Archiv für den Tag: 27. Juli 2009

Finanzdaten der EU wandern weiter in die USA

buergerrechte_waehlen_fluggastdatenDie meisten werden es bestimmt nicht wissen: Schon seit 2001 greifen die USA die Daten aller Finanztransaktionen zwischen den EU-Staaten ab, um damit angeblich gegen den Terror vorzugehen. Mit dieser so beliebten Begründung werden jedenfalls die EU-Daten von einem in den USA befindlichen Rechenzentrum des Betreibers SWIFT abgesaugt. Was mit diesen Daten geschieht, weiß in der EU niemand so recht. Übrigens sind in den Daten auch innerdeutsche Eil-Überweisungen enthalten. Es betrifft also jeden deutschen Bürger, der solche Eil-Überweisungen tätigt oder mit BIC und IBAN im Rahmen einer EU-Überweisung hantiert.

Nun hat sich SWIFT aus diesem Grund dazu entschlossen, das Rechenzentrum in den USA nach Europa zu verlegen. Man könnte nun denken, damit wäre das Datenloch gestopft. Tja, da hat man die Rechnung ohne die EU-Mächtigen gemacht. Die EU-Kommission [Update: bzw. die EU-Außenminister] möchte nun den USA anbieten, die Daten weiterhin zu liefern. Man sagt zwar zu eigenen Bedingungen, aber trotzdem sollen Daten aller EU-Bürger weiterhin einseitig in die USA gehen, um auf Verdächtiges kontrolliert zu werden.

Ein Skandal, wie ich meine. Und es gibt auch durchaus Protest aus Reihen der Datenschützer und sogar einiger Politiker. Wobei das Datenschutzproblem aus meiner Sicht zweitrangig ist; vordergründig ist der Ausbau der Überwachung, die Abschaffung der Freiheit des Einzelnen und die Schaffung des gläsernen Bürgers zu beanstanden. Selbst wer „nichts zu verbergen“ hat, kann schnell unter Verdacht geraten, wenn er an die „falschen Leute“ Geld überweist. Ganz zu schweigen von möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch Spionage. Und das sogar von der EU selbst vorangetrieben. Wie tief sind wir gesunken ?

Wenn wir (die EU) wenigsten Datenaustausch zu gleichen Bedingungen betreiben würden. Wenn die USA also Daten all unserer Finanztransaktionen haben wollen, dann sollen sie uns die Daten der US-Bürger übermitteln. Wenn sie Daten aller Flugreisenden haben wollen, dann wollen wir die Daten der US-Einreisenden auch. Da uns an den US-Grenzen Fingerabdrücke abgenommen werden,  sollten wir das mit US-Bürgern an unseren Grenzen auch tun. Freilich würde damit die Überwachungsgesellschaft weiter gefestigt, aber wenigsten würden Bürger der USA mal darüber nachdenken, welchen fatalen Kurs sie eingeschlagen haben. Freundschaft stelle ich mir anders vor. Und eine dem Bürger dienende EU stelle ich mir auch anders vor.

Weitere Infos:

Nachtrag 31.07.2009: Der Spieß wird auch umgedreht.