Krüdewagen Blog

Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) möchte das Internet von weiterem “Schmutz” befreien und plädiert für ein “sauberes Internet”. Ich zitiere aus dem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

[...] Ursula von der Leyen: Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.[...]

Wie von vielen anderen Politikern auch wird suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, den man nun bändigen müsse. Wie z.B. hier und da beschrieben wurde (wie oft muss man das eigentlich erwähnen, bis Politiker das verstehen ?), gelten schon jetzt gleiche oder gar strengerer Regeln im Internet als im “realen Raum”. Die wahren Beweggründe, das Internet zu kontrollieren, sind jedoch:

• Angst der Herrschenden vor dem Internet an sich, weil man es nicht versteht.
• Angst der Herrschenden davor, dass das Internet für schnelle und unkontrollierte (unzensierte) Massen-Kommunikation genutzt wird (Massenmobilisierung).
• Der Drang, neben den einschlägigen Medien (in der Hand einiger weniger Konzerne) auch die Kommunikation über ein “chaotisch” und vom Volk organisiertes Netz kontrollieren zu müssen. Mit anderen Worten: Machterhalt durch Kontrolle der Informationen, die dem Volk zukommen sollen.
• Angst vor Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen.

Auch das falsche Bild vom Verhältnis der Freiheit zur Menschenwürde ist typisch für diesen Schlag Politiker. Hier werden Gegensätze konstruiert, die es so nicht gibt. Weite Teile des Grundgesetzes sind dafür geschaffen, dass die Bürger vor der Willkür des Staates geschützt werden (und nicht umgekehrt). Frau von der Leyen müsste im realen Leben noch eine Menge Stopp-Schilder und Überwachungskameras aufbauen, wollte sie jede Beleidigung und jedes kleine Unrecht aus dem Leben entfernen wollen. Und würde gerade damit die Menschenwürde verletzen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben, wo der Staat jegliche Beziehung zwischen den Menschen vorsorglich auf das “richtige Maß” reglementiert und kontrolliert.  Säuberungen dieser Art sind den Deutschen eigentlich noch bekannt. Einen hervorragenden Beitrag zu dieser Thematik hat Rechtsanwalt Udo Vetter unter dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” verfasst, aus dem ich einige wichtige Passagen zitieren möchte:

[...] Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. [...]

[...] Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. [...]

[...] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. [...]

[...] Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. [...]

Zensursula folgt da eigentlich nur dem aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU, welches eine effektive Unterbindung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht. Wie sehr CDU/CSU bei der Netzgemeinde in Ungnade gefallen ist, sieht man auch an den vielen Kommentaren im Heise-Forum (z.B. [1],[2],[3],[4]).

Schlimm ist, dass Zensursula anscheinend wieder ein Ministeramt in der nächsten Regierung bekleiden soll, diesmal vielleicht als Gesundheitsministerin.

Siehe auch:

• Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen (Heise)
• Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise)
• Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren? (netzpolitik.org)
• Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet (Pressemitteilung AK Zensur)

Über die Ziele der Piratenpartei habe ich bereits berichtet und auch schon ein paar Videospots vorgestellt. Um noch mehr Hintergründe zu erfahren, sollte man sich mit dem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl 2009 beschäftigen. Der Wahlkampf der Piraten ist geprägt von der Möglichkeit für jedermann mitzumachen. So kann man die besten Wahlplakate und TV-Spots auswählen, die dann im Wahlkampf benutzt werden.

Klarmachen zum Ändern !

Das ARD nachtmagazin hat gestern einen recht guten Beitrag zur Piratenpartei gebracht. Auch wenn man ein wenig korrigieren muss, dass das Programm der Piraten doch über den Kampf gegen Zensur und für die Freiheit des Internets hinausgeht. Vieles spielt eben auch in der Offline-Welt eine Rolle.

Da seit einiger Zeit nicht mehr sicher ist, wie lange Inhalte der ARD Mediathek offiziell im Netz zur Verfügung stehen (siehe Posting), gibt es das Video auch auf YouTube oder direkt im Player hier im Blog.

Quelle: ARD, auf YouTube

Ein weiterer Wahlwerbespot der Piratenpartei ist auf YouTube aufgetaucht. In diesem Video werden Ziele und Beweggründe der Piratenpartei dargestellt mit Ausschnitten aus Interviews und TV-Beiträgen.

Also: Das Kreuz im September bei der Piratenpartei machen (zumindest die Zweitstimme). Klarmachen zum Ändern !

Quelle: YouTube

Ich hatte die Kampagne “Du bist Terrorist!” bereits einmal erwähnt, möchte das sehr sehenswerte Video aber nun direkt hier im Blog vorstellen. Die Kampagne thematisiert aktuelle staatliche Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, biometrische Pässe und Videoüberwachung. Denn auch Du bist Terrorist!

Quelle: http://www.dubistterrorist.de, auf YouTube.

Die letzten Tage waren ganz schön turbulent hinsichtlich der gesellschaftlichen Einordnung des Internets. Die Politik und die Medien haben das “böse und chaotische Internet” ins Rampenlicht gebracht – auch aus Wahlkampfgründen. Der Kampf um die Freiheit im Internet hat also begonnen.

Aktuell forderte Wolfgang Bosbach von der CDU in der Rheinischen Post, dass das Internet von der Polizei stärker kontrolliert werden müsse. Die CDU erwägt gar die Einführung eines “Internet-Ausweises”, um Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizieren und zurückverfolgen zu können. Das muss man sich mal vorstellen. Das würde bedeuten, dass keine freie Meinungsäußerung und keine freie (anonyme) Kommunikation im Netz mehr möglich wäre, ohne dass der Staat dies kontrollieren könne. Jeder Forumsbeitrag könnte der realen Person zugeordnet werden. Ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte. Zumal eine Rückverfolgbarkeit schon heute fast flächendeckend mittels der “Anti-Terror-Gesetze” möglich ist, denn die IP-Adresse (auch eine Art Ausweis) wird heute bereits 6 Monate ohne Anlass auf Vorrat gespeichert. Ganz zu schweigen, dass das Internet längst schon stärker kontrolliert wird als das realen Leben. Wer so einen Überwachungsstaat haben möchte, soll ruhig CDU wählen. Wer nicht, wählt vorzugsweise die Piratenpartei.

In der Offline-Welt (also im realen Leben) wäre eine solche Maßnahme damit zu vergleichen, dass jeder Mensch offen mit seinem Personalausweis um den Hals herumlaufen müsste. Zudem würden an allen Straßenecken die Ausweise automatisch per RFID erfasst werden. Video- und Audioaufnahmen aller Gespräche müssten mit Überwachungskameras aufgenommen werden. Denn nur so könnte in der Offline-Welt eine ähnliche Rückverfolgbarkeit aller Taten erreicht werden. Der Drang also, das Internet stärker zu regulieren, um Recht und Ordnung präventiv durchzusetzen, führt uns geradewegs in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber vielleicht will man online ja nur das proben, was später offline durchgesetzt werden soll.

Weitere interessante, aktuelle Beiträge zum Thema Internetregulierung:

• Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung (Heise)
• Kanzleramtschef fordert “Verkehrsregeln im Internet” (Heise)
• SPD-Sozialministerin mahnt schnellere Kinderporno-Sperren an (Heise)
• SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (Heise)
• Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren (Heise)
• Datenschützer: Der Mensch wird immer mehr als Sache behandelt (Heise)
• Aufstand der Netzbürger (Spiegel), siehe auch Beitrag bei netzpolitik.org
• Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist (Spiegel)
• Parteien wetteifern mit Internet-Schelte (Spiegel)
• Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel)
• SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF (netzpolitik.org)
• Aktivierung der Netzsperren “Verheerender Ausblick” (taz)
• Das Ende der Privatsphäre (Rheinischer Merkur)

Zuerst möchte ich einen kleinen Nachtrag bringen zu meinem vorherigen Beitrag Kampf ums Internet hat begonnen. Wie Heise berichtet hat, soll die Bundesregierung angeblich derzeit keinen “Internet-Ausweis” planen. Diesen hatte Wolfgang Bosbach ins Spiel brachte, um Handlungen der Internetnutzer zurückverfolgen zu könne. Nun gut, vielleicht hat Herr Bosbach nur den elektronischen Personalausweis gemeint, der eine optionale digitale Identität enthalten soll, mit der rechtsverbindliche Geschäfte und Behördengänge im Internet möglich werden sollen. Wie dem auch sei, wir müssen wachsam sein, was die Politik uns noch alles als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Die Zeit, sich als Bürger alles gefallen zu lassen, ist vorbei.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren “Abgründe” des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die “Inhaltemafia” (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Ein toller Artikel unter dem Titel “Denn sie wissen nicht, was sie tun” ist heute bei Spiegel Netzwelt erschienen. Die Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh umreißen sehr schön den aktuellen Status der Bürgerrechte und den bereits fortgeschrittenen Weg in den Überwachungsstaat. Die großen “relevanten” Parteien werden durchweg, unter Angabe von handfesten Gründen, als unwählbar entlarvt, dem ich mich nur anschließen kann.

Schon zu Beginn wird klar, dass die Autoren die Sachlage verstanden haben, ich zitiere:

[...] Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin … auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.”

Der Staat muss alles realisieren, was die Technik erlaubt? Stellen Sie sich vor, was das wirklich bedeutet, lieber Leser, und Ihnen wird ganz schlecht werden. [...]

Den Rest des Artikels möge jeder selbst lesen, sonst müsste ich hier zuviel zitieren, was sich lohnt, gelesen zu werden.

Nun ja, es gibt natürlich eine prima Alternative für die Wähler, welche in dem Artikel dann doch nicht vorgestellt wurde, nämlich die Piratenpartei. Denn vieles, was in dem Artikel an der momentanen Politik bemängelt wird, könnte hervorragend von einer kleinen Bundestagsfraktion der Piratenpartei verbessert und in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die Wähler müssten sich nur einen Ruck geben. Auch die Nichtwähler müssten mobilisiert werden, ein Zeichen zu setzen.

Spiegel Netzwelt hat übrigens heute einen weiteren Artikel zum Thema publiziert. Dabei geht es um ein neues Buch “Angriff auf die Freiheit”, welches von Bürgerrechten und Datenschutz handelt. Siehe auch Heise-Artikel.

Die anderen Parteien bekommen gut 6 Wochen vor der Bundestagswahl Angst vor der Piratenpartei. Diese liegt nach einer kleinen Umfrage beim Handelsblatt bei derzeit 2%. Unter den in sozialen Netzwerken aktiven Internetusern ist die Piratenpartei bereits unangefochten die Nr. 1, wie z.B. bei studiVZ. Das liegt vor allem daran, dass die Piraten das Netz am besten verstehen und dort als Wahlkampf-Pioniere gelten. Auf dem Portal Onlinewahlen bekommt die Piratenpartei mehr als 50% der Stimmen (92% von 57% der “Sonstigen”). Nun ja, diese Zahlen sagen erstmal nicht so viel aus. Für die 5%-Hürde müssen noch Wähler “von der Straße” mobilisiert werden.

Die Parteien im Bundestag reagieren bereits und stellen die Piraten – wie so oft – in die Ecke der Raubkopierer und Kostenlos-Kultur. Diese Kritiker haben einfach nicht verstanden, was die Piraten wollen.

Quelle Bild: Piratenpartei

Und da wir gerage beim Thema sind. Hier kommt noch ein schöner Wahlwerbespot “Ich bin Pirat!” der Piratenpartei.

Quelle: Piratenpartei, auf Youtube