Archiv für den Monat: August 2009

Piratenpartei bei den Wahlen vom Wochenende

Piratenpartei: Jeder hat einen Änderhaken

Piratenpartei: Jeder hat einen Änderhaken

Die Piratenpartei ist bei den Kommunalwahlen in NRW in zwei Städten (Aachen und Münster) angetreten und zieht dort jeweils mit einem Sitz in den Stadtrat ein.

In Sachsen trat die Piratenpartei zur Landtagswahl an und erzielte dort ein achtbares Ergebnis von 1,9%. Da geht noch mehr.

Im Wahlkampfportal der Piraten wird über das Ergebnis diskutiert.

Mehr dazu in den Medien:

Chaosradio Express CRE135: Mut zur Freiheit

Wie im Chaosradio Blog angekündigt, befasst sich eine neue Ausgabe von Chaosradio Express CRE135 mit dem Thema „Mut zur Freiheit“.

Tim Pritlove vom CCC diskutiert mit den Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh über den kritischen Zustand der Freiheit in Deutschland und über ihr neues Buch „Angriff auf die Freiheit“ (siehe auch Amazon). Siehe auch mein Posting „Status Bürgerrechte„.

Ihr könnt die Sendung auch hier direkt im Flash-Player anhören:

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.

Interview mit Albrecht Müller – Demokratische Verhältnisse in Gefahr

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Wahlkampf a la Zensursula

In Zeiten des Wahlkampfs kann man sehr schön sehen, wie Parteien und Politiker auftreten, um Ihre Botschaft unter das Volk zu bringen. Zensursula (aka Ursula von der Leyen) steht seit geraumer Zeit unter besonderer Beobachtung der Internet-Gemeinde, hat sie doch der Internetzensur den Weg geebnet. Zwei aktuelle Videos zeigen exemplarisch die wahre Natur der Zensursula und der CDU.

Das erste Video ist ein Mitschnitt einer Wahlkampfveranstaltung (Transkript siehe netzpolitik.org). Beim Thema Kinderpornografie nutzt Zensursula wie gehabt vermeintliche Fakten und Zahlen, die sich bereits seit langer Zeit als falsch und unehrlich erwiesen haben. Aber es ist nicht das, was sie sagt, sondern mit welcher Propaganda-Masche und Rhetorik sie dabei zu Werke geht.

Viele hat das an Deutschland Ende der 30er-Jahre erinnert, was zu Diskussionen in Foren und Blogs (z.B. netzpoltik.org, law blog) geführt hat. Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich immer sehr heikel, weil die Millionen Opfer als Resultat der Schreckensherrschaft schon eine andere Dimension sind. Aber was das Totalitäre und die Demagogie betrifft, müssen meines Erachtens Vergleiche generell sehr wohl erlaubt sein. Wie sonst soll man Geschehenes nie wieder geschehen lassen? Das deutsche Volk ist nun mal anfällig für Bevormundung. Der Tonfall und die Rhetorik der Zensursula lassen mich jedenfalls erschaudern. Seht selbst und macht Euch ein Urteil:

Quelle: YouTube.

Eine satirische Version der Rede (die eher die wahren Hintergründe beleuchtet) gibt es auch auf YouTube. Herrlich ! Hier ist die satirische Version:

Quelle: YouTube.

Das zweite Video veranschaulicht, dass Pressefreiheit eben nicht für alle gilt, zumindest nicht bei der CDU.

Quelle: Spiegel TV Magazin, auf YouTube.

Ganz schlecht wird mir bei dem Gedanken, dass Ursula von der Leyen von allen bekannten Politikern die wohl meisten Wahlveranstaltungen in NRW hat.

Kampf ums Internet hat begonnen III

In meiner Mini-Reihe „Kampf ums Internet“ stelle ich heute einen bahnbrechenden Vorschlag der Polizeigewerkschaft vor. Diese möchte nämlich 2000 neue „Cyber-Cops“ rekrutieren und im Internet auf Streife schicken. Das Internet sei nämlich der „größte Tatort der Welt“ und „rechtsfreie Räume“ müssten mehr kontrolliert werden.

Meine Herrschaften, ich würde zuallererst mal vernünftige Gesetze für die Online-Welt machen. Wie bescheuert und ohne Sachverstand der Gesetzgeber am Online-Recht herumgeschraubt hat, stellt ein Artikel bei Spiegel Netzwelt klar. Und wer es noch besser wissen will, der möge sich doch bitte das Scriptum Internetrecht (aktuelle Ausgabe September 2009) anschauen. Dort versucht Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster auf 556 Seiten (!) das Internetrecht zu erklären. Wie er selbst im Vorwort sagt, ist das fast unmöglich, ich zitiere:

[…] Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. […]

Im Heise-Forum hat heute jemand sehr schön kommentiert, was man machen muss, um die „Rechtsfreiheit“ des Internets zu testen. Aber bitte nicht nachmachen.

Prima, dass wir so viele „kompetente“ Politiker und andere Vertreter der Staatsorgane haben, die da mal „aufräumen“ wollen. Nur das eigentliche Ziel der Behörden, Recht und Ordnung zu schaffen, bleibt auf der Strecke ! Was soll’s , ist ja nur der Bürger, der darunter leidet und seiner Bürgerrechte beraubt wird.

Sehr schön ist auch, wenn man aus erster Hand den Status der Polizeiarbeit im Netz erfahren kann. So hat der Strafverteidiger Udo Vetter in seinem law blog bereits auf die Forderung der Polizeigewerkschaft reagiert und bereichert die Diskussion mithilfe seiner Erfahrung aus der täglichen Arbeit. Wie auch hier schon einmal. Udo Vetter berichtet jedenfalls immer wieder, dass die Polizei schon heute intensiver im Netz auf Streife geht als im realen Leben.

Es wäre auf jeden Fall mal sehr interessant, einen kompletten und offiziellen Überblick polizeilicher Aktivitäten im Internet zu erhalten. Keine Ahnung, ob das durch eine parlamentarische Anfrage möglich wäre oder auf eine Anfrage eines Bürgers gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Die Piratenpartei jagt den anderen Parteien schon Angst ein

Freiheit ist keine Randnotiz

Die anderen Parteien bekommen gut 6 Wochen vor der Bundestagswahl Angst vor der Piratenpartei. Diese liegt nach einer kleinen Umfrage beim Handelsblatt bei derzeit 2%. Unter den in sozialen Netzwerken aktiven Internetusern ist die Piratenpartei bereits unangefochten die Nr. 1, wie z.B. bei studiVZ. Das liegt vor allem daran, dass die Piraten das Netz am besten verstehen und dort als Wahlkampf-Pioniere gelten. Auf dem Portal Onlinewahlen bekommt die Piratenpartei mehr als 50% der Stimmen (92% von 57% der „Sonstigen“). Nun ja, diese Zahlen sagen erstmal nicht so viel aus. Für die 5%-Hürde müssen noch Wähler „von der Straße“ mobilisiert werden.

Die Parteien im Bundestag reagieren bereits und stellen die Piraten – wie so oft – in die Ecke der Raubkopierer und Kostenlos-Kultur. Diese Kritiker haben einfach nicht verstanden, was die Piraten wollen.

Quelle Bild: Piratenpartei

Status Bürgerrechte

Ein toller Artikel unter dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ist heute bei Spiegel Netzwelt erschienen. Die Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh umreißen sehr schön den aktuellen Status der Bürgerrechte und den bereits fortgeschrittenen Weg in den Überwachungsstaat. Die großen „relevanten“ Parteien werden durchweg, unter Angabe von handfesten Gründen, als unwählbar entlarvt, dem ich mich nur anschließen kann.

Schon zu Beginn wird klar, dass die Autoren die Sachlage verstanden haben, ich zitiere:

[…] Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin … auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“

Der Staat muss alles realisieren, was die Technik erlaubt? Stellen Sie sich vor, was das wirklich bedeutet, lieber Leser, und Ihnen wird ganz schlecht werden. […]

Den Rest des Artikels möge jeder selbst lesen, sonst müsste ich hier zuviel zitieren, was sich lohnt, gelesen zu werden.

Nun ja, es gibt natürlich eine prima Alternative für die Wähler, welche in dem Artikel dann doch nicht vorgestellt wurde, nämlich die Piratenpartei. Denn vieles, was in dem Artikel an der momentanen Politik bemängelt wird, könnte hervorragend von einer kleinen Bundestagsfraktion der Piratenpartei verbessert und in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die Wähler müssten sich nur einen Ruck geben. Auch die Nichtwähler müssten mobilisiert werden, ein Zeichen zu setzen.

Spiegel Netzwelt hat übrigens heute einen weiteren Artikel zum Thema publiziert. Dabei geht es um ein neues Buch „Angriff auf die Freiheit“, welches von Bürgerrechten und Datenschutz handelt. Siehe auch Heise-Artikel.

Kampf ums Internet hat begonnen II

Zuerst möchte ich einen kleinen Nachtrag bringen zu meinem vorherigen Beitrag Kampf ums Internet hat begonnen. Wie Heise berichtet hat, soll die Bundesregierung angeblich derzeit keinen „Internet-Ausweis“ planen. Diesen hatte Wolfgang Bosbach ins Spiel brachte, um Handlungen der Internetnutzer zurückverfolgen zu könne. Nun gut, vielleicht hat Herr Bosbach nur den elektronischen Personalausweis gemeint, der eine optionale digitale Identität enthalten soll, mit der rechtsverbindliche Geschäfte und Behördengänge im Internet möglich werden sollen. Wie dem auch sei, wir müssen wachsam sein, was die Politik uns noch alles als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Die Zeit, sich als Bürger alles gefallen zu lassen, ist vorbei.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren „Abgründe“ des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die „Inhaltemafia“ (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Kampf ums Internet hat begonnen

Die letzten Tage waren ganz schön turbulent hinsichtlich der gesellschaftlichen Einordnung des Internets. Die Politik und die Medien haben das „böse und chaotische Internet“ ins Rampenlicht gebracht – auch aus Wahlkampfgründen. Der Kampf um die Freiheit im Internet hat also begonnen.

Aktuell forderte Wolfgang Bosbach von der CDU in der Rheinischen Post, dass das Internet von der Polizei stärker kontrolliert werden müsse. Die CDU erwägt gar die Einführung eines „Internet-Ausweises“, um Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizieren und zurückverfolgen zu können. Das muss man sich mal vorstellen. Das würde bedeuten, dass keine freie Meinungsäußerung und keine freie (anonyme) Kommunikation im Netz mehr möglich wäre, ohne dass der Staat dies kontrollieren könne. Jeder Forumsbeitrag könnte der realen Person zugeordnet werden. Ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte. Zumal eine Rückverfolgbarkeit schon heute fast flächendeckend mittels der „Anti-Terror-Gesetze“ möglich ist, denn die IP-Adresse (auch eine Art Ausweis) wird heute bereits 6 Monate ohne Anlass auf Vorrat gespeichert. Ganz zu schweigen, dass das Internet längst schon stärker kontrolliert wird als das realen Leben. Wer so einen Überwachungsstaat haben möchte, soll ruhig CDU wählen. Wer nicht, wählt vorzugsweise die Piratenpartei.

In der Offline-Welt (also im realen Leben) wäre eine solche Maßnahme damit zu vergleichen, dass jeder Mensch offen mit seinem Personalausweis um den Hals herumlaufen müsste. Zudem würden an allen Straßenecken die Ausweise automatisch per RFID erfasst werden. Video- und Audioaufnahmen aller Gespräche müssten mit Überwachungskameras aufgenommen werden. Denn nur so könnte in der Offline-Welt eine ähnliche Rückverfolgbarkeit aller Taten erreicht werden. Der Drang also, das Internet stärker zu regulieren, um Recht und Ordnung präventiv durchzusetzen, führt uns geradewegs in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber vielleicht will man online ja nur das proben, was später offline durchgesetzt werden soll.

Weitere interessante, aktuelle Beiträge zum Thema Internetregulierung:

http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren–/meldung/142897