von der Leyen will Säuberung des Internets

Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) möchte das Internet von weiterem “Schmutz” befreien und plädiert für ein “sauberes Internet”. Ich zitiere aus dem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

[…] Ursula von der Leyen: Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.[…]

Wie von vielen anderen Politikern auch wird suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, den man nun bändigen müsse. Wie z.B. hier und da beschrieben wurde (wie oft muss man das eigentlich erwähnen, bis Politiker das verstehen ?), gelten schon jetzt gleiche oder gar strengerer Regeln im Internet als im “realen Raum”. Die wahren Beweggründe, das Internet zu kontrollieren, sind jedoch:

  • Angst der Herrschenden vor dem Internet an sich, weil man es nicht versteht.
  • Angst der Herrschenden davor, dass das Internet für schnelle und unkontrollierte (unzensierte) Massen-Kommunikation genutzt wird (Massenmobilisierung).
  • Der Drang, neben den einschlägigen Medien (in der Hand einiger weniger Konzerne) auch die Kommunikation über ein “chaotisch” und vom Volk organisiertes Netz kontrollieren zu müssen. Mit anderen Worten: Machterhalt durch Kontrolle der Informationen, die dem Volk zukommen sollen.
  • Angst vor Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen.

Auch das falsche Bild vom Verhältnis der Freiheit zur Menschenwürde ist typisch für diesen Schlag Politiker. Hier werden Gegensätze konstruiert, die es so nicht gibt. Weite Teile des Grundgesetzes sind dafür geschaffen, dass die Bürger vor der Willkür des Staates geschützt werden (und nicht umgekehrt). Frau von der Leyen müsste im realen Leben noch eine Menge Stopp-Schilder und Überwachungskameras aufbauen, wollte sie jede Beleidigung und jedes kleine Unrecht aus dem Leben entfernen wollen. Und würde gerade damit die Menschenwürde verletzen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben, wo der Staat jegliche Beziehung zwischen den Menschen vorsorglich auf das “richtige Maß” reglementiert und kontrolliert.  Säuberungen dieser Art sind den Deutschen eigentlich noch bekannt. Einen hervorragenden Beitrag zu dieser Thematik hat Rechtsanwalt Udo Vetter unter dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” verfasst, aus dem ich einige wichtige Passagen zitieren möchte:

[…] Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. […]

[…] Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. […]

[…] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. […]

[…] Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. […]

Zensursula folgt da eigentlich nur dem aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU, welches eine effektive Unterbindung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht. Wie sehr CDU/CSU bei der Netzgemeinde in Ungnade gefallen ist, sieht man auch an den vielen Kommentaren im Heise-Forum (z.B. [1],[2],[3],[4]).

Schlimm ist, dass Zensursula anscheinend wieder ein Ministeramt in der nächsten Regierung bekleiden soll, diesmal vielleicht als Gesundheitsministerin.

Siehe auch:

Ein Gedanke zu „von der Leyen will Säuberung des Internets

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