Kampf ums Internet hat begonnen

Die letzten Tage waren ganz schön turbulent hinsichtlich der gesellschaftlichen Einordnung des Internets. Die Politik und die Medien haben das „böse und chaotische Internet“ ins Rampenlicht gebracht – auch aus Wahlkampfgründen. Der Kampf um die Freiheit im Internet hat also begonnen.

Aktuell forderte Wolfgang Bosbach von der CDU in der Rheinischen Post, dass das Internet von der Polizei stärker kontrolliert werden müsse. Die CDU erwägt gar die Einführung eines „Internet-Ausweises“, um Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizieren und zurückverfolgen zu können. Das muss man sich mal vorstellen. Das würde bedeuten, dass keine freie Meinungsäußerung und keine freie (anonyme) Kommunikation im Netz mehr möglich wäre, ohne dass der Staat dies kontrollieren könne. Jeder Forumsbeitrag könnte der realen Person zugeordnet werden. Ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte. Zumal eine Rückverfolgbarkeit schon heute fast flächendeckend mittels der „Anti-Terror-Gesetze“ möglich ist, denn die IP-Adresse (auch eine Art Ausweis) wird heute bereits 6 Monate ohne Anlass auf Vorrat gespeichert. Ganz zu schweigen, dass das Internet längst schon stärker kontrolliert wird als das realen Leben. Wer so einen Überwachungsstaat haben möchte, soll ruhig CDU wählen. Wer nicht, wählt vorzugsweise die Piratenpartei.

In der Offline-Welt (also im realen Leben) wäre eine solche Maßnahme damit zu vergleichen, dass jeder Mensch offen mit seinem Personalausweis um den Hals herumlaufen müsste. Zudem würden an allen Straßenecken die Ausweise automatisch per RFID erfasst werden. Video- und Audioaufnahmen aller Gespräche müssten mit Überwachungskameras aufgenommen werden. Denn nur so könnte in der Offline-Welt eine ähnliche Rückverfolgbarkeit aller Taten erreicht werden. Der Drang also, das Internet stärker zu regulieren, um Recht und Ordnung präventiv durchzusetzen, führt uns geradewegs in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber vielleicht will man online ja nur das proben, was später offline durchgesetzt werden soll.

Weitere interessante, aktuelle Beiträge zum Thema Internetregulierung:

http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren–/meldung/142897

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