Archiv für den Monat: September 2009

Nachlese Bundestagswahl 2009

Die Wahl ist gelaufen. Und es hätte schlimmer kommen können, denn Schwarz-Gelb ist aus meiner Sicht eindeutig Schwarz-Rot vorzuziehen. Schon allein weil eine Große Koalition potentiell eher an unseren Grundrechten schrauben kann als eine knappe Regierungsmehrheit. Bleibt zu hoffen, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte die ein oder andere Korrektur vornehmen kann, vor allem beim Thema Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein achtbares Ergebnis erzielt auf wurde auf Anhieb stärkste kleine Partei, die nicht in den Bundestag einzieht. Insgesamt haben ca. 850.000 Wähler für die Piraten gestimmt. Bei den Erstwählern kamen die Piraten gar auf  13%. Die ARD hatte bei den Hochrechnungen einen eigenen Balken für die Piraten spendiert.

2013 wird es dann klappen mit der 5%-Hürde. Eine nette Analyse des Piraten-Ergebnisses gibt es im Blog auf mela.de.

Weitere Links und Infos:

Zum Schluss noch zwei Videos, die auf der Wahlparty gestern Abend in Düsseldorf aufgenommen wurden.

Rheinische Post meint: Piratenpartei – Politik findet nicht statt

Am Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat die Rheinische Post (RP) wieder einmal ihr wahres propagandistisches Gesicht gezeigt. Auf der Titelseite der Printausgabe wurde die aktuelle Terrorgefahr heraufbeschworen, wohl um die Wähler daran zu erinnern, dass uns nur eine schwarze Regierung schützen kann. Dann, auf den beiden Politik-Seiten, war Angela Merkel allgegenwärtig. Zwischen den Pro-CDU-Artikeln hatte sich jedoch zu meiner Überraschung ein kurzer Beitrag über die Piratenpartei geschlichen.

Was ich da von einem Sebastian Peters unter dem Titel „Piratenpartei – Politik findet nicht statt“ lesen musste, war jedoch alles andere als erfreulich. Herr Peters spricht der Piratenpartei jegliche Politikfähigkeit ab. Seine Meinung hat Herr Peters vor allem auf Grundlage eines Besuchs bei einem der Stammtische gefasst. Daraus aber Allgemeinheiten abzuleiten über die gesamt Partei und die Menschen, die dort etwas bewirken wollen, ist gelinge gesagt abenteuerlich.

Gehen wir aber der Reihe nach mit ein paar Zitaten aus dem Artikel:

Ein Besuch beim Mittwochs-Stammtisch […] offenbart: Alles dreht sich ums Internet, wenig aber um politische Fragen.

Dieser Satz aus dem 1. Abschnitt trifft direkt den Kern der Meinung des „Qualitätsjournalisten“ der RP. Weil ein paar Jungs beim Stammtisch über sichere E-Mail sprechen, spielt Politik keine Rolle.

An ihnen [den Stammtischen, Anmerkung des Autors] sitzen vorwiegend Männer zwischen 20 und 30, die die Leidenschaft fürs Internet entdeckt haben.

Wow! Wir haben die Leidenschaft fürs Internet entdeckt und sind deshalb in die Piratenpartei eingetreten. Herr Peters, wir (die Piraten) entdecken nicht gerade die Leidenschaft fürs Internet, wir nutzen das Internet zur Kommunikation, zur Information, zum freien Meinungsaustausch, zur Weiterbildung, zur politischen Willensbildung, zum Kulturaustausch, für Finanztransaktionen und auch zur Unterhaltung. Und das seit Jahren! Und weil die etablierten Politiker schon die Offline-Welt mit ihren wirtschaftlichen Interessen und ihren „Sicherheitsgesetzen“ im Würgegriff haben und nun auch das Internet in ihre Gewalt bringen wollen, ist das Fass übergelaufen. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Politik zu machen.

In der Rubrik „Unsere Ziele“ heißt es […]: Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position.“

Ja, dieser Satz stand einmal dort auf der Webseite. Jetzt nicht mehr. Wie lange schon nicht mehr, weiß ich nicht. Statt aber auf die Themen, die auf „Unsere Ziele“ erläutert werden, einzugehen, hat der RP-Journalist nur das im Auge, was derzeit noch nicht abgedeckt ist. Das nenne ich Qualitätsjournalismus, wie er von den großen Verlagen derzeit vehement verteidigt und als Begründung für demnächst kostenpflichtige Internet-Angebote herangezogen wird.

Im übrigen sehe ich die eingegrenzte Themenauswahl nicht so kritisch. Statt von einer Partei mit vermeintlich allen Kompetenzen sollte dieses Land vielleicht mal von den besten Köpfen aus verschiedenen politischen Lagern regiert werden. Dieses Recht-Links-Mitte Gebahren geht mir langsam auf die Nerven. Kompetenz spielt jedenfalls immer weniger eine Rolle bei unseren Politikern, sieht man sich einmal die Besetzung der Posten in der Regierung und in den Parteien an. Ein Innenminister, der wirklich das Grundgesetz achtet, wäre schon eine Revolution. Leichtmatrosen haben wir an der Spitze des Landes zur Genüge, jetzt ist die Zeit reif für echte Piraten.

Am Ende des Artikels darf natürlich nicht fehlen, auf die Probleme mit Jörg Tauss aufmerksam zu machen. Wie viele angeklagte oder gar verurteilte Mitglieder haben die anderen Parteien, ganz zu schweigen von Ministerpräsidenten?

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Beitrag „11 Richtigstellungen zur Piratenpartei“ bei geekin.de hingewiesen. Auch ein Blick ins Wahlprogramm der Piraten hätte dem RP-Journalisten gut getan. Die drei Kernpunkte zusammengefasst:

  • Staat: Transparenz des Staates und mehr direkte Demokratie
  • Freiheit: Stärkung der Grund- und Bürgerrechte und Datenschutz
  • Wissen und Bildung: Freier Zugang zu Bildung und ungehinderter Austausch von Wissen

So einseitig finde ich das nicht, zumal die Politik nicht alles in unserem Leben diktieren sollte. Die Wirtschaft funktioniert jedenfalls auch ohne Parteien und Pöstchen. Und was nutzen die tollsten aufgeblähten Programme, wenn am Ende nichts dabei herum kommt?

Daher: Klarmachen zum Ändern!

Warum Piratenpartei wählen und Richtigstellungen

Piratenpartei auf Erfolgskurs

So kurz vor der Bundestagswahl möchte ich noch auf ein paar Infos zur Piratenpartei hinweisen. Auf dem Live-Portal der Piratenpartei gibt es eine schöne Zusammenstellung, warum jemand die Piratenpartei wählt. Einige wichtige Richtigstellungen und Hintergründe zur Piratenpartei werden sehr informativ und fundiert im Blog auf geekin.de dargelegt.

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Bild: Piratenpartei

Aktuelles von und zur Piratenpartei

Die Piratenpartei wird beliebter und so kurz vor der Bundestagswahl in der Presse zunehmend beachtet. Folgende Artikel aus jüngster Zeit sind erwähnenswert:

Viele dieser News kann man auch bei den Piraten selbst nachlesen.

Zensursula im ZDF-Wahlforum

Ursula von der Leyen (Zensursula) war diese Woche beim ZDF-Wahlforum, einer Gesprächsrunde vor der Bundestagswahl. Das Thema Internetsperren kam auch auf die Tagesordnung, wobei sich Zensursula wieder blendend zu verkaufen wusste. Weder Moderatoren noch Oppositionspolitiker haben die Gelegenheit genutzt, das Sperrgesetz als das zu entlarven, was es ist: Blanke Symbolpolitik ohne positiven Effekt für die betroffenen Kindern und Vorbereitung für weitere Zensurmaßnahmen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Auf netzpolitik.org kann man den zahlreichen Kommentare die Stimmung in der Netzgemeinde entnehmen.

Quelle: ZDF, auf YouTube

Rette Deine Freiheit

Als Nachfolger des „Du bist Terrorist!„-Videos hat Alexander Lehmann nun das Video „Rette Deine Freiheit“ in Netz gestellt. Das Video nimmt vorrangig die von der Regierung eingeführten Internetsperren aufs Korn und befasst sich auch mit anderen Maßnahmen, die unsere „Freiheit erhalten“ sollen. Es sollte erwähnt werden, dass die meist ironisch (oder anders gesagt: aus der Sicht der herrschenden Politik) gemachten Aussagen auf der Website „Rette Deine Freiheit“ kommentiert sind. Siehe auch Artikel auf netzpolitik.org.

Hier das Video:

Quelle: Rette Deine Freiheit, auf YouTube

Fatalistisches Fazit am Ende: Also wähle CDU und RetteDeineFreiheit.de.

Demo “Freiheit statt Angst”

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009 (AK Vorrat)

Gestern fand in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft und gegen Kontrolle und Datenmissbrauch statt.  Zur Einstimmung hatte ich dazu bereits einen Videotrailer gezeigt.

Insgesamt nahmen ca. 25.000 Bürger an der  Demo teil, mit über 160 Organisationen aus Gesellschaft und Politik. Und endlich haben die Medien das Thema aufgegriffen und mehr als üblich davon berichtet (gerne noch objektiver). Ein voller Erfolg, wie ich meine. Bleibt zu hoffe, dass die Wähler in zwei Wochen ein Zeichen setzen und dass die Menschen und Medien nicht locker lassen.

Bezeichnend ist, dass schon im Vorfeld der Veranstaltung das Augenmerk auf die über 100 fest installierten Überwachungskameras entlang des Demonstrationsweges gerichtet wurde. Auch die Polizei hat die Demonstranten zusätzlich gefilmt, eine mittlerweile übliche Praxis. Der Staat hält es also für unabdingbar, Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vorsorglich zu überwachen.

Die Tagesschau brachte in den 20-Uhr-Nachrichten folgenden Beitrag:

Quelle: ARD, Mitschnitt auf YouTube

[Update:] Mittlerweile ist ein Video erstellt worden, das den Auftakt zur Demo zusammenfasst:

Mehr Infos dazu:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY