Krüdewagen Blog

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist online. Damit kann jeder seine eigenen Standpunkte zu insgesamt 38 Fragen mit denen der 24 teilnehmenden Parteien vergleichen. Das Durchführen des Vergleichs dauert vielleicht 10 Minuten, gibt jedoch wertvolle Anhaltspunkte zu verschiedenen politischen Themenfeldern. Wenn die Wähler sich an diesen von den Parteien vertretenen Meinungen orientieren würden, dann würde die Bundestagswahl sicherlich ganz anders ausfallen als es die derzeitigen Umfragen prognostizieren. Es ist überraschend, dass immer wieder Parteien gewählt werden aus purer Gewohnheit, obwohl deren Standpunkte doch recht weit von der eigenen Sichtweise abweichen können. Paradebeispiel ist die CDU, die sich in den letzten 8 Jahren zu einer No-Go-Partei entwickelt hat. Die CDU steht gemäß eigenen Angaben im Wahl-O-Mat für folgende Inhalte (in Klammern die Nummer der Frage):

• Für Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Gegen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Gegen Abzug aus Afghanistan (03)
• Für heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Neutral bei Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Für weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Gegen Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Für Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Neutral bei Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Gegen Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Gegen Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Gegen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Bei solchen Standpunkten verwundert es nicht, dass der nach außen praktizierte Wahlkampf der CDU und der Kanzlerin ohne klare Aussagen zu politischen Inhalten geführt wird. Der Gewohnheitswähler, der vielfach ganz anderer Meinung ist, soll wieder seine Stimme bei der CDU machen. Höchste Zeit also, dass sich mehr Wähler informieren, bevor sie ihre Kreuze machen.

Die Piratenpartei vertritt bei vielen oben genannten Fragen genau den jeweils gegenteiligen Standpunkt (bis auf Fragen 2, 3, 7, 26, 28, bei denen eine der beiden Parteien neutral ist):

• Gegen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Neutral bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Neutral bei Abzug aus Afghanistan (03)
• Gegen heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Für Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Gegen weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Für Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Gegen Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Gegen Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Neutral bei Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Für Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Für Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Also, wem stimmt ihr eher zu ? Und wen wählt ihr demnach ?

Klarmachen zum Ändern!

Am 12. September steigt in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Zur Einstimmung hier ein Video-Trailer und ein Remix dazu:

Quelle: YouTube, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Quelle: YouTube, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Und es gibt auch einen Demo-Song:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Quelle: AK Vorrat, Daten-Speicherung.de

Einen Video-Podcast in mehreren Teilen kann man auf der Website vom AK Vorrat anschauen.

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es nun eine weitere Online-Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen “Wahltest” auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Siehe auch Ankündigung.

Wie beim Wahl-O-Mat kann man die Standpunkte der Parteien mit den eigenen vergleichen. Der Wahltest beschränkt sich ganz explizit auf Fragen, die Bürgerrechte betreffen. Das Ergebnis meines Abgleichs findet man im Screenshot.

Aus der Übersicht der Antworten kann man erkennen, dass die CDU von allen Parteien die bürgerrechtfeindlichste Politik betreibt. Die Ziele der CDU führen zu weiteren Einschränkungen unserer Freiheit und zu noch mehr Überwachung.

Die Standpunkte der CDU vereinfacht zusammengefasst (Nummer der Frage in Klammern):

• Für heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Für Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für “Nacktscanner” (9)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Für Kontrolle aller persönlichen Flugbewegungen in Europa (12)
• Für das Abhören von Privatwohnungen (14)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15) (17)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Die Alleinstellungsmerkmale der CDU sind rot-braun beschriftet (3, 9, 12). Es ist schon ein starkes Stück, dass demnächst unsere Gesichter zur Kriminalitätsbekämpfung automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden sollen. Auch der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken ist neu, denn diese Maßnahme ist beim ePA noch freiwillig gedacht. Für die sehr umstrittene und stark in unsere Freiheit eingreifende Vorratsdatenspeicherung sind nur CDU und SPD.

Ganz schön überrascht haben mich einige Positionen der Grünen, die ja gerne betonen, dass die Ziele der Piratenpartei von die Grünen bereits abgedeckt seien. Weit gefehlt, denn die Grünen sind:

• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für Abfrage von Bankkonten (11)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Besonders die Befürwortung der Erfassung von Fingerabdrücken stößt mir auf.

Die FDP steht hingegen für folgendes:

• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Gegen parlamentarische Zustimmung bei Grundrechtseingriffen auf EU-Ebene (13)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15)

Ein wenig überraschend ist, dass nur CDU und FDP gegen eine Abfrage von Bankkonten (11) sind. Hm, das könnte damit zu tun haben, dass man vielleicht “etwas zu verbergen hat” bei diesen beiden Parteien (Nebeneinkünfte, Parteispenden, etc.). Insgesamt sieht es bei der FDP aber nicht so schlecht aus.

Aus meiner Sicht sind die folgenden Positionen der Piratenpartei besonders wichtig, da die damit verbundenen Maßnahmen die Bürger unter Generalverdacht stellen oder schwerwiegend in die Privatsphäre eindringen:

• Gegen heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Gegen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Gegen die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Gegen “Nacktscanner” (9)

Daher: Klarmachen zum Ändern! – Piratenpartei wählen

Gerhart Baum, einer der wichtigsten Verfechter unserer Freiheit und Grundrechte, war gestern zu Gast beim Computerclub 2 (CCZwei) und hat über den kritischen Zustand unserer Freiheit und über sein neues Buch “Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn” gesprochen. Den Podcast kann man entweder direkt beim CCZwei anhören oder im Player unten.

Herr Baum gibt in knappen 30 Minuten einen hervorragenden Statusbericht über den staatlichen und nichtstaatlichen Überwachungswahn und über die Einschränkung unserer Bürgerrechte durch skandalöse Sicherheitsgesetze ab. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz und Datenschutz kommt auch eine eindeutige Kritik am Leyenschen Zensurgesetz und am Drang, das Internet zu kontrollieren, zum Ausdruck. Gerhart Baum ruft die Bürger auf, sich diesen Tendenzen zu widersetzen. Am Ende wird sogar die Piratenpartei ins Rampenlicht gerückt und gelobt.

Ein klein wenig unterschätzt jedoch auch Herr Baum die Piratenpartei (vielleicht sogar absichtlich, um der FDP Stimmen zu bewahren ?), wenn er sagt, dass sie nur das Thema Internetfreiheit hätte. Fast alle Punkte, die Herr Baum als besorgniserregend genannt hat, sind durch die Ziele und durch das Wahlprogramm der Piratenpartei abgedeckt. Bei den Themen Datenschutz, Bewahrung des Grundgesetzes, Privatsphäre, Überwachung, Gewaltenteilung und transparenter Staat gehen die Ziele weit über das Internet hinaus !

Fakt ist eher, dass Gerhart Baum bei der Piratenpartei besser aufgehoben wäre als bei der FDP, bei der er ein recht einsamer Rufer in der Wüste geworden ist.

Eine Diskussion über den Podcast findet man im CCZwei-Forum.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Quelle: Computerclub 2 – Audiosendung 184

Selbst Ulrich Wickert hat erkannt, dass die Piratenpartei sich hervorragend als Schreckgespenst für die etablierten Parteien eigenen würde. Jedenfalls sagte er vor einigen Wochen im ZDF in einer aus seiner Sicht kabarettistischen Einlage:

[...] Ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1%. Stellen Sie sich das mal vor. [...] Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt. [...] Das wäre irre !

Siehe Video:

Quelle: ZDF, auf YouTube.

Das Schöne ist aus meiner Sicht, dass die Piratenpartei nicht nur als Partei der Unzufriedenen und Nichtwähler dienen könnte, sondern auch hinsichtlich der Ziele eine echte Alternative ist.

Über netzpolitik.org und das Heise-Forum bin ich auf eine Sendung vom ZDF-Mittagsmagazin aufmerksam geworden, in der Markus Beckedahl, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club und interviewt wurden. Fazit: Netzpolitik wird wichtiger und die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen. Hier der Mitschnitt:

Quelle: ZDF, auf YouTube

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009 (AK Vorrat)

Gestern fand in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft und gegen Kontrolle und Datenmissbrauch statt.  Zur Einstimmung hatte ich dazu bereits einen Videotrailer gezeigt.

Insgesamt nahmen ca. 25.000 Bürger an der  Demo teil, mit über 160 Organisationen aus Gesellschaft und Politik. Und endlich haben die Medien das Thema aufgegriffen und mehr als üblich davon berichtet (gerne noch objektiver). Ein voller Erfolg, wie ich meine. Bleibt zu hoffe, dass die Wähler in zwei Wochen ein Zeichen setzen und dass die Menschen und Medien nicht locker lassen.

Bezeichnend ist, dass schon im Vorfeld der Veranstaltung das Augenmerk auf die über 100 fest installierten Überwachungskameras entlang des Demonstrationsweges gerichtet wurde. Auch die Polizei hat die Demonstranten zusätzlich gefilmt, eine mittlerweile übliche Praxis. Der Staat hält es also für unabdingbar, Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vorsorglich zu überwachen.

Die Tagesschau brachte in den 20-Uhr-Nachrichten folgenden Beitrag:

Quelle: ARD, Mitschnitt auf YouTube

[Update:] Mittlerweile ist ein Video erstellt worden, das den Auftakt zur Demo zusammenfasst:

Mehr Infos dazu:

• Zehntausende auf Datenschutz-Großdemo in Berlin (Heise) und diese Meldung
• Pressemitteilung vom Initiator AK Vorrat
• Freiheit statt Angst im Fernsehen (netzpolitik.org)
• Update: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 (netzpolitik.org)
• Freiheit statt Angst in Berlin (“Klarmachen zum Ändern” Portal der Piratenpartei)
• Loveparade für Bürgerrechte (Spiegel)
• Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung (Tagesschau)
• Demonstration gegen Überwachung (taz.de)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Als Nachfolger des “Du bist Terrorist!“-Videos hat Alexander Lehmann nun das Video “Rette Deine Freiheit” in Netz gestellt. Das Video nimmt vorrangig die von der Regierung eingeführten Internetsperren aufs Korn und befasst sich auch mit anderen Maßnahmen, die unsere “Freiheit erhalten” sollen. Es sollte erwähnt werden, dass die meist ironisch (oder anders gesagt: aus der Sicht der herrschenden Politik) gemachten Aussagen auf der Website “Rette Deine Freiheit” kommentiert sind. Siehe auch Artikel auf netzpolitik.org.

Hier das Video:

Quelle: Rette Deine Freiheit, auf YouTube

Fatalistisches Fazit am Ende: Also wähle CDU und RetteDeineFreiheit.de.

Ursula von der Leyen (Zensursula) war diese Woche beim ZDF-Wahlforum, einer Gesprächsrunde vor der Bundestagswahl. Das Thema Internetsperren kam auch auf die Tagesordnung, wobei sich Zensursula wieder blendend zu verkaufen wusste. Weder Moderatoren noch Oppositionspolitiker haben die Gelegenheit genutzt, das Sperrgesetz als das zu entlarven, was es ist: Blanke Symbolpolitik ohne positiven Effekt für die betroffenen Kindern und Vorbereitung für weitere Zensurmaßnahmen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Auf netzpolitik.org kann man den zahlreichen Kommentare die Stimmung in der Netzgemeinde entnehmen.

Quelle: ZDF, auf YouTube

Der folgende gut gemachte Kurzfilm dient als Protest gegen ein Verbot von Killerspielen und macht zugleich Werbung für die Piratenpartei.

Quelle: YouTube