Archiv für den Tag: 4. September 2009

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl – CDU vs. Piratenpartei

piraten_vertraue_keinem_plakatDer Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist online. Damit kann jeder seine eigenen Standpunkte zu insgesamt 38 Fragen mit denen der 24 teilnehmenden Parteien vergleichen. Das Durchführen des Vergleichs dauert vielleicht 10 Minuten, gibt jedoch wertvolle Anhaltspunkte zu verschiedenen politischen Themenfeldern. Wenn die Wähler sich an diesen von den Parteien vertretenen Meinungen orientieren würden, dann würde die Bundestagswahl sicherlich ganz anders ausfallen als es die derzeitigen Umfragen prognostizieren. Es ist überraschend, dass immer wieder Parteien gewählt werden aus purer Gewohnheit, obwohl deren Standpunkte doch recht weit von der eigenen Sichtweise abweichen können. Paradebeispiel ist die CDU, die sich in den letzten 8 Jahren zu einer No-Go-Partei entwickelt hat. Die CDU steht gemäß eigenen Angaben im Wahl-O-Mat für folgende Inhalte (in Klammern die Nummer der Frage):

  • Für Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
  • Gegen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
  • Gegen Abzug aus Afghanistan (03)
  • Für heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
  • Neutral bei Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
  • Für weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
  • Gegen Volksentscheide auf Bundesebene (14)
  • Für Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
  • Neutral bei Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
  • Gegen Einführung der Vermögenssteuer (28)
  • Gegen Abschaffung der Praxisgebühr (31)
  • Gegen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
  • Für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Bei solchen Standpunkten verwundert es nicht, dass der nach außen praktizierte Wahlkampf der CDU und der Kanzlerin ohne klare Aussagen zu politischen Inhalten geführt wird. Der Gewohnheitswähler, der vielfach ganz anderer Meinung ist, soll wieder seine Stimme bei der CDU machen. Höchste Zeit also, dass sich mehr Wähler informieren, bevor sie ihre Kreuze machen.

Die Piratenpartei vertritt bei vielen oben genannten Fragen genau den jeweils gegenteiligen Standpunkt (bis auf Fragen 2, 3, 7, 26, 28, bei denen eine der beiden Parteien neutral ist):

  • Gegen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
  • Neutral bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
  • Neutral bei Abzug aus Afghanistan (03)
  • Gegen heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
  • Für Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
  • Gegen weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
  • Für Volksentscheide auf Bundesebene (14)
  • Gegen Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
  • Gegen Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
  • Neutral bei Einführung der Vermögenssteuer (28)
  • Für Abschaffung der Praxisgebühr (31)
  • Für Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
  • Gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Also, wem stimmt ihr eher zu ? Und wen wählt ihr demnach ?

Klarmachen zum Ändern!