Archiv für den Tag: 7. September 2009

Wahltest – Analyse der Standpunkte

Ergebnis Wahltest

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es nun eine weitere Online-Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen „Wahltest“ auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Siehe auch Ankündigung.

Wie beim Wahl-O-Mat kann man die Standpunkte der Parteien mit den eigenen vergleichen. Der Wahltest beschränkt sich ganz explizit auf Fragen, die Bürgerrechte betreffen. Das Ergebnis meines Abgleichs findet man im Screenshot.

Aus der Übersicht der Antworten kann man erkennen, dass die CDU von allen Parteien die bürgerrechtfeindlichste Politik betreibt. Die Ziele der CDU führen zu weiteren Einschränkungen unserer Freiheit und zu noch mehr Überwachung.

Die Standpunkte der CDU vereinfacht zusammengefasst (Nummer der Frage in Klammern):

  • Für heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
  • Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
  • Für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
  • Für Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
  • Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
  • Für „Nacktscanner“ (9)
  • Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
  • Für Kontrolle aller persönlichen Flugbewegungen in Europa (12)
  • Für das Abhören von Privatwohnungen (14)
  • Gegen den Stopp weiterer „Sicherheitsgesetze“ (15) (17)
  • Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Die Alleinstellungsmerkmale der CDU sind rot-braun beschriftet (3, 9, 12). Es ist schon ein starkes Stück, dass demnächst unsere Gesichter zur Kriminalitätsbekämpfung automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden sollen. Auch der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken ist neu, denn diese Maßnahme ist beim ePA noch freiwillig gedacht. Für die sehr umstrittene und stark in unsere Freiheit eingreifende Vorratsdatenspeicherung sind nur CDU und SPD.

Ganz schön überrascht haben mich einige Positionen der Grünen, die ja gerne betonen, dass die Ziele der Piratenpartei von die Grünen bereits abgedeckt seien. Weit gefehlt, denn die Grünen sind:

  • Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
  • Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
  • Für Abfrage von Bankkonten (11)
  • Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Besonders die Befürwortung der Erfassung von Fingerabdrücken stößt mir auf.

Die FDP steht hingegen für folgendes:

  • Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
  • Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
  • Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
  • Gegen parlamentarische Zustimmung bei Grundrechtseingriffen auf EU-Ebene (13)
  • Gegen den Stopp weiterer „Sicherheitsgesetze“ (15)

Ein wenig überraschend ist, dass nur CDU und FDP gegen eine Abfrage von Bankkonten (11) sind. Hm, das könnte damit zu tun haben, dass man vielleicht „etwas zu verbergen hat“ bei diesen beiden Parteien (Nebeneinkünfte, Parteispenden, etc.). Insgesamt sieht es bei der FDP aber nicht so schlecht aus.

Piratenpartei: Jeder hat einen Änderhaken

Aus meiner Sicht sind die folgenden Positionen der Piratenpartei besonders wichtig, da die damit verbundenen Maßnahmen die Bürger unter Generalverdacht stellen oder schwerwiegend in die Privatsphäre eindringen:

Daher: Klarmachen zum Ändern! – Piratenpartei wählen