Archiv für den Tag: 26. September 2009

Rheinische Post meint: Piratenpartei – Politik findet nicht statt

Am Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat die Rheinische Post (RP) wieder einmal ihr wahres propagandistisches Gesicht gezeigt. Auf der Titelseite der Printausgabe wurde die aktuelle Terrorgefahr heraufbeschworen, wohl um die Wähler daran zu erinnern, dass uns nur eine schwarze Regierung schützen kann. Dann, auf den beiden Politik-Seiten, war Angela Merkel allgegenwärtig. Zwischen den Pro-CDU-Artikeln hatte sich jedoch zu meiner Überraschung ein kurzer Beitrag über die Piratenpartei geschlichen.

Was ich da von einem Sebastian Peters unter dem Titel „Piratenpartei – Politik findet nicht statt“ lesen musste, war jedoch alles andere als erfreulich. Herr Peters spricht der Piratenpartei jegliche Politikfähigkeit ab. Seine Meinung hat Herr Peters vor allem auf Grundlage eines Besuchs bei einem der Stammtische gefasst. Daraus aber Allgemeinheiten abzuleiten über die gesamt Partei und die Menschen, die dort etwas bewirken wollen, ist gelinge gesagt abenteuerlich.

Gehen wir aber der Reihe nach mit ein paar Zitaten aus dem Artikel:

Ein Besuch beim Mittwochs-Stammtisch […] offenbart: Alles dreht sich ums Internet, wenig aber um politische Fragen.

Dieser Satz aus dem 1. Abschnitt trifft direkt den Kern der Meinung des „Qualitätsjournalisten“ der RP. Weil ein paar Jungs beim Stammtisch über sichere E-Mail sprechen, spielt Politik keine Rolle.

An ihnen [den Stammtischen, Anmerkung des Autors] sitzen vorwiegend Männer zwischen 20 und 30, die die Leidenschaft fürs Internet entdeckt haben.

Wow! Wir haben die Leidenschaft fürs Internet entdeckt und sind deshalb in die Piratenpartei eingetreten. Herr Peters, wir (die Piraten) entdecken nicht gerade die Leidenschaft fürs Internet, wir nutzen das Internet zur Kommunikation, zur Information, zum freien Meinungsaustausch, zur Weiterbildung, zur politischen Willensbildung, zum Kulturaustausch, für Finanztransaktionen und auch zur Unterhaltung. Und das seit Jahren! Und weil die etablierten Politiker schon die Offline-Welt mit ihren wirtschaftlichen Interessen und ihren „Sicherheitsgesetzen“ im Würgegriff haben und nun auch das Internet in ihre Gewalt bringen wollen, ist das Fass übergelaufen. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Politik zu machen.

In der Rubrik „Unsere Ziele“ heißt es […]: Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position.“

Ja, dieser Satz stand einmal dort auf der Webseite. Jetzt nicht mehr. Wie lange schon nicht mehr, weiß ich nicht. Statt aber auf die Themen, die auf „Unsere Ziele“ erläutert werden, einzugehen, hat der RP-Journalist nur das im Auge, was derzeit noch nicht abgedeckt ist. Das nenne ich Qualitätsjournalismus, wie er von den großen Verlagen derzeit vehement verteidigt und als Begründung für demnächst kostenpflichtige Internet-Angebote herangezogen wird.

Im übrigen sehe ich die eingegrenzte Themenauswahl nicht so kritisch. Statt von einer Partei mit vermeintlich allen Kompetenzen sollte dieses Land vielleicht mal von den besten Köpfen aus verschiedenen politischen Lagern regiert werden. Dieses Recht-Links-Mitte Gebahren geht mir langsam auf die Nerven. Kompetenz spielt jedenfalls immer weniger eine Rolle bei unseren Politikern, sieht man sich einmal die Besetzung der Posten in der Regierung und in den Parteien an. Ein Innenminister, der wirklich das Grundgesetz achtet, wäre schon eine Revolution. Leichtmatrosen haben wir an der Spitze des Landes zur Genüge, jetzt ist die Zeit reif für echte Piraten.

Am Ende des Artikels darf natürlich nicht fehlen, auf die Probleme mit Jörg Tauss aufmerksam zu machen. Wie viele angeklagte oder gar verurteilte Mitglieder haben die anderen Parteien, ganz zu schweigen von Ministerpräsidenten?

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Beitrag „11 Richtigstellungen zur Piratenpartei“ bei geekin.de hingewiesen. Auch ein Blick ins Wahlprogramm der Piraten hätte dem RP-Journalisten gut getan. Die drei Kernpunkte zusammengefasst:

  • Staat: Transparenz des Staates und mehr direkte Demokratie
  • Freiheit: Stärkung der Grund- und Bürgerrechte und Datenschutz
  • Wissen und Bildung: Freier Zugang zu Bildung und ungehinderter Austausch von Wissen

So einseitig finde ich das nicht, zumal die Politik nicht alles in unserem Leben diktieren sollte. Die Wirtschaft funktioniert jedenfalls auch ohne Parteien und Pöstchen. Und was nutzen die tollsten aufgeblähten Programme, wenn am Ende nichts dabei herum kommt?

Daher: Klarmachen zum Ändern!