Archiv für den Monat: Oktober 2009

LobbyControl: Unterschriftenaktion für mehr Transparenz

www.lobbycontrol.deDie Aktivisten von LobbyControl haben eine Aktion gestartet, um bei der aktuellen Regierungsbildung mehr Transparenz beim Lobbyismus zu fordern.

In dem Aufruf heißt es:

[…] Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden. LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz über ihre Auftraggeber und Finanzierung verpflichtet. […]

Unterzeichnen kann man den Appell online hier.

BigBrotherAwards 2009 verliehen

Schon zum 10. Mal wurden in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um besonders gravierende Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre zu „ehren“. Zu den Preisträgern 2009 gehört Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, „den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“.

Leider wird Herr Schäuble derzeit wieder als Innenminister gehandelt. Sollte er wirklich sein Amt behalten, wären weitere 4 Jahre Abbau der Grundrechte vorprogrammiert, hat Herr Schäuble doch bereits weitere Wünsche wie den Ausbau des Verfassungsschutzes zur Geheimpolizei geäußert. Dabei wäre es die beste Maßnahme vom Verfassungsschutz, uns vor dem Raubbau unserer Verfassung zu schützen. Nur wäre Herr Schäuble dann selbst ganz schnell im Visier…

Weitere Infos:

Rheinische Post zur Korrektur der Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder gerne lege ich die Finger in die Wunde der politischen Meinungsmache in den Medien. Die Rheinische Post (RP), immer noch meine lokale Zeitung auf Papier, ist in dieser Hinsicht schon länger auffällig. Nachdem gestern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik bekannt wurden, schreibt heute die RP auf der Politik-Seite A4 zu den geklärten Punkten der Verhandlungen:

[…] Speicherung von Telefondaten nur bei schwerer Gefahrenlage […]

Entweder ist das eine bewusste Irreführung der traditionellen Zeitungsleser oder das Ergebnis schlechter Recherche bzw. Unkenntnis in der Sache. Denn die Daten werden auch weiterhin munter gespeichert (und nicht nur die Telefondaten!). Nur die Auswertung soll bei „schwerwiegende Gefahrensituationen“ erfolgen, was auch immer dies bedeutet und sicherlich schnell an die Gegebenheiten angepasst werden kann.

In der Online-Version der RP (Reiter 9) findet man hingegen die korrekten Fakten:

[…] Vorratsdatenspeicherung: Hier soll die Nutzung der Daten künftig nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein. […]

Wenn man mal Absicht unterstellt, erkannt man, dass die Leser der Printausgabe mit Halbwahrheiten gefüttert werden. Diese Leser, die sich vielleicht überwiegend aus der Zeitung informieren, sind eher die Wähler der großen Volksparteien. Wer sich online informiert, zumeist Jüngere und Gebildete, den kann man nicht so schnell manipulieren. Denn im Netz herrscht noch Meinungsvielfalt. In jedem besseren Blog oder Forum kann man die Fakten erfahren. Nur bei der RP mit mehr als 1 Mio. Lesern nicht? Selbst die Tagesschau, um nur ein Beispiel zu nennen, hat sich an die Fakten gehalten.

Vielleicht leidet die Printversion der RP jedoch nur an schlechtem Journalismus. Einer der heutigen Autoren war jedenfalls auch bei den Web-Sperren sehr nachlässig bei der Berichterstattung. Wie Studien zeigen, sind Journalisten leider immer häufiger Sprachrohre reiner PR anstatt auf eigene Recherchen zu setzen.

CDU/FDP: Überwachungsgesetze werden nur mäßig eingeschränkt

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

3sat Neues: Internetzensur und Netzsperren

Bei 3sat neues wurden in den letzten Tagen interessante Beiträge veröffentlicht zum Thema Internetzensur und Netzsperren. Hier die verlinkten Beiträge und Videos dazu über YouTube:

1) Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Quelle: 3sat, über YouTube

2) Netzsperren international

Quelle: 3sat, über YouTube