Schon zum 10. Mal wurden in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um besonders gravierende Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre zu “ehren”. Zu den Preisträgern 2009 gehört Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, “den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”.
Leider wird Herr Schäuble derzeit wieder als Innenminister gehandelt. Sollte er wirklich sein Amt behalten, wären weitere 4 Jahre Abbau der Grundrechte vorprogrammiert, hat Herr Schäuble doch bereits weitere Wünsche wie den Ausbau des Verfassungsschutzes zur Geheimpolizei geäußert. Dabei wäre es die beste Maßnahme vom Verfassungsschutz, uns vor dem Raubbau unserer Verfassung zu schützen. Nur wäre Herr Schäuble dann selbst ganz schnell im Visier…
Weitere Infos:
- Datenschützer zeichnen Schäuble aus (Spiegel Online Netzwelt)
- Artikel bei netzpolitik.org
