Archiv für den Monat: Februar 2010

Paul Kirchhof über Willkür und Übermaß im Steuerrecht

Ende 2009 war in der Printausgabe der vdi nachrichten ein hervorragendes Interview mit Paul Kirchhof über den Zustand des deutschen Steuerrechts abgedruckt. Der sehr bemerkenswerte Artikel findet sich auch online unter dem Titel „Willkür und Übermaß verletzen unser Gerechtigkeitsempfinden„. Was der „Professor aus Heidelberg“ dort von sich gibt, ist erste Klasse. Mit deutlichen Worten rügt er die Ausuferungen und Ungerechtigkeiten im Steuersystem und fordert mehr Freiheit für die Bürger durch radikale Vereinfachung und weniger Gängelung. Ich kann den Ausführungen zu 100% zustimmen und wünsche mir, dass irgendwann Verstand in die Politik einzieht, um den Steuerwahnsinn zu beenden.

Einige Zitate aus dem Interview möchte ich hier anbringen:

[…] Es müssen wieder einfache Regeln gelten, die jedermann versteht und als gerecht ansieht. […]

So viele Gesetze können weder von den Abgeordneten noch von den Bürgern verstanden werden. […]

Die Menschen fangen an, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, einfach weil es zu viele davon gibt. […]

Ich definiere die Menschen nicht als Trunkenbolde. Ich definiere sie als freiheitsfähig. […]

Ihre Steuererklärung anzufertigen, raubt ihnen Jahr für Jahr sechs Tage Freizeit, sechs Tage Freiheit. Wenn wir ihnen nur diese Tage zurückgegeben könnten, wäre das schon ein Gewinn. […]

Neues von ELENA

ELENA Karte

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens „ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?“ erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY