Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Jeder kann bis zum 25. März kostenfrei an der Beschwerde teilnehmen, in der Hoffnung, dass das BVerfG die ELENA-Gesetze stoppt. Beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG jüngst eingeräumt, dass sensible persönliche Daten von Bürgern nur in Ausnahmefällen und bei Beachtung von
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit auf Vorrat gespeichert werden dürfen.
Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.
Weitere aktuellen Infos:
- AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (AK Vorrat)
- Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet (Heise)
- Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (netzpolitik.org)
- Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Piratenpartei)
- Kein Abruf durch die abrufenden Stellen (law blog)
[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:
- Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen (Tagesschau)
- Über 10.000 Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen (Spiegel Online)
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