Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.
Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, „nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen„. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.
Presseschau:
- Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA (Tageschau)
- Tageschau Video vom 31.03.2010
- Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA (Heise)
- FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen (Heise)
- FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA (teltarif.de)
- Datenschützer ärgert sich über „Elena“ (magnus.de)
- Kläger gegen Datenkrake „Elena“ planen weitere Projekte – Personalausweis (magnus.de)
- 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung (Spiegel)
- Rena Tangens zu Elena (Focus)
- Der Anwalt, der zurückbeißt (Zeit Online)