es ist auf jeden Fall erfreulich, dass Sie nun zu den Beiträgen vieler Blogger eine Stellungnahme in Form einer FAQ abgegeben haben. Ein erster Schritt in die richtige Richtung zu mehr Kommunikation mit (potentiellen) Kunden.

In einigen Punkten haben Sie in der Tat ein wenig mehr Klarheit geschaffen, in anderen fehlt jedoch die Selbstkritik und Einsicht zur Besserung.

1) Tägliche Kontrolle des E-Postbrief-Eingangs

Gut, die AGB erlegen dem Kunden keine direkte Pflicht auf, wobei man den Unterschied zu einer Aufforderung gemäß AGB den Juristen überlassen muss. Diesbezüglich war die Kritik sicherlich nicht wirklich gerechtfertigt. Zu den anderen Punkten der Zustellmodalitäten kann ich wenig sagen, da ich kein Jurist bin. Siehe aber z.B. http://www.ferner-alsdorf.de/2010/07/den-eigenen-briefkasten-muss-man-leeren/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/.

Zum Satz “Sie haben als E-POSTBRIEF Nutzer im Übrigen den Vorteil, dass Sie Ihren elektronischen Briefkasten jederzeit und überall anschauen können.”:
Wenn das auch mit POP3 und/oder IMAP ginge, wäre es in der Tat ein Vorteil, den zudem jedes Email-Postfach seit 15 Jahren bietet. Zugriff allein per HTTP ist wenig erquickend und erschwert den Einsatz eigener Verschlüsselungsmethoden wie PGP oder S/MIME, die normalerweise nur im Email-Client funktionieren.

2) Besonderheiten beim Löschen von Daten

Nun, wer kontrolliert das? Und welche Rechte habe ich als Kunde, wenn Monate oder Jahre später doch noch vermeintlich gelöschte E-Postbriefe auftauchen? So richtig beruhigend ist das nicht. Siehe auch http://www.ferner-alsdorf.de/2010/07/vorsicht-vor-der-epost/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/.

Letztendlich kommt auch hier wieder ins Spiel, dass E-Postbriefe nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt werden, sondern auf den Servern von der Post (oder vom Staat) unter bestimmten Bedingungen einsehbar sind. Bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsste man sich gar keine Gedanken über Verzögerungen beim Löschen machen, da niemand (außer mir) die Nachrichten entschlüsseln und lesen könnte.

3) Weitergabe von Daten an Dritte

Das ist eine Sache, die man erst in der Praxis sehen wird. Und auch hier kann eigentlich nur ein Jurist die AGB beurteilen.

4) Briefgeheimnis und Datenschutz beim E-Postbrief

Sie schreiben ja nun selbst, dass für den elektronischen Kommunikationsbereich das “vergleichbar hohe” Fernmeldegeheimnis gilt. Sprich: Das Briefgeheimnis gilt eben nicht für den E-Postbrief, sobald eine elektronische Komponente ins Spiel kommt (was ja immer der Fall ist, oder?).

Das Fernmeldegeheimnis ist eben für den Kunden nicht so gut wie das Briefgeheimnis (in vielen bedeutenden Nuancen). Zudem kommt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hinzu, die zwar momentan ausgesetzt ist, aber sicherlich bald wieder auf den Tisch kommt. Bei der VDS werden alle Verkehrsdaten erfasst (Adressen, Zeit, Ort und Betreff der Emails). Die VDS würde doch sicherlich auch den E-Postbrief betreffen, oder? Normale Briefe werden bei der VDS eben nicht erfasst. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied, was mein Recht auf vertrauliche Kommunikation betrifft.

Erst gestern habe ich noch im TV Ihre Werbung gesehen, in der aber genau das Briefgeheimnis beim E-Postbrief beworben wurde. Also: Bitte ändern Sie Ihren Markenauftritt und die Werbung! Sonst kommt ein Mitbewerber oder eine Verbraucherzentrale noch auf die naheliegende Idee, die Post abzumahnen.

wir haben festgestellt, dass zu einigen Punkten in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum E-POSTBRIEF zusätzlicher Informationsbedarf besteht. Die identifizierten Punkte haben wir in einer eigenen FAQ erläutert, diese finden Sie hier: http://go.post.de/w4hao

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Schwertner vom Serviceteam E-POSTBRIEF