Neues Urteil zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen

In meinem Artikel „Voller Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlung von Direktversicherungen“ hatte ich vor über zwei Jahren erörtert, dass seit 2004 der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig wird, wenn man eine betriebliche Direktversicherung ausgezahlt bekommt. Auch hatte ich moniert, dass dies selbst bei privat weitergeführter Versicherung (z.B. wenn der neue Arbeitgeber den Vertrag nicht übernimmt) der Fall ist.

Das BVerfG hat nun erfreulicherweise am 28.9.2010  im Verfahren 1 BvR 1660/08 entschieden , dass zumindest die anteiligen Kapitalleistungen nicht beitragspflichtig sind, wenn die Direktversicherung privat auf eigenen Namen und mit eigenen Beiträgen weitergeführt wurde. Wichtig ist dabei, dass die Versicherung auf den Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer umgeschrieben wurde! Zitat aus dem Urteil (III. bb):

[…] Soweit das Bundessozialgericht jedoch auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterwirft, überschreitet es die Grenzen zulässiger Typisierung, weil sie sich dann nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen. […]

Die Beitragspflicht für alle anderen Direktversicherungen, die bis zum Schluss auf den Namen des Arbeitgebers laufen, wurde hingegen nochmals bestätigt, denn sie ist laut BVerfG-Pressemitteilung vom 15.10.2010

[…] den betroffenen Versicherten zumutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. […]

Damit bleibt die betriebliche Direktversicherung zumindest für alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer mit Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze unattraktiv, da man im Erwerbsleben zwar nur 20% Steuern auf die Beiträge zahlt, aber eben keine Krankenversicherungsbeiträge in der GKV spart. Bei 40% Grenzsteuersatz spart man zwar etwa 20% auf die Beiträge, aber die Crux ist, dass man später die vollen Krankenversicherungsbeiträge von heute ca. 15%  auf die komplette Kapitalleistung inkl. Zinsen und Überschüsse entrichten muss. Ohne jetzt eine Rechnung gemacht zu haben, dürften die kumulierten Krankenversicherungsbeiträge im Rentenalter höher sein als die Steuerersparnis während der Einzahlungsphase. Und bei 15% wird der Krankenversicherungsbeitrag bestimmt nicht stehen bleiben, so dass die Abzocke eigentlich nur schlimmer werden kann. Alles in allem ist also weiterhin der Gesetzgeber zu kritisieren, der solchen Unsinn auch noch als betriebliche Altersvorsorge anpreist.

Leider beziehen sich die vorliegenden Urteile des BVerfG auf ganz bestimmte Fälle. Mich würde interessieren, wie sich der viel gepriesene Gleichheitssatz mit der Tatsache verträgt, dass privat Versicherte überhaupt keine Krankenversicherungsbeiträge auf die Kapitalleistung zahlen müssen, während der gesetzlich versicherte Rentner für eine Auszahlung von 70.000 € insgesamt ca. 10.780€ Beiträge abdrücken muss. (Nachtrag s.u., tatsächlich sind es Stand 01.01.2011 sogar 12.390€).

Weitere Infos dazu:

Nachtrag:

1) Neben den Krankenversicherungsbeiträgen (KV) müssen natürlich auch Beiträge zu Pflegeversicherung (PV) abgeführt werden. Stand 01.01.2011 wären das 15,5% für die Kranken- und 2,2% für die Pflegeversicherung für Kinderlose. Die 15% oben sind also geschönt.

2) Ich habe heute mal einige Szenarien bezogen auf meine Direkt-Lebensversicherung durchgerechnet. Hier die Ergebnisse (alle Renditen p.a.):

a) Die Brutto-Gesamtrendite nach einer Laufzeit von 33 Jahren (bis zum 65. Lebensjahr) beträgt ca. 3,55%. Die Versicherung hat einen Garantiezins von 4,00%. Die Differenz erklärt sich aus Kosten und den Beiträgen zur Risikoabsicherung im Todesfall, wobei die Kosten bei weitem überwiegen dürften. Die Rendite von 3,55% ist die Rendite vor Abführung der KV- und PV-Beiträge.

b) Wenn nun nach seit 2004 geltendem Recht (rückwirkend auch für meinen Altvertrag!) die vollen KV- und PV-Beiträge im Rentenalter abgeführt werden müssen, dann bleibt eine Rendite von 2,53% übrig (dabei werden zur einfachen Berechnung die Beiträge auf einen Schlag bei Kapitalauszahlung gezahlt). Fast ein Drittel der Rendite wird also von den KV- und PV-Beiträgen aufgezehrt! Eine Rendite von 2,53% nach 33 Jahren Einzahlung! Wow, das haut einen fast um. Mit anderen Worten: eigentlich indiskutabel.

c) Wenn ich die Direktversicherung schon mit 60 abrufen würde, bliebe von der eigentlich beim Abschluss der Versicherung zugesicherten Rendite von 3,49% nur 2,26% übrig.

d) Bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren müsste ich mindestens 5.800€ mehr KV- und PV-Beiträge zahlen als ich während der Ansparphase Steuern gespart hätte.

e) Die Rechnung wäre noch verheerender, wenn der KV- und PV-Beitragssatz – wie uns viele heute schon prophezeien – steigen würde. Bei einem Beitragssatz von nicht unrealistischen 19,5% (KV) und 3,00% (PV) in 20 Jahren, würde die Netto-Rendite zwischen 1,88% und 2,21% liegen (je nach Renteneintrittsalter).

f) Würde ich meine Versicherung in 2011 beitragsfrei stellen, käme am Ende (nach 14 Jahren Beitragszahlung und 19 Jahren Wartezeit) eine Rendite von 1,64% heraus. Bei o.g. steigenden KV- und PV-Beitragssätzen sogar nur 1,41%. Ursprüngliche Rendite ohne KV- und PV-Beiträge wäre dabei 2,38%.

g) Wenn ich statt betrieblicher Direktversicherung die gleichen Beiträge in einen privaten Sparvertrag stecken würde, dann müsste der Vertrag einen Zinssatz von 4,74% bis 4,82% haben, damit ich die gleiche Brutto-Kapitalleistung (entsprechend der originalen Versicherungssumme) erhalten würde. Dabei sind Kapitalsteuern nach heutigen Recht bereits eingerechnet. Der Zinssatz klingt nicht so unrealistisch auf 33 Jahre gesehen. Man sieht also, was privat möglich wäre, um das gleiche Brutto-Kapital anzusparen, worauf dann eben keine KV- und PV-Beiträge mehr zu leisten wären (nach heutigem Recht für pflichtversicherte Rentner; da wird der Staat sich sicherlich auch noch was einfallen lassen).

h) Anders gerechnet würde ein privater Sparvertrag aus voll versteuertem Gehalt bei 4,00% Verzinsung über die gesamte Laufzeit (entsprechend dem o.g. Garantiezins)  ca. 6.300 bis 6.600€ mehr Kapital bringen als die tolle steuerlich begünstigte Direktversicherung nach heute gültigen Konditionen. Dieser Betrag entspricht übrigens ziemlich genau dem aufzubringenden Beitrag für eine Risikolebensversicherung bis zum 65. Lebensjahr, sollte diese denn – vor allem über eine so lange Zeit – erforderlich sein.

Fazit: Das Ganze kann eigentlich nicht wahr sein und auch nicht mit rechten Dingen zugehen. Es würde mich interessieren, ob das BVerfG auch mal so eine Rechnung aufgestellt hat, bevor es die Praxis als zumutbar tituliert hat.

Was soll ich nun also tun?

Nachtrag 2(23.10.2010):

Nachdem ich darauf aufmerksam gemacht wurde (siehe Kommentare), dass ich die Steuerersparnisse nicht in die Renditeberechnungen einbezogen habe, habe ich die Berechnungen wiederholt. Dabei habe ich angenommen, dass in der Einzahlphase eine Steuerersparnis bis zum maximalen Grenzsteuersatz stattfindet (also 22 Prozentpunkte Steuerersparnis). Diese Steuervorteile habe ich dann sogar fiktiv bis zum Versicherungsende mit 4% p.a. verzinst, was bis zum Versicherungsende fast zu einer Verdoppelung der gesparten Steuer führt. Das daraus gebildete Kapital habe ich dann zur Versicherungssumme hinzuaddiert, wovon zuvor die fälligen KV- und PV-Beiträge abgezogen wurden.

Hier die Ergebnisse analog zu Punkt 2 im ersten Nachtrag oben:

a) Die fiktive Gesamtrendite ohne KV- und PV-Beiträge, jedoch unter Berücksichtigung der über die gesamte Laufzeit verzinsten Steuerersparnisse beträgt 4,46%. Ohne Steuerersparnisse wären es 3,55%. Daraus ergibt sich ein maximaler Renditekick von ca. 0,9 Prozentpunkten.

b) Die zu erwartende Gesamtrendite nach Abzug der KV- und PV-Beiträge und unter Berücksichtigung der Steuerersparnisse beträgt 3,64%. Die KV- und PV-Beiträge verringern die Rendite also um mindestens 0,8 Prozentpunkte. Die verzinsten Steuerersparnisse und die am Ende fälligen KV- und PV-Beiträge halten sich demnach in etwa die Waage. Anders gesagt: Das fiktive, netto zur Verfügung stehende Endkapital entspräche recht genau der Versicherungssumme.

c) Bei Abruf mit 60 beträgt die Gesamtrendite unter Einbeziehung von Steuern und Beiträgen ebenfalls 3,64%.

d) Insgesamt ist die Summe der verzinsten Steuerersparnisse um 1.770€ höher als die gezahlten KV- und PV-Beiträge. Wenn die Steuerersparnisse nicht verzinst würden, bliebe es jedoch bei 5.800€ mehr gezahlten KV- und PV-Beiträgen. Nur wenn man also den Steuervorteil konsequent während der gesamten Laufzeit in einen guten Sparvertrag einbringt, ergibt sich ein kleiner Vorteil in der Gesamtbilanz. Wobei die Beispielrechnung wie oben erwähnt davon ausgeht, dass man immer Steuern bis zum maximalen Grenzsteuersatz spart, was das Optimum wäre.

e) Bei höheren Beitragssätzen (19,5%+3%) bleibt nach Abzug der KV- und PV-Beiträge von ursprünglich erwarteten 4,46% nur maximal 3,40% Rendite übrig.

f) Die Gesamtrendite bei Beitragsfreistellung in 2011 (nach 14 Jahren Ansparzeit) wäre unter Einbeziehung von Steuern und Beiträgen 2,67%.

g) Keine Änderung zu oben. Eine Rendite von 4,74% bis 4,82% p.a. würde für einen mit voll versteuerten Beiträgen bedienten Sparplan ausreichen, um das Kapital gemäß Versicherungssumme zu erhalten.

h) Aufgrund der verzinsten Steuervorteile ergibt sich ein anderes Bild. Bei 4,00% Verzinsung mit privater Vorsorge würden maximal ca. 12.000€ Kapital fehlen gegenüber der Direktversicherung.

Fazit: Die Rechnung sieht unter Einbeziehung der Steuervorteile natürlich schon ein wenig anders aus. Aber eigentlich nur für den Fall, dass man bis zum Rentenalter die Steuerersparnisse konsequent verzinst und immer maximale Steuern spart, fressen die KV- und PV-Beiträge die Steuerersparnisse nicht komplett auf. In der Praxis kann man eher von einem Nullsummenspiel ausgehen, tendenziell aufgrund steigender KV- und PV-Beitragssätze und prekärer Beschäftigungverhältnisse aber unter ungünstigem Vorzeichen für den Versicherten. Bereits länger laufende Verträge (z.B. mit 4% Garantiezins) bleiben einigermaßen rentabel, wenn man bis zum Ende durchhält und maximale Vorteile erhält. Das tröstet aber nicht darüber hinweg, dass die Krankenversicherung am Ende ziemlich genau die 20% vom Kapital erhält, die man sich vorher mühsam durch Steuervorteile erwirtschaftet haben muss.

Zu bedenken sind auch die hohen volkswirtschaftlichen Kosten für dieses aufwändige Bürokratiemonster, an dem der Gesetzgeber zudem jederzeit und je nach Kassenlage herumschrauben kann. Die vom Staat geförderte betriebliche Altersvorsorge ist demnach über die Jahre gerechnet volkswirtschaftlicher Unsinn, bietet für die meisten Bürger keine Vorteile und spült hohe Subventionen in die Kassen der privaten Finanzwirtschaft.

96 Gedanken zu „Neues Urteil zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen

  1. julemum

    Hallo, ich fand die Ausführungen sehr interessant. Aber haben Sie im
    Nachtrag nicht vergessen, dass sie ja auch sehr viel Steuerersparnis während der Laufzeit der Direktverischerung haben ? Das müßte man
    doch gegenrechnen, oder ?

    Herzliche Grüße,

    jule

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Jule,

      Danke für den Hinweis. Bei den Berechnungen der Rendite (in Prozent) im Nachtrag habe ich in der Tat die Versteuerung der Beiträge in der Ansparphase nicht berücksichtigt. Ich war zuerst einmal fixiert auf die tatsächliche Rendite der Versicherung (eine Kapitalanlage sollte IMHO auch ohne Steuervergünstigung eine ansprechende Rendite bringen). Aber wenn ich am Ende die KV- und PV-Beiträge anrechne, muss ich die Steuerersparnisse auch gegenrechnen, ja.

      Bei den absoluten Zahlen zu d) sind aber die Steuerersparnisse bereits mit eingerechnet. Die KV- und PV-Beiträge zum Laufzeitende sind fast doppelt so hoch wie meine Steuerersparnisse während der Ansparphase. Wobei man streng genommen die Steuerersparnisse während der Laufzeit verzinsen müsste (werde ich ggf. noch nachholen). Wäre nur der halbe KV- und PV-Beitragssatz fällig wie für Arbeitnehmer, dann ergäbe sich in etwa ein Gleichstand. Also selbst in diesem Fall ergäbe sich kein Vorteil durch die betriebliche Direktversicherung.

      Bei den Renditen ergeben sich für die Direktversicherung bei Einrechnung der Steuerersparnisse dann sicherlich etwas höhere Werte (0,5-1,0 Prozentpunkte mehr würde ich tippen). Das gilt aber sowohl ohne als auch mit Einberechnung der KV- und PV-Beiträge. Am absoluten Renditeverlust in Prozentpunkten (ca. 1,0) durch die vollen KV- und PV-Beiträge wird sich wohl nicht viel ändern.

      Ich bin kein Finanzmathematiker, daher muss ich noch überlegen, wie man die Steuerersparnis bei der Rendite einrechnet, vor allem wenn man das Ergebnis mit reiner privater Vorsorge vergleichen will. Entweder könnte ich die Steuerersparnisse fiktiv während der Ansparphase verzinsen und auf das Endkapital aufschlagen. Dann wäre es wohl direkt vergleichbar mit den Berechnungen zur privaten Vorsorge unter g) und h). Oder ich beziehe alle Renditen auf das tatsächlich aufgewendete Brutto-Gehalt (was bei privater Vorsorge entsprechend höher wäre) und das am Ende tatsächliche Kapital nach Abzug der KV- und PV-Beiträge (welche bei betrieblicher Vorsorge höher wären).

      Ich werde es bei Gelegenheit demnächst nochmal neu durchrechnen.

      Im übrigen bin ich der Auffassung, dass es eigentlich die Aufgabe der Versicherungsunternehmen wäre, dem (potentiellen) Kunden so eine Renditerechnung zu präsentieren. Na ja, der Gesetzgeber wäre auch in einer gewissen Pflicht bei betrieblichen Themen. Wenn ich aber in meine jährlichen Infobriefe von der Versicherung schaue, steht dort nichts über Rendite, auch keine Summe der bisherigen Einzahlungen. Keine Kosten (die ja vor allem zu Anfang voll zuschlagen). Nur was ich jährlich einzahlen muss und was am Ende garantiert bzw. wahrscheinlich dabei herumkommt. Transparenz ist anders. Vor allem aus diesem Grund kann ich heute nur jedem (jungen) Menschen abraten, eine Kapitallebensversicherung abzuschließen. Auch jede Form der betrieblichen Altersvorsorge muss gut überlegt sein, denn nicht alles passt zu jedem und zu jeder Situation. Steuervergünstigungen blenden oft, wenn doch die „dicke Rechnung“ erst am Ende kommt.
      Zu diesem Thema eine objektive Beratung zu bekommen, ist fast unmöglich. Man muss und sollte sich auch selbst damit beschäftigen. Nur nützt das alles wenig, wenn die Politik nachträglich die Konditionen ändert oder man nicht weiß, welche Konditionen wie z.B. Steuer- und Beitragssätze in 20-30 Jahren gelten. Warum wird z.B. heute nicht schon der zukünftige KV- und PV-Beitrag für meine Versicherung festgesetzt? Damit könnte ich dann rechnen.
      Aus diesen Gründen halte ich es mittlerweile für besser, sich möglichst wenig vertraglich zu binden und flexibel zu bleiben. Nur muss man dann natürlich die nötige Disziplin haben, statt in Versicherungen regelmäßig in andere Anlagen zu investieren. Dass einfache Banksparpläne oft besser sind als Versicherungen, sieht man z.B. bei der Riesterrente.

      In diesem Sinne
      Ralf

  2. Peter Buschmann

    Sehr interessanter Artikel !
    Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Wer ist Ansprech-
    partner in der Politik.
    Ich habe teilweise Beiträge zur DV über meinen AG aus schon ver-
    steuertem Gehalt bezahlt – somit kassiert die GKV bei Auszahlung ca. 23% Beiträge – Tendenz steigend. Das will ich so nicht hinnehmen.
    Super Altersvorsorge !!!!
    MfG Peter

    1. Ralf Beitragsautor

      Nun, bei der Höhe der gesamt abgeführten Sozialversicherungsbeiträge kommt es darauf an, ob die Direktversicherungsbeiträge während der Einzahlphase sozialversicherungsfrei waren oder nicht. Bei Altverträgen (vor 2005) war das nicht immer so (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Direktversicherung). Und wenn man oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, zahlt man schon den Höchstsatz (wobei diese regelmäßig erhöht wird, was einer Erhöhung durch die Hintertür entspricht).

      Insgesamt kann man sich kaum dagegen wehren, außer Klage vor dem BVerfG. Hilfreich wäre auch ein geändertes Wahlverhalten in der Gesamtbevölkerung.

      Noch ein Tipp: Möglichst viele Menschen aufklären. Es ist erschreckend, wie wenige Freunde und Kollegen mit betrieblicher Altersvorsorge wissen, dass alles heute Gesparte im Alter wieder weggenommen wird (und oft noch mehr). Gute Infos zu Lobbyismus und Manipulation durch Medien und Politik gibt es auf den NachDenkSeiten (mir teils zu links, aber in der Tendenz sehr aufklärend). Ganz neu gestartet ist die Lobbypedia. Denn eines muss man sich bei heute fast jeder politischen Entscheidung bewusst machen und fragen: Wer profitiert davon (meist finanziell)? Der Bürger ist es in den wenigsten Fällen.

    2. Ralf Beitragsautor

      Neben Aufklärung der Mitmenschen ist auch das kritische Betrachten der Angebote wichtig. Und heute ist das dank Internet leichter denn je. Erst gestern habe ich das Kundenmagazin eines großen Versicherungsmaklers (Hoesch & Partner) durchgeblättert. Dort wurde in einem Bericht über die Notwendigkeit privater Schulen für Ausbildungsversicherungen und andere Vorsorgeprodukte geworben. Als Beispiel wurde genannt, dass bei 50€ monatlichen Einzahlungen ab Geburt nach 67 Jahren ein Kapital von ca. 500.000€ zusammenkomme, wenn man eine Verzinsung von 6% annehme. 6% Verzinsung ist natürlich sehr hoch gegriffen. Ein paar Seiten weiter preist der Makler eine Lebensversicherung mit derzeit branchenübergreifendem Garantiezins von 2,25% als Alternative für die derzeit niedrigen Zinsen für Festgeld & Co. an. Nun muss man wissen, dass eine Ausbildungsversicherung nichts anderes als eine verkappte Kapitallebensversicherung ist. Wie man da auf einen Zins von 6% kommt, ist mir ein Rätsel. Da müsste die Versicherung schon fast 4% Zins zusätzlich erwirtschaften, was einer Sensation gleichkäme. Zumal die nicht unerheblichen Kosten hier natürlich vom Makler nicht berücksichtigt werden.

      Wäre die Verzinsung der Ausbildungsversicherung realistischere 4%, wäre die Höhe des Kapitals nach 67 Jahren nur knapp 200.000€. Man sieht hier, wie mit überzogenen Annahmen Summen genannt werden, die die Leute locken sollen. Zumal man kaum nachvollziehen kann, was eine Kapitalzahlung mit 67 mit einer Ausbildungsversicherung zu tun hat.

      Ganz außen vor gelassen werden bei solchen Beispielen sogar die steuerlichen Aspekte. Die Kapitalzahlung ist seit 2005 nämlich nicht mehr steuerfrei, sondern wird entweder der Abgeltungsteuer (25% der Erträge) oder dem Halbeinkünfteverfahren (50% der Erträge zum persönlichen Steuersatz) unterworfen. Das sagt der Versicherungsmakler natürlich nicht. Die Erträge wären übrigens gleich dem Kapital minus ca. 40.000€ Beiträge. Von 500.000€ blieben also nur ca. 385.000€ übrig (bzw. von 200.000€ nur 160.000€). Kosten immer noch nicht eingerechnet.

      Quellen: Wikipedia, cecu.de, finance-store.de.

  3. Dr. Brentano

    […] den betroffenen Versicherten zumutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. […]

    Diese Begründung ist völliger Unsinn, wenn man berücksichtigt

    A) daß jüngere PKV-Versicherte im Alter mühelos zu dann günstigeren Prämien als in der PKV in die GKV wechseln konnten (und auch heute noch großenteils können)

    B) Kinder und nicht arbeitende Ehefrauen gratis in der GKV mitversichert werden

  4. Dr. Brentano

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Angelegenheit an das Bundessozialgericht zur erneuten Entscheidung zurückgegeben. Es ist vorgesehen, dass über die Sache am 12.1.2011 entschieden wird. (Az. B 12 KR 20/10 R beim Bundessozialgericht in Kassel)

    1. Ralf Beitragsautor

      Danke für die Info. Dazu habe ich diesen Link gefunden.

      Aber dabei geht es doch sicherlich nur um das aktuelle BVerfG-Urteil über privat weitergeführte Verträge? Oder steht das gesamte Konstrukt der Sozialversicherungsbeiträge bei betrieblicher Vorsorge nochmals zur Entscheidung?

  5. Dieter

    Die Begründungen unserer beamteten Richter zeugen von deren Unverständnis für nichtbeamtete Beschäftigte in der freien Wirtschaft. Der größte Denkfehler ist „vom Arbeitgeber bezahlte Beiträge“. Somit müsste der Arbeitgeber von seinem Sparkonto die Beiträge abführen. In Wirklichkeit müssen die Angestellten diese Beiträge erwirtschaften und sind somit ein Entgelt für ihre Arbeit nur tituliert als Arbeitgeberanteil o.ä..
    Die Begründung, der Gesetzgeber ist berechtigt die jungen von zu hohen Beiträgen zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrer Einkünfte wegen ihrer höheren Krankheitskosten auch stärker an den Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen ist auch falsch.
    1. Heutige Rentner begannen ihre beitragspflichtigen Tätigkeiten einige Jahre früher als das aktuell durchschnittliche Eintrittsalter in das Berufsleben. Somit wurden auch Jahre länger in die Sozialsysteme abgeführt (bei mir 51 Jahre).
    2. Haben auch heutige Rentner in jungen Jahren selbst die höheren Krankheitskosten der damaligen Rentner mitgetragen.
    3. Zahlen Rentner den vollen KV-Beitragssatz obwohl sie zum Beispiel keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
    4. Sollte Politik und Krankenkassen nicht an Altersvorsorgen wie Direktversicherung abzocken, sondern endlich die Preise für Medikamente auf europäisches Niveau herunterführen sowie Betrug zu Lasten der Versicherten, lt. ARD- Magazin geschätzten 20 Mrd. €/Jahr, wirkungsvoll unterbinden.
    Dieter

  6. Karsten Jungk

    Hallo Gemeinde,

    wie verhält sich die Sache denn, wenn wie in meinem Fall der 20jährige Versicherungsverlauf zwei Phasen hatte:

    1. Phase: 12,5 Jahre Direktversicherung über den Arbeitgeber und Entrichtung der Beiträge aus dem Bruttogehalt. In dieser Zeit hatte ein Private KV bestanden!

    2. Phase: Nach Verlust des Arbeitsplatzes Wechsel in die GKV und gleichzeitig Übernahme des Vertrags und bis zum Vertragsende (also 7,5 Jahre lang) Zahlung der Beiträge aus den Nettoeinkünften. Der Vertrag erfüllte also in Phase 2 die Merkmale einer Direktversicherung nicht mehr.

    Gerichtlich geklärt ist ja inzwischen, dass die GKV aus Phase 2 keine Ansprüche hat. Nach meinem Rechtsverständnis begründet aber auch Phase 1 keine Ansprüche der GKV, weil in Phase 1 kein GKV-Verhältnis bestand (sondern eine PKV) und die Beiträge nicht vom Arbeitgeber sondern aus dem damaligen Bruttoverdienst entrichtet wurden.

    Wenn der Anspruch der GKV aus Phase 1 rechtens wäre, würde ich – zusätzlich zum Verlust der Altersrückstellungen aus der PKV – 120 Monate lang mit Beitragszahlungen für einen Zeitraum belastet, indem ich beständig privat krankenversichert war, also mit der GKV überhaupt nicht zu tun hatte. Ob die Tatsache, dass ich dabei stets über der Beitragsbemessungsgrenze verdiente, eine Rolle spielt, überschaue ich nicht.

    Vielen Dank für Eure Meinung.

    Karsten

  7. Ralf Beitragsautor

    Zu Phase 1:
    Ich bin mir recht sicher, dass es entscheidend ist, wie man bei der Auszahlung der Direktversicherung (bzw. beim Beginn der Rente) versichert ist. Denn die Beiträge werden ja auf die Kapitalauszahlungen als eine Form von Einkünften erhoben. Da spielt es m.E. keine Rolle, wie man während der Ansparphase versichert war. Meine Meinung also: Wer bei Rentenbeginn in der GKV ist, zahlt auf jeden Fall die Sozialversicherungsbeiträge. Zur Klärung würde ich das aber mal bei der GKV oder Renten-/Lebensversicherung anfragen.

    Zu Phase 2:
    Ist denn der Vertrag voll auf dich namentlich überschrieben worden, so wie es laut letztem Urteil vorausgesetzt wird? Wenn ja, dann sollte es keine Probleme geben. Ich würde raten, schon jetzt mal bei der Renten-/Lebensversicherung anzufragen, wie diese die Aufteilung berechnen wird.

    Hier habe ich übrigens noch ein paar aktualisierte Infos gefunden:
    http://www.finanztip.de/tip/finanzen/betriebsrente-gesetzliche-krankenversicherung.htm
    http://www.haufe.de/sozialversicherung/newsDetails?newsID=1293088722.25

    Schönen Sonntag noch
    Ralf

  8. Karsten Jungk

    Hallo Ralf,
    danke für Deine Einschätzung. Ich fürchte, Du hast recht, dass es keine Rolle spielt, dass ich in Phase 1 die Beiträge zu der über meinen damaligen Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung aus meinem Bruttogehalt bezahlt habe und Mitglied in einer PKV war. Ich bin entsetzt, wie der Gesetzgeber hier „per Ordre de Mufti“ jeden Vertrauenschutz und den alten Kaufmannsgrundsatz „Verträge sind einzuhalten“ außer Kraft setzen kann.
    In Phase 2 war die Versicherung auf meinen Namen umgeschrieben, so dass dieser Zeitabschnitt rausgerechnet werden muss.
    Im übrigen werde ich erst in 4 Jahre und vier Monaten meine erste Rentenzahlung erhalten, bin also noch nicht Rentner. Die Schreiben meiner GKV behaupten aber, ich würde bereits Rente beziehen. Der Versuch, dies mit diversen Schreiben und Telefonaten richtig zu stellen, ist bisher gescheitert. Statt dessen werde ich in kurzer Folge mit Mahnschreiben bedrängt, endlich den vollen Betrag zu zahlen (im aktuellen Schreiben mit Wochenfrist Androhung von gerichtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen).
    Ich bin einigermaßen ratlos.
    Herzlichen Dank, Karsten

  9. Ralf Beitragsautor

    Hallo Karsten,
    bzgl. der Mahnschreiben würde ich Dir raten, einen Anwalt einzuschalten, der sich mit Sozialgesetzgebung auskennt. Spätestens aber wenn wirklich etwas vom Gericht kommt!
    Viel Glück
    Ralf

  10. Lisa Weiser

    Hallo,
    bei mir steht im Mai die Auszahlung der Direktversicherung an.

    Beitragszahlungen erfolgten in dem Zeitraum 1977 bis 1999 ( also bereits vor mehr als 10 Jahren ).
    Danach ruhte die Versicherung bedingt durch Arbeitgeberwechsel.
    Zur Zeit bin ich ( 60 ) krankheitsbedingt arbeitsunfähig, könnte aber vorgezogene Rente mit Abzug von 10,8% ( Stand zum 01.03.2011 ) beantragen.

    Wäre es ratsam, zum Auszahlungstermin Rentner zu sein bzw. steht die Frage, ob Rentner oder nicht, überhaupt zur Debatte bezüglich der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung ?

    Für Ihren Rat wäre ich sehr dankbar.

    LG

  11. Ralf Beitragsautor

    Hallo Frau Weiser,

    ich bin mir ziemlich sicher, dass es keine Rolle spielt, ob man bei Auszahlung der Direktversicherung bereits eine gesetzliche Rente bezieht oder nicht. Von daher ist der Zeitpunkt der Auszahlung egal und hat keinen Einfluss auf die hier diskutierten Beitragszahlungen zur KV und PV. Die üblichen Bedingungen bei einer Direktversicherung (z.B. Mindestalter 60, mind. 12 Jahre Laufzeit, mind. 60% Todesfallschutz, …) müssen natürlich erfüllt sein.

    Beste Grüße
    Ralf

    PS: Ich möchte nochmal darauf aufmerksam machen, dass meine Aussagen rein privater Natur sind, ich also keine Finanzberatung o.ä. mache. Ich bin auch nicht im Finanzbereich tätig. Als „Betroffener“ und Interessierter möchte ich nur am eigenen Beispiel ein wenig Transparenz in die Sache bringen. Feedback und Diskussionen sind natürlich willkommen. Nur gibt es eben keine Gewähr für die Infos hier 😉

  12. Hans

    Guten Tag alle zusammen.
    Diese Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherung sind eine schreiende Ungerechtigkeit. Ich könnte es noch einsehen, wenn die Beiträge auf die Rendite der Versicherung erhoben werden würden. Ich habe jedenfalls während der gesamten Ansparzeit die Höchstbeiträge an die Krankenkasse geleistet. Ein Detail dazu ist, daß ich nach 65 mit einer „Pause“ von 4 Tagen noch eineinhalb Jahre drangehängt habe. Die Krankenkasse hat für die 4 Tage einen Betrag von 5,60 Euro eingezogen (Das lohnt den Verwaltungsaufwand)und fordert jetzt die Beiträge verteilt auf 120 Monate ein.Das Geld hätte besser auf einem Sparkonto gelegen. Jetz habe ich vielleicht etwas mehr Zeit, nochmals Widerspruchsmöglichkeiten zu suchen. Wenn ich Ansatzpunkte finde, stell ich die hier für ale Verärgerten ins Forum.

    Guß

    Hans

    1. Ralf Beitragsautor

      Sorry für die späte Freischaltung des Kommentars, ich war eine Woche im Urlaub.
      Infos zur weiteren Entwicklung in dieser Sache sind natürlich sehr willkommen. Ich jedenfalls bin auf die nächsten 20 Jahre gespannt. Wahrscheinlich wird demnächst auch das Sparkonto zusehends geplündert, wenn die „Idee“ umgesetzt wird, auf Einkommen und Kapital Sozialbeiträge zu erheben…
      Dicke Erbschaften (ohne eigene Leistung) bleiben weitestgehend unberührt, aber derjenige, der sein ganzes Leben arbeitet und davon Erspartes auf die hohe Kante legt, wird dann der Dumme sein, wenn wir uns nicht wehren. Schon der heute sehr geringe Freibetrag auf Kapitaleinkünfte ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und von ihrer Arbeit leben müssen.

  13. Popovitsch

    Hallo –

    Gleichbehandlung Beiträge bei Privat-Krankenversicherung und Zusatzbeitrag aus Direktverischerung:

    Bitte zu beachten, dass der Beitrag zur PKV bereits erheblich ist. Als Rentner zahle ich für meine PKV mit erheblichen Selbstbeteiligungen bereits 40 % aus meiner monatlichen Rente. Hiervon trägt die die BfA nur einen kleinen Anteil. Viele Rentner und ältere Hartz IV-Empfänger – die in der PKV verbleiben müssen –
    – im Alter ist man dort zwangsversichert – haben hier ein großes Problem.
    Ich empfehle jedem, keine PKV abzuschliessen – höchstens eine Zusatz-Krankenversicherung.

    Gruss

    Kurt

    1. Ralf Beitragsautor

      Okay, aber der hohe Beitrag zur PKV im Alter hat andere Ursachen und sollte für die Entscheidung, wer aus einer Direktversicherung Beiträge zu zahlen hat, nicht maßgeblich sein. Außerdem hat man PKV-Beiträge in jungen Jahren gespart. Insgesamt wäre aus meiner Sicht die Zusammenführung der GKV mit der PKV und die Einbeziehung aller Bürger in diese Versicherung (ja, auch Beamte und Politiker) der einzige sinnvolle und gerechte Weg. Aber das ist ein anderes Thema …

  14. Peter Lueg

    Hierbei, Kranken & Pflegeversicherungsbeiträge nachträglich auf Direktversicherung, untergräbt den Vertrauensschutz und macht für die Zukunft der Willkür Tür und Tor offen. Zur Zeit des Abschlusses meiner Versicherung, 1999, war eine Beitragspflicht kein Vertragsbestandteil. Wer heute für die Zukunft sorgen will muss sich darüber klar sein, dass es keine Sicherheit mehr gibt.

    1. Robert Scheibe

      Stimmt – ROT-GRÜN mit Kanzler Schröder und Gesundheitsministerin Schmidt haben den deutschen Rechtsstaat massiv augehöhlt. Früher galt ein Bestandsschutz. Bedauerlich, dass CDU und FDP nicht den Mut haben, diese Werte wieder hoch zu halten und solche Abzockerei nicht rückgängig gemacht wird. Massiver Protest bei Bundestagsabgeordneten ist da angebracht – die nächste Wahl kommt bald.

  15. Gert

    Mir geht es so wie verschiedenen Kollegen vorher.
    Habe 30 Jahre Höchstbeiträge bei den Sozialabgaben
    bezahlt.Mit welcher Berechtigung muss ich jetzt ca. Euro 8000
    in 120 Monaten bezahlen. Mir soll mal einer erklären warum der privat Versicherte dies nicht bezahlen muss ???
    Eigentlich suche ich eine Vereinigung die sich gegen diese Willkür
    wehrt und versucht dies Gerichtlich zu klären.
    Hat mir jemand einen Tip an wen ich mich wenden kann???

    Mit freundlichen Grüßen
    Gert

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Gert,

      ich kenne leider keine Vereinigung oder Selbsthilfegruppe, an die man sich wenden könnte. Bliebe nur der persönliche Gang über die Gerichte, wobei die jüngsten Urteile keine große Hoffnung auf Erfolg verheißen.
      Damit andere nicht in die gleiche Falle tappen, sollten wir zumindest Angehörige, Freunde und Bekannte informieren. Wenn den Versicherungen die Kunden wegbleiben, setzen sich diese vielleicht auch mal für uns Kunden ein. Derzeit haben wir keine Lobby.

      Meine persönliche Konsequenz: Keine der „Volksparteien“ mehr wählen, stattdessen kleinere Parteien (bei mir ist es eben die Piratenpartei).

      Ralf

    2. Walter

      hallo Gert, wenn ich Sie persönlich ansprechen darf,

      eine Vereinigung, die sich gegen diese Willkür wehrt, gibt es nicht (hat ja auch schon Ralf quasi bestätigt); jeder kämpft (oder auch nicht) für sich und unterliegt auch dadurch dem altbewährten Führungsprinzip „Teile und herrsche“.
      – wie ich festgestellt habe, haben viele resigniert, schimpfen halt, aber bezahlen und wählen das nächste Mal wieder die Gleichen, wenn sie überhaupt wählen gehen.
      Vielleicht kann man den ADG e.V. (siehe mein Eintrag oben v. 16.August) noch ein Bißchen als solche Vereinigung bezeichnen.

      Ansonsten bleibt Ihnen nicht viel anderes, als zur Bündelung der Aktivitäten selbst so eine Vereinigung zu gründen. Gleichgesinnte gibt es genug und die ersten Kontakte bestehen ja schon über diesen Blog von Ralf.
      (So etwas wird aber mit viel Arbeit verbunden sein, wer will sich die aufladen?
      Ralf wird wissen, was alleine schon dieser Blog für Zeit in Anspruch nimmt.)

      Alles Gute für Sie und auch alle die anderen Kämpfer/Innen.
      Und immer an die beiden Frösche denken! (Sie erinnern sich sicher: jeder der beiden Frösche fällt in einen Topf mit Milch; der eine verzweifelt, klagt, jammert halt rum und resigniert und ersäuft letztlich in der Milch; der andere strampelt und zappelt und macht und tut, da wird auf einmal die Milch zu Butter und dadurch fest, und der Frosch kann aus dem Topf raushüpfen)

      Gute Grüße
      Walter

  16. Walter

    Sehr geehrte Diskutierer,

    ich bin auch ein Betroffener, dem das ganze Theater stinkt bis sonst wo hin; dieses Thema ist sehr komplex, aber wem sage ich das. Ich rate zur Einstimmung mal folgende TV-Beiträge im IN anzuschauen

    http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/geld-und-leben-das-sozialmagazin/schnaeppchenvergleich-altersvorsorge-krankenversicherung-ID1290505881317.xml

    und

    http://www.swr.de/marktcheck/finanzen/betriebsrente-kassenbeitraege/-/id=2249106/nid=2249106/did=7059440/1w8dovx/index.html
    (mit Filmbeitrag)

    und

    http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:10669268,00.html
    Filmbeiträge – links im Kalender zum einen Datum 14.06.2011 \Verluste für Versicherte\, ziemlich unten (wobei im Beitrag der Text die Passage \der Arbeitgeber zahlt … plus Zuschuß\ nirgends gestimmt habt bei mir, ist aber nicht der springende Punkt) und zum anderen Datum 09.08.2011 \Zäher Kampf mit Krankenkassen\

    Dann noch eine empfehlenswerte Seite der Aktion Demokratische Gemeinschaft, und da gleich auf die Seite Aktivitäten
    = http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/aktionen/petition-direktversicherung (die Seite ist leider ein Bißchen langsam)
    wobei ich nur jedem empfehlen kann, die (Einzelliste)Petition herunter zu landen und kurz auszufüllen und gleich wegzuschicken (die \Einsende\-Frist kann jeden Tag zu Ende sein) (bin kein Mitglied dieser Gemeinchaft, eine weiterer Betroffener, mit dem ich in Kontakt stehe, hat diese Seite gekannt).

    Ansonsten müssen wir arbeiten und um unser Geld kämpfen, d.h. überall reklamieren, beschweren, beim Gesundheitsminister, bei unseren MdBs, beim Patientenbeauftragten, bei Presse, bei TV etc. etc. und zum Schluß (nach unserem Widespruch und dann dem Bescheid des Widespruchsauschusses unserer KV) bleibt uns nur noch der Klageweg.

    Ich wünsche uns allen viel Erfolg und (ganz wichtig) gutes Durchstehvermögen!

    Gute Grüße
    Walter

  17. uwe may

    Hallo,

    bin auch ein angeschmierter in Sachen Direktversicherung.Habe 1995 mit einer Laufzeit bis zum 65 Lebensjahr (21 Jahre)eine Direktversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossen.
    Inzwischen befinde ich mich bis März 2013 in der Ruhephase meiner Altersteilzeit und gehe danach in Rente.
    Da meine Rente wohl ziemlich gering ausfällt und ich die Beiträge zur Direktversichung mir ab Renteneintritt nicht mehr leisten kann, stellt sich mir die Frage ob es überhaupt noch Sinn macht weiter einzuzahlen, oder lieber zu kündigen, um der GKV nicht noch mehr Geld in den Rachen zu schmeissen.
    Für einen Rat wäre ich dankbar.

    Mit freudlichen Grüßen
    Uwe

    1. Ralf Beitragsautor

      Hm, im Notfall (wenn Beiträge zu sehr an der Rente knabbern) beitragsfrei stellen. Nicht kündigen. Aber eigentlich kann eine Direktversicherung schon mit 60 Jahren zugeteilt werden. Müsste im Vertrag stehen. Oder zu klären durch einen Anruf bei der Versicherung.

  18. Brigitte

    Hallo zusammen,
    ich bin auch eine Betroffene, habe mich auch schon an einige TV Sender
    gewand und an die EU.Aber umsonst, keiner hilft weiter.
    Ich meine aber wenn wir uns einig sind, dann an das EU Gericht wenden
    um prüfen zulassen, ob die Politik und das Bundes Gericht so entscheiden dürfen, käme vielleicht was heraus.
    Was meinen Sie dazu ?

    1. Ralf Beitragsautor

      Klagen kann man wohl nur als Einzelperson. Und diese würde viel Zeit und Geld benötigen. Keine Ahnung, welche Aussichten auf Erfolg dabei gegeben sind.

  19. Waltraud

    Bin leider auch betroffen und es ärgert mich soviel Geld an die Krankenkasse zu bezahlen. War jahrelang über der Beitragsbemessungsgrenze und
    jetzt arbeite ich noch und bezahle den Höchstbetrag

  20. Thiel

    Ich habe eine Direktversicherung die auf meinen Namen lief mit 60 j. in 12.2008 ausbezahlt bekommen und sollte dafür Versorgungsbezüge bei der DAK zahlen ( 10 J. ) ,ich habe dagegen Einspruch erhoben und dem wurde auch stattgegeben weil ich immer über der Beitragsbemessungsgrenze war. Jetzt gehe ich mit 63 J., in Rente und die DAK will jetzt wieder auf die Direktversicherung von 2008 die Versorgungsbezüge erheben !!!! 3 Jahre später , Begründung : jetzt bin ich Rentner und verdiene ja nicht mehr soviel und falle jetzt unter die Beitragsbemessungsgrenze !!!! Ist das möglich nach 3Jahren nachträglich die Versorgungsbezüge einzufordern ???? Können Sie mit weiter helfen. Danke

    1. Ralf Beitragsautor

      Hm, wirklich helfen kann ich nicht. Ich bin auch nur ein (in 15-20 Jahren) betroffener Bürger. Ich kann nur mutmaßen.

      Das mit dem Aussetzen der Krankenversicherungsbeiträge auf die Kapitalleistung in der Zeit, also Sie noch gearbeitet haben, scheint mir plausibel, da Sie ja oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben. Gut zu wissen, dass Ihr Einspruch Erfolg hatte!

      Dass nun die Krankenkasse die Beiträge ab Renteneintritt erheben will, scheint der normale Vorgang zu sein, den wir alle hier anprangern. Es wäre durchaus interessant gewesen, wenn man um Zahlung der Beiträge herumkommen könnte, wenn man als „Gutverdiener“ die Auszahlung noch vor Renteneintritt vornehmen lässt (wie in Ihrem Fall).

      Jetzt würde ich als Laie aber mal fragen, ob die Krankenkasse nun die Beiträge von der vollen (!) Kapitalleistung von vor 3 Jahren wieder auf 10 Jahre gestreckt berechnet hat. Ich würde versuchen, dann wenigstens nur noch die verbliebenen 7 Jahre bezahlen zu müssen, man also insgesamt nur 70% der ursprünglichen Beiträge zahlen muss. Das wäre doch auch plausibel, oder nicht? Wieviel verlangt denn die DAK? So, als wenn die Auszahlung jetzt mit 63 erst gewesen wäre? Oder erlässt man 3 Jahre?

      1. Thiel

        Herzlichen Dank für die schnelle Info. Die DAK erhebt die Ansprüche für 10 Jahre auf die volle Kapitalsumme . Ich zahle jetzt 104 € an die DAK ab 1.8. 2011.

      2. Ralf Beitragsautor

        Besten Dank für die Rückmeldung. Damit gehen mal locker 12.480 € Ihrer Auszahlungssumme flöten. Eine Sauerei.

        Es wäre nun in der Tat interessant, ob es rechtens ist, 3 Jahre nach der Kapitalauszahlung die Beiträge auf die volle Versicherungssumme zu erheben. Die 10 Jahre Streckung ist ja „okay“, aber schließlich hätte die DAK ja die 10 Jahre vor 3 Jahren starten können, so dass nun nur noch 7 Jahre zu zahlen sind (da die 3 Jahre zuvor oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient wurde). Anders gefragt: Inwieweit spielt die Beitragsbemessungsgrenze bei der späteren Beitragspflicht eine Rolle, wenn die Direktversicherung vor Renteneintritt fällig wird? Und was passiert, wenn die 10 Jahre noch vor Renteneintritt starten und man noch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient? Wären dann die Beiträge trotzdem on-top erhoben worden? So scheint es bei Ihnen von der DAK ja geplant gewesen zu sein. Ihr Einspruch hat also an der Beitragspflicht quantitativ nichts geändert, so dass man sich Einsprüche auch sparen kann, zumindest wenn man vorhat, noch 10 Jahre zu leben.

        Ggf. hilft hier eine Verbraucherzentrale oder der Gang zum Fachanwalt?! Und ein anderes Wahlverhalten gegen die Lobbys 🙂

  21. Thiel

    Danke für die Info. Werde die Sache mal per Anwalt prüfen lassen , sowie an den Petitionsausschuss nach Berlin schicken.

  22. Walter

    Guten Abend sehr geehrte/r Thiel,

    wir alle wären sicher dankbar, wenn Sie uns dann über die Ansicht Ihres RAs zu der Sache kurz informieren könnten.
    Falls Sie eine andere Pedition als die des ADG e.V. machen, wäre auch das interessant für uns alle.
    Wenn da jeder alleine für sich rummacht, hat jeder Einzelne von uns kaum eine Chance. Wir sollten unsere Enegien bündeln.
    Auch heute weder: gutes Durchstehvermögen für uns alle und letztlich guten Erfolg!
    Gruß
    Walter

  23. Thiel

    Hier die Antwort eines Anwalts

    Sehr geehrter Herr Thiel,

    grundsätzlich ist es mittlerweile so, dass Leistungen aus der betrieblichen
    Altersvorsorge der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegen. Das
    ist nach zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen heute unstrittig.

    Erfolgt die Auszahlung einer Versicherung in einer Einmalzahlung, ist der
    Zahlbetrag in 120 Monatsbeiträge aufzuteilen und entsprechend bei der
    Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen. Dieses ist in § 229 Abs.1 Satz 2 SGB V
    gesetzlich so geregelt.

    Die Frage ab wann die Aufteilung vorzunehmen ist hat der Gesetzgeber nicht
    ausdrücklich geregelt. Er ist offenbar aber davon ausgegangen, dass diese
    Aufteilung ab Auszahlung erfolgt. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage
    liegen bisher nicht vor.

    Allerdings haben die Spitzenverbände der Krankenkassen in einer Besprechung vom
    24,10.2007 verbindlich geregelt, dass in solchen Fällen die im Zusammenhang mit
    der freiwilligen Mitgliedschaft berücksichtigten Monate angerechnet werden.
    Daraus ergibt sich, dass auch die Spitzenverbände der Krankenkassen von einer
    Aufteilung von Anfang an ausgehen.

    In Ihrem konkreten Fall bedeutet dieses: Die Aufteilung in 120 Monatsraten
    beginnt ab Auszahlung des Geldes. Soweit Sie zunächst ein Einkommen über der
    Beitragsbemessungsgrenze hatten, fiel dieses zusätzliche Einkommen nicht ins
    Gewicht und blieb unberücksichtigt. Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Einkommen nach
    Eintritt in den Ruhestand unter die Beitragsbemessungsgrenze fiel, ist auch die
    Kapitalauszahlung beitragserhöhend zu berücksichtigen. Rückwirkend ab diesem
    Zeitpunkt müssen Sie die erhöhten Beiträge nachentrichten. Beitragsansprüche der
    Krankenkassen verjähren in 4 Jahren.

    Rechtswidrig ist allerdings die Neuberechnung ab VIII/2011. Die Laufzeit beginnt
    vielmehr in XII/2008 und läuft demzufolge bis 2018. Sie sollten insoweit erneut
    Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen. Folgt Ihnen die Krankenkasse
    nicht, empfehle ich eine Klage vor dem Sozialgericht.

    1. Ralf Beitragsautor

      Vielen Dank für den Hinweis.

      Damit wäre es in der Tat vorteilhaft, die Direktversicherung möglichst früh (mit 60) abzurufen, falls man zu dem Zeitpunkt freiwillig krankenversichert ist, und so spät wie möglich in Rente zu gehen. Maximal könnte man also 50% der Beiträge sparen, wenn ich es richtig verstehe.

      Bleibt abzuwarten, was die Krankenkasse in Ihrem Fall nun antwortet. Es könnte ja auch sein, dass diese die Beiträge nun zwar von 2011 bis 2018 erhebt, aber vielleicht kreativ wird, in dem man den Gesamtbeitrag eben nicht auf 10 sondern auf 7 Jahre umrechnet. Damit würde man dann wieder die vollen Beiträge zahlen müssen, nur eben innerhalb von 7 Jahren.

      Halten Sie uns bitte wenn möglich auf dem Laufenden.

      Schönen Tag noch
      Ralf

  24. Walter

    Guten Abend sehr geehrter Herr Thiel,

    vielen Dank für die Zurverfügungstellung der Auskunft des Anwaltes!
    Das sind nun Erkenntnisse, die man in seine eigenen Überlegungen einfließen lassen kann und die dem/der einen oder anderen dann vielleicht ein Bißchen hilfreich sein können.
    Wenn Sie nun tatsächlich nochmals Widerspruch erheben, wäre die Anwort der DAK natürlich auch wiederum interessant.
    Ralfs Gedankengang der Umlage auf 7 Jahre (vielleicht, wenn jemand meint 50% sparen zu können, auch auf 5 Jahre) liegt in diesem System leider sehr nahe, denn diese „Mafia“ kämpft um unser Geld mit allen Tricks.

    Es erhebt sich wirklich die Frage, was können wir Betroffenen dagegen machen? Gibt es eine Partei, die wir wählen könnten, die im Falle einer Regierungsmehrheit dann als Gesetzgeber dieses unrechte Gesetz rückwirkend (damit wir, die nun schon abgezockt werden, unser Geld mit angemessenen Zinsen auch wieder zurückbekommen) aufhebt? Ich glaube kaum, denn alle wollen ja nur unser Bestes, unser Geld, damit sie es nach eigenem Gusto verbraten können. Und das ist das größte Problem.

    Gute Grüße
    Walter

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Walter,

      es ist ja noch nicht einmal so, dass die generelle Pflicht zu KV- und PV-Beiträgen am Ende der Laufzeit von Betriebsrenten der eigentliche Skandal wäre, denn – so könnte man durchaus plausibel argumentieren – man hat schließlich während der Ansparphase i.d.R. keine Sozialabgaben gehabt.

      Der eigentliche Skandal ist doch:

      1) Dass diese Regelung rückwirkend auch für Altverträge gilt.

      2) Dass der volle KV- und PV-Beitrag erhoben wird und nicht wie im Erwerbsleben der halbe (zumindest aus Sicht des Versicherten).

      3) Dass die Beiträge nur für gesetzlich Versicherte erhoben werden.

      4) Warum muss gemäß neuem Urteil für privat weitergeführte Versicherungen der Vertrag umgeschrieben worden sein? Was ist mit denen, die das nicht wussten und denen keiner geholfen hat? Die also auch schon in der Ansparphase Sozialabgaben bezahlt haben?

      Diese Punkte sind schreiende Ungerechtigkeit! Ich bezeichne so etwas als Raub, der dem eines gemeinen Bankräubers in nichts nachsteht. Diese Ungerechtigkeit leuchtet fast jedem ein, daher sollte es – naiv gesprochen – eigentlich egal sein, welche Partei regiert. Ist es aber nicht, denn derzeit sind alle regierenden Parteien gleich.

      Denn gerade am Beispiel des BVerfG-Urteils zu privat weitergeführten Direktversicherungen sieht man die ganze Misere der aktuellen Politik. Gerichte können eben nur zu einem bestimmten Fall ein Urteil sprechen und Empfehlungen geben bzw. auch Grenzen abstecken. Eigentlich müsste jetzt die Politik hergehen und Gesetze so klar schreiben, dass möglichst alle Fragen und Konstellationen geklärt sind. Am Fall von Herrn Thiel sieht man das doch sehr gut, denn der Rechtsanwalt erklärte „Die Frage ab wann die Aufteilung vorzunehmen ist hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt.„. Sprich: Anstatt die Politik nun hergeht und Gesetze nach solchen Urteilen anpasst und für den Bürger transparent regelt, wird NICHTS getan.

      Von daher muss ein genereller Politikwechsel her. Mit einer Partei, die den Willen des Volkes wieder achtet. Die Lobbyismus bekämpft. Die transparente Politik macht. Die die Bürgerrechte achtet und stärkt. Für die das Grundgesetz keine Verhandlungsmasse ist. Und da sehe ich momentan ganz klar die Piratenpartei als (einzige) Alternative.

      Und lassen Sie sich nicht erzählen, die Piratenpartei sei eine reine „Protestpartei“, eine „Ein-Themen-Partei“ oder eine Partei für und übers Internet. Es ist richtig, dass zu vielen Themen noch kein Grundsatzprogramm existiert, zu Finanzen und Wirtschaft z.B. (glaube ich jedenfalls). Aber es ist doch gerade ein Teil des Problems, dass Parteien alles Mögliche in ihr Programm aufnehmen, von dem sie wenig verstehen, nichts umsetzen oder das den Interessen der Bürger widerspricht. Wenn man also den Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen will, macht doch ein Programm, dass schon vorab alles geregelt hat, gar keinen Sinn. Da reicht es doch – sehr vereinfachend – im Programm stehen zu haben, dass das Volk wieder mitentscheiden soll und das Gesetze wieder von gewählten, unabhängigen Volksvertretern gemacht werden und nicht von Lakaien der Finanzwirtschaft. Und dass, was im Grundgesetz steht, der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht einer Parteiräson oder dem Generalsekretär der Partei (siehe „Pofalla-Skandal„). Oder?

      Nun ja, ich werde abschweifend. Es kann auch durchaus sein, dass die Bewegung „Piratenpartei“ grandios scheitert. Glaube ich aber nicht. Die Richtung stimmt. Wir werden es sehen.

      Ralf

  25. Walter

    hallo Ralf,

    jetz muß ich doch mal eine Frage direkt an Sie stellen, da ich etwas irritiert bin:
    auf der Suche über Google nach weiteren Blogs in unserer hier thematisierten Sache bin ich auf einen Krüdewagen-Blog gestoßen, der andere/frühere Kommentare veröffentlich = http://www.kruedewagen.de/blog/2008/05/24/voller-krankenversicherungsbeitrag-bei-auszahlung-von-direktversicherungen/
    auch hier ist mein Name Walter bereits vorgegeben zum Eintrag eines Kommentares, aber die neueren Kommentare sind hier gar nicht drin – läuft das parallel, oder … ? ich als absoluter Compjuter-Laie versteh das nicht – gibts da noch mehr Blogs (daß in anderen Themen auch was läuft, habe ich gecheckt)

    ich als älterer Herr bin da etwas durcheinander

    Gruß
    Walter

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Walter,

      der von Ihnen genannte Beitrag ist im gleichen Blog veröffentlicht worden, und zwar ca. 2 Jahre vor diesem hier, zu dem wir derzeit kommentieren. Es sind also zwei unterschiedliche Blog-Beiträge im gleichen Blog, so wie eine Zeitung zeitlich auseinander liegende Beiträge zum gleichen Thema haben kann. Jeder Beitrag hat eigene Kommentare. Im letzten Kommentar zum früheren Beitrag habe ich zu diesem Beitrag verlinkt.

      Ihr Name ist im Kommentarformular des früheren Beitrags bereits eingetragen, weil (etwas vereinfacht gesprochen) Ihr Browser sich den in einem Cookie gemerkt hat, so dass der Browser die Daten automatisch ins Formular einträgt, wenn Sie eine Seite meines Blogs besuchen.

      Weitere Infos zu Blogs: http://de.wikipedia.org/wiki/Blog

      Alles klar?

      Beste Grüße
      Ralf

  26. Pingback: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » VDI nachrichten: Vorfahrt für die betriebliche Altersvorsorge

  27. Walter

    hallo und gtn Abnd Ralf
    –> Ihre Antwort 22.Okt. 11:43

    absolut richtig, da gibt’s gar nichts zu deuteln!
    (über die etwa zweite Hälfte, die Sie selbst als Abschweifen bezeichnen, müßte man diskutieren).

    Ergänzung zu Ihren Worten „man hat schließlich während der Ansparphase i.d.R. keine Sozialabgaben gehabt“ -> die, die über der BBG lagen hatten ja so schon für für den diese BBG übersteigenden Betrag keine KV- und später dazu PV-Beiträge zu zahlen, wenn sie sich das Geld gleich ausbezahlen ließen oder auch hätten lassen und das Geld flott verlebt hätten (im Falle der Gehaltumwandlung war das je eine freiwillie Entscheidung) aber jetzt, da man selbtsverantwortlich und ganz den Aufrufen diverser Regierungen entsprechend fürs (wie man dachte) eigene Alter Geld zurückgelegt hat, jetzt wird für genau dieses Gehalt (das auch noch als Versorgungsbezüge bezeichnet wird – man bezahlt sich jetzt also selbst Versorgungsbezüge!) Beiträge für kV und PV abgezockt, zu heutigen gegenüber zu Zeiten, da es verdient und bezahlt wurde, erhöhten %Sätzen und davzu PV, die damals großteils nach gar nicht gab (PV erst ab 1995).

    Ich könnte weitere Punkte aufzählen, aber da würde das System hier wahrscheinlich streiken.

    Trotzdem noch zwei interessante Links (ich kanns mir nicht verkneifen)
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4462
    und
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4490
    und dann doch noch ein Erfahrungsbericht dazu
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4427

    Ich hoff, es war nicht zu lange.

    Gute Grüße an alle Betroffene und Mitkämpfer
    Walter

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Walter, die Links sind sehr interessant. Das war auf keinen Fall zu lang 😉
      Kleiner Tipp am Rande: Wenn man auf einen Kommentar antworten will, sollte man auf „Antworten“ direkt unter dem Kommentar klicken (nicht ganz unten). Dann werden die Antworten zu den betreffenden Kommentaren sortiert und eingerückt.
      Ralf

      1. Walter

        hallo Ralf,

        danke für Ihren Tipp – ich glIdiesaube (= nicht wissen) ich hab das so gemacht und mach das jetzt wieder so, d.h. ich habe „Antworten“ gleich unter Ihrem Namen angeklickt und nun ist das „Fenster“ „Leave a Reply to Ralf“ aufgegangen, in das ich schreibe. Mal sehen, ob ich’s diesmal richtig mache.
        Gute Grüße an Sie und alle Mitstreiter
        Walter
        PS: ich stelle mal die vier Grundrechtsverletzungen für Ihren Blog zusammen und melde mich nochmal

  28. Walter

    toll, diesmal hat’s geklappt – also war Fehler von mir – danke für den Hinweis
    Gruß Walter

  29. walter fuchs

    Hallo,

    endlich mal jemand der Ahnung hat. Die Lebensversicherung ist schon lang nicht mehr konkurrenzfähig. Eine Risikolebensversicherung ist wesentlich billiger und wie Sie sagen, wenn man den Unterschied in eine gute Anlage steckt, kommt man am Ende mit wesentlich mehr raus!

    Gruß Walter

  30. Ralf Beitragsautor

    Es gibt eine neue Petition für Fälle mit „von vornherein bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Einmalzahlung“. Siehe http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4551

    Diese von vornherein rechtsverbindlich vereinbarte Einmalzahlung sollte doch bei allen Direktlebensversicherungen greifen, oder? Rentenversicherungen mit anschließendem Kapitalwahlrecht, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Rentenversicherung_%28Erlebensversicherung%29 , betrifft diese Petition dann wohl nicht.

  31. Walter

    Hallo Ralf und hallo alle Mitbetroffene,

    zunächst danke an Ralf für den Hinweis auf die neue Petition, hoffen wir, daß auch hier viele mitzeichnen. Der Gedanke des Herrn Preuss ist gut, halt nur für die, die ihre Versicherungssumme als Einmahlzahlung von vornherein so vereinbart haben, aber das sind meines Wissens ja auch viele.

    Eine der ersten Mitpetenten ist Frau Debusmann, veröffentlicht unter http://www.betriebsrentner.de/fileadmin/user_upload/Edeltraud_Debusmann_an_denPetitionsausschuss_-_Petent_Herr_Preuss__Berlin_10.11.11.pdf
    Hier ist ein schönes Beispiel, wie sich jede/r von uns ganz einfach beteiligen kann.

    Frau Debusmann ist ganz offensichtlich eine sehr aktive Dame in unserer Sache. Auch auf den Seiten vom Büro gegen Altersdiskriminierung (wichtigste Seite in unserer Sache = http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php = hier zeitlich aufgeführt alle Aktivitäten in Sache DV) wurde von ihr ein für mich hochinteressanter offener Brief veröffentlicht unter http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3953

    Außerdem erscheint Frau Debusmann auch immer wieder auf der Homepage vom Betriebsrentner e.V.; z.B. sind wie ich denke zwei tolle Seiten zum einen http://www.betriebsrentner.de/fileadmin/user_upload/Edeltraud_Debusmann_an_den_Petitionsausschuss_-_10.11.11.pdf (paralle geschrieben zu Ihrer o.a. Petitionsmitzeichnung)
    und zum anderen http://www.betriebsrentner.de/fileadmin/user_upload/Debusmann_-_Petition_Direktversicherung_02.09.11.pdf

    Beim Betriebsrentner e.V. erscheint sie des Öfteren und ist immer wieder interessant.

    Um kurz klarzustellen, ich bin weder beim Büro gegen Altersdiskriminierung noch beim Betriebsrentner e.V. Mitglied und mache hier nicht in deren Auftrag Reklame, aber beide Organisationen setzen sich neben dem ADG e.V. doch sehr stark ein gegen diese wahrlich unrechte Geschichte in diesem unseren Lande über die wir hier bei und mit Ralf schon lange unseren Frust ablassen und diskutieren. Falls man dort Erfolg haben wird, kommt das auch uns allen zugute.

    Gute Grüße an alle, und immer an die beiden bekannten Frösche im Milchtopf denken (der eine resignierte und ertrank in seinem Topf in der Milch, der andere stampelte und tat und machte und plötzlich wurde die Milch in seinem Topf zu Butter und dadurch fester Boden und er konnte einfach raushüpfen)

    Walter

  32. Lucky46

    Hallo alle Mitbetroffenen,
    was ich bisher in den Kommentare vermisse, ist eine Stellungnahme
    zu dem leidigen Thema der sog. „Doppelbesteuerung der Beiträge“,
    die ich als Gipfel der Ungerechtigkeit empfinde.
    Durch AG-Wechsel und aus Unkenntnis der noch ausstehenden
    Urteile, habe ich die DV durch meinen neuen AG weiterführen lassen.
    Die Beiträge zur DV wurden aber nicht wie bisher aus einer Sonder-
    zahlung (13. MG) gezahlt, (somit Sozialabgaben frei) sondern aus
    meinem normalen Gehalt (Entgeltumwandlung) somit Sozialabgaben
    pflichtig. D.h. dass ich bei Auszahlung der DV für die letzten 5 Jahresbeiträge nicht nur ca. 17,5 % (GKV + PV) sondern ca. 26,5 %
    als Beitrag an die KK abführen muß. Wobei noch zu erwähnen ist,
    daß die KK ja auch schon den AG-Anteil für die 5 Jahre erhalten hat,
    daher auch der schöne Begriff „Doppelverbeitragung“. Und das
    alles haben die so unabhängigen Verfassungsrichter als legitim
    bestätigt und das widerspricht auch nicht der Gleichbehandlung
    nach dem GG. Schöner Rechtsstaat Deutschland. Ich versuche z.Zt.
    bei meiner KK auf dem Wege der Kulanz wenigstens von dieser
    Doppelbesteuerung weg zu kommen.
    Lucky46

  33. Walter

    Sehr geehrter Damen und Herren „In-diesen-Blog-SchreiberInnen“

    Auch ich kenne auch diesen Blog seit geraumer Zeit schon (Sie sehens ja oben), und lese die Niederschriften hier.
    Wir können nun nach unserem Frust-ablassen-sollenden Eintrag hier uns zurücklehnen und resignieren und halt verärgert zahlen und alles seinen Lauf gehen lassen,
    und wenn wir mutig sind, können wir mit einem (hoffentlich) guten Rechtsanwalt klagen, worauf wir ja hingewiesen werden im Widerspruchsbescheid unserer GKV (sofern man Widerspruch eingelegt hat) und dann der Dinge harren, die mit uns geschehen.

    Aber wir können auch mehr tun, und als einer der sich aktiv Wehrenden gegen diese unrechte Abzockerei möchte ich Ihnen, falls auch Sie um Ihr Geld kämpfen wollen und auch bereit sich, sich die Arbeit aufzubürden, ein paar einfache Gedanken mitgeben (wie auch ich und meine Mitstreiter vorgegangen sind):
    *Frage: wie kommen die denn darauf, uns unser Geld abzukassieren, uns abzuzocken?
    *Antwort: weil es so Gesetz ist in diesem unseren demokratischen Rechtsstaat
    *Frage: was ist denn das für ein Gesetz? wo komm das denn her? wer hat das denn gemacht?
    *Antwort: dieses Gesetz (GMG) wurde offenbar ganz legal gemacht von unserem Gesetzgeber.
    *Frage: wer ist/war denn dieser Gesetzgeber?
    *Antwort: unsere Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten, unsere MdBs, für die wir unterm Jahr die „Menschen draußen im Land“ und alle vier Jahre „der Souverän“ sind, der/die da umworben werden, und die diese dann auch wählen.
    *Frage: wer und was für Leute sind denn diese unsere Volksvertreter?
    *Antwort: da kann man nach nachschauen im Internet unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp?li=17361
    Und da kann man dann seinen Wohnort oder seine PLZ eingeben, und dann findet man ganz speziell die Volksvertreter (Volksvertreter = diese Leute vertreten das Volk, nämlich uns, unsere Interessen und Sorgen und Nöte dort wo Politik und Gesetze gemacht werden und die können das nur, wenn sie uns und unsere Sorgen und Nöte und unsere Bedürfnisse auch kennen, von uns selbst erfahren), die sich für einen persönlich und sein nächstes Umfeld in Berlin und auch noch in Bonn einsetzen.
    Und man kann auch alle bundesrepublikanischen MdBs finden und auch nach den einzelnen Parteien sortiert und nachschauen, wer die waren, die in 2003 dieses ab 2004 und gegen alle bisherigen rechtlichen Gepflogenheiten sogar bis in alle Zeiten rückwirkend gültige Gesetz gemacht haben (Die SPD und die GRÜNEN waren damals an der Regierung und die Oppositionpartei CDU/CSU war auch dafür, allein die FDP war massiv, leider erfolglos, dagegen ). Jeder hat seine eigene offizielle Bundestags-Internetseite und man findet da auch eine Verbindung zur persönlichen Homepage und da sind manchmal ganz interessante Versprechungen enthalten, und wenn man das vergleicht mit dem was sie entscheiden . . .

     und jetzt kann man richtig aktiv werden: man kann diese Damen und Herren anschreiben (eMail, Fax, Brief) und denen seinen Ärger mitteilen und denen sagen, daß das Gesetz unrecht ist, auch wir, das gemeine Volk haben ein Rechtsempfinden, und dieses Gesetz paßt nicht zu unserem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit.

    Sie können sich einstimmen im Internet und Argumente einsammeln auf diversen Seiten z.B. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php (hier sind diverse Links auf diverse Artikel) oder http://www.betriebsrentner.de (und dort unter Aktuelles -> 2.Petitionen an den Deutschen Bundestag) oder auch die Petition in http://www.adg-ev.de (dort unter Aktivitäten) und andere mehr.

    Und wenn da nicht nur der eine oder die andere von uns ein bißchen schreibt (der/die dann als Meckerer und ewiger Querulant abgetan wird) sondern auch mal zehn oder gar nochmehr an eine/n und den/die gleiche/n sich wenden und das auch an mehrere (wir haben ja 621 Volksvertreter! – jede Menge Auswahl), dann merken die Damen und Herren VolksvertreterInnen vielleicht was (aber hier, diesen Blog, kennen die vermutlich gar nicht und der interessiert die auch nicht, denn sie müssen sich um ganz große und wichtige Dinge kümmern).

    Sie spüren vielleicht, ich apelliere mit Herzblut an Sie alle: werden Sie aktiv, schreiben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, und wenn Sie noch mehr tun wollen, suchen Sie Kontakt mit der Presse und mit dem Fernsehen, wir sind viele, sehr viele Betroffene, wir sind Millionen.

    Ich grüße Sie alle mit dem Wunsch für Sie für Kraft und Kampfesgeist in unserer Sache.

    Walter

  34. Gunnar Sprick

    Gunnar sagt: Wer kommt um die Sozialabgabenzahlungen herum: dreimal dürft Ihr Raten: Natürlich die beihilfeberechtigten Beamten !! Zahlen kaum was für Ihre private, aus unseren Steuergeldern bezahlte Luxus- Krankenversicherung und sparen auch noch diese uns nachträglich aufgedrückten Zahlungen an unsere GKV ! wir Rentner sind für die großen Volksparteien wirklich der letzte Dreck!
    Gruß Gunnar

    1. Ralf Beitragsautor

      Hm, ich denke, dass das Thema Direktversicherung nichts mit Beamten zu tun hat, da Betriebliche Altersvorsorge nur etwas für Arbeiter und Angestellte ist. Dass Beamte andere Vorzüge bei der Altersvorsorge genießen, steht auf einem anderen Blatt.

      Hier geht es darum, dass Bürger Lebens- oder Rentenversicherungen als Altersvorsorge abgeschlossen haben, diesen dann viele Jahre nach Abschluss nachträglich „per Gesetz“ mitgeteilt wird, dass von der gesamten Auszahlung ca. 20% an die Krankenkassen geht. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gilt es aus der Welt zu schaffen. Und die Ungerechtigkeit gleich mit, dass privat Versicherte bei den Zahlungen außen vor sind. Wenn das geregelt ist, können wir uns den Beamten zuwenden … dann sind Reformen angesagt, die den Namen verdienen (und nicht nur Beitragserhöhungen sind).

  35. Jochen Kilian

    Um die Zahlung der KV beiträge kommt man wahrscheinlich nicht herum. Wie verhält sich die Versicherungswirtschaft diesbezüglich gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber. Er hat die KV Beiträge für meine Direktversicherung und meine Pensionskasse in den letzten Jahren ja auch gespart. Müsste er nicht demzufolge die Hälfte der geforderten Beiträge zahlen. Gäbe es da rechtliche Möglichkeiten um das durchzusetzen ?

    1. Ralf Beitragsautor

      Interessante Frage. Aber wie will man seine Arbeitgeber der letzten 40 Jahre dazu bringen, 50% der Beiträge zu übernehmen? OK, man könnte ja den Arbeitgeber, bei dem ich zuletzt beschäftigt war (das ist ja i.d.R. der aktuelle Versicherungsnehmer), dazu verdonnern. Das würde noch mehr Bürokratie bedeuten. Der ganze Quatsch mit der betrieblichen Altersvorsorge ist viel zu kompliziert. Da ist die Riesterrente ja noch einfach 🙂

  36. Claus Mewes

    Hallo Ralf, der beschrieben Fall hat bei Auszahlung meiner Dírektversicherung auch mich jetzt betroffen. Ärgerlich ist dabei, dass die DBV Winterthur (bei der ich über meinen AG abschlossen hatte) zu keiner Zeit eine Information über die Gesetzesänderung
    von 2004 und die dann folgenden höchstrichterlichen Entscheidungen an seine Versicherten gegeben hat. In meinem Fall stehen nun den nichtgezahlten KK und PV Beiträgen von 360,00€ eine über 10 Jahre zu zahlende Summe von sage und schreibe 5760,00 € gegenüber.Eine Klage soll zwecklos sein.
    Fazit: 1) ich zahle nur unter Vorbehalt und 2) ich informiere meinen Freundes -und Bekanntenkreis über die Nachteile.

    1. Ralf Beitragsautor

      Die Versicherungen würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie ihren Kunden mitteilen würden, dass die Rendite um 30% geringer ausfällt. Viele Kunden würden dann ggf. den Vertrag beitragsfrei stellen. Auch der Staat unternimmt nichts, damit der Untertan, ähh Bürger, davon erfährt. Deshalb fordere ich schon seit langem, dass Gesetzesänderungen gefälligst jedem Bürger transparent mitgeteilt werden müssen. Auch Änderungen bei der Straßenverkehrsordnung, etc. Aber das ist ein anderes Thema.

      Frage: Was ist mit den „nichtgezahlten KK und PV Beiträgen von 360,00€“ gemeint? Sind wirklich nur diese 360€ während der Ansparphase eingespart worden? Na ja, kann ja auch sein. Wer oberhalb der BBG verdient, spart gar keine KK und PV-Beiträge. Und muss trotzdem hinterher die vollen Beiträge zahlen. Passt also ins Bild.

  37. Claus Mewes

    Zur Frage von Kilian vom 18.02.2012
    down Das hatte ich auch gedacht und mich schlaugemacht. Aber: der Arbeitgeber hat sich durch eine jährliche Einmalzahlung an die KK davon „freigekauft“. Dadurch hat sich das Thema erledigt.

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Claus, das verstehe ich nicht ganz. Geht es dabei um Deinen persönlichen Fall? Wenn ja, hast Du es gewusst, dass Dein AG das zahlt? Und vor allem: Wenn der AG schon die Hälfte bezahlt hat, wieso muss der Versicherte dann nochmal den kompletten Satz zahlen?

  38. Helga Schreiber

    Hallo, auch ich verfolge aufmerksam diesen Blog.
    Mich hat es auch getroffen.Ich bin fassungslos gewesen, als ich von der DAK die Nachricht bekam,das ich Sozialabgaben in Höhe von 83,-E
    über 10 Jahre bezahlen muß.Ich habe sofort Widerspruch eingereicht.
    Aus gesundheitlichen Gründen bekomme ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente.Die fällt natürlich viel niedriger aus.
    Da ich mit der Versicherung meine Wohnung bezahlt habe ,hätte ich einigermaßen von meiner Rente leben können.
    Nun muß ich mit jedem Cent rechnen.
    Frage ist doch ,das Bundesverfassungsgericht hat 2004 entschieden, das Sozialabgaben auf einer Direktversicherung zumutbar wären.Da kaum ein Arbeitnehmer bis zum 65ten geschweige denn 67 Lebensjahr arbeiten wird,und dadurch warscheinlich viele gezwungen sein werden in den Vorruhestand zugehen mit Abzügen ,in der automatisch Rentenkürzungen vorprogrammiert sind.
    Wer also entscheidet in welchen Fall etwas zumutbar wäre.
    Es ist einfach eine schreiende Ungerechtigkeit und dafür würde ich auch auf die Straße gehen, zumal die Krankenkassen dank Abzocke einen Überschuß von 20 Milliarden haben, der warscheinlich bei unserer guten Arbeitslage noch höher wird .
    Ich würde mich freuen über weitere Informationen ,was sich da so tut.

  39. Hilde Ehret

    Mich hat es ebenso getroffen. Ich verstehe die Ungerechtigkeit nicht bzw. lässt es mir keine Ruhe. Habe heute abend einen Termin bei einem Sozialanwalt. Ich bin Mitglied beim VDK und habe auch dort schon vorgesprochen. Ich bekamt die Antwort, dass ich das hinnehmen muss. Aber das fällt mir sehr schwer.
    Auch ich schließe mich Frau Schreiber an und würde hierfür auf die Straße gehen. Vielleicht sollten wir uns zusammentun und eine Sammelklage einreichen!!
    Ich hoffe auf weitere Infos

    1. Ralf Beitragsautor

      Sammelklagen gibt es in diesem Sinne in Deutschland leider nicht. Es muss jeder einzeln klagen, wobei dann ggf. ein Musterprozess stattfinden kann, an das sich andere anhängen könnten (oder zumindest an das Urteil).
      Ich denke, dass die Politik etwas ändern muss. Auch die Möglichkeit Volksbegehren abzuhalten, muss gestärkt und vereinfacht werden. Das ist übrigens auch Gegenstand des Wahlprogramms der Piratenpartei (siehe in alter Fassung unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Volksentscheid) für die anstehenden Wahlen in NRW. Eine Mitbestimmung der Bürger muss möglich sein. Leider können wir Piraten das nur durchsetzen, wenn wir regieren oder genügend Druck ausüben können.

  40. Hilde Ehret

    Hallo Ralf,
    war jetzt beim Anwalt, muss jetzt erst mal alle Instanzen durchlaufen,
    werde es auf jeden Fall versuchen. Aber das Wichtigste dabei war die Aussage, dass ich ein Querulant bin. Dann haben wir ja viele Querulanten im Land!!
    Die Aussicht auf Erfolg ist gleich null.
    Noch ein Punkt: Habe gestern eine email an das Servicezentrum für Altersvorsorge der DRV geschrieben mit dem Inhalt, dass es schwierig ist, die richtige Altersvorsorge zu treffen, wenn dann im Nachhinein die Gesetze mit Rückwirkung geändert werden. Die Antwort war folgendermaßen. „Es kann nie ausgeschlossen werden, dass sich Gesetze ändern, auch zu Ungunsten. Daher geben wir zusätzlich den Rat die Altersvosorgesituation in kürzeren Abständen zu überprüfen, damit auf evtl. negative Änderungen rechtzeitig reagiert werden kann, um dann bestehende Altersvorsorge ggf. zu überdenken und Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen“.
    Kann mir mal jemand sagen, was ich da noch zu überdenken habe und rechtzeitig reagieren kann, wenn Gesetze entschieden werden mit rückwirkender Wirkung. Ich habe meine DV 1976 abgeschlossen und geändert wurde es 2004, da sind 28 Jahre
    für die Katz. Ich bin fassungslos.

  41. Jochen Drake

    Hallo Ralf, großen Dank für die Problemdarstellung und die Schaffung dieser Plattform.
    Nach regulärem Abschluß meines Berufslebens wurde auch ich jetzt durch diese Problematik ge- und betroffen. Von 1998 bis 2011 habe ich jeweils die maximalen Beiträge in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und in eine Direktversicherung eingezahlt in dem Glauben, damit auch eine politisch gewollte private Altersvorsorge geleistet zu haben.
    Nun aber die niederschmetternde Erkenntnis, daß ich mit einer normalen Kapitallebensversicherung oder Risikover-sicherung und eigenständigem Sparen besser vorgesorgt hätte. Zu den finanziellen Verlusten dann auch noch die maßlose Enttäuschung über die Defizite in unserem Rechts(-mittel?)staat, die in den höchstrichterlichen Urteilen, ihren jeweiligen Begründungen (Urteilstenor) und den (höhnisch-trivialen) Kommentaren der Lobbyisten („… der Bürger hat immer mit einer Änderung der Sozialgesetzgebung zu rechnen“) zum Ausdruck kommen. Natürlich, nichts hat ewigen Bestand, aber bitte nur unter Berücksichtigung elementarer Rechtsgüter wie:

    Vertrauensschutz
    Rechtssicherheit
    Gleichbehandlung
    Bestandssicherheit

    Diese unabdingbaren Rechtsgrundlagen sind m.E. in der bestehenden Gesetzgebung ohne nachvollziehbaren Grund massiv und grundlos verletzt worden.
    Was ist zu tun? Wir sollten unbedingt die zahlreichen Tipps dieses Blogs umsetzen!
    Also bei der Krankenkasse Widerspruch einlegen, sich der Petition anschließen, Anwälte für Sozialrecht beauftragen (Sozialrecht ist bei Rechtsschutzversicherten §26 eingeschlossen), (Ex-)Kollegen aufklären, ortsansässige MdB’s oder die örtlichen Geschäftsstellen der Parteien (bei meiner Geschäftsstelle war das Problem unbekannt) ansprechen. Weiterhin sollten wir die diesbezüglichen Bemühungen von Organisationen wie z.B. des Sozialverbandes VdK verfolgen bzw. aktiv unterstützen und den „Modernisierungsgesetz“ – Verantwortlichen die rote (Wahl-)Karte zeigen.
    Außerdem müssen wir noch die verantwortlichen MdB’s ansprechen, damit sie die Stimmverluste nach der nächsten Wahl nicht wieder mit schlechter Kommunikation der eigenen Zielsetzung oder mangelnder Wahrnehmung der Interessen der Bürger erklären. Meine Wählerstimme und ggf. politisches Engagement tendiert folgerichtig zur FDP (als Gegner dieser Regelung) oder den Piraten (wg. Transparenz-Forderungen). Also, strampeln (bis die Milch zu Butter wird…), am Ball bleiben und unser Problem nicht von der ewigen Diskussion über Hartz IV Geschädigte oder anderen unterprivilegierten Kleingruppen (Kündigungsopfer von Großfirmen) zerreden lassen!

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Jochen, vielen Dank für die korrekte Schilderung bzw. Zusammenfassung der Sach- und Gemütslage! Auch wenn für viele der Zug wohl abgefahren ist, sollten wir doch an die denken, die weiterhin in die Falle tappen. Aufklärung ist also das mindeste, was wir tun können.

      Ich stimme mit fast allem überein. Warum aber gerade die FDP hier als Retter erscheinen soll, sehe ich nicht wirklich ein. Auch die FDP hat doch in den letzten 15 Jahre die Lobby der Versicherungen und Banken bedient mit Riester & Co. Derzeit hat die FDP einen staatlichen Zuschuss für die private Pflegevorsorge durchgesetzt. Dieser Zuschuss wird wie bei der Riesterrente fast 1:1 im Säckel der privaten Finanzwirtschaft landen. Auch die private Krankenversicherung wird von der FDP nicht infrage gestellt. Und gerade hier gibt es ja die Ausnahme, dass privat Krankenversicherte bei Direktversicherungen fein raus sind. Die FDP wird also m.E. wenig dafür tun, dass sich etwas ändert. Fürchte ich jedenfalls, lasse mich aber gerne überraschen 😉

      Am Ende glaube ich, dass man es noch nicht einmal parteipolitisch sehen kann. Wie beschrieben sind hier viele Dinge im Argen in der Gesetzgebung und in der Richterlichen Gewalt. Es müsste schon einen gehörigen Knall geben, damit da mal aufgeräumt und der Rechtsstaat wieder hergestellt wird.

  42. Jochen Drake

    Hallo Ralf,
    ich hatte die FDP genannt,
    1.) da sie nach Angaben in Deinem Blog gegen diese Regelung gestimmt haben soll und
    2.) ich sie immer noch als Partei des Liberalismus, d.h. als „weniger- Staat“-Partei verstehe.
    Zugegeben, sie hat mit ihrem Lobbyismus (Steuervergünstigung für die Gastronomie und Pflegegeldzuschuß etc.) mächtig gegen liberale Grundsätze verstoßen. Leider kenne ich keine Partei, die 100% meinen Vorstellungen entspricht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt… (Ich bin kein Parteimitglied)
    Gruß Jochen

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Jochen, alles klar.

      Am Ende wäre es mir egal, welche Partei wieder mehr Gerechtigkeit in das Verhältnis Bürger/Staat bringt. Ich glaube, dass die Demokratie sich eh ändern muss und dass Parteien viel dynamischer Koalitionen auf Sachebene eingehen müssen während einer Legislaturperiode und nicht für 4 oder 5 Jahre nach festem Muster und nach einmal festgelegter Fraktionsmeinung.
      Schönen Tag
      Ralf

  43. Fritzchen

    Hallo an alle noch Betroffenen einer privaten Lebensversicherung mit einem betrieblichen Bezug aus einer Direktversicherung, die an ihre gesetzliche Krankenkasse Beiträge über 10 Jahre zahlen sollen, könnten folgende Hinweise von Bedeutung sein:
    Mit der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 hat der Gesetzgeber, das Parlament, die Legislative nur eine Beitragspflicht beschlossen
    für die Umwandlung der rechtsverbindlich vereinbarten wiederkehrenden (laufenden) Zahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine
    * Kapitalzahlung = (gleich) Einmalzahlung und damit
    * keine wiederkehrende Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr 143
    * keine der Rente vergleichbare Zahlung nach § 229 SGB V
    * keine beitragspflichtige Einnahme nach § 237 SGB V auch
    * kein Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers
    in § 229 SGB V (der Rente vergleichbare Einnahme) und lt. BSG-
    Urteil 12 RK 36/84 vom 18.12.1984 sowie BVerfGE in 1 BvR 1660/
    08 vom 28.09.2010 unter Rn 8, 2. Satz (Kapitalzahlung nicht gleich
    Versorgungsbezug). Die Gleichstellung in der Beitragspflicht kann
    deshalb nur für das o. g. Fallbeispiel gelten, nicht aber für die von
    vornherein bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte
    Kapitalzahlung durch die 3 Vertragspartner.
    Siehe hierzu das GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143,
    wo das Wort von vornherein vereinbart fehlt und wie es u.a. in den
    Vertragsbedingungen bei einigen Versicherungsanbietern heißt:
    „Das Rentenwahlrecht ist zu diesem Vertrag unwiderruflich
    ausgeschlossen“ (Hannoversche Leben),
    „Ein aus der Lebensversicherung fälliges Kapital kann nicht in eine
    Rente umgewandelt werden“ (Allianz Lebensversicherungs-AG),
    „Aus dem Kapital kann auf Wunsch eine lebenslange Rente
    bezogen werden“ (Swiss Life),
    „Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung aus einer Kapitalversiche-
    rung kann der Bezugsberechtigte anstelle des Auszahlbetrages
    eine Rente verlangen, sofern dieses Rentenwahlrecht nicht im
    Versicherungsschein ausgeschlossen ist“ (Provinzial Leben).

    Nach Entscheidungen zur Beitragspflicht von Direktversicherungen
    durch den (das):
    1. Gesetzgeber im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 vom 14.11.2003,
    einschließlich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1525,
    Seite 139 zu Nummer 143 (§229),
    2. BSG in seinen Urteilen vom 13.09.2006, 25.04.2007, 12.12.2007,
    12.11.2008,
    3. BVerfGE’s vom 07.04.2008 (1 BvR 1924/07),
    vom 06.09.2010 (1 BvR 739/08),
    vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08),
    vom 14.04.2011 (1 BvR 2123/08)
    4. Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages:
    4.1 Antwort an eine Petentin vom 03.03.2011 – Vertagung aller
    Petitionen zu “Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge” mit
    der Begründung: “Die Entscheidung des BSG wird abgewartet,
    um die Erfordernisse gesetzgeberischer Initiativen abzuwarten”
    Die Antwort hierzu siehe Link unter: “Direktversicherung Petent
    schreibt an Lammert (1)”.
    4.2 Beschlußempfehlung (BT-Drucksache 17/8780) an den
    Deutschen Bundestag mit dem Ergebnis: Der Deutsche Bundes-
    tag hat am 08.03.2012 ohne vorherige abschließende
    Aussprache alle “Petitionensverfahren” zu
    “Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge” abgeschlossen.
    In der Begründung zur Beschlußempfehlung an die Petenten
    vom 15.03.2012 wird mitgeteilt, daß diese Entscheidung als
    Provokation empfunden wird. Sie wurde bisher nicht veröffentlicht.
    Nach den eben genannten Entscheidungen sind nach Auswertung
    der rechtserheblichen Vorschriften zur Beitragspflicht / — freiheit
    von Direktversicherungen noch zwei Rechtsfragen offen geblieben.
    Zur weiteren Vorgehensweise einer Überprüfung könnte u.a. der
    § 44 SGB X sehr hilfreich sein.
    Weitere Information bekommen Sie im Internet unter:
    http://www.altersdiskriminierung.de/index.php.
    Geben Sie bitte im Suchfeld Direktversicherung ein.
    Für Sie sehr informativ sind folgende Artikel:
    19.04.2012 Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert (2)
    02.03.2012 Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert (1)
    22.12.2011 Direktversicherung: Neue Petition eingereicht
    20.09.2011 Direktversicherung: Rechtsstaat adieu ?
    19.09.2011 Direktversicherung: Juristische Spurensuche
    26.08.2011 Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels

    Gruß von Fritzchen

    Antworten

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Fritzchen,

      vielen Dank für die umfangreiche Auflistung von Verfahren und Informationen. Wie ich sehe, haben sich viele Betroffene (ich bin erst in ca. 15 Jahren betroffen) schon viel mehr in das Thema eingearbeitet als ich. Vielleicht kann der ein oder andere, der juristisch vorgehen will, aus diesen Infos eine weitere Strategie gewinnen (zusammen mit einem versierten Anwalt).

      Ich für meinen Teil werde mir nun überlegen, ob ich dieses Thema nicht in einen programmatischen Punkt des Wahlprogramms der Piratenpartei für die nächste Bundestagswahl überführen kann und soll. Ich habe bisher keine Erfahrung in programmatischer Arbeit, könnte mir aber vorstellen, mich dort bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 diesbezüglich einzubringen. Das Parteiprogramm dazu wird wohl im ersten Halbjahr 2013 abgestimmt (muss ich mir auch noch ansehen). Nächster Parteitag ist im November 2012, zu dem man Anträge einreichen kann, die dort abgestimmt werden.

      Wenn man genug Unterstützer findet oder das Thema eine breite Zustimmung erfährt, könnte man es schaffen, einen Punkt mit ins Wahlprogramm zu nehmen, so dass man zumindest mehr Transparenz oder Rechtssicherheit für die Betroffenen fordern könnte. Auch die Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht für Altverträge könnte ich mir als Programmpunkt vorstellen (denn das wollen wir ja erreichen). Dazu gibt es aber nur wenige Parteitage, auf denen man – ggf. unter Mithilfe von Liquid Feedback (https://lqfb.piratenpartei.de/) – einen Programmpunkt durchsetzen kann.

      Ich kann nichts versprechen, werde mich aber die nächsten Monate schlau machen, wie man das bewerkstelligen könnte und was man dazu tun muss. Falls es dazu kommt, würde ich um Mithilfe bitten z.B. bei der Verfassung eines Antrags. Diese Anträge müssen recht kurz und knackig sein, damit „Laien“ verstehen, worum es geht.

      Als Beispiel für solche Anträge siehe http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal .

      Eine Alternative wäre ein Positionspapier zu erstellen, das nicht direkt ins Programm kommt, aber eine eindeutige Position der Partei bekundet.

      Wie gesagt, ich kann nichts versprechen …

      Gruß
      Ralf

      1. Ralf Beitragsautor

        Kleiner Nachtrag: Bei der Piratenpartei gibt es eine „Arbeitsgruppe 60+„, siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Arbeitsgruppen_und_Projekte/AG_60%2B , die jedoch eher für Bayern aktiv ist. Daneben gibt es die „AG Senioren„, siehe http://wiki.piratenpartei.de/AG_Senioren . Da das Thema die Sozialversicherungen betrifft, könnte man es auch in der „AG Sozialpolitikhttp://wiki.piratenpartei.de/AG_Sozialpolitik oder „AG Sozialversicherunghttp://wiki.piratenpartei.de/AG_Sozialversicherung einbinden.

        Mal sehen, wo man sich da am besten andockt mit unserem Thema …

  44. Pingback: 10t €uro weniger – auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung [Direktversicherung]

  45. Pingback: 10t €uro weniger – auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung [Direktversicherung] « Die BAV gilt oft als Verlustgeschäft

  46. Gerhard Kieseheuer

    Der Bürger erwartet mehr Verständnis und Zuwendung, ganz gewiss aber mehr Gehör.
    Prof. Dr. Otto Wulff
    Darum bieten wir allen Direktversicherungsgeschädigten an mit uns zusammen zu arbeiten.
    Wir sind ein Arbeitskreis GMG-Geschädigte DV-Versicherte.

    Unser Ziel ist:
    Pacta sunt servanda
    das die ungerechtfertigten Zahlungen eingestellt werden,
    das wir das gezahlte Geld zurück bekommen und
    das die Sozialgerichte nicht mehr
    „im Namen des Volkes“
    Vertragsverletzungen unsere Regierung rechtsprechen müssen.

    Wenn Sie mitarbeiten möchten dann melden Sie sich bitte:
    gmg-geschaedigte@unitybox.de

  47. Pingback: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

  48. Waldo

    die Initiative ist super!! aber, wo sind die ganzen Beiträge, die ja zumindest teilweise echt gut waren, zwischen dem 16.10.2010/23.10.2010 und jetzt dem 12.08.2012 abgeblieben?

    Gute Grüße
    Waldo

    1. Ralf Beitragsautor

      Die Beiträge (Kommentare) sind alle noch da, keine Sorge. Man musste nur auf „Ältere Kommentare“ klicken, damit diese angezeigt werden. Das lag daran, dass ab einer gewissen Anzahl von Kommentaren die ersten Kommentare nicht mehr direkt dargestellt wurden. Ich habe den Schwellwert nun verdoppelt, so dass alle Kommentare wieder sofort angezeigt werden. Ist dann für alle einfacher 🙂
      Schöne Grüße
      Ralf

  49. Fritzchen

    Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für pflichtversicherte Rentner nach der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 ist bis heute nicht geregelt mit einer Ausnahme für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte wiederkehrende Leistung ( der „gesetzlichen“ Rente vergleichbare Einnahme nach § 229 SGB V), die vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine Einmalzahlung umgewandelt wurde (werden konnte), nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = (gleich) Einmalzahlung und damit keine wiederkehrende Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr 143 und damit keine der Rente vergleichbare Zahlung nach § 229 SGB V und damit keine beitragspflichtige Einnahme nach § 237 SGB V und auch kein Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers (siehe BSG-Urteil 12 RK 36/84 vom 18.12.1984 sowie BVerfG zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 in Randnr. 8, zweiter Satz (Anlage 7) mit dem Wortlaut: „Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können (es steht nicht dürfen) den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden“, da u.a. der erforderliche und notwendige Anwendungsbefehl in den gesetzlichen Vorschriften bei einem vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 festgestellten verfassungskonformen Gesetz bisher fehlt, den keine Verwaltung, keine Aufsichtsbehörde sowie kein Sozialgericht unter Beachtung von Artikel 20 (2) und (3) GG nachträglich erweitern bzw. ändern darf, siehe hierzu auch das beigefügte LSG FB-Urteil vom 08.09.2005 zu L 4 KR 27/05 – Vorverfahren zu B 12 KR 25/05 R vom 25.04.2007 und 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 – zur Gewaltenteilung.

    Selbst das Bundesverfassungsgericht ist u.a. nach Artikel 70 ff des Grundgesetzes am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt.
    Das sind, nach meiner Rechtsauffassung, die entscheidungserheblichen Tatsachen, die (auch aus richterlicher Überzeugung) bei der Sachaufklärung und Tatsachenfestellung nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen (sollten).

    Ergebnisse, Fazit:
    Der Deutsche Bundestag hat am 08.03.2012 eine hierzu eingereichte Petition (2-17-15-8272-029752) ohne Anhörung auf Empfehlung des Petitionsausschusses abgeschlossen und damit mitgeteilt, daß er am GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143 sowie am § 229 SGB V und am § 237 SGB V zur Zeit nichts ändern will.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß zu 1 BvR 1660/08 am 28.09.2010 auf eine Parallelentscheidung vom heutigen Tage unter Randnummer 14, letzter Satz hingewiesen. Unter diesem Datum ist aber kein weiteres Aktenzeichen veröffentlicht worden, denn das dort genannte Aktenzeichen 1 BvR 739/08 trägt den 06.09.2010 als Entscheidungsdatum. Frage: „Was wird dort vom Bundesverfassungsgericht zurückgehalten und warum wird auf eine Parallelentscheidung am heutigen Tage hingewiesen“ ?

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Tätigkeitsbericht 2011 unter Punkt 2. Beitragsrecht mitgeteilt, daß „nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung nur insoweit der Beitragspflicht unterliegen, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war“.

    Diese Aussage greift unter Beachtung von § 163 SGG nur für die rechtsverbindlich bei Vertragsabschluß vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlungen.
    Alle Verfassungsbeschwerden hätten beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen werden müssen. Warum ist es nicht geschehen ? Die Kläger und die Rechtsvertreter (VdK, SoVD, DGB, Verband Die Führungskräfte) haben die massiven Rechts- und Grundrechtsverletzungen nicht gerügt.

    Im Ergebnis konnte das Bundesverfassungsgericht nach Recht und Gesetz zu 1 BvR 1924/07 am 07.04.2008 und zu 1 BvR 739/08 vom 06.09.2010 (Datum ?) NICHT anders entscheiden, denn es ist an das Vorbringen der Vorinstanz gebunden wenn die Kläger es nicht ausreichend rügen – ein Dilemma für das Gericht und das Bundessozialgericht hat sich an § 163 SGG nicht gehalten und damit u.a. § 4 und § 25 des DRiG verletzt mit dem Ergebnis, daß zwei Richter nicht mehr für den 12. Senat tätig sind. Sie waren nicht berechtigt, von vornherein bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlungen der Beitragspflicht zu unterwerfen – siehe BVerfGE zu 1 BvR 1924/07, u.a. Randnummer 12 und 19.

    Durch diese Fehlleistung der Sozialverbände vor den Sozialgerichten im Rahmen der vereinbarten Musterstreitverfahren am 13.02.2004, sollten aber jetzt nicht noch ca 3 Millionen Betroffene von den gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden, ohne ausreichende Rechtsgrundlage Zwangsbeiträge zu entrichten.

    Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Klagerunde eröffnet, um die verfassungswidrige Auslegungsberechtigung durch alle Amtsträger und die anschließende Legalisierung der Zwangsverbeitragung durch das Bundessozialgericht (12. Senat) endlich zu beenden. Hierzu werden nach der notwendigen Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerden eingereicht gegen die vorliegenden EVIDENTEN GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN, denn der Gesetzgeber, die gesetzlichen Krankenkassen und der 12. Senat des BSG haben in ihren Entscheidungen (Petitionen, Bescheide, Widerspruchsbescheide, BSG-Urteile) nach dem Beschluß BVerfG zu 1 BvR 1660/08 den noch Betroffenen mitgeteilt, daß sie an der Zwangsverbeitragung ohne ausreichende Rechtsgrundlage festhalten wollen.

    Gruß von Fritzchen

  50. Hilde Ehret

    Wer weiß hierüber Bescheid:
    da das BverG sich nicht eindeutig positioniert, ob man einen Richter finden kann, der bei dem EuGH im Rahmen eines „Vorabentscheidungsverfahren“ da gem. Art 234 EG sind die nationalen Gerichte der EU Mitgliedstatten berechtigt, dem EuGH Fragen über die Auslegung des Vertrages selbst oder über Auslegung und Gültigkeit von Sekundärrechtsakten zur Vorabentscheidunng vorzulegen. Art. 234 EG markiert ein Verfahren der justitiellen Zusammmenarbeit zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten. Damit liegt ein „Verfahren von Richter zu Richter“ vor: der Rechtsanwalt kann dem zuständigen nationalen Richter nur vorschlagen, das Verfahren auszusetzen und auf dem Beschlusswege eine Frage dem EuGH zur Vorabentscheidunng vorzulegen. Die Vorlage kann jedoch nicht erzwungen werden. Im übrigen sollten jedoch die „Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die innerstaatlichen Gerichte“ des EuGH hinzugezogen werden, im Internet abrufbar unter http://www.curia.eu.int/de/txts/index.htm
    Hilde

  51. Waldo

    Hinweis auf einen Offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    Werte Mitbetroffene,

    ich möchte mal ganz kurz darauf hinweisen, daß auf einer speziellen Seite des Büros gegen Altersdiskriminierung, die sich mit unserer Problematik sehr intensiv befaßt, = http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mit Datum 22.08.2012 abgedruckt ist.

    Es lohnt sich, diesen zu lesen.

    Wer nicht resigniert hat, sondern in einer aktiven Gruppe mitarbeiten will, wende sich an den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte = eMail gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Gute Grüße an alle, mit besten Wünschen für Ausdauer und intelligente Zähigkeit im Kampf um unser Recht

    Waldo

  52. Gerhard Kieseheuer

    Hallo Ralf,
    Dienstag gehe ich zum Piratenstammtisch.
    Gibt es etwas, das ich besonders beachten muss?

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Gerhard,

      wenn Du die Piraten vor Ort auf „Direktversicherung“ ansprichst, dann sollte erwähnt werden, dass es dazu einen Antrag im sogenannte „Liquid Feedback“ gibt (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4099.html). Zusätzlich wäre es nicht schlecht zu erwähnen, dass die Arbeit daran derzeit im „Piratenpad der Sozialpiraten“ stattfindet (https://sozialpiraten.piratenpad.de/direktversicherung-lqfb-vorbereitung) und demnächst ins „Antragsportal für den Bundesparteitag“ in Bochum eingestellt wird.

      Mit diesen Angaben sollte jeder Pirat in der Lage sein, sich das Thema anzuschauen und Mitarbeit zu bekunden.

      Gruß
      Ralf

  53. Herbert Naß

    “Heb” schreibt:
    Bravo Waldo, für diese aktuelle Information vom 30.08.12. Endlich mal wieder eine mutige Reaktion mit dem Hinweis auf die bestehende Unrechtsprechung zur Vertragserfüllung aus den Altverträgen der Direktversicherung. Unter Abwägung von “Recht und Willkür” müssten eigentlich die ca. 6 Mio Betroffenen gemeinsam auf die Straße gehen und ihren berechtigten Protest vortragen. Die Umverteilung vom verantwortungsbewussten, für seine Altersorsorge sparenden, Bürger zum Staat hat unter “Rot/Grün” begonnen und wird leider auch von der aktuellen Regierung nicht gestoppt.
    Die augenblicklich schon wieder angeregte – die wievielte eigentlich ? – Verbesserung der Riester-Rente spricht der damaligen Vertragsgestaltung zur Direktversicherung, nachträglich und ohne Vertrauensschutz einseitig geändert, Hohn!!
    Zur Direktversicherung und der noch bestehenden „Unrechtsprechung“ sei Politikern und Beamten ins Stammbuch geschrieben „Missgunst rechtfertigt keine Enteignung“.
    Herzliche Grüße
    Heb

  54. GeKa

    Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Herr Außenminister Dr. Westerwelle
    Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle.
    Ich schreibe für 6 Millionen Deutschen Betrugs-Opfer, Rentnerinnen und Rentner
    welche durch die Regierung der BRD und mit Unterstützung der Justiz seit 2004 die Menschenrechte entzogen wurden. Diese Menschen werden systematisch von den Parteien
    SPD, Die Grünen, CDU, CSU, FDP
    enteignet.
    Diese Enteignung haben eingeführt: die SPD und die Grünen mit der Unterstützung der CDU und CSU.
    Die aktuelle Regierung, der Sie vorstehen, aus CDU,CSU und FDP führt diese Enteignung fort.
    Im Rahmen der Direktversicherung müssen die Rentner daraus die“ Zusatzbeiträge“ zur Kranken und Pflege-Versicherung entrichten.
    Alle bisherigen Widersprüche dazu, die Ihnen von allen Betroffenen vorliegen werden von Ihnen und der Politik ignoriert.
    Darum haben wir uns entschlossen diesen von der Politik eingefädelten Betrug zu publizieren und über das Unrecht welches Sie und die übrigen Politikern den Rentnern zufügen zu informieren.
    Kein Politiker, Richter, Unternehmer und Beamter muss aus seiner „Privaten Lebensversicherung“ einen
    “ Zusatzbeitrag“ an die Krankenkasse abführen, nur die gesetzlich versicherten Rentner werden dazu gezwungen!
    Die Politik hat ab ca 1980 massiv für eine „ private Altersvorsorge“ bei den Arbeitnehmern geworben
    und diese im Rahmen einer Direktversicherung angeboten. Laut Statistik haben 6 Millionen Arbeitnehmer diese Altersvorsorge wahrgenommen und sie haben diese Versicherung viele Jahre mit ihren Beiträgen bedient.
    Damit die Politik und der Staat einen Zugriff auf die angesparte Versicherung bekommt, wurde diese Versicherung kurzerhand von der SPD und den Grünen in eine „Betriebliche Kapitalleistung“ umbenannt und somit werden aus der ausbezahlten Versicherungssumme die vollen Zusatzbeiträge zur Kranken und Pflegeversicherung fällig. Betroffen sind nur die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer.
    Bei einer Kapitalzahlung (Verdienst, Zinsen, Gewinn)von z.B. 50000,00 € muss der Rentner 8725 € als “Zusatzbeitrag“ an die Krankenkasse bezahlen.
    Der Zusatzbeitrag setzt sich aus dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmeranteil, von 17.5%, und aus dem Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 % also von 17,45% zusammen.
    Die Summer errechnet sich wie folgt:
    Für die Beitragsbemessung gilt 1/120 dieser Leistung (416, 67€) als monatlicher Zahlbetrag.
    Die Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt.
    Die juristische Begründung laute: Die Rentner haben ihre Beiträge zur Krankenversicherung eingespart.
    Die Wahrheit ist: Viele Rentner haben über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und immer den Höchstsatz gezahlt. Andere haben monatlich eingezahlt und mussten ebenfalls Sozialabgaben entrichten.
    Die Einsparung errechnet sich wie folgt:
    Jährliche Einzahlung in die Direktversicherung ca 1227,12 €, der durchschnittliche Beitragssatz der letzten 25 Jahre betrug ca 7%, die Ersparnis 85,90 € pro Jahr.
    Bei einer Laufzeit von 25 Jahren beträgt die Einsparung 2147,50 €
    Das bedeutet: Der Arbeitnehmer, der auf die Empfehlungen der Politiker vertraut hat muss
    4x soviel bezahlen wie er eingespart hat.
    -2-

    -2-
    Die Gewinner dieser politischen Aktion sind nur die Arbeitgeber und der Sozialversicherer.
    Ein Beispiel:
    Ein Arbeitgeber hat 10000 Mitarbeiter mit einer Direktversicherung versichert.
    Pro Jahr spart der Arbeitgeber 85,90 €. pro Mitarbeiter. Das entspricht einem Gewinn von 859 000,00 €.
    Bei einer Laufzeit von 25 Jahren beträgt der Gewinn 21 475 000,00 € aus Beiträgen zur Krankenversicherung und davon muss er keinen Cent an die Krankenkassen bezahlen.
    Die Deutschen Politiker beschenken damit die Arbeitgeber mit X- Milliarden Euro.
    So werden die Vermögen der Arbeitgeber und Aktionäre vom Staat vermehrt .
    Die Rentner werden aber enteignet und müssen heute den 4-fachen Beitrag aus der vermeintlichen Einsparung als Zusatzbeitrag an die Krankenkassen abführen.
    Die Rentner sind die Betrugsopfer der Deutschen Politiker!
    Die Justiz unterstützt diesen größten politischen Betrug und Skandal seit der Nachkriegszeit und enteignet die Rentner mit einer Umschreibung und Ausdichtung der Sozialklausel. Damit entfällt für die Rentner in Deutschland die Rechtssicherheit, das Vertragsrecht, das Eigentumsrecht, das Klagerecht und der Bestandsschutz. Somit werden den Rentnern in Deutschland die Menschenrechte entzogen.
    Die Gerichte sollten sich schämen solche Gesetze zu verabschieden in denen z.B. ein Arbeitgeber
    Millionengewinne aus der Direktversicherung der Arbeitnehmer ohne Eigenleistung erwirtschaftet.
    Die Arbeitnehmer = Rentner die die Versicherung selbst bezahlt haben dafür enteignet werden.
    Das ist ein Skandal und darf nicht „im Namen des Volkes“ geschehen!
    Dieser politisch verordnete Betrug zeigt einmal mehr welchen Stellenwert die Demokratie in Deutschland hat.
    Die Betrüger aus Banken und Wirtschaft, Steuerbetrüger und Finanzterroristen ergaunern Billionengewinne, sie ruinieren Deutschland und Europa und die Politiker geben das Risiko an die Normalbürger.
    Herr Dr. Westerwelle, in jeder Talkshow an der Sie teilnehmen, ist Ihr Lieblingsspruch:“ Wir sind ein Rechtsstaat und in Deutschland gilt das Vertragsrecht,“ wenn es um Skandalbanken, Steuerbetrüger und Finanzterroristen geht.
    Vieler Ihrer Politikerkollegen verweisen immer auf:“ pacta sunt servanda“
    (Verträge müssen eingehalten werden).
    Mit Verlaub, wer glaubt ihnen das? Kein Bürger! Was Sie und Ihre Kollegen von sich geben ist eine Beleidigung für jeden enteigneten Rentner denn Sie müssten ergänzen:
    In Deutschland haben nur Politiker, Banker, Betrüger, Finanzterroristen eine 100% Rechtsicherheit und Bestandsschutz.
    Rentner haben in Deutschland kein Vertragsrecht, keine Rechtsicherheit, keinen Bestandsschutz und keine Menschenrechte:
    Selbst Versicherungsverträge und politische Zusagen die 10 Jahre und älter sind- sind wertlos.
    Was bleibt den Rentnern anders übrig als mit den „Füßen“ abzustimmen.
    Darum keine Wahlstimmen mehr für die
    SPD,DIE Grünen, CDU, CSU und FDP

    1. Ralf Beitragsautor

      Kleiner Hinweis:
      1) Der Beitrag von 17,45% setzt sich aus 15,5 % (KV) + 1,95% (PV) zusammen.
      2) Monatliche Belastung demnach 72,71€ , pro Jahr 872,50€, gesamt wie angegeben 8725€.

  55. Waldo

    Werte Mitbetroffene,

    die SPD-Bundestagsfraktion hat ja Ende März d.J. ein Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung herausgebracht = http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd-btf_positionspapier_pflege.pdf

    In diesem stehen sehr interessante Aussagen und Forderungen, die durch die SPD in unserem Falle der speziellen Passagen im GMG für unsere DVen gerade umgekehrt verwirklicht, bzw. verweigert wurden. Dies hat mich veranlasst, 14 SPD-MdBs, darunter auch natürlich hochkarätige Alfatiere, entsprechend anzuschreiben und ich stelle anheim, daß noch viel mehr von uns Betroffenen das machen (und nicht nur hier im Blog sich halt den Frust von der Seele schreiben, und fertig . . .) und daß diese Leute in Berlin und Bonn sehen, da ist nicht nur ein einsamer Spinner, der da halt so rummosert (denn diese Leute lesen ganz bestimmt nicht diesen Blog und die Sorgen und Verärgerung der Menschen).

    Meinen Brief gebe ich Ihnen nachfolgend neutral zur Kenntnis:

    „* Positionspapier der SPD zur Reform der Pflegeversicherung
    versus
    * Rückwirkung des Gesetzes zur Modernisierung der GKV auf DV-Altverträge

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r,

    mit Interesse habe ich das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung, verabschiedet am 27.März 2012 gelesen und war dann besonders auch über den ersten Satz des Abschlusses auf Seite 32 oben

    „Vertrauensschutz ist uns wichtig“

    spontan erst mal angenehm angetan, denn

    auch mir ist Vertrauensschutz wichtig, sogar sehr wichtig.

    Aber, wie glaubhaft ist diese Aussage der SPD?

    Meine, und nicht nur meine, sondern die von Millionen deutscher Staatsbürger, Staatsbürger aus der breiten Bevölkerungsschicht der Kassenpatienten, die selbstverantwortlich auch durch Verzicht auf Lebensqualität eigenes Geld von ihrer Entlohnung fürs Alter abgezweigt und weggespart haben, gemachte Erfahrung mit dem federführend gerade durch die SPD seinerzeit initiierten und inzwischen bei sehr vielen Menschen berüchtigt berühmten GMG ist halt schon eine besondere.

    Vielleicht erinnern Sie sich noch, ich habe Sie ja erstmals unterm nn.nn.2012 per eMail schon einmal angeschrieben, aber leider konnten Sie wegen viel wichtigeren Angelegenheiten nicht antworten (oder meine Nachricht war gleich ein Opfer der Filterfunktion Ihrer/s MA01, MA02 oder … und Sie bekamen diese nie zu Gesicht ?)

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r, es ist nun schon enorm, was in diesem Positionspapier außer dem oben bereits kurz genannten auch vorher schon so alles geschrieben steht.

    * z.B. unter 3. „Forderungen“ (Seite 12):
    „. . . muß sich auf die Solidarität der jüngeren . . . in unserer Gesellschaft verlassen.“
    = Richtig. Solidarität soll auch zwischen jung und alt und nicht nur zwischen alt und jung gelten.
    Alle beginnen jung und werden ohne eigenes Zutun (so Gott will) älter und alt, da ist keiner Schuld dran und keiner kanns verhindern.

    Aber: in einer Begründung für dieses GMG wiederum wird auch gesagt, daß die übermäßigen Belastungen der Solidarkasse durch die Rentner/die Älteren nicht den Jüngeren aufgebürdet
    werden dürfen und deshalb die Älteren mehr bezahlen müssen.
    => so etwas ist der Beginn der Verabschiedung von der Solidarkasse und Ausgrenzung der Älteren und Alten von der Solidargemeinschaft.

    Und wenn Sie sich dann aber andererseits die eigenentschiedene übermäßige Belastung der Solidarkassen durch Kosten z.B. für die Raucher oder Betreiber gewisser populärer Sportarten vor Augen halten, die wegen ihres individuellen Tuns selbst keinerlei gesundheitspolitische oder finanzielle Konsequenzen zu befürchten haben . . .

    * z.B. unter 3.1 „Unterstützung und Sicherung . . .“ (Seite 12) :
    „Die Sorge, im Alter . . . beschäftigt . . . auch die Jüngeren . . .“
    Das ist absolut richtig erkannt. Auch uns schon hat als jüngere im Berufsleben stehende Bürger dieses Landes die Sorge und mögliche Vorsorge um unser Alter beschäftigt. Gerade deshalb haben wir ja (besonders auch auf das dringende Anraten, wie das heute mit Riester ja analog gemacht wird!, diverser Regierungen) damals auf Konsum verzichtet und eigenverantwortlich uns dafür Geld fürs Alter weggespart – blöderweise (wie man jetzt Jahrzehnte später im Nachhinein erfahren muß) – in Form einer damals so hochgelobten Direktversicherung, ich muß mich wiederholen, wie heute Riester.

    Und jetzt, wenn unsere ersparte private Altersvorsorge, die wir seinerzeit im guten Glauben als DV abgeschlossen hatten, ausbezahlt wird, d.h. wenn unsere selbstverdiente Entlohnung jetzt verspätet ausbezahlt wird, wird uns ein großer Teil davon mit einem extra dafür zusammengezimmerten Gesetz weggenommen.
    Warum soll man dann noch fürs Alter selbst Geld wegsparen?
    Und jetzt entsteht ja die eigentliche Sorge der heute Jüngeren erst!

    * z.B. unter 3.1.1 (Seite 13, Ende vorletzter Absatz) fordern Sie, die SPD ausdrücklich:
    „Es muß Bestandsschutz für diejenigen gelten, die ihre Leistungsansprüche nach den alten Regelungen bekommen.“

    SUPER ! das ist doch genau das, was ich und Millionen Mitbetroffene schon lange einfordern, das entspricht einem Rechtstaatsprinzip, pacta sunt servanda!

    nur: wo haben Sie, die SPD, zusammen mit Ihrem damaligen Juniorpartner Die Grünen und sogar auch die damalige christlichen Opposition (die heutzutage ja sagt, daß die christlich liberale Gesundheitspolitik die bessere Gesundheitspolitik sei für Deutschland) den Bestandsschutz beim GMG für die DV-Altverträge gelassen?
    Hinweggefegt, einfach für ungültig erklärt/erklären und hier für nicht zutreffend erklären lassen hat die SPD ihn, den Bestandsschutz, den Vertrauensschutz, und hat damit das Vertrauen in einen Rechtsstaat verspielt.

    Was denken Sie, wie glaubhaft die SPD bei solch einem Hintergrund vor allem bei den ca sechs Millionen durch diese Auswirkungen ihres GMG betroffenen Bürgern bei solchen Aussagen noch ist?

    Auch hier ist doch der bekannte und immer wieder bemühte Spruch angebracht:

    An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

    Vielleicht läßt es Ihr/e MA01, MA02 oder wer immer entscheidet, welche an Sie gerichtete Post aus dem Volk Ihnen als einem unserer Volksvertreter überhaupt vorgelegt wird, heute zu, daß Sie diesen Brief zu lesen bekommen und vielleicht beschäftigen Sie sich so zwischendurch auch mal mit so einem für Sie vielleicht Pipifax, aber einem Thema, das uns einfachen ehrbaren Leuten aus dem Volk das Leben wirklich schwer macht.
    Genügend Schriftstücke an Ihr Kollegium und IN-Veröffentlichungen dazu gibt es inzwischen ja auch.

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r, die Ausführungen Ihres in Rede stehenden Positionspapieres und die weitere Konsequenz daraus ermutigen, ja fordern gerade dazu auf, daß ich Sie heute herzlich und sehr dringend bitte,
    helfen Sie mit und setzen Sie sich ein, daß die SPD nicht nur die oben angeführten Aussagen ihres Positionspapieres durchsetzt für die Pflegeversicherung, sondern daß
    mit diesen richtigen Ansichten und Aussagen auch die unglückseligen und unrechten relevanten Teile des GMG zurechtgerückt werden und der bisher und laufend ja immer noch durch dieses Gesetz an ehrbaren deutschen Staatsbürgern angerichtete Schaden wieder gut gemacht wird und
    daß Richter wieder nach Gesetzen urteilen können, die auch die Bürger als Recht erkennen können, und nach Rechtsprinzipien, die seit Zeiten gegolten haben, und sich nicht an Gesetze halten müssen, die lediglich einer neuen gerade halt passenden Systemgerechtigkeit entsprungen sind!

    Ich grüße Sie mit guten Wünschen für Sie und Ihre verantwortungsvollen Geschäfte – carpe diem.“

    Wenn auch Sie sich in einer Gemeinschaft wehren wollen gegen dieses Unecht in unserem Land, das zum Gesetz gemacht wurde und aktiv mitarbeiten möchten, schreiben Sie eine Mail an gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Gute Grüße an alle Mitbetroffenen
    Waldo

  56. Gerhard Kieseheuer

    WER SICH WEHRT,KANN GEWINNEN. WER SICH NICHT WEHRT,HAT SCHON VERLOREN.
    Auf Grund eines Virus mussten wir unsere E-Mailanschrift ändern.
    Alle Interessenten, die bei den GMG-geschädigten DV-Versicherten mitarbeiten möchten melden sich bitte unter:
    gmg-geschaedigte@gmx.de

Kommentare sind geschlossen.