Archiv für den Monat: Dezember 2010

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

JMStV gescheitert

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder! Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist im letzten Moment gescheitert, weil das Landesparlament in NRW die Zustimmung verweigert hat. Nun bleibt uns erspart, was der neue JMStV vorsah: unsere Webseiten mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu bestimmten Inhalten zu verweigern oder Inhalte nur zu bestimmten „Sendezeiten“ anzubieten. Welch ein Unsinn da auf uns zugekommen wäre, kann man nach Lektüre der unten aufgeführten Links erkennen.

Weiterführende Infos:

Jedenfalls kann ich jetzt meinen Protest per JMStV-Plugin wieder einstellen.