Archiv für den Monat: Februar 2011

Was ich von zu Guttenberg halte

Meine Meinung über den amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg wurde bereits vor einiger Zeit negativ geprägt, als es um die geplanten Websperren gegen Kinderpornografie ging. Damals wie heute gab und gibt es engagierte Menschen und Gruppierungen, die viele gute und sachliche Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz vortrugen und erfolgreiche Petitionen starteten.  Herr zu Guttenberg trat diesen Argumenten an prominenter Stelle im Fernsehen mit zweideutigen Worten entgegen, als er den Kritikern sinngemäß entgegnete, dass er nicht verstehe, wie Menschen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sein könnten. Das Auftreten von Stephanie zu Guttenberg im TV als Befürworterin von Internet-Sperren tat sein Übriges. Dass es den Kritikern gerade um eine effiziente Verfolgung statt dem Verstecken von Kinderpornografie ging, hatte zu Guttenberg nicht verstanden (oder wollte es nicht verstehen). Auch dass sich die Kritik der besorgten Bürger gegen ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Gesetz mit klar verfassungswidrigem Charakter richtete, begriff zu Guttenberg wohl nicht. Stattdessen rückte er die Kritiker des Gesetzes (also auch mich) in die Ecke von Sympathisanten. Parallelen zum Gebaren der Politiker bei Stuttgart 21 sind nicht zu übersehen.

Das medienwirksame Auftreten von Herrn zu Guttenberg mag die meisten Menschen davon überzeugt haben, dass er der nächste Kanzler werden sollte. Mich zu keinem Zeitpunkt. Die CDU/CSU hat zusammen mit ihren Hofberichterstattern von BILD, Rheinischer Post & Co.  zu Guttenberg ganz bewusst als den Star am Politikerhimmel positioniert. Bis heute sind den Worten aber keine Taten in Form besonderer Verdienste gefolgt. Der inszenierte Medienrummel in Afghanistan, widersprüchliche Aussagen und Entscheidungen  bei diversen Vorfällen in der Bundeswehr und zuletzt das Aussetzen der Wehrpflicht sind zwar kritisiert worden, aber letztendlich konnte das dem eloquenten zu Guttenberg nichts anhaben.

Ein Wort zur Wehrpflicht: Die Wehrpflicht ist von den Machern des Grundgesetzes ganz bewusst festgelegt worden, denn niemals wieder sollte das Militär so in den Dienst einer Regierung wie bei den Nationalsozialisten gestellt werden können. „Staatsbürger in Uniform“ aus allen Schichten der Gesellschaft sollten stattdessen für die Verteidigung des Landes zuständig sein (und nicht für zweifelhafte Einsätze wie derzeit in Afghanistan). Die aktuellen Geschehnisse in Ägypten sollten uns das in Erinnerung rufen. Denn dort besteht das Militär zu zwei Dritteln aus Wehrpflichtigen. Dass das Militär auf der Seite des Volkes war oder zumindest nicht eingriff, als das Volk aufbegehrte, ist sicherlich auch dieser Tatsache geschuldet. Eine Berufsarmee hätte wahrscheinlich anders gehandelt. Wer würde einem Schießbefehl auf das eigene Volk eher widersprechen: Der einfache Soldat aus der Mitte der Gesellschaft, der nur seinen Pflichtdienst für sein Vaterland ableistet, oder der Berufssoldat, der finanziell und karrieremäßig vollständig abhängig vom Dienstherrn ist? Von daher ist eine einfache Aussetzung oder gar Abschaffung der Wehrpflicht nur zu tolerieren, wenn das Gesamtkonzept stimmig ist und diesen Befürchtungen Rechnung getragen wird.

Herr zu Guttenberg steht aber nun nach dem Beginn der Plagiatsaffäre vor neuen Problemen, die meiner Meinung nach das Ende seiner politischen Karriere bedeuten müssen. Denn aus wissenschaftlicher, persönlicher und politischer Sicht ist er spätestens jetzt untragbar geworden. Wer meint, dass zu Guttenberg Mitglied einer neuen Klasse „Politiker fürs Volk“ wäre, der irrt. Ganz im Gegenteil. Noch mehr Schein, noch mehr Unehrlichkeit, noch mehr Manipulation der Massen durch Mediengleichschaltung, noch mehr Basta-Politik und letztendlich noch mehr Inkompetenz in Sachfragen.

In der folgenden Liste habe ich einige Links mit Infos zu Herrn zu Guttenberg und zur Plagiatsaffäre gesammelt.

Quelle Bild: GuttenPlag Wiki

CI-Plus – Das trojanische Pferd im Wohnzimmer

Auf YouTube gibt es ein sehr schönes Lehrvideo, welches aus Konsumentensicht CI-Plus (CI+) erklärt. Es erläutert die technischen Grundlagen, die tatsächlichen Gründe für die Einführung von CI-Plus und vor allem wie demnächst unser TV-Verhalten kontrolliert werden soll (ab Minute 03:40). Auch das Wiso-Magazin hat sich bereits kritisch mit CI-Plus auseinandergesetzt (siehe Video).

Ich hatte bereits im Beitrag „HDTV-Receiver: Formate-Chaos und Warnungen“ vor CI-Plus und der damit einhergehenden Entmündigung des ehrlichen Konsumenten gewarnt. Aber natürlich wird CI-Plus kommen, denn Content- und Geräteindustrie und sogar Standardisierungsgremien arbeiten Hand in Hand (siehe auch Heise-Meldung „CI-Plus soll offizieller DVB-Standard werden„). Den Endkunden fragt schon lange keiner mehr. CI-Plus findet jedenfalls mit diesen Einschränkungen ohne mich statt und hiermit rufe ich zum Boykott von CI-Plus auf!

Quelle: YouTube

Quelle: ZDF, auf YouTube