Archiv für den Monat: Oktober 2011

CCC analysiert aktuellen Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute eine Stellungnahme zum aktuellen Staatstrojaner der Firma DigiTask veröffentlicht. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Die Version aus dem Jahre 2010 ist nahezu genau so schlecht implementiert und gesetzwidrig wie die Version aus dem Jahr 2008.  Daher schließe ich mich der Meinung des CCC an:

[…] Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren. […]

mit der Forderung des CCC:

  1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen.
  2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden.
  3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
  4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Weitere Beiträge dazu:

 

VDI nachrichten: Vorfahrt für die betriebliche Altersvorsorge

Auch der VDI ist sich nicht zu schade, der privaten Finanzwirtschaft eine Plattform für unreflektierte Werbung für die betriebliche Altersvorsorge zu bieten. In den VDI nachrichten Ausgabe Nr. 42/2011 erschien am 21.10.2011 ein Artikel mit der Überschrift „Vorfahrt für die betriebliche Altersvorsorge“ in einer Rubrik zur Leseraktion „Professionelle Finanzplanung“. Dort beschreibt eine private Vermögensverwaltung die Vorzüge der betrieblichen Altersvorsorge am Beispiel einer Direktversicherung (vor allem nach altem Muster von vor 2005). Gehen wir mal der Reihe nach durch die wichtigsten Zitate aus dem Artikel, wobei ich Namen anonymisiert habe.

[…] Deshalb verlässt er [Anm.: der Coaching-Kunde] sich nicht allein auf die gesetzliche Rentenversicherung, sondern nutzt auch die betriebliche Altersvorsorge. „Vorbildlich!“,lobt Finanzcoach Max Mustermann, Vorstand der ABC Vermögensverwaltung. […]

Natürlich vorbildlich aus Sicht der Finanzindustrie. Der VDI nachrichten Leser muss hier genau darauf achten, wessen Interessen bei der Finanzberatung vertreten werden. Es geht darum, die gesetzliche Rente schlecht zu reden und Versicherungsprodukte zu verkaufen, bei denen dann natürlich vor allem die Vorteile erörtert werden.

[…] „Die Angebote des Arbeitgebers sollte man immer vorrangig nutzen“, bestätigt Finanzplaner Mustermann. Ein wesentlicher Vorteil liege in der staatlichen Förderung: In der Sparphase bleiben Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze sozialabgaben- und steuerfrei. […]

Der Finanzfachmann verliert natürlich kein Wort darüber, dass bei Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig wird. Das sind derzeit ca. 17.5%, wobei dies nur für gesetzlich Versicherte gilt. Von 100.000€ Kapitalauszahlung werden also bei Fälligkeit ca. 17.500€ der Krankenkasse überwiesen (über 10 Jahre gestreckt). Und wie hoch die Beitragssätze in 30 Jahren sein werden, kann heute niemand sagen. Prima wäre natürlich für den Vermögensverwalter, wenn bei der Beratung gleich eine private Krankenversicherung mitverkauft würde, um diesem Abzug zu entgehen. Das alles kann man inkl. einem persönlichen Rechenbeispiel nachlesen in meinem Beitrag „Neues Urteil zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen„.

[…] Die ausgezahlten Leistungen muss der Rentner dafür später versteuern – dann aber häufig mit einem geringeren Steuersatz als während der Berufstätigkeit mit hohem Arbeitseinkommen. Mustermann: „Dieser Stundungseffekt überwiegt selbst eventuelle Renditenachteile der betrieblichen gegenüber privaten Vorsorgeformen.“ […]

Der im Alter vermeintlich günstigere Steuersatz ist auch ein beliebtes Argument für die steuerlich begünstigte Altersvorsorge neueren Datums. Aber wissen wir denn heute, wie hoch in 30 Jahren der persönliche Steuersatz sein wird? Wie wahrscheinlich ist es, dass sich dieser Vorteil im Laufe der nächsten Jahre in Luft auflöst, weil der Staat sich das heute „geschenkte“ Geld in 30 Jahren über höherer Steuern wieder rein holt, ja sogar rein holen muss?

[…] „Klassische Lebensversicherungen haben im vergangenen Jahr im Schnitt 4,3 % Rendite erwirtschaftet. Aber die Direktversicherung rentiert sich auf Grund der Förderung prinzipiell besser.“  […]

Die Direktversicherung rentiert sich nach heutiger Sicht nur, wenn man bis zum Ende durchhält, die Steuerersparnisse in der Ansparphase konsequent in einen parallel laufenden Sparvertrag einzahlt, man immer am Grenzsteuersatz verdient und in der Ansparphase möglichst noch Sozialabgaben spart, also unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, was für Ingenieure eher unwahrscheinlich ist und auch mit „nahe am Grenzsteuersatz verdienen“ kollidiert. Siehe o.g. Beitrag. Die Direktversicherung lohnt sich nach heutigem Ermessen meist für privat Krankenversicherte. Für alle anderen lohnt es sich kaum oder gar nicht, ist sogar in vielen Fällen kontraproduktiv, weil man u.U. die eigene gesetzliche Sozialabsicherung schwächt. Es lohnt sich natürlich für die Verkäufer dieser Finanzprodukte. Immer.

Weitere Infos:

Bundestrojaner in freier Wildbahn gesichtet?

Der seit Jahren durch die Szene geisternde „Bundestrojaner“ scheint erstmals in freier Wildbahn entdeckt worden zu sein. Der Chaos Computer Club (CCC) hat mehrere Exemplare einer offensichtlich staatlichen Schnüffelsoftware analysiert und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wenn es sich wirklich bewahrheitet, dass die Software von deutschen Behörden (z.B. dem BKA) eingesetzt und sogar erstellt worden ist, steht es um die Verfassungsmäßigkeit unserer Exekutive noch schlechter als gedacht. So langsam müssen die Alarmglocken läuten!

Weitere Infos und Hintergründe dazu:

Update 10.10.2011:

Video zur Veranschaulichung der Problematik:

Quelle Video: Alexander Svensson, CC-Lizenz, auf YouTube

Piratenpartei entert die Politik

Nach dem guten Abschneiden bei den letzten Wahlen in Berlin ist die Piratenpartei mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. So langsam werden die Piraten ernst genommen, und auch die Presse beginnt, sich eingehender mit dem zu beschäftigen, was die Piratenpartei ändern will. Die Leute beginnen zu verstehen, dass in Deutschland ein grundlegender Politikwechsel nötig ist – unabhängig von Parteien und Posten. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr transparente Politik, mehr Bürgerrechte, weniger Verarsche. Darum geht es. Und da spielt es noch nicht einmal eine große Rolle, ob man nun sofort ein Vollprogramm zu bieten hat und zu jedem Thema schon eine abschließende Meinung hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich jeder Abgeordnete vor Gesetzesabstimmungen eingehend mit dem beschäftigen würde, was er da beschließen soll. Stattdessen werden heute Gesetze weitestgehend nach Parteiräson verabschiedet, ohne dass die Abgeordneten – wie es eigentlich das Grundgesetz verlangt – nach ihrem Gewissen urteilen. Volksvertreter müssen wieder das Volk vertreten.

Hier einige Infos und Meinungen zur aktuellen Lage der Piratenpartei aus dem Netz:


Quelle Video: ARD tagesschau.de, auf YouTube