Archiv für den Monat: August 2012

Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

Update 02.11.2012

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mich dem Thema „Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)“ und habe dazu den ein oder anderen Artikel hier geschrieben. Aus den vielen Rückmeldungen und noch viel mehr Kommentaren von Betroffenen in anderen Foren und Blogs habe ich mir zum Ziel gesetzt, daraus einen Wahlprogrammpunkt der Piratenpartei zu machen, der ich seit 2009 angehöre. Denn die Ungerechtigkeit kann eigentlich nur durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, zumal das BVerfG bisher keinen Grund sah, an der nachträglich für Altverträge eingeführten Beitragspflicht zu rütteln.

Update: Der Antrag ist im Mai 2013 ins Wahlprogramm der Piraten aufgenommen worden, siehe Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten.

Antrag

Nun habe ich mich aufgemacht, unter der Ägide der Sozialpiraten einen Antrag für die kommende Bundestagswahl zu formulieren, den man neuerdings als Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei findet. Die Sozialpiraten sind eine sehr aktive Arbeitsgruppe (AG) bei den Piraten, die sich mit sozialen Themen beschäftigt. Dort habe ich in einem der virtuellen Treffen die Problematik dargestellt und dafür gesorgt, dass ein größerer Verteiler entsprechend informiert wurde.

Zuvor hatte ich den Antrag im Liquid Feedback System eingestellt. Liquid Feedback wird von den Piraten zur internen Willensbildung eingesetzt. Dort können alle Piraten Anträge stellen. Für eine gewisse Zeit stehen diese zur Diskussion und andere Piraten können Änderungsvorschläge und Gegenanträge einbringen. Außerdem muss ein Antrag ein gewisses Quorum an Unterstützern gewinnen, um bis zur Abstimmung zu kommen. Dann folgt die Abstimmungsphase, in der Anträge nicht mehr verändert werden können.

Nächste Schritte und Hürden

Auf dem Bundesparteitag 2012.2 am 24. und 25. November wird dann hoffentlich über diesen Antrag abgestimmt. Dabei gibt es zum einen die Hürde, dass es bei der Vielzahl an Anträgen (es werden über 600 sein) sein kann, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Denn über jeden Antrag muss einzeln unter den Parteitagsteilnehmern abgestimmt werden. Die Mitglieder werden zudem vorab gefragt, welche Anträge die höchste Priorität haben sollen (Reihenfolge der Bearbeitung). Wenn der Antrag innerhalb der beiden Tage behandelt wird, dann müssten 2/3 der anwesenden Parteimitglieder für ihn stimmen, damit er ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Ansonsten besteht bei nur einfacher Mehrheit die Chance, dass daraus zumindest ein Positionspapier wird.

Leider waren die parteiinternen Rückmeldungen auf meine Initiative bisher eher dürftig. Auch das Quorum in Liquid Feedback, um die erste Hürde in Liquid Feedback zu nehmen, habe ich mit meinem Antrag nicht erreicht, da das Thema für die meisten nicht sonderlich interessant zu sein scheint und eine optimale Einbettung in die Arbeitsgruppen der Piraten nicht so einfach ist. Man muss jedoch dazu sagen, das Liquid Feedback derzeit (bei den meisten Mitgliedern) nicht das bevorzugte Mittel ist, um Anträge einzubringen bzw. darüber abzustimmen. Also auch wenn der Antrag dort gescheitert ist, wird es Möglichkeiten geben, den Antrag weiter zu forcieren. Klar ist jedoch, dass ohne ausreichend viele Unterstützer aus den Reihen der Piraten auch auf einem Bundesparteitag der Antrag keinen Erfolg haben wird.

Da ich alleine nicht viel Gewicht bei den Piraten habe (unbeschriebenes Blatt) und noch dazu ein Neuling in bundespolitischen Angelegenheiten bin, brauche ich die Unterstützung von betroffenen Bürgern, also denen, die z.B. bereits Sozialversicherungsbeiträge für die Auszahlung einer Direktversicherung zahlen. Und von denen, die Hoffnung haben, dass gewählte Politiker doch noch für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehen können und den betroffenen Bürgern eine Lobby geben. Ob das letztendlich die Piraten sind, wird man sehen. Aber einen Versuch ist es wert.

Was könnt ihr tun?

1) Schreibt mir hier Kommentare zu meinem Antrag. Wie findet ihr den Antrag? Vielleicht habe ich etwas vergessen oder kann etwas konkretisieren?

2) Kontaktiert die Piraten über einschlägige Kanäle, z.B. die Bundespiraten oder die NRW-Piraten. Die Landesverbände findet ihr im Piratenwiki. Bezieht Euch auf diesen Blog-Artikel bzw. meinen Antrag im Piratenpad oder in Liquid Feedback. Macht klar, dass ihr den Antrag unterstützt und von den Piraten Hilfe erwartet. Bitte derzeit keine offiziellen Organe der Partei zwecks Werbung für diesen Antrag kontaktieren. Das könnte schlecht ankommen (Einflussnahme, Lobbyismus). Stattdessen können Einzelpersonen, Vereine, Verbände oder Organisationen gerne öffentliche Stellungsnahmen abgeben, die ich im Antrag als Quellen verlinken kann. Dabei bitte auf den Antrag PA051 im Antragsportal verweisen.

3) Am besten wäre es, wenn ihr zusätzlich einen Piratenstammtisch vor Ort aufsucht oder kontaktiert. Denn dort trifft man Piraten von Angesicht zu Angesicht. Stammtische der Piraten gibt es mittlerweile in jeder größeren Stadt. Wer Hilfe bei der Suche benötigt, kann sich gerne bei mir melden. Auch hier bitte auf meinen Antrag ansprechen und um Unterstützung bitten. Übrigens treffen sich dort ganz normale Menschen zum politischen Gedankenaustausch, also keine Angst.

4) Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, Euch Gehör zu verschaffen. So halten die Sozialpiraten alle zwei Wochen eine Internet-Telefonkonferenz per Mumble ab. Auch Bürger sind dort herzlich willkommen.

Antragstext

Stand 31.10.2012.

Hinweis Der aktuelle Antragstext findet sich auch im Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei.

Antragstitel

Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 beschlossen [1], dass auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung [2] der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist [3]. Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet [4] und zwar auch auf alle Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge). Die gesetzlichen Krankenkassen verschicken seitdem Zahlungsaufforderungen an ihre Mitglieder, wobei die Beiträge auf 10 Jahre gestreckt werden und monatlich fällig werden [5].

Beispiel: Bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ergibt sich ein Beitrag von 17.700€. Die Betroffenen müssen daher 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten (10 Jahre = 120 Monate).

Die Piratenpartei nimmt dazu wie folgt Stellung:

  • Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.
  • Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.
  • Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
  • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
  • Die PIRATEN setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.
  • Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem zusätzlich schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt).

Quellen:

Antragsbegründung

  • Die Beitragspflicht wird rückwirkend auch für Altverträge angewandt, selbst Verträge aus den 70er und 80er Jahren sind betroffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Versicherten nicht bewusst, dass fast 20% ihrer Auszahlung später an die Krankenkasse geht [6]. Diese rückwirkende Anwendung wird vor allem von den Sozialversicherungsträgern interpretiert, weil anscheinend nichts anderes festgelegt ist.
  • Wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
  • Der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von derzeit ca. 17,7% ist zu entrichten, vorher war es bei Rentenzahlungen nur der halbe Satz [3]. Dieser Beitrag wird zudem jährlich an die aktuellen Sätze angepasst, so dass die tatsächliche Höhe der Beiträge selbst bei Auszahlung der Versicherung nicht bekannt ist (wird also tendenziell eher steigen).
  • Die Beitragszahlungen wurden auf einmalige Kapitalleistungen erweitert (also nicht nur auf Renten) [4]. Daher wurden klassische Direktversicherungen erfasst, bei denen eine Einmalzahlung zu Vertragsbeginn fest vereinbart wurde.
  • Die Bemessung der Auszahldauer auf 10 Jahre entspricht nicht der sonst bei Versicherungen üblichen Betrachtung der statistischen Lebenserwartung. Diese ist viel größer und daher wären die monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend geringer.
  • Die Beiträge sind zu entrichten auf die gesamte Kapital- oder Rentenauszahlung, also nicht nur auf die Einzahlungen oder Erträge.
  • Die Beiträge sind auch zu entrichten, wenn allein der Arbeitnehmer in die Versicherung eingezahlt hat (durch Entgeltumwandlung). Der Arbeitnehmer zahlt also in etwa auch den halben Beitragssatz, den sonst der Arbeitgeber hätte zahlen müssen.
  • Die Beiträge sind nur bei gesetzlich Versicherten fällig. Privat Versicherte zahlen nichts, sparen also beim Beispiel oben 17.700€ gegenüber dem gesetzlich Versicherten. Begründung des Gesetzgebers: Bei privat Versicherten seien die Beiträge nicht an das Einkommen gekoppelt.
  • Die kumulierten staatlichen bzw. steuerlichen Zuschüsse (Pauschalsteuer 20% bei Altverträgen) während der Einzahlphase werden später fast 1:1 an die Krankenkassen abgeführt. Die Rendite ist viel geringer, als den Versicherten zuvor weis gemacht wurde. Die betriebliche Altersvorsorge ist also eigentlich gesellschaftlich unsinnig. Die private Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber profitieren am meisten. Außerdem verringern sich durch betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt) [7].
  • Hohe Abfindungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen sind meist überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig [8]. Warum soll also ein Arbeitnehmer, der durch Gehaltsumwandlung 20-30 Jahre in eine Direktversicherung eingezahlt hat, so viel schlechter gestellt sein als jemand, der eine ähnlich hohe Summe vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommt, wenn dieser betriebsbedingt das Unternehmen verlässt?
  • Die betroffenen Bürger wissen oftmals nichts von „ihrem Glück“ und werden durch Zahlungsaufforderungen überrascht [6],[9],[10],[11],[12].
  • Die Gesetzesänderung wurde 2004 ohne große politische bzw. gesellschaftliche Diskussion durch die Hintertür eingeführt.
  • Die Politik kümmert sich nicht um die Belange der Betroffenen, wiegelt ab. Kläger und Insider berichten von Klüngeleien. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden mundtot gemacht. Richter werden abgesetzt. Das alles findet fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Historie und Persönlicher Hintergrund:

Das im Antrag beschriebene Problem betrifft einige Millionen Bürger, die im Laufe der letzten Jahrzehnte eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, hier bezogen auf die Variante einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung. Durch Gesetzesänderungen entstanden im Jahr 2004 rückwirkend erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger. Viele Bezieher von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung wehren sich seit Jahren durch Petitionen und Klagen bis vor das BVerfG, bis jetzt jedoch ohne viel Erfolg. Die Betroffenen fühlen die sich haufenweise von der Politik im Stich gelassen.

Die Piratenpartei hätte nun die Möglichkeit, diesem Missstand entgegenzuwirken, und sei es nur, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, um Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Als Kunde einer Direktversicherung hat der Antragsteller im Laufe der letzten Jahre viel über das Thema gelesen und in seinem Blog darüber berichtet [9],[10],[13]. Besonders durch die Rückmeldungen zu den Blogbeiträgen wurde erkannt, dass sich viele Betroffene vom Staat betrogen fühlen, und das zu Recht. Kürzlich nahm jemand aus Berlin Kontakt zum Antragsteller auf, der seit Jahren gegen das neue Gesetz kämpft, selbst geklagt hat und anderen bei Klagen hilft. Dieser Bürger hat auch schon vor einigen Monaten mit der Piratenpartei Kontakt aufgenommen (AG 60+, LV Bayern). Durch das Blog ist er erneut auf die Piratenpartei aufmerksam geworden. Es gibt noch weitere Blogs und Informationsquellen, aus denen man den Unmut und die Ungerechtigkeit ablesen kann, hier sei vor allem auch auf [6],[11],[12] und [14a]-[14f] und verwiesen.

Erste Reaktionen im Netz zu dieser Initiative finden sich unter [15] und [17]. Mittlerweile haben Betroffene einen Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“ gegründet, der Protest organisiert und aktiv Politiker anspricht [16].

Weitere Quellen:

Anregungen:

  • Ausweitung der Beitragspflicht auf Versicherte von privaten Krankenversicherungen.
Diesen ursprünglich in LQFB enthaltenen Passus habe ich gestrichen.

Piratenpad

Liquid Feedback