Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

Update 02.11.2012

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mich dem Thema „Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)“ und habe dazu den ein oder anderen Artikel hier geschrieben. Aus den vielen Rückmeldungen und noch viel mehr Kommentaren von Betroffenen in anderen Foren und Blogs habe ich mir zum Ziel gesetzt, daraus einen Wahlprogrammpunkt der Piratenpartei zu machen, der ich seit 2009 angehöre. Denn die Ungerechtigkeit kann eigentlich nur durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, zumal das BVerfG bisher keinen Grund sah, an der nachträglich für Altverträge eingeführten Beitragspflicht zu rütteln.

Update: Der Antrag ist im Mai 2013 ins Wahlprogramm der Piraten aufgenommen worden, siehe Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten.

Antrag

Nun habe ich mich aufgemacht, unter der Ägide der Sozialpiraten einen Antrag für die kommende Bundestagswahl zu formulieren, den man neuerdings als Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei findet. Die Sozialpiraten sind eine sehr aktive Arbeitsgruppe (AG) bei den Piraten, die sich mit sozialen Themen beschäftigt. Dort habe ich in einem der virtuellen Treffen die Problematik dargestellt und dafür gesorgt, dass ein größerer Verteiler entsprechend informiert wurde.

Zuvor hatte ich den Antrag im Liquid Feedback System eingestellt. Liquid Feedback wird von den Piraten zur internen Willensbildung eingesetzt. Dort können alle Piraten Anträge stellen. Für eine gewisse Zeit stehen diese zur Diskussion und andere Piraten können Änderungsvorschläge und Gegenanträge einbringen. Außerdem muss ein Antrag ein gewisses Quorum an Unterstützern gewinnen, um bis zur Abstimmung zu kommen. Dann folgt die Abstimmungsphase, in der Anträge nicht mehr verändert werden können.

Nächste Schritte und Hürden

Auf dem Bundesparteitag 2012.2 am 24. und 25. November wird dann hoffentlich über diesen Antrag abgestimmt. Dabei gibt es zum einen die Hürde, dass es bei der Vielzahl an Anträgen (es werden über 600 sein) sein kann, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Denn über jeden Antrag muss einzeln unter den Parteitagsteilnehmern abgestimmt werden. Die Mitglieder werden zudem vorab gefragt, welche Anträge die höchste Priorität haben sollen (Reihenfolge der Bearbeitung). Wenn der Antrag innerhalb der beiden Tage behandelt wird, dann müssten 2/3 der anwesenden Parteimitglieder für ihn stimmen, damit er ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Ansonsten besteht bei nur einfacher Mehrheit die Chance, dass daraus zumindest ein Positionspapier wird.

Leider waren die parteiinternen Rückmeldungen auf meine Initiative bisher eher dürftig. Auch das Quorum in Liquid Feedback, um die erste Hürde in Liquid Feedback zu nehmen, habe ich mit meinem Antrag nicht erreicht, da das Thema für die meisten nicht sonderlich interessant zu sein scheint und eine optimale Einbettung in die Arbeitsgruppen der Piraten nicht so einfach ist. Man muss jedoch dazu sagen, das Liquid Feedback derzeit (bei den meisten Mitgliedern) nicht das bevorzugte Mittel ist, um Anträge einzubringen bzw. darüber abzustimmen. Also auch wenn der Antrag dort gescheitert ist, wird es Möglichkeiten geben, den Antrag weiter zu forcieren. Klar ist jedoch, dass ohne ausreichend viele Unterstützer aus den Reihen der Piraten auch auf einem Bundesparteitag der Antrag keinen Erfolg haben wird.

Da ich alleine nicht viel Gewicht bei den Piraten habe (unbeschriebenes Blatt) und noch dazu ein Neuling in bundespolitischen Angelegenheiten bin, brauche ich die Unterstützung von betroffenen Bürgern, also denen, die z.B. bereits Sozialversicherungsbeiträge für die Auszahlung einer Direktversicherung zahlen. Und von denen, die Hoffnung haben, dass gewählte Politiker doch noch für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehen können und den betroffenen Bürgern eine Lobby geben. Ob das letztendlich die Piraten sind, wird man sehen. Aber einen Versuch ist es wert.

Was könnt ihr tun?

1) Schreibt mir hier Kommentare zu meinem Antrag. Wie findet ihr den Antrag? Vielleicht habe ich etwas vergessen oder kann etwas konkretisieren?

2) Kontaktiert die Piraten über einschlägige Kanäle, z.B. die Bundespiraten oder die NRW-Piraten. Die Landesverbände findet ihr im Piratenwiki. Bezieht Euch auf diesen Blog-Artikel bzw. meinen Antrag im Piratenpad oder in Liquid Feedback. Macht klar, dass ihr den Antrag unterstützt und von den Piraten Hilfe erwartet. Bitte derzeit keine offiziellen Organe der Partei zwecks Werbung für diesen Antrag kontaktieren. Das könnte schlecht ankommen (Einflussnahme, Lobbyismus). Stattdessen können Einzelpersonen, Vereine, Verbände oder Organisationen gerne öffentliche Stellungsnahmen abgeben, die ich im Antrag als Quellen verlinken kann. Dabei bitte auf den Antrag PA051 im Antragsportal verweisen.

3) Am besten wäre es, wenn ihr zusätzlich einen Piratenstammtisch vor Ort aufsucht oder kontaktiert. Denn dort trifft man Piraten von Angesicht zu Angesicht. Stammtische der Piraten gibt es mittlerweile in jeder größeren Stadt. Wer Hilfe bei der Suche benötigt, kann sich gerne bei mir melden. Auch hier bitte auf meinen Antrag ansprechen und um Unterstützung bitten. Übrigens treffen sich dort ganz normale Menschen zum politischen Gedankenaustausch, also keine Angst.

4) Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, Euch Gehör zu verschaffen. So halten die Sozialpiraten alle zwei Wochen eine Internet-Telefonkonferenz per Mumble ab. Auch Bürger sind dort herzlich willkommen.

Antragstext

Stand 31.10.2012.

Hinweis Der aktuelle Antragstext findet sich auch im Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei.

Antragstitel

Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 beschlossen [1], dass auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung [2] der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist [3]. Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet [4] und zwar auch auf alle Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge). Die gesetzlichen Krankenkassen verschicken seitdem Zahlungsaufforderungen an ihre Mitglieder, wobei die Beiträge auf 10 Jahre gestreckt werden und monatlich fällig werden [5].

Beispiel: Bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ergibt sich ein Beitrag von 17.700€. Die Betroffenen müssen daher 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten (10 Jahre = 120 Monate).

Die Piratenpartei nimmt dazu wie folgt Stellung:

  • Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.
  • Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.
  • Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
  • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
  • Die PIRATEN setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.
  • Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem zusätzlich schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt).

Quellen:

Antragsbegründung

  • Die Beitragspflicht wird rückwirkend auch für Altverträge angewandt, selbst Verträge aus den 70er und 80er Jahren sind betroffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Versicherten nicht bewusst, dass fast 20% ihrer Auszahlung später an die Krankenkasse geht [6]. Diese rückwirkende Anwendung wird vor allem von den Sozialversicherungsträgern interpretiert, weil anscheinend nichts anderes festgelegt ist.
  • Wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
  • Der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von derzeit ca. 17,7% ist zu entrichten, vorher war es bei Rentenzahlungen nur der halbe Satz [3]. Dieser Beitrag wird zudem jährlich an die aktuellen Sätze angepasst, so dass die tatsächliche Höhe der Beiträge selbst bei Auszahlung der Versicherung nicht bekannt ist (wird also tendenziell eher steigen).
  • Die Beitragszahlungen wurden auf einmalige Kapitalleistungen erweitert (also nicht nur auf Renten) [4]. Daher wurden klassische Direktversicherungen erfasst, bei denen eine Einmalzahlung zu Vertragsbeginn fest vereinbart wurde.
  • Die Bemessung der Auszahldauer auf 10 Jahre entspricht nicht der sonst bei Versicherungen üblichen Betrachtung der statistischen Lebenserwartung. Diese ist viel größer und daher wären die monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend geringer.
  • Die Beiträge sind zu entrichten auf die gesamte Kapital- oder Rentenauszahlung, also nicht nur auf die Einzahlungen oder Erträge.
  • Die Beiträge sind auch zu entrichten, wenn allein der Arbeitnehmer in die Versicherung eingezahlt hat (durch Entgeltumwandlung). Der Arbeitnehmer zahlt also in etwa auch den halben Beitragssatz, den sonst der Arbeitgeber hätte zahlen müssen.
  • Die Beiträge sind nur bei gesetzlich Versicherten fällig. Privat Versicherte zahlen nichts, sparen also beim Beispiel oben 17.700€ gegenüber dem gesetzlich Versicherten. Begründung des Gesetzgebers: Bei privat Versicherten seien die Beiträge nicht an das Einkommen gekoppelt.
  • Die kumulierten staatlichen bzw. steuerlichen Zuschüsse (Pauschalsteuer 20% bei Altverträgen) während der Einzahlphase werden später fast 1:1 an die Krankenkassen abgeführt. Die Rendite ist viel geringer, als den Versicherten zuvor weis gemacht wurde. Die betriebliche Altersvorsorge ist also eigentlich gesellschaftlich unsinnig. Die private Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber profitieren am meisten. Außerdem verringern sich durch betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt) [7].
  • Hohe Abfindungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen sind meist überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig [8]. Warum soll also ein Arbeitnehmer, der durch Gehaltsumwandlung 20-30 Jahre in eine Direktversicherung eingezahlt hat, so viel schlechter gestellt sein als jemand, der eine ähnlich hohe Summe vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommt, wenn dieser betriebsbedingt das Unternehmen verlässt?
  • Die betroffenen Bürger wissen oftmals nichts von „ihrem Glück“ und werden durch Zahlungsaufforderungen überrascht [6],[9],[10],[11],[12].
  • Die Gesetzesänderung wurde 2004 ohne große politische bzw. gesellschaftliche Diskussion durch die Hintertür eingeführt.
  • Die Politik kümmert sich nicht um die Belange der Betroffenen, wiegelt ab. Kläger und Insider berichten von Klüngeleien. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden mundtot gemacht. Richter werden abgesetzt. Das alles findet fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Historie und Persönlicher Hintergrund:

Das im Antrag beschriebene Problem betrifft einige Millionen Bürger, die im Laufe der letzten Jahrzehnte eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, hier bezogen auf die Variante einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung. Durch Gesetzesänderungen entstanden im Jahr 2004 rückwirkend erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger. Viele Bezieher von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung wehren sich seit Jahren durch Petitionen und Klagen bis vor das BVerfG, bis jetzt jedoch ohne viel Erfolg. Die Betroffenen fühlen die sich haufenweise von der Politik im Stich gelassen.

Die Piratenpartei hätte nun die Möglichkeit, diesem Missstand entgegenzuwirken, und sei es nur, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, um Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Als Kunde einer Direktversicherung hat der Antragsteller im Laufe der letzten Jahre viel über das Thema gelesen und in seinem Blog darüber berichtet [9],[10],[13]. Besonders durch die Rückmeldungen zu den Blogbeiträgen wurde erkannt, dass sich viele Betroffene vom Staat betrogen fühlen, und das zu Recht. Kürzlich nahm jemand aus Berlin Kontakt zum Antragsteller auf, der seit Jahren gegen das neue Gesetz kämpft, selbst geklagt hat und anderen bei Klagen hilft. Dieser Bürger hat auch schon vor einigen Monaten mit der Piratenpartei Kontakt aufgenommen (AG 60+, LV Bayern). Durch das Blog ist er erneut auf die Piratenpartei aufmerksam geworden. Es gibt noch weitere Blogs und Informationsquellen, aus denen man den Unmut und die Ungerechtigkeit ablesen kann, hier sei vor allem auch auf [6],[11],[12] und [14a]-[14f] und verwiesen.

Erste Reaktionen im Netz zu dieser Initiative finden sich unter [15] und [17]. Mittlerweile haben Betroffene einen Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“ gegründet, der Protest organisiert und aktiv Politiker anspricht [16].

Weitere Quellen:

Anregungen:

  • Ausweitung der Beitragspflicht auf Versicherte von privaten Krankenversicherungen.
Diesen ursprünglich in LQFB enthaltenen Passus habe ich gestrichen.

Piratenpad

Liquid Feedback

110 Gedanken zu „Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

  1. Werner Lichte

    Super, daß Sie für uns alle kämpfen!

    Ich bitte zu bedenken, daß die F.D.P.auch schon versucht hat, eine Rückgängigmachung des Gesetzes zu erreichen, aber wegen zu wenig Einfluss abgeschmettert wurde.

    Ich habe eine Betriebsrente von Eur. 87, –., (unter 100 € nicht beitragspflichtig ). Nachdem ich Krankenkassenbeitrag für die Direktversicherung zahlen darf, muss ich jetzt für die 87,00 Euro auch Krankenkassenbeitrag bezahlen.
    Das ganze Unrecht entstand ja durch die SPD/CDU und ich weiss nicht wen ich 2013 wählen soll, vielleicht die Piraten ?

    Viele Grüße und danke
    Ihr Werner Lichte

  2. Fritzchen

    Werter Herr Lichte,
    Die BT-Drucksache 15/2472 der FDP vom 11.02.2004 war aus meiner Sicht eine Nebelkerze und nicht ernst gemeint. Sie war so
    angelegt, daß sie kein Erfolg haben durfte, wie alle Aktivitäten
    danach beweisen. Wie das Gesetz zu Stande kam, können Sie
    u.a. nachlesen im Internet unter:
    „Gesetzgebungsverfahren; Kaum nachvollziehbare Komplexität“
    vom Ministerialrat im Bundeskanzleramt Hans Hofmann.
    Inzwischen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der FDP
    die eingereichte Petition 2-17-15-8272-029752 sowie weitere
    Petitionen zum Vertrauensschutz ohne Anhörung auf Empfehlung
    des Petitionsausschusses abgeschlossen. Die Begründung hierzu
    wird in Kürze veröffentlicht. Weitere Informationen bekommen Sie
    hier im Forum unter Quellen/Infos, Punkt 11 sowie besonders zu
    Punkt 11a – 11f.
    Zur Wahlentscheidung: Sollte man die Verursacher und Tollerierer wählen ? Die Entscheidung muß jeder selbst treffen.
    Noch eine Bitte: Auf folgenden Forenseiten fleißig mitlesen:
    1. Büro gegen Altersdiskriminierung – Eingabe Direktversicherung
    2. Krüdewagen Blog Neues Urteil
    3. Krankenkassenbeitrag Direktversicherung Versicherung-in
    4. Direktversicherung Krankenkassenbeitrag – bav werkstatt

    Mit freundlichen Grüßen
    an alle noch Betroffenen

    Fritzchen

  3. Karl Heinz Meyer

    Ich finde den Antrag ganz hervorragend. Wenn die Piratenpartei ihn aufgreifen sollte und das Ganze auch in ihrem Wahlkampf publik macht, kann die Partei sicher mit großer Zustimmung rechnen.
    Hier noch ein Beispiel, zu welchem Unsinn dieses zusammengeschusterte Gesetz führt:
    Ein Betroffener (der Name ist mir bekannt), schrieb mir folgende Berechnung:
    Eingezahlt: 13 Jahre insgesamt 13.293 €
    Auszahlung der Versicherung 16.251 €
    Überschußbeteiligung 2.957 €
    Davon KK und PV Beiträge 2.835 €
    Gewinn aus 13 Jahren Spartätigkeit 121.97 € (!!!)versua
    Ursprünglich lautete die Botschaft: Nachdem wir eure Rentenbeiträge verschleudert haben, müßt ihr nun sparen, damit ihr nicht im Alter am Hungertuch knabbert. Und wenn man dies im guten Glauben an den Gesetzgeber tut, wird man von diesem hinterher abgezockt. Das obige Beispiel zeigt deutlich, wie uns die etablierten Parteien über den Tisch ziehen.

    Mit freundlichen Grüßen an alle Mitstreiter

    Karl Heinz Meyer

    1. Ralf Artikelautor

      Vielen Dank für die positive Rückmeldung.

      Eine Beispielrechnung der Rendite hatte ich für mich auch schon einmal gemacht, siehe http://www.kruedewagen.de/blog/2010/10/16/neues-urteil-zu-krankenversicherungsbeitraegen-bei-direktversicherungen/. Fazit: Eine einigermaßen vernünftige Rendite bekommen nur diejenigen, die mindestens 20-30 Jahre möglichst viele Steuern gespart haben, also möglichst am Spitzensteuersatzlimit verdient haben. Die Steuerersparnisse muss man nämlich auch noch einrechnen. Kurz laufende Verträge sind auch aus Kostengesichtspunkt eher schlecht, da sich die Versicherungsgesellschaften in den ersten Jahren einen gehörigen Batzen der Beiträge als Kosten einverleiben. Da muss man schon lange sparen, um überhaupt diese Kosten wieder gut zu machen.

      Eigentlich wundert es mich, dass die Versicherungen nicht mehr für ihre Kunden tun. Denen müssen doch auf lange Sicht die Kunden weglaufen, zumal der Garantiezins so gering ist wie nie. Eine Sauerei ist in der Tat, dass die Politik die Leute in die private Vorsorge treibt, mit der Finanzwirtschaft gute Geschäfte macht (Lobbyismus) und am Ende der Bürger der Dumme ist. Schon klar, warum die Herrschenden die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe stellen wollen, siehe https://plus.google.com/u/0/107862983960150496076/posts/D7Y5NUKu4gN.

      Ich werde am Ball bleiben, auch wenn derzeit die Piraten eher an großen Themen wie Bedingungsloses Grundeinkommen arbeiten.

  4. Fritzchen

    An alle noch Betroffenen,

    Neben der Initiative von Ralf “ Antrag an den Parteitag der Piraten“
    ist in Vorbereitung eine Musterklage über alle Instanzen anwendbar:
    1. Widerspruch gesetzliche Krankenkasse,
    2. Klage beim Sozialgericht,
    3. Berufung beim Landessozialgericht,
    4. Revision bzw. Sprungrevision beim Bundessozialgericht,
    5. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
    Hierzu werden zunächst 37 Anlagen beigefügt, die als Beweisführung im Rahmen der Sachaufklärung und Tatsachenfestellung vor Gericht dienen können.
    Wer Hilfe braucht wendet sich an die nachstehende Adresse
    gmg-geschaedigte@unitybox.de
    zu dem Angebot von Gerhard Kieseheuer in diesem Forum vom
    1. August 2012 um 22:03 Uhr.

    Gerhard Kieseheuer sagte am:
    1. August 2012 um 22:03
    Der Bürger erwartet mehr Verständnis und Zuwendung, ganz gewiss aber mehr Gehör.
    Prof. Dr. Otto Wulff
    Darum bieten wir allen Direktversicherungsgeschädigten an mit uns zusammen zu arbeiten.
    Wir sind ein Arbeitskreis GMG-Geschädigte DV-Versicherte.

    Unser Ziel ist:
    Pacta sunt servanda
    das die ungerechtfertigten Zahlungen eingestellt werden,
    das wir das gezahlte Geld zurück bekommen und
    das die Sozialgerichte nicht mehr „im Namen des Volkes“ Vertragsverletzungen unsere Regierung rechtsprechen müssen.

    Wenn Sie mitarbeiten möchten dann melden Sie sich bitte:
    gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Als Einstimmung könnten Sie schon mal den Beitrag in diesem Forum von Fritzchen sagt am: 7. Juni 2012 um 23:16 lesen. Hier gibt es Hinweise, das nach dem positiven Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 noch Rechtsfragen offen geblieben sind, die jetzt der Ansatzpunkt für eine neue Klagewelle sind. Wie beim o. g. Antrag von Ralf sollten jetzt die Aktivitäten gebündelt werden.
    Wer eventuell Geld zurück haben möchte, wenn es korrekt nach Recht und Gesetz zugeht, der sollte mitmachen.
    Wer die Entscheidungen zu den bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden auswertet, stellt fest, daß Karlsruhe in allen Verfahren korrekt nach Recht und Gesetz entschieden hat. So fällt meine Bewertung aus. Das nur ein Kläger Recht bekam, lag daran, daß in den anderen Fällen bewußt oder unbewußt keine oder die falschen Anträge auf die vorliegenden massiven Grundrechtsverletzungen durch die Kläger bzw. ihre Rechtsvertreter gestellt wurden. Nachzulesen u.a. unter:
    Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels

    Gruß von Fritzchen

  5. Peter Buschmann

    Hallo Ralf,
    ergänzend zu Ihren Bemühungen (Antrag) die ganze Thematik auf eine breitere Basis zu stellen von mir 2 Pkte.:
    1. Alternative zum Bestandsschutz der Altverträge mit Laufzeit über
    den 01.01.2004 hinaus.:
    Im Sinne der Gleichbehandlung nach dem GG sollten wenigstens
    die Beiträge bis zum Stichtag sozialversicherungsfrei bleiben.
    Damit würden schon eine große Kostenreduzierung erreicht.

    2. Der Begriff „Betriebsrentner“ ist m.E. nicht richtig. Wir erhalten
    keine Rente, denn eine Rente setzt wiederkehrende Zahlungen
    voraus. Betriebsrenten müssen außerdem alle 3 Jahre angepasst
    werden, was ja bei einmaligen Kapitalauszahlung nicht der Fall
    nicht.
    MfG
    Peter Buschmann

    1. Ralf Artikelautor

      Vielen Dank für die Hinweise, Peter.

      Ich werde die beiden Punkte bei zukünftigen Änderungen des Textes beachten. Beim Begriff „Betriebsrentner“ war ich mir auch unsicher. Mir fiel kein besserer und zugleich kurzer Begriff ein. Wobei auch die einmaligen Kapitalauszahlung aus einer „betrieblichen Altersvorsorge“ stammt. Aber eine Rente ist es ja nicht, das stimmt. Ich werde das bei nächster Gelegenheit ändern.
      Beste Grüße, Ralf.

    2. Ralf Artikelautor

      Das mit den „Betriebsrentnern“ habe ich geändert. Ich nenne es nun „Versicherte“ bzw. „betroffene Bürger“ je nach Kontext.
      Den Vorschlag zu Punkt 1 habe ich als Alternative D) hinzugefügt.

  6. Manfred Kistner

    Ich kann die Aktion nur unterstützen. Bin selbst mit Direktversicherung und Betriebsrente betroffen. Man sieht bei der Beurteilung des Gesetzes, dass nicht nur traurige Gestalten im Bundestag sitzen, sondern auch im Bundesverfassungsgericht.

    Einigkeit macht Stark.
    Manfred

  7. Fritzchen

    Hallo Ralf, zu Deinem Antrag bezüglich der Einmalzahlungen werde ich,
    spätestens vor Redaktionsschluß eine Anregung geben mit folgendem
    Hintergrund:

    Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für pflichtversicherte Rentner nach der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 ist bis heute nicht geregelt mit einer Ausnahme für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte wiederkehrende Leistung ( der „gesetzlichen“ Rente vergleichbare Einnahme nach § 229 SGB V), die vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine Einmalzahlung umgewandelt wurde (werden konnte), nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = (gleich) Einmalzahlung und damit keine wiederkehrende Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr 143 und damit keine der Rente vergleichbare Zahlung nach § 229 SGB V und damit keine beitragspflichtige Einnahme nach § 237 SGB V und auch kein Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers (siehe BSG-Urteil 12 RK 36/84 vom 18.12.1984 sowie BVerfG zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 in Randnr. 8, zweiter Satz (Anlage 7) mit dem Wortlaut: „Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können (es steht nicht dürfen) den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden“, da u.a. der erforderliche und notwendige Anwendungsbefehl in den gesetzlichen Vorschriften bei einem vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 festgestellten verfassungskonformen Gesetz bisher fehlt, den keine Verwaltung, keine Aufsichtsbehörde sowie kein Sozialgericht unter Beachtung von Artikel 20 (2) und (3) GG nachträglich erweitern bzw. ändern darf, siehe hierzu auch das beigefügte LSG FB-Urteil vom 08.09.2005 zu L 4 KR 27/05 – Vorverfahren zu B 12 KR 25/05 R vom 25.04.2007 und 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 – zur Gewaltenteilung.

    Selbst das Bundesverfassungsgericht ist u.a. nach Artikel 70 ff des Grundgesetzes am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt.
    Das sind, nach meiner Rechtsauffassung, die entscheidungserheblichen Tatsachen, die (auch aus richterlicher Überzeugung) bei der Sachaufklärung und Tatsachenfestellung nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen (sollten).

    Ergebnisse, Fazit:
    Der Deutsche Bundestag hat am 08.03.2012 eine hierzu eingereichte Petition (2-17-15-8272-029752) ohne Anhörung auf Empfehlung des Petitionsausschusses abgeschlossen und damit mitgeteilt, daß er am GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143 sowie am § 229 SGB V und am § 237 SGB V zur Zeit nichts ändern will.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß zu 1 BvR 1660/08 am 28.09.2010 auf eine Parallelentscheidung vom heutigen Tage unter Randnummer 14, letzter Satz hingewiesen. Unter diesem Datum ist aber kein weiteres Aktenzeichen veröffentlicht worden, denn das dort genannte Aktenzeichen 1 BvR 739/08 trägt den 06.09.2010 als Entscheidungsdatum. Frage: „Was wird dort vom Bundesverfassungsgericht zurückgehalten und warum wird auf eine Parallelentscheidung am heutigen Tage hingewiesen“ ?

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Tätigkeitsbericht 2011 unter Punkt 2. Beitragsrecht mitgeteilt, daß „nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung nur insoweit der Beitragspflicht unterliegen, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war“.

    Diese Aussage greift unter Beachtung von § 163 SGG nur für die rechtsverbindlich bei Vertragsabschluß vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlungen.
    Alle Verfassungsbeschwerden hätten beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen werden müssen. Warum ist es nicht geschehen ? Die Kläger und die Rechtsvertreter (VdK, SoVD, DGB, Verband Die Führungskräfte) haben die massiven Rechts- und Grundrechtsverletzungen nicht gerügt.

    Im Ergebnis konnte das Bundesverfassungsgericht nach Recht und Gesetz zu 1 BvR 1924/07 am 07.04.2008 und zu 1 BvR 739/08 vom 06.09.2010 (Datum ?) NICHT anders entscheiden, denn es ist an das Vorbringen der Vorinstanz gebunden wenn die Kläger es nicht ausreichend rügen – ein Dilemma für das Gericht und das Bundessozialgericht hat sich an § 163 SGG nicht gehalten und damit u.a. § 4 und § 25 des DRiG verletzt mit dem Ergebnis, daß zwei Richter nicht mehr für den 12. Senat tätig sind. Sie waren nicht berechtigt, von vornherein bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlungen der Beitragspflicht zu unterwerfen – siehe BVerfGE zu 1 BvR 1924/07, u.a. Randnummer 12 und 19.

    Durch diese Fehlleistung der Sozialverbände vor den Sozialgerichten im Rahmen der vereinbarten Musterstreitverfahren am 13.02.2004, sollten aber jetzt nicht noch ca 3 Millionen Betroffene von den gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden, ohne ausreichende Rechtsgrundlage Zwangsbeiträge zu entrichten.

    Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Klagerunde eröffnet, um die verfassungswidrige Auslegungsberechtigung durch alle Amtsträger und die anschließende Legalisierung der Zwangsverbeitragung durch das Bundessozialgericht (12. Senat) endlich zu beenden. Hierzu werden nach der notwendigen Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerden eingereicht gegen die vorliegenden EVIDENTEN GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN, denn der Gesetzgeber, die gesetzlichen Krankenkassen und der 12. Senat des BSG haben in ihren Entscheidungen (Petitionen, Bescheide, Widerspruchsbescheide, BSG-Urteile) nach dem Beschluß BVerfG zu 1 BvR 1660/08 den noch Betroffenen mitgeteilt, daß sie an der Zwangsverbeitragung ohne ausreichende Rechtsgrundlage festhalten wollen.

    Gruß von Fritzchen

    1. Ralf Artikelautor

      Hallo Fritzchen,

      besten Dank für diese Erläuterungen zum Sachstand bei den Klagen. Wollen wir hoffen, dass die neue Klagewelle Erfolg hat. So oder so muss das Gesetz geändert werden.

      Gruß
      Ralf
      PS: Man kann das Editor-Fenster bei den Kommentaren übrigens etwas breiter ziehen, in dem man mit der Maus rechts unten bei der Markierung anfasst und zieht.

  8. Ralf Artikelautor

    Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin vom „Arbeitskreis GMG-geschädigter DV-Versicherter“ fasst das Dilemma sehr schön zusammen: http://www.versicherung-in.de/mutig-politiker-beim-wort-nehmen-9653/

    Einzig auf Seite 2 des offenen Briefes hätte man im Satz
    Auch Altverträge, bei deren Vertragsabschluss diese Ertragsschmälerung um 16 bis 20% nicht vorgesehen und auch nicht vorhersehbar war, waren/sind davon betroffen.
    das Wort „Ertragsschmälerung“ besser z.B. als „Gesamtkapitalschmälerung“ oder „Vermögensschmälerung“ bezeichnet. Denn Erträge sind eigentlich nur die Zinsen bzw. die Zugewinne. Davon 16 bis 20% zu zahlen, wäre nicht das Problem. Es wird aber – und das wird ja im Laufe des Briefes mehr als deutlich – alle kumulierten Einzahlungen plus Erträge der Beitragspflicht unterworfen“.

  9. Pingback: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Offener Brief an Frau Merkel zur Direktversicherungsproblematik

  10. Ralf Artikelautor

    Ich habe nun meinen Antrag offiziell für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei eingereicht, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA051.

    Nun kommt es darauf an, dass der Antrag überhaupt auf dem Parteitag behandelt wird, denn es werden so viele Anträge erwartet (mehrere hundert), dass wahrscheinlich nicht alle in den beiden Tagen behandelt werden können. Aber ohne Abstimmung (durch die Basis) schafft es kein Antrag ins Programm. Meistens wird vorab durch Befragung der Mitglieder die Reihenfolge der Anträge bestimmt.

    Nachtrag: Der Antrag kann noch bis zum 26.10.2012 editiert werden. Bei Verbesserungsvorschlägen oder weiteren Quellen und Angaben zur Begründung bitte hier kommentieren.

    1. Josef Christoffel

      Sehr geehrter Herr Ralf …
      Sie haben sich mit der Materie sehr gut befasst und bestens berichtet bzw. kommentiert. Ihre Sache würde ich gerne unterstützen! Auch ich bin mit diesen Abzüge betroffen und habe letztlich geklagt und nach der Urteilsverkündung durch Androhung eines Mutwilligungsentgeld die Klage letztlich zurückgenommen. Aber wo wird eigentlich geregelt dass auf dieses Kapital aus der Direktversicherung eine Splittung auf 10 Jahre erfolgt. So ist es dem Soozialversicherer möglich bei steigenden Beiträgen auch prozentual mitzukassieren! Im konkreten Fall wäre ich, wenn das Gezetz Bestand bleibt, an einer einmaligen Zahlung interessiert; max. jedoch auf 1 Jahr begrenzt.
      MfG, Josef Chistoffel

      1. Ralf Artikelautor

        Hallo Josef,
        ich kann nicht genau sagen, woher die Regelung mit den „10 Jahren“ kommt. Ich nehme stark an, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen das einfach so festgelegt haben, siehe Kapitel 2.7.1 „Durchführung des GKV-Modernisierungsgesetzes“ unter https://www.vw-aknrw.de/index2.php?option=com_content&view=article&id=131.
        Und es ist in der Tat so, dass die Beiträge dadurch wohl im Laufe der 10 Jahre steigen werden. Denn es wird immer der aktuelle Beitragssatz verwendet.

        Das mit einer einmaligen Zahlung habe ich als Option C) definiert. Ich denke auch , dass man als Kompromiss damit leben könnte, wenn man aus der Kapitalauszahlung einen einmaligen Beitrag abführen muss, jedoch gedeckelt durch eine vernünftige Beitragsbemessungsgrenze von max. 50% des Kapitals. So dass man am Ende max. den halben Beitragssatz zahlen müsste (wie in Option B).

  11. Hartmut

    Die m.E. willkürlich gewählten 10 Jahre sollten wohl dafür sorgen, dass den „armen“ Krankenkasse Geld, welches ihnen nicht zusteht,
    lange fließt. Die üppigen Gehälter der Krankenkassenbosse müssen auch bedient werden. Hoffentlich findet ein Umdenken bei unseren Politikern statt. Vor der Wahl werden wieder Versprechungen gemacht, das sich die Balken biegen. Sprechen wir die Politiker auf ihren Wahlkampfveranstaltungen darauf an. Gelten in Deutschland Verträge nichts mehr?

  12. Ralf Artikelautor

    Schöner Bericht bei Plusminus zur betrieblichen Altersversorgung unter http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/12237684_betriebsrenten-wankt-auch-diese-saeule-der

    Vor allem über den „Betrug“ in der Auszahlphase wird man höchst selten aufgeklärt, hier besonders die vollen Abgaben zur Sozialversicherung. Und ganz wichtig: „volle Abgaben“ meint gemäß Stand heute 17,7% Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Man zahlt also später auch die Beiträge des Arbeitgebers, die dieser oft vorher schön gespart hat. Und nur gesetzlich Versicherte zahlen, privat Versicherte hat man da schön raus gehalten. Die Lobby lässt grüßen!!

    Auch bei den Steuern spart der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer versteuert am Ende voll. Dieses ganze Konstrukt ist reine Lobby für die (vor allem großen) Betriebe und die private Finanzwirtschaft und richtet sich massiv gegen das paritätische Solidarprinzip. Wann wachen die Menschen auf?

  13. Helmut Wiesmeth

    Volle Zustimmung zum Bundesantrag 2012.2/PA051!
    Die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) zum 01.01.2004 auf die Auszahlsummen von Direktversicherungen eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ist ein kapitalvernichtender Affront des Gesetzgebers für die Bemühungen von Menschen, die ihre Altersvorsorge nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung stützen sondern aus eigener Kraft vorsorgen wollten.
    Es ist beispiellos, dass rückwirkend und ohne Übergangsfrist durch den Gesetzgeber Sachverhalte geschaffen wurden, welche das eingesetzte Kapital und dessen Zinsen zwischen 15 und 20% reduzieren. Somit führte der Gesetzgeber seine eigene Mahnung an die Bevölkerung, Eigenvorsorge zu betreiben, ad absurdum und sorgte zudem dafür, dass ein erheblicher Geldverlust in kauf zu nehmen ist.
    Die Feststellung des BVerfG, dass man nicht davon ausgehen konnte, dass die bestehenden Randbedingungen auch beibehalten würden, ist wirklichkeitsfremd. Wurde doch die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit des Staates stets in den Vordergrund gestellt. Soll dies nun anders sein?
    Auch die Feststellung eines CSU-Politikers, dass der Gesetzgeber nicht in laufende Verträge eingegriffen habe sondern nur die Abgaben erhöht wurden, ist wenig hilfreich, sogar zynisch.
    Für bei Kenntnis des GMG abgeschlossenen Verträge ist die Verbeitragung nicht zu beanstanden. Für Altverträge muss sie jedoch zurückgenommen werden.
    Dem Bundesantrag PA051 ist nicht nur in diesem Punkt voll zuzustimmen.

  14. Michaelk Brandt

    Volle Unterstützung des Bundesantrages PA051

    Hallo Ralf, ich kann der Initiative nur aus ganzem Herzen zustimmen, plage ich mich doch schon seit 2007 mit dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit herum. Sowohl eine Klage beim Sozialgericht Mannheim als auch die Berufung beim LSG Stuttgart haben mir bisher vor Augen geführt, wie zynisch der Staat mit uns Bürgern umgeht, wenn man sich auf seine Versprechungen einlässt.
    Die aktuelle Diskussion über die private Altersvorsorge (wiederum initiiert vom Staat) ist eine Verhöhnung der 6 Mio. Menschen, die seinerzeit auf das Thema hereingefallen sind!
    Ich habe mich seit Jahren an allen Aktivitäten gleichermassen Betroffener angeschlossen, seien es die zahlreichen Petitionen an den Bundestag, die vielen Anschreiben an Politiker, Medienvertreter oder sonstigen Institutionen – alles bisher vergeblich. Keiner der Angeschriebenen hat bisher eindeutig dazu Stellung bezogen, nicht einmal die FDP, die einzige Partei, die damals ernsthaft die Legitimation des GMG von 2004 in Frage gestellt hatte.
    Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier von oberster Stelle „ein Diktat“ verhängt wurde, dem auch die deutsche Gerichtsbarkeit gefolgt ist. Wie anders soll man verstehen, das das BVerfG ein Klage zu diesem Thema nicht zugelassen hat (weil es ja „nur“ 6 Mio. Menschen betrifft!), aber alle Richter diese Klageablehnung als sog. Rechtssprechung zitieren.
    Es ist eine Schande, wie Bürger auf diesem Weg in ihren Grundrechten beschnitten werden: Recht auf Eigentum, Recht auf Vertrauensschutz, Recht auf Vertrags- oder Bestandsschutz – wo sind sie geblieben?
    Ich wünsche Ihnen und allen Betroffenen ein gutes Händchen mit Ihrer Initiative!

  15. Peter Buschmann

    Volle Unterstützung zum Bundesantrag 2012.2/PA051

    Hallo Herr Krüdewagen,
    ich kann mich Herrn Wiesmeth und Herrn Brandt inhaltlich voll an-
    schließen. Als Betroffener bin ich entsetzt über das Rechtsempfinden
    unserer verantwortlichen Abgeordneten und der damit verbundenen
    Ignoranz dieses Unrecht zu korrigieren.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihren Bemühungen.

  16. Heiner Schütz

    Ich kann Ihre Initiative nur unterstützen. Von wegen „allgemeiner Rechtsgrundsatz ‚Vertrauenschutz‘ “ …
    Hinweis: Sloterdijk hat in einem Beitrag für die FAZ behauptet, in Deutschland herrsche eine „Staatskleptokratie“. Mit diesem Schlagwort hat er vielleicht gar nicht so Unrecht…
    Es bleibt auch festzuhalten: der Staat verschleiert Ausgaben, die eigentlich eine Subvention sind und aus dem großen Steuertopf zu bezahlen wären, gerne, indem er die Kosten außerhalb des Staatshaushaltes einem (Teil-)Kollektiv der Bürger anlastet. Das ist so bei der Rente (Rente für DDR-Bürger, Rußlanddeutsche und und und) und aktuell auch bei der Umlage der Erneuerbaren Energien, wo die Subventionen für die Berliner S-Bahn, Hähnchen-Mastbetriebe u.a. von allen Beziehern von Strom (und zwar nur von großen Anbietern, nicht die Erzeuger von Eigenstrom) gezahlt werden sollen.

  17. Helmut Ungerer

    Gratuliere,
    endlich findet sich eine Partei, die zum Thema „Krankenkassenbeiträge aus Direktversicherungen“ ernsthaft einen Versuch unternimmt die zu unrecht erhobenen Beiträge zu hinterfragen.

  18. Schlegelmilch

    Dem Bundesantrag 2012.2/PA051 kann ich als Betroffene nur voll zustimmen. Ob die Piraten aber das Ruder herumreißen wollen bzw. können? Dafür müsste auch den zahllosen jüngeren Arbeitnehmern klar sein, dass keineswegs nur heutige Rentner betroffen sind.
    Man wird sehen! Danke auf jeden Fall erst einmal Herrn Krüdewagen für sein großes Engagement! Betroffen sind jedenfalls alle, also auch jüngere Bürger, die den Lügen über die Vorteile privater Altersvorsorge bereits auf den Leim gegangen sind. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass die Gebetsmühle über die Sinnhaftigkeit privater Altersvorsorge – gedreht von Politik und Versicherungen, aber auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften – in erster Linie den Versicherungsunternehmen (Profit) und dem Staat nützt.
    Denn letzterer schreckt, wie oben beschrieben, nicht mal davor zurück, je nach Kassenlage, sogar rückwirkend per Gesetz die private Altersvorsorge, für sich zum Selbstbedienungsladen zu machen.

  19. Heb

    Hallo Ralf,
    vielen Dank für Ihre Initiative. Auch ich, als Betroffener und somit auf zweifelhafte Art von Politikern, Richtern und sonstigen Lobbyisten Betrogener unterstütze Ihren Antrag PA051 in vollem Umfang. Mein Vertrag wurde 1978 geschlossen und 2007 ausgezahlt. In der gesamten Vertragszeit habe ich Höchstbeiträge an die Krankenkasse gezahlt. Die aus meinem Gehalt zur Verfügung gestellten Gelder sollten der zusätzlichen privaten Altersvorsorge dienen. Dass die gewählte Konstruktion der Direktversicherung nur über den Arbeitgeber möglich war, beruhte ausschließlich auf den damals gültigen gesetzlichen Vorgaben und enthielt keinerlei Hinweis auf Vorbehalte hinsichtlich der Vertragsgültigkeit. Da auch in meinem Fall der Arbeitgeber keinen Pfennig und keinen Cent beigesteuert hat, dürfte der Auszahlbetrag auch in keinem Fall einer Betriebsrente zugeordnet werden. Da die Politiker aller Parteien immer wieder auf Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Vertragstreue hinweisen, sollten wir endlich Mittel und Wege finden, sie auch für ihr eigenes Tun darauf zu verpflichten. Unseren höchsten Richtern würde ich in dem Zusammenhang die Empfehlung unseres Bundespräsidenten, Herrn Gauck (Bericht „Rheinische Post“-Karlsruhe/rtr), weitergeben: „Verfassungsgericht darf nicht Oberlehrer sein“. Was mit Blick auf Europa gesagt wurde, sollte auch für unser Anliegen gelten.

  20. Ralf Artikelautor

    An dieser Stelle möchte ich auf einen anderen Antrag der Piraten zur Rentenpolitik hinweisen unter dem Titel „Rentenmodell für das 21.Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems“. Siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA118

    Vor allem das Grundsatz-Modul 2 soll mit Ungleichheiten aufräumen. Im Fokus steht hier eine Zusammenführung aller Rentensysteme, was ich voll und ganz unterstütze.

    Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

    Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

    Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

    Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

    Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

    Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

    Im Gegensatz dazu wollen die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP am Rentensystem grundsätzlich nichts ändern. Vor allem sollen die finanziell gut ausgestatteten berufsständischen Versorgungswerke und die Privilegien der Beamten nicht angetastet werden, siehe dazu auch den Blogartikel unter http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/10/30/konzepte-der-parteien-gegen-altersarmut-strukturmodell/
    Nun sage noch jemand, die Piraten hätten keine Inhalte oder würden im Chaos versinken. Alleine an der Rentenpolitik sieht man doch, dass Deutschland grundsätzliche Änderungen benötigt. Mit den etablierten Altparteien geht das nicht! Aber nur wenn genügend Menschen mitmachen, können die Piraten etwas erreichen. Die Piratenpartei ist eine MITMACHPARTEI. Der Kurs wird nicht durch Vorstände oder Vorsitzende bestimmt. Daher sind diese auch austauschbar.

  21. Lindemann

    Der Antrag trifft die Problematik in jeder Hinsicht. Er zeigt genau auf, wie und wann es zu den Entscheidungen kam, Beiträge für die Krankenkasse zu erheben. Vor allem wird deutlich, dass die Betroffenen bei Abschluss einer Direktversicherung nicht informiert wurden, 2004 vollkommen überrascht und eben in jeder Beziehung getäuscht wurden. Wenn jemand schon selbst für seine spätere Altersversorgung aufkommt, sollte er wenigstens nicht auch noch bestraft werden. Übrigens klären Versicherungsverterer auch heute noch nicht über die Beitragspflicht zur Krankenkasse auf.

  22. Uwe Lauterbach

    Dem Wortlaut des Antrages PA051 schließe ich mich an, insbesondere
    auch deshalb, weil die Krankenkassen durch die Abzocke der Rentner, die vom Arbeitgeber eine Lebensversicherung angedient bekamen,
    im Geld schwimmen.
    Uwe

  23. Schulz, Karin

    Aufgrund des Bankenskandals der Bankgesellschaft Berlin im Jahr 2001 wurden 4000 Menschen
    „entsorgt“, teils durch Kündigung mit Abfindung, teils durch Entsendung in die Frührente oder in
    den Vorruhestand. Zu Letzteren gehörte auch ich. D.h. ich musste infolgedessen zum frühest
    möglichen Termin, nämlich mit 60 die Rente beantragen. Das wiederum heißt Rentenkürzung um
    18 %. Meine Altersrente beläuft sich heute auf 849,69 € netto sowie 138,83 € netto Betriebsrente,
    also zusammen 988,52 €. (Auf die Betriebsrente zahle ich ja ebenfalls den vollen AG- und AN SV-
    Beitrag.)
    Nun muss ich auf meine Direktversicherung, die mir mit Erreichen des Rentenalters als einmalige
    Kapitalleistung ausgezahlt wurde, 10 Jahre lang monatlich 27,06 € Sozialversicherungsbeiträge
    zwangsweise entrichten (Beitragssteigerungen mal unberücksichtigt). Bei der Bewertung wird auch
    noch meine „kleine Betriebsrente“ hinzugezogen.
    Das ist doch ganz konkret eine Rentenkürzung!
    Und da sprechen die Politiker von Solidarität? Mit wem soll ich mich denn solidarisch erklären?
    Etwas mit den zahlreichen „in Ehren entsorgten Politikern“, wie z.B. Herr Wulff, Herr von
    Guttenberg usw.
    Da wundert man sich noch über die Kampagne der Frau von der Leyen wegen des Themas der
    Altersarmut? Die von Herrn Gabriel vorgeschlagene Mindestrente von 850,- € erreiche ich bei
    einem Vollzeit-Arbeitsleben bis zum 60. Lebensjahr gerade knapp. (Auch während des
    Vorruhestandes wurden von mir Rentenbeiträge entrichtet.)
    Durch die Gehaltsumwandlung sind zusätzlich während der Vertragslaufzeit von 12 Jahren die
    Rentenbruttobezüge um den Betrag der Direktversicherung gekürzt worden und damit auch die
    Höhe der eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge, was mir bei der Rentenberechnung negativ zu
    Buche steht.
    Darüber spricht Niemand!
    Auch das ist doppelter Betrug an der Altersvorsorge!
    Im Zuge der Diskussion über die Nebentätigkeit von Politikern/Abgeordneten frage ich mich auch,
    wieviel Abgeordnete waren wohl anwesend, als 2003 das Modernisierungsgesetz der
    Krankenversicherung beschlossen wurde?
    Wie weit sind die Politiker von den Problemen der Bürger schon entfernt!
    Keine der großen Parteien nimmt die Probleme der von der Zwangsverbeitragung betroffenen
    Rentner wirklich ernst. Wenn 2030 die Hälfte aller Bürger im Rentenalter sein wird, werden die
    Politiker, die dieses Gesetz erlassen haben, längst schon dafür Sorge getragen haben, dass eine
    einträgliche Nebentätigkeit bis ins hohe Alter für ihr bequemes Leben sorge trägt.
    (Einem normalen Rentner werden nur 400,- € als Nebentätigkeit zugestanden.)
    Mit kämpferischen Grüßen
    Karin Schulz
    Mitglied im Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte

  24. Dieter Peitz

    Es ist für mich einfach unerhört wie das gesetzliche Rückwirkungsverbot bei diesem neuen Gesetz im Jahre 2004 einfach über den Haufen geworfen wurde. Auch der Grundsatz“ Pacta sunt servanda“ wurde einfach ignoriert. Der Staat hat einfach Recht gesprochen nach Kassenlage. Deshalb habe ich Zweifel, ob wir überhaupt noch in einem ordentlichen Rechtsstaat leben.

  25. Gerhard Kieseheuer

    Dem Wortlaut des Antrages PA051 schließe ich mich an.
    Ich fühle mich durch die Verabschiedung des GMG vom 23.11.2003 von meinen Volksvertretern betrogen.

  26. Gerdd Neiß

    Enteignung in Deutschland
    à la SPD

    Das funktioniert folgendermaßen:

    · Aufruf vor mehr als 30 Jahren: „Das Volk muss Vorsorge für die spätere Rente treffen“. Deshalb das großflächige Angebot von Direktversicherungen.
    · Das Volk kann das einsehen und schließt ca. 6,8 Mio. Verträge ab (Arbeitnehmer [Versicherter], Arbeitgeber [Versicherungsnehmer], Versicherung).
    · Die Einzahlungen erfolgen in den meisten Fällen vom Lohn des Arbeitnehmers, nachdem der Lohn versteuert wurde und alle Sozialabgaben vom Gesamtbrutto entrichtet worden sind. Vor der Überweisung des Nettolohnes wurden z. B. 150 € monatlich an die Versicherung überwiesen. Und dies nach Möglichkeit über einen langen Zeitraum (20‒30 Jahre). Folge: Am Ende der Laufzeit (mit Rentenbeginn) hätte der Rentner eine Einmalzahlung, welche er zur Unterstützung seiner knappen Rente heranziehen könnte.
    · Nachdem nun genügend derartiger Verträge auf dem Markt waren, tritt am 01.01.2004 die SPD mit dem Gesetz zur Modernisierung der GKV (GMG) an, sich von diesen, in der Masse beträchtlichen Beträgen, etwas ‒ nämlich 17,45% (Kranken-/Pflegeversicherung) zu stehlen. Die von den 3 Parteien geschlossenen Verträge ernennt man kurzerhand zu Renten vergleichbarem Einkommen, auf welches dann in Folge bei Auszahlung o.a. Beträge auf 10 Jahre verteilt monatlich zu zahlen sind.
    · Zur Erinnerung: Der Arbeitnehmer hat wie bei einem Sparkonto alles selbst eingezahlt. Die Zinsen hat das jeweilige Versicherungsunternehmen erwirtschaftet. Es hat nichts mit einem Renten vergleichbaren Einkommen zu tun. Es ist wie ein Sparvertrag angelegt. Jeder derart betrogene Rentner hätte seinerzeit niemals einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn er damit hätte rechnen dürfen, dass Verträge in Deutschland nicht mehr einzuhalten sein werden. Wir hätten sicherlich einen normalen Banksparplan gewählt und wären somit von dem unsäglichen Tun der Regierenden verschont geblieben. Denn dieses führt in der Folge heute nicht zur Alterssicherung der damaligen Vertragspartner Arbeitnehmer, sondern zur Rentenkürzung eben dieser; also zu einer Bestrafung! Da muss man sich doch fragen: Wohin treibt Deutschland mit den damals Regierenden, welche natürlich auch heute noch dabei sind, wenn Verträge nicht mehr einzuhalten sind? Oder ‒ gilt das nur für die „Kleinen Leute“? Bei Wulff und Co. bleibt es ja bei „pacta sunt servanda“.
    · Welcher junge Mensch soll denn heute den Mut aufbringen, rentenunterstützende Verträge für die Zukunft abzuschließen bei dem Wissen um diese Vorgänge?

    Das ist eine Enteignung!

    Sie zerstören den Glauben an das „Soziale Handeln“ in Deutschland und fördern das „Radikale Denken“ der jungen Leute, was in der Folge so verkehrt nicht sein könnte, wenn dann Sie der „Nutznießer“ wären.

    Heute müssen sich alle Rentner, die seinerzeit eine Direktversicherung abgeschlossen hatten, mit diesem Problem (Rentenkürzung) herumschlagen. Dabei wollten diese Menschen mit seinerzeitigem Abschluss der Verträge nur für einen ruhigen Lebensabend sorgen. Das ist nun passé.
    Jeder muss sich nun einzeln gerichtlich abmühen (Sammelklagen sind wohlweislich nicht zugelassen), um von dieser Enteignung verschont zu bleiben.

    Da haben Sie (SPD mit der Hilfe der CDU/CSU) schon Großartiges geleistet. Die Generation, die nach dem Krieg geholfen hat, alles aufzubauen, dürfen Sie jetzt betrügen. Seien Sie stolz auf sich! Vergessen Sie niemals nur eines nicht: „Alles im Leben rächt sich irgendwann“.

    Rat an die jungen Menschen, welche demnächst Ihnen Ihre überhöhten Gehälter und Pensionen zahlen sollen: Geht in ein Ausland, welches sozialer aufgestellt ist oder
    steht auf und jagt diese „Asozialen Betrüger“ dorthin, wohin sie gehören!

    1. Ralf Artikelautor

      Hallo Herr Neiß,

      soweit alles zutreffend zusammengefasst.
      Nur beim 3. Punkt „Die Einzahlungen erfolgen in den meisten Fällen vom Lohn des Arbeitnehmers, nachdem der Lohn versteuert wurde und alle Sozialabgaben vom Gesamtbrutto entrichtet worden sind.“ muss ich ein wenig korrigieren. Denn vor 2005 wurden (zumindest soweit ich weiß) die Beiträge zu Direktversicherungen mit 20% pauschal versteuert. Der Beitragszahler (Arbeitnehmer) hat also – je nach Steuerklasse und Grenzsteuersatz – mehr oder weniger viel Steuern gespart. Auch bei den Sozialabgaben gab es je nach Konstrukt Beitragsfreiheit, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Direktversicherung#Zusagen_vor_dem_1._Januar_2005, z.B. bei Entgeltumwandlung aus Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld. Viele haben Sozialabgaben bezahlt, viele aber auch nicht. Andere wiederum haben schon bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt.
      Für seit 2005 abgeschlossene Verträge sind Beiträge übrigens steuer- und sozialversicherungsfrei.
      Das ändert aber nichts daran, dass der volle Sozialversicherungssatz für Altverträge in der Auszahlphase eine grobe Ungerechtigkeit ist und korrigiert gehört. Denn damit werden Steuerersparnisse aufgezehrt und der „Rentner“ hat nur mit Glück eine einigermaßen positive Rendite nach 20-40 Jahren sparen. Siehe Renditebeispiel im besten Fall unter http://www.kruedewagen.de/blog/2010/10/16/neues-urteil-zu-krankenversicherungsbeitraegen-bei-direktversicherungen/

  27. Michael Stoltz

    Michael Stoltz sagt:
    01.11.2012 16:50 Uhr
    Der Antrag findet meine rückhaltlose Zustimmung, insbesondere weil ich ein direkt Betroffener bin.
    Das rückwirkende Inkrafttreten für das GMG-Gesetz ist ohne Beispiel, und so was wird dann noch durch das BVerfG abgesegnet. Rechtsstaat ade, die Judikative ist nicht unabhängig von der Legislative.
    Zum Weiteren finde ich es unmoralisch, dass der gesamte Zugewinn, der von der Versicherung ausgeschüttet wurde, durch das GMG-Gesetz abgeschöpft wird.
    Bis zu diesem Zeitpunkt kann nur die Hoffnung ausdrücken, dass es vielleicht doch noch Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit in unserem Staat gibt. Allerdings ist diese Hoffnung relativ gering nach den Entscheidungen des BVerfG.

  28. Edeltraud Debusmann

    Unterstützung des Antrages von Herrn Krüdewagen …
    Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA051
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA051

    mit folgender Begründung:

    Ich habe 18 Jahre lang auf mein Weihnachtsgeld verzichtet, habe danach im Alter von 58 Jahren bedingt durch Insolvenz meines AG die weiteren Beiträge zur Direktversicherung aus meinem Arbeitslosengeld, danach mit BfA-Rente gezahlt (hier bereits Rentenminderung um 18 %) und bin nach Fälligkeit meiner persönlichen Ersparnisse (hier ohne AG-Anteil) ratlos zur politischen Definition gemäß GMG, „dies sei eine der betrieblichen Altersversorgung vergleichbare Einnahme“.

    Mit Logik und einem gesunden Menschenverstand betrachtet ist dies eine nicht zu akzeptierende Kapitalvernichtung (hier erneut Abzüge zur GKV/GPV, jetzt als AG- und AN-Anteil in Höhe von derzeit 17,5%!) statt der erhofften Verzinsung meiner eigenen Ersparnisse. Eine bittere Erkenntnis, der Empfehlung des Staates gefolgt zu sein. Nutznieser waren Arbeitgeber und Versicherungsgesellschaften, Verlierer sind wir gutgläubigen Bürger.

    Erst mahnt der Staat private Vorsorge an, dann kassiert er. Die nachträgliche Zwangsverbeitragung bei der DV ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Bürgern vor den Kopf stößt, an der Nase herumführt, per Gesetz in die Tasche greift und Vertrauen verspielt. Dass das BVerG dies auch noch als rechtens urteilt mit dem Hinweis, „dies hat für die Betroffenen keine erdrosselnde Wirkung“, ist eine unglaubliche Verbiegung der tatsächlichen Fakten.

    Das Unfassbare: Einzahlungen des Arbeitgebers zusätzlich zum Gehalt in eine auf den Namen des Mitarbeiters abgeschlossene Lebensversicherung sind laut Bundessozialgericht „B 12 KR 15/09 R – Urteil vom 05.05.2010“ nicht (!) als betriebliche Altersversorgung anzusehen.

    Glauben „unsere“ Volksvertreter wirklich, dass nach Riester-Dilemma und Direktversicherungsbetrug ein Normalbürger irgendjemandem zur Zusatzrente raten wird? Inzwischen gilt das Motto „Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen“. Das ist Vertrauenskrise pur! Statt empfohlener Vorsorge für das Alter ein Gesetz zur Vernichtung von Eigenkapital. So kann man auch „politisch gewollt“ Altersarmut produzieren! Die FDP sprach von einer „kalten“ Enteigung.

    Wenn Begriffe wie pacta sunt servanda, Bestands- und Vertrauensschutz, Gleichbehandlung sowie Treu und Glauben nur noch für Politiker (z.B. Christian Wulff), aber nicht mehr für uns Bürger gelten, dann wird Vertrauen verspielt, man wird zum „Wutbürger“ und bleibt zukünftigen Wahlen fern (Politikverdrossenheit). Erst Recht nach Kenntnis folgender Aussagen:

    Unsere Bundeskanzlerin, Zitat: „Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben“,
    unser Finanzminister Dr. Schäuble, Zitat: „Wir haben Verträge in Europa und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“

    Hochrangige Politiker werden nicht müde, von anderen Vertragstreue einzufordern, sind aber nicht gewillt, dies auch den eigenen Bürgern einzuräumen. Dies sind Gepflogenheiten eines Feudal-, aber keines Rechtsstaates.

    Das Hauptargument seitens Politik und BVerfG zur Verteidigung des GMG lautet:
    „Der Gesetzgeber ist von verfassungswegen berechtigt, „jüngere Krankenversicherte“ von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen.“

    Die Antworten dazu entnehmen Sie bitte meinem Schreiben vom 03.10.2012 an alle Bundestagsfraktionen sowie deren Parteivorstände … http://www.kruedewagen.de/blog/wp-content/uploads/121003_an-Bundestag.pdf

    Für mich und viele Betroffene ist es niederschmetternd, dass wir seit vielen Jahren an Petitionsausschuss, alle Bundestagsfraktionen und deren Parteivorstände, Bundeskanzleramt, Bundespräsident u.a. berechtigte Fragen stellen, die Antworten dazu aber partout verweigert werden. Ein grobe Mißachtung der Bürgerechte.

  29. Christoph Schall

    Hallo Ralf,

    von mir erhalten Sie die volle Unterstützung zu Ihrem Bundesantrag PA051.
    Ich bin selbst Betroffener und damit zum „Wutbürger“ geworden. Noch nie habe ich soviel Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wie heute!

    Die Beitragspflicht rückwirkend auch für Altverträge zu erheben, was auch von den Gerichten noch bestätigt wird, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Alle noch nicht Betroffenen wissen vermutlich auch heute noch nicht, was auf sie zukommt. Ich kenne noch kein Unternehmen, das hier eine ordentliche Aufklärung betreibt.

    Meine Stimme bei der Bundestagswahl 2013 haben Sie, wenn Ihr Antrag angenommen wird.

    Viel Erfolg!
    Christoph Schall

  30. Brigitte L.

    als direkt Betroffene stimme ich dem Antrag PA051 von Herrn Krüdewagen zur Problematik der nachträglichen Zwangsverbeitragung des Auszahlungsbetrages von Direktversicherungen voll und ganz zu.
    Als Frau mit einer lückenhaften Erwerbsbiografie wollte ich mit der Direktversicherung meine Rente aufbessern – nicht zuletzt aufgrund massiver staatlicher Werbung für die private Altersvorsorge.
    Meine Einzahlungen erfolgten aus voll verbeitragtem Einkommen. Aufgrund einer Sanierungsvereinbarung meines Arbeitgebers entfiel ab 2002 die jährliche Sonderzahlung meines Arbeitgebers. Um noch viel für die private Rente anzusparen, habe ich die Versicherung weitergeführt und einmal pro Jahr von meinem Arbeitgeber ein monatliches Nettogehalt in die Direktversicherung einzahlen lassen – dumm gelaufen, nach Krankenkassenbeitrag kein Ertrag und dafür jetzt monatliche Zahlungen an die Krankenkasse. Das ist Betrug!
    pacta sunt servanda
    In diesem Sinn viel Erfolg !
    Brigitte L.

  31. Werner

    Sehr geehrte Frau Debusmann,
    als ebenfalls Betroffener sage ich Ihnen vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit – ich bewundere Ihren Einsatz und die Qualität Ihrer Argumentation.
    „Der Gesetzgeber ist von verfassungswegen berechtigt, „jüngere Krankenversicherte” von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen.”
    Dieser von Ihnen zitierte Satz von Politikern und den Karlsruher Jungens mit den roten Mützen ist schlichtweg dämlich. Er berücksichtigt nicht, dass Rentner über Jahrzehnte das System finanziert haben und – so funktionieren Versicherungen nun mal – bei Eintritt des Versicherungsfalls auch Ansprüche haben.
    Man sollte verlangen, dass die Kassen offenlegen, wieviel von ihren Milliardenüberschüssen, mit denen sie Ihre exorbitanten Vorstandsbezüge und ihre aufgeblähten, teilweise inkompetenten Verwaltungsapparate finanzieren, aus DV-Beitrtägen kommen.
    Ich gehe jetzt ein Bier schlucken.

  32. Jutta R.

    Unterstützung des Antrages von Herrn Krüdewagen PA 051
    als Betroffene kann ich meiner Fassungslosigkeit und Ohnmacht über diesen Vertrauens-und Rechtsbruch kaum Ausdruck verleihen.
    Seit 1997 habe ich eine Lebensversicherung mit Kapitalzahlung über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Alle Beiträge selbst gezahlt, Sozialabgaben abgeführt. Wie kann da von einem Versorgungsbezug gesprochen werden. Erst mit Ausscheiden aus dem Unternehmen wurde ich auf Nachfrage bei der Versicherung über die nochmalige Zwangsverbeitragung informiert.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
    Jutta R.

  33. Karl Heinz Meyer

    Hallo zusammen
    ich glaube, ein wesentlicher Ausgangpunkt für diesen Betrug an allen, die so dumm waren , den Sprüchen der etablierten Politiker zu glauben, ist die Aussage, dass die Direktversicherung mit der betrieblichen Altersversorgung gleichzusetzen wäre. Ich weiß nicht, wer diesen Unsinn erfunden hat, Ulla Schmidt, die SPD, die Krankenkassen oder sonst irgendeiner von diesen „Sozialpolitikern“.
    Tatsache iat, dass es in meiner Firma eine funktionierendes Betriebsrentensystem gab und der Abschluß einer Direktversicherung von meiner Firma genau mit diesem Argument abgelehnt wurde. Später, als man erkannte, dass dies auch für die Firma ein gutes Geschäft wäre, hat man mir angeboten, eine Direktversicherung für mich abzuschließen, die aber nichts mit der Betriebsrente zu tun hätte. Erst durch das GMG wurde die willkürliche Gleichsetzung von Direktversicherung und Betriebsrente
    festgestellt. Deshalb sollte in dem Antrag PA051 auch darauf hingewiesen werden, das diese Begriffsvermischung schon ein unzulässiger Akt der Politik war und rein willkürlich getroffen wurde, ohne das dies auch sachlich begründet wurde. Die verschwurbelten Argumente der Juristen und Politiker will ich hier nicht als sachlich bewerten, da sich beide Instanzen schon allein durch die Verneinung des Vertrauensschutzes durch das BVG disqualifiziert haben. Es wäre wirkllich gut, wenn es den Piraten gelänge, das Verständnis für das, was Recht ist, wieder vom Kopf auf die Beine zustellen.

    Viele Grüße an alle Mitstreiter

    Karl Heinz Meyer

    1. Ralf Artikelautor

      Hallo Herr Meyer,

      vielen Dank für den Kommentar. Es gibt aber auch durchaus Fälle, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge in die Direktversicherung gezahlt hat. Es kommt also ganz auf den Einzelfall an, ob die Direktversicherung einer „Betriebsrente“ (mal unabhängig der Einmalzahlung) gleichzusetzen wäre im Sinne „der Betrieb zahlt die Beiträge“. Auch sind Mischformen möglich, vor allem wenn man den Arbeitnehmer gewechselt hat. Bei reiner Entgeltumwandlung aus dem Lohn trifft „Betriebsrente“ in der Tat nicht zu, aber sobald der Arbeitgeber irgend etwas „on top“ dazu tut, wird es schon komplizierter.
      In meiner Firma hat man irgendwann die normale Betriebsrente durch eine „Sozialleistungspauschale“ ersetzt. Dabei kann der Arbeitnehmer selbst bestimmen, wohin das zusätzlich vom Arbeitgeber gezahlte Geld fließt. Man kann es sich auch ganz normal als Lohn auszahlen lassen oder eben in eine Direktversicherung. Denn eine Form der „betrieblichen Altersvorsorge“ muss der Arbeitgeber anbieten. Nur: Wenn ich mir das Geld auch als Lohn auszahlen lassen kann, stattdessen aber eine Direktversicherung bediene, ist das dann „Betriebsrente“? Oder Entgeltumwandlung aus „normalem Lohn“? Ich würde sagen letzteres, denn der Betrieb würde das Geld sonst als Zusatz-Lohn zahlen (so wie einen Bonus). Eine Betriebsrente wäre für mich etwas, wenn der Arbeitgeber explizit ohne Alternative in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen würde. Aber die Juristen und Bürokraten sind wahrscheinlich anderer Meinung. Wie wir ja alle erleben.

  34. Rudi Maier

    Volle Zustimmung zum Bundesantrag 2012.2/PA051!
    Die Behandlung der Direktversicherung im Gesundheitsmodernisierunggesetz mißachtet den Vertrauensschutz in gröbster Weise.

  35. G. Timmann

    Es geht nicht nur um die Ungerechtigkeiten, die in dieser GMG Gesetzesänderung ging.
    Wenn Bürger in dieser Bananenrepublik keine Planungssicherheit in der Altersvorsorge bekommen, wenn hier das Gurndgesetz im Thema Gleichheit ausgehebelt wird und Eigenvorsorge enteignet wird, dann wird keiner mehr diese Selbstbedienungsfiguren wählen und hoffentlich auch deren Aussicht auf Altersvorsorge in Frage stellen.

  36. Gerhard Kieseheuer

    WER SICH WEHRT,KANN GEWINNEN. WER SICH NICHT WEHRT,HAT SCHON VERLOREN.
    Auf Grund eines Virus mussten wir unsere E-Mailanschrift ändern.
    Alle Interessenten, die bei den GMG-geschädigten DV-Versicherten mitarbeiten möchten melden sich bitte unter:
    gmg-geschaedigte@gmx.de

  37. Krammer Franz

    Auch ich habe mich im Hinblick einer später besseren Altersversorgung im Rahmen einer Direktversicherung überrumpeln lassen. Bei immer höchstem Sozialversicherungsbeitrag auf Grund der überschrittenen Beitragsbemessungsgrenzen, sind von meinem eigenen Nettogehalt die Jahresbeiträge an die Versicherungsgesellschaft abgeführt worden. Ohne Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes muss ich, wie viele andere leider auch, jetzt nach der Gesetzesverabschiedung 2004 durch die damalige Rot/Grüne Regierung (eingebracht durch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) nochmals Sozialversicherungsbeiträge vom Auszahlungsbetrag für 120 Monate an meine Krankenkasse entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich noch an eine soziale Gerechtigkeit in unserem Staat geglaubt, musste mich aber durch Entscheidungen des Bundessozialgerichtes und dem Bundesverfassungsgerichtes eines Besseren belehren lassen. Dies ist die größte Enttäuschung, welche ich in meinem Leben erfahren musste!

  38. Renate B.

    Als direkt Betroffene unterstütze ich den Antrag PA051 von Herrn Krüdewagen uneingeschränkt mit meiner ausführlichen Begründung!
    Auch ich bezeichne mich als „Wutbürger“ wenn ich über die nachfolgenden Beispiele nachdenke. Aber der Reihe nach:
    Als Auszeichnung für ausgewählte Arbeitnehmer wurde mir im Jahre 1996 von meinem damaligen Arbeitgeber der Abschluss einer Direktversicherung als Altersvorsorge angeboten. Neben meiner bereits vorhandenen privaten Lebensversicherung habe ich diesen Vorschlag gern angenommen. Im Versicherungsvertrag ist Beitragsfreiheit verankert!
    Erfreut nehme ich zur Kenntnis, wenn die Bundeskanzlerin sich klar zu dem Thema „Verträge sind einzuhalten“ bekennt. Auch Herr Schäubele verteidigt diesen elementaren Grundsatz bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Ich will die Reihe der Politiker nicht fortführen, die ständig diesen Satz in ihre Reden integrieren.
    – In jüngster Vergangenheit ist jedoch der Ministerpräsident Kurt Beck zu nennen, der für „Einhaltung der Verträge“ bei dem Desaster Nürburgring plädiert.
    – Wenn z.B. der Bundespräsident Wulff aus den allseits bekannten Gründen von seinem Amt zurücktritt, bekommt er einen lebenslangen „Ehren“sold, weil „vertraglich vereinbart“.
    – Die Berliner Wirtschaftssenatorin von Obernitz verläßt den Senat „auf eigenen Wunsch“ und erhält 72.745 € Übergangsgeld. Hätte sie ehrlicherweise ihren Rücktritt erklärt, wäre sie leer ausgegangen. Durch geschickte „Vertragsgestaltung“ wird hier Unfähigkeit belohnt!
    – In Berlin ist weiterhin die BER-Schande zu nennen. Verantwortliche erhalten „Erfolgsprämien“ sowie nach Rauswurf hohe Abfindungen, weil „vertraglich vereinbart“. Herr Schwarz und sein bereits gefeuerter Geschäftsführer haben den Flughafen Stück für Stück gegen die Wand gefahren. Trotzdem hat Herr Schwarz schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch. Diese Luxusregelungen sind keinem normal denkenden Menschen mehr vermittelbar, aber es ist ja schließlich alles „vertraglich vereinbart“!

    Warum werden bei diesen Beispielen alle Verträge eingehalten, jedoch nicht für uns, die sich nach meist 45 Arbeitsjahren auf eine uneingeschränkte durch Selbstbeteiligung eingezahlte Altervorsorge freuen?
    Bei der steuerfreien Fälligkeit des Auszahlungsbetrages im Jahre 2009 wurde mir eröffnet, dass ich für 10 Jahre 1/120 hiervon volle Krankenkassenbeträge zu entrichten hätte, obwohl ich während der Versicherungslaufzeit meinen KK-Beitrag bereits gezahlt habe!
    Diese Tatsache würde sich z.B. kein Beamter gefallen lasen, er würde vehement auf seine „Besitzstandswahrung“ pochen. Abgesehen davon, dass dieser Personenkreis sich sowieso nicht an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligt!
    Auf Nachfrage bei meiner Krankenkasse, warum ich von meiner Altersvorsorge 10 Jahre zahlen muss, wurde mir labidar geantwortet: „Wer mehr hat, als Andere, muß eben abgeben“!
    Und da bin ich beim Thema Vermögenssteuer! Diese Steuer wurde 1997 abgeschafft. Trifft hier die Aussage meiner Krankenkasse nicht eher zu? Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.
    Die gesetzlichen Krankenkassen haben aktuell ein Finanzpolster von 28 (!) Mrd. Euro. Der Gesundheitsminister Bahr bemerkt mit Recht, dass das das Geld der Versicherten ist. JA, das ist u.a. unser Geld, die gesetzeswidrig abkassierten Beiträge aus den Altverträgen der Direktversicherung.
    Dies wären z.B. Quellen, aus denen den Betroffenen der DV-Altverträge die Beiträge zurückgezahlt werden sollten!
    Ein letztes Thema meiner ausführlichen Begründung:
    Das Verhalten der FDP ist für uns Betroffene überhaupt nicht zu verstehen und ein Schlag ins Gesicht! Der Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2004 (BT-Drucksache 15/2472 – Antrag auf Rückgängigmachung der Beitragspflicht durch das GKV-Modernisierungsgesetz) – damals als Opposition – enthielt den Hinweis auf den Vertrags- und Vertrauensbruch. Die heutigen Mitglieder des Kabinetts legten damals großen Wert auf die Festestellung „Vertrauensschutz ist eine Frage der politischen Kultur“!
    Die „Krönung“ war, die totale Missachtung und Ignoranz, als ich 12 FDP-Regierungsmitglieder sowie den heutigen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler und den Gesundheitsminister Bahr angeschrieben habe und sie mit dieser Drucksache konfrontiert habe. Ist das Nichtreagieren eine Form der politischen Kultur und ein Ausdruck der Demokratie?
    Die FDP hätte sofort nach ihrer Wahl in den Bundestag – erreicht durch falsche Wahlversprechen – den damaligen Antrag erneut einbringen können, aber da hatte plötzlich das Geschenk an das Hotelwesen Priorität und der Mehrwertsteuersatz wurde von 19% auf 7% gesenkt!
    Die Beitragsbelastung mit dem vollen Beitragssatz ist erheblich. Sie kann aus Gründen explizit steigender Kosten, wie steigende Zuzahlungen bei Medikamenten, steigende Kosten des ÖPNV, steigende Energiekosten sowie steigende KK-Beträge kaum eliminiert werden. Sie reduzieren die Renten zusätzlich in erheblichem Maße.
    Grüße an alle Betroffenen – bleiben wir optimistisch, denn gemeinsam sind wir stark!
    Renate B.

  39. Hilde Ehret

    Hallo Herr Krüdewagen,
    auch von mir volle Unterstützung zum Bundesantrag 2012.2/PA051
    und kann den hier Betroffenen voll zustimmen. Auch ich bin hiervon betroffen und werde meinen Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nicht aufgeben. Ich muss noch einen Satz des Bundesverfassungsgerichtes zitieren, der mir nicht aus dem Kopf geht: „Zwar stellt die auf 10 Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine erdrosselnde Wirkung zur Folge“. Was bedeutet „erdrosselnd“?
    Viel Erfolg mit Ihrem Antrag

  40. Hartmut Sturm

    Was wäre, wenn alle Betroffenen, derzeit 6 Millionen, die ungerechtfertigte Zahlung an die Krankenkasse einstellen würden?
    Das Bundesverfassungsgericht sowie Sozialgerichte sind besetzt von Menschen, die auf Grund ihres Amtes nicht betroffen sind. Folglich ist von dort keine Hilfe zu erwarten. Vergessen wir nicht: Diese Gerichte hatten auch die 10 EUR Eintrittsgeld für Ärzte immer wieder verteidigt und noch so begründete Einsprüche wider bessers Wissen beiseite gefegt. Nun wurde diese Abzocke endlich rückgängig gemacht. Hierzu ergangene Urteile nur noch Makulatur. Wahlen stehen an. Nun macht die Regierung uns Stimmvieh „Wahlgeschenke“. Für wie Dumm halten uns unsere Volksvertreter eigentlich. Aussitzen bzw. Nichtbeantworten von Schreiben ist eines aufrechten Politikers unwürdig. Der Wähler vergißt nicht.

  41. Walter Götzl

    Antrag PA051, des Herrn Ralf Krüdewagen zum Bundesparteitag 2012.2 der Piraten am 24./25.11.2012 in Bochum

    Auch ich unterstütze den o.a. Antrag voll und ganz. Es kann doch nicht angehen, daß sich gar keine politische Partei (nicht mal mehr die FDP) mehr in der deutschen Politik um Rechtsverdrehungen und Grundrechtsverletzungen aufgrund einer gerade halt passenden Sytemgerechtigkeit kümmert und sich dagegen wendet (wenn ich allein nur an den mit Füßen getretenen Vertrauensschutz/Bestandschutz denke, der von vielen namhaften Politikern immer wieder propagiert und eingefordert wird – für andere Dinge halt, die ihnen gerade so passen – andere erwähne ich hier mal nicht).
    Geschrieben und appelliert an derzeit (noch) regierende und ehemals regiert-habende Politiker, die sich alle gerne Volksvertreter nennen, wurde in letzter Zeit sehr viel, beantwortet wurde bis auf wenige handverlesene Ausnahmen nix (siehe auch meine Vorschreiberin Renate B.). Ansonsten kann man das Meiste unter den einschlägigen Blogs und Foren nachlesen.

    Sehr geehrte Damen und Herren Sozialpiraten, bitte kümmern Sie sich um die berechtigten Sorgen und Forderungen von ca sechs Millionen betroffenen unter Verzicht selbstverantwortlich vorgesorgt habenden DV-Versicheten, denen man jetzt große Teile ihres Einkommens von damals und ihre Ersparnisse wegnimmt !
    Was soll man da mit diesen Erfahrungen unseren derzeit aktiv im Berufsleben stehenden MitbürgeInnen raten, was und ob sie für ihr Alter selbst Einkommen wegsparen sollen? Was man jetzt hat, hat man jetzt und kann drüber verfügen; warum sparen, wenn einem später durch staatliche Allmacht ein großer Teil weggenommen wird?

    Gute Grüße
    Walter Götzl

  42. Volker Fritz

    Diese Aktivität ist unbedingt zu begrüßen! Die Direktversicherungen wurden seinerzeit vom „Gesetzgeber“ wärmstens empfohlen, um den Versicherten eine zusätzliche private Altersversorgung in Form der Direktversicherung aufzuschwatzen. Dann, nachdem Hunderttausende Versicherte große Guthaben angesammelt hatten und in die Auszahlungsphase kamen, erwachte die Gier der Funktionäre und Politiker und der Trick mit der „Umwandlung“ in eine „Betriebsrente“ – die es nie war, nur der Arbeitgeber fungierte als Direktüberweiser, damit die Versicherer es einfach hatten – brachte den Krankenkassen herrliche leistungslose Zusatzeinnahmen, für die sie NICHTS, GAR NICHTS, tun mussten. Und erstaunlichwerweise weigern diese Kassen sich auch bis heute, klar Auskunft zu geben, in welcher Höhe ihre Zusatzeinnahmen aus der mit der Schröder-Regierung gekungelten Kapitalbeschaffung zu Lasten der Arbeitnehmer jährlich liegen.
    Als Betroffener kann ich sagen, dass die Rendite meiner Direktversicherung dadurch unter 0,5% pro Jahr rutschte, denn
    der Versicherungsbeitrag wird ja auf die volle Schlussguthabensumme erhoben, nicht nur auf die Ertragsanteile.
    Das ist WEGELAGEREI des Staates zur Aufbesserung der Finanzen
    der gesetzlichen Krankenversicherungen.
    Es bleibt zu fragen, weölche Gegenleistungen die Krankenversicherungen dafür zu Gunsten des Staates erbringen.

    Auch heute werden die Verträge weiter angeboten, analog zu Riester. Wer heute noch Direktversicherungsverträge abschließt,
    muss schlecht oder falsch informiert worden sein.

  43. Röser Manfred

    Antrag PA 051 zum Bundesparteitag der Piraten im Nov. 2012 stimme ich voll und ganz zu.
    Wir sind auch Betroffene der Rückzahlung aus der Direktversicherung.
    Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit dem Antrag.
    MfG

  44. Jochen Drake

    Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei
    Hallo Ralf,
    auch ich unterstütze den o.a. Antrag aus Betroffenheit und Empörung über die durch das GMG manifestierte Handeln des politischen Establishments: Hier wurde der den politischen Appellen zur privaten Altersvorsorge folgende Bürger hinterhältig und kaltschnäuzig für sein staatskonformes Verhalten betrogen. Dieser Betrug besteht in einer in sich widersprüchlichen, schlampigen, nur auf Beitragsaquise angelegten Gesetzgebung, die durch ihre lobbyistisch diktierten Vorschriften das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig gefährdet. Die dazu bisher ergangenen juristischen Rechtfertigungen lassen zudem noch an dem Gerechtigkeitsbe-wußtsein der höchsten Gerichte zweifeln. Wie sonst kann man den Verzicht verstehen auf die umfassende Würdigung
    – der Wahrung der Rechtssicherheit und des Bestandsschutzes
    – der Kontinuität der Vertragstreue (pacta sunt servanda),
    – des Verzichtes auf Übergangsregelungen,
    – der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach GG Art 3 im Hinblick auf:
    – eine willkürliche Definition der Versicherungsnehmerschaft des AG,
    – der (abgabenfreien) steuerlichen Förderung von nicht im Rahmen einer DV geleisteter Vorsorgeleistungen im EStG,
    – die (abgabenfreien) Förderung privater Vorsorgeleistungen durch den Arbeitgeber z.B. auch bei Abfindungen
    – privat, aber aus dem Arbeitsentgeld bezahlter Altersvorsorge (hier kein beruflicher Bezug?).
    Stattdessen wird mit der allgemeinen Verpflichtung der älteren Generation zur Verringerung der Beitragslast der jüngeren Generationen argumentiert. Einverstanden, aber wo ist dann der entsprechende Beitrag der nicht durch DV Leistungen „gesegneten“ Rentner, Pensionäre und Ex-Politiker!. Warum gibt es Rechtssicher-heit für die Versorgung von Ex-Präsident Wulff und die Subventions-empfänger des EEG aber nicht für DV Alt-Verträge? Auch ich bin entschlossen, den Weg durch die Sozialgerichtsbarkeit bis zum Verfassungsgericht zu gehen, auch um damit die Störung des Sozial- und Rechtsfriedens zu dokumentieren. Daher danke ich Ralf für seine engagierte Unterstützung in der politischen Auseinandersetzung durch den abgewogen formulierten Antrag PA051. Die Annahme dieses Antrages würde die soziale Kompetenz der Piratenpartei stärken, ihrem Bekenntnis zur Transparenz entsprechen, und sie für mich (sowieso) aber auch andere, weniger „always-on“ orientierte Mitbürger wählbar machen. Well done, Ralf!
    Jochen Drake

  45. Fredo Pawlic

    Sehr geehrte Mitbetroffene, sehr geehrte Damen und Herren Piraten,

    auch ich unterstütze den Antrag PA051 des Herrn Ralf Krüdewagen voll.

    Auf demokratischem Weg können wir sonst nichts mehr machen.

    Diese etablierten und wohlbestalten Damen und Herren, die in 2003 dieses „Modernisierungs“-Gesetz (was wurde hier modernisiert? die Abzockmethode?) gestaltet haben, die schon dafür sorgen, daß Ihnen selbst nicht das gleiche angetan wird wie uns und die aus Ihrem warmen Wolkenkuckucksheim unsere Situation, wo der rauhe Wind ins Gesicht weht, niemals wirklich verstehen werden können, werden nicht mehr dazulernen und werden weiterhin stur und bockig auf ihrem eingeschlagenen Weg des praktizierten Unrechts den eigenen Bürgern gegenüber wandeln.
    Wie viele von denen die damals abgestimmt haben, wußten und wissen denn überhaupt, was sie da abgestimmt haben und was für Folgen das für selbstverantwortlich sich fühlende und handelnde Staatsbürger das haben würde?
    Selber sich einlesen, einarbeiten, nachdenken, das eigene Gewissen erforschen und unabhängig selbst entscheiden?
    Oder lieber in „diszipliniertem“ Gleichschritt dem Fähnleinführer folgen?
    Was ist da wohl einfacher und stromlinienförmig gefälliger?

    Und die neu dazugekommenen Volksvertreter, die damals noch nicht dabei waren, nun auch Mitglieder der Judikative sind? Kannste auch vergessen, singen alle einfach das gleiche hohe Lied und nehmen die Alten und deren Handeln als Vorbild. Keiner hat den Mut Größe zu zeigen und den Fehler einzugestehen.

    Werte Damen und Herren Piraten, eine große Verantwortung wollen wir Ihnen übertragen! Nehmen Sie die Verantwortung an und kämpfen Sie mit Ihrer ganzen Piraten-Energie dafür, wenigstens Sie, daß in Deutschland wieder mehr Recht einkehrt, daß Gesetze wieder nach alten deutschen Rechtsregeln von Treu und Glauben und nach dem klassischen vor dem unglückseligen Datum immer und überall gelehrten hoch eingestuften römischen pacta sunt servanda ausgeformt und angewendet werden !
    Millionen von Staatsbürgern warten darauf, warten auf Sie !

    Ironie des Schcksals, daß anständige Bürger sich gerade an Priaten wenden müssen, um Hilfe für Recht einzufordern! (War meines Wissens in der Vergangenheit aber hin und wieder auch schon so.)

    Grüße an alle
    vom Fredo

  46. Gabi Kochan

    Antrag PA051, des Herrn Ralf Krüdewagen zum Bundesparteitag 2012.2 der Piraten am 24./25.11.2012 in Bochum

    Einige satirische Gedanken zu den etablierten Parteien:
    FDP = Fahnendreherpartei
    CSU = Cut der soziale Urform
    CDU = Ciao demokratische Union
    SPD = Systemgebundene politische Diebesbande

    Auch ich bin von der staatlich legitimierten Enteignung betroffen. Die Sachverhalte sind hinreichend bekannt und eine etablierte Partei wird von mir nicht mehr gewählt, denn ich habe verstanden:
    Wenn Wahlen irgend etwas verändern würden, wären Wahlen schon längst verboten! Oder…………
    …..für die etablierten Parteien sind wir Bürger nur dumme „Kreuzchenmaler“ ausschliesslich zwecks Bestimmung ihrer Machtverhältnisse! Ich habe weiterhin verinnerlicht:
    …… von wem wir eingentlich regiert werden!
    …… und dass man dem Volk Brot und Spiele gibt!
    …… und dass der Diebstahl weitergehen wird…………….
    …… und ich keinem jungen Menschen Riester etc. empfehlen würde, da man unseren Politikern nicht mehr vertrauen kann!
    ……. und nun geht man auch an den Garantiezins bei normalen Lebensversicherungen!
    ……. der Rest wird von Europa vernichtet!
    ……. der Staat wird wie ein hungriger Wolf um sich beissen, wenn die Target 2- Forderungen abgeschrieben werden!
    ……. der ESM ebenfalls eine einzige Katastophe ist!
    ……. unsere Richter von den Regierenden bestimmt und beobachtet werden, auf dass sie sich wohlgefällig verhalten!
    ……. und dass ein Systemwechsel unumgänglich ist, wenn wir nicht weiter ausgeblutet werden wollen, denn dies ist die Absicht und die Zeichen mehren sich…………. !
    Ich könnte noch ewig so weiter schreiben, aber das würde den Rahmen hier sprengen!

    Jedoch stirbt auch die Hofnung zuletzt und liebe Piraten, Ihr habt mit dieser Thematik die Chance, sehr viele Stimmen in dieser Angelegenheit zu bekommen und ich unterstütze den o.a. Antrag und wünsche Euch Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!
    Mit freundlichen Grüssen
    Eine aufgewachte Bürgerin der BRD GmbH! (googeln empfohlen)

  47. Anke Hoevel

    Hoffentlich gibt es bald mal wieder Politiker, die etwas fuer die Bürger tun, anstatt nur eigene und andere Taschen mit unseren Ersparnissen zu füllen.

  48. Siegfried Thyroff

    Antrag PA051 des Herrn Ralf Krüdewagen zum Bundesparteitag 2012.2 der Piraten am 24/25.11.2012 in Bochum.
    Auch ich begrüße und unterstütze diesen Antrag voll und ganz. Zu-
    sammen mit anderen Mitstreitern aus dem Arbeitskreis GMG-geschä-
    digte DV-Versicherte habe ich nahezu alle Spitzenpolitiker und ver-
    schiedene Institutionen(Gesundheitsministerien, Patientenbeauf-
    tragten, Seniorenunion der CDU usw.) angschrieben, Petitionen eingereicht und Klage vor dem SG erhoben, sowie Klage vor dem LSG eingereicht -bislang alles ohne Erfolg. Ich weiß, dass nur die Politik an diesem zutiefst ungerechten, undemokratischen und unsozialen GMG etwas ändern kann und setze meine ganze Hoffnung diesbezüglich auf die Aktivitäten der Piratenpartei.

  49. Karl-Heinz Weingärtner

    Als zweifache „Beitragszahler“ stimmen wir dem Bundesantrag 2012.2/PA051 absolut zu.

    Wie alle anderen Betroffenen auch fühlen wir uns betrogen und um einen Teil unserer Ersparnisse gebracht.

    Wir wünschen Ihnen (und uns allen) viel Erfolg mit dem Antrag.

    Freundliche Grüße – und allen eine schöne Adventszeit.

  50. Günter Pilger

    Argumente sich umfassend genannt worden. Deshalb beschränke ich mich als Betroffener darauf, Ihnen zu danken viel Erfolg zu wünschen!

    Ich unterstütze jede sachdienliche Aktion, sofern sie legal ist.

    Herzliche Grüße
    Günter Pilger

  51. Pingback: Krüdewagen Blog - Offner Bief an die Piraten zu Antrag PA051

  52. Ralf Artikelautor

    Kurzer Statusupdate.

    Ich habe übrigens den Link zum oben erwähnten offenen Brief und weitere nachträgliche Hinweise zu meinem Antrag auf der Diskussionsseite des Piratenwikis hinterlegt. Dort kann ich jederzeit weitere Anmerkungen machen.

    Dort findet man auch den Hinweis, dass ich den Antrag am 04. November 2012 bei den Sozialpiraten vorgestellt habe. Der Antrag wurde mit 3x Ja, 1x Nein und 4 Enthaltungen (knapp) angenommen – wobei ich noch nicht einmal abgestimmt habe – und steht somit in der Liste der von den Sozialpiraten unterstützten Anträge.

    Während dieser Sitzung und vor allem danach hatte ich noch Diskussionen mit einigen Sozialpiraten. Vorbehalte zu meinem Antrag gibt es vor allem wegen der bei den Sozialpiraten vorherrschenden (und durchaus zu befürwortenden) Tendenz, das Sozialsystem insgesamt umzubauen, wobei dann u.a. auch geplant ist, neben Lohn auch weitere Einkommensarten mit bei der Sozialversicherungspflicht zu erfassen. Von daher würde mein Antrag ein wenig mit diesen Plänen kollidieren, was jedoch aus meiner Sicht wenig problematisch ist. Denn kurzfristig eine grobe Ungerechtigkeit (oder gar Unrecht) abzuschaffen und danach mittelfristig die Sozialsysteme auf breitere Füße zu stellen, sehe ich nicht als Gegensatz. Vielmehr würden wir mit PA051 Vertrauen bei den Menschen gewinnen, die dann zu größeren Umbauten bereit wären, wenn man „sie mit nimmt“. Außerdem gab es Vorbehalte, da das GMG ja auch der Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge gedient habe (die vielen Kombinationen bei der Direktversicherung gibt es ja in der Tat). Mit einer teilweisen Rückgängigmachung des GMG würden wieder nur „einzelne Gruppen“ profitieren und die Komplexität wieder zunehmen. Nun ja, diesem Argument konnte und kann ich nicht folgen.

    Jedenfalls konnte ich durch die Vorstellung bei den Sozialpiraten den Sachverhalt hinreichend darstellen und habe dazu auch Bestätigung erhalten. Inwieweit das zur Ausrichtung der Piraten passt und auf Zustimmung trifft, wird man (vielleicht) sehen. Denn für den Bundesparteitag gibt es 650 Anträge! In den nächsten Tagen wird entschieden, welche davon vorab priorisiert werden. Ich weiß nicht, wieviele davon überhaupt behandelt werden können, vielleicht 200-300? Das heißt also, dass ggf. weit mehr als die Hälfte der Anträge nicht behandelt wird und die Anträge somit entweder unter den Tisch fallen oder bei einem weiteren Parteitag wieder auf die Tagesordnung müssten. Die Chance, dass PA051 behandelt wird, sehe ich als klein an, denn selbst in der Sozialpolitik gibt es Anträge, die seit langem erarbeitet wurden und bei den Piraten und in der Öffentlichkeit einfach „angesagter“ sind.

    Mehr zu den Anträgen zum Bundesparteitag:

  53. Rolf-Stefan

    Auch ich stimme dem Bundesantrag 2012.2/PA051 absolut zu.

    Wie alle anderen Betroffenen auch fühl ich mich betrogen und um einen Teil meiner Ersparnisse gebracht.

    Wir wünschen Ihnen (und uns allen) viel Erfolg mit dem Antrag.

    Freundliche Grüße – und allen eine schöne Adventszeit.

  54. w. krieger

    hallo frau kochan,
    100 % zustimmung !
    Ich habe immer der spd meine stimme gegeben, aber nach diesem vertrauensbruch gehe ich nie wieder wählen. diese blutsauger sollten von allen 6 millionen betroffenen keine Wahlstimme mehr bekommen.
    umso weniger geld gibt es für die parteien . (steuergeld)

    keiner reagiert auf briefe, wir werden einfach nicht beachtet. was soll man sonst tun? seit 1 jahr klaut mir die kasse jeden monat 94,00 euro. noch 9 jahre lang. mir fehlen die Worte!!

    grüße aus nürnberg
    wolfgang krieger

  55. Günther H.

    Guten Tag,

    auch ich stimme dem Antrag 100 % zu.

    Eine rückwirkende Belastung über 30 Jahre ist eine Schweinerei.

    Die Leistungen für die ehemaligen Bundespräsidenten wurden auch nicht rückwirkend gekürzt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Günther H.

  56. Michael Lehmkuhl

    Hallo,

    auch ich stimme dem Antrag zu, da 25 Jahre unter falschen Voraussetzungen in eine Lebensversicherung eingezahlt wurde

    mfg

    michael

  57. Diethard Linck

    Die Bundesregierung unter Gerhad Schröder hat die Altersversorgung (gesetzlich & privat) ruiniert. Bei der Direktversicherung hat sie die betroffenen Rentner um jede Rendite gebracht. Monatlich muss ich jetzt dafür zusätzlich zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente, der betrieblichen Altesvorsorge und der Direktversicherung zahlen.
    So ist die Rendite für eine Direktversaicherung weit unter der Inflation gelandet. Gewonnen haben die Anbieter der Direktversicherung. Wie es bei der Rister- und Rürup-Rente geschah

  58. udo hellriegel

    Auch ich stimme dem Bundesantrag 2012.2/PA051 absolut zu.

    Wie alle anderen Betroffenen fühle auch ich mich betrogen und um einen Teil meiner Ersparnisse gebracht.

    Wir wünschen und uns allen viel Erfolg mit dem Antrag.

    Danke und viele Grüsse
    Udo Hellriegel

  59. Norbert M.

    Sehr geehrte Mitbetroffene, sehr geehrte Damen und Herren Piraten,
    ich unterstütze den Antrag PA051 des Herrn Ralf Krüdewagen.
    Auch ich habe von 1986 bis 2006 jeweils Beitraege aus eigenem Einkommen zur Direktversicherung bezahlt. Darauf musste ich pauschal zusaetzlich Einkommens- und Kirchensteuer tragen (zu Beginn ca. 10,7 %, spaeter dann sogar 20,0 %). Da ich damals ueber der Beitragsbemessungsgrenze verdient habe, haette ich keine Beitraege zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muessen. Fuer die Gesamt-Auszahlung (einschliesslich Zinsen?) ab 2006 muss ich nun 17,45 % Sozialbeitraege bezahlen, gestreckt auf 120 Monate. Sozialbeitraege waren damals 1986 beim Abschluss fuer die Auszahlung nicht vorgesehen.
    Ich fuehle mich von der Politik betrogen, da dies nachtraeglich durch den Gesetzgeber (2003) geaendert wurde. Rendite der Einzahlung 0,0 %.
    Uebrigens, auch fuer Betriebsrenten muessen die vollen Beitraege zur Kranken- und Pflegeversicherung (17,45 %) bezahlt werden, was frueher auch nicht war.
    Privatversicherte (Beamte, Politiker, Selbstaendige) sind von diesen Regelungen nicht betroffen, sondern nur gesetzlich Krankenversicherte.
    Norbert M.

  60. Götz, Werner

    Da ich von diesem Thema selbst betroffen bin, möchte ich mich zuerst einmal für die Initiative und den Einsatz bedanken, natürlich in der Hoffnung, dass alle betrogenen Bürger doch noch zu ihrem Recht kommen.
    Ich selbst hatte das Pech, dass ich mir die Direktversicherung 1 Jahr zu spät ausbezahlen habe lassen, und damit voll in die Falle getappt bin, was ich aber nicht hervorsehen konnte und eine Änderung meines Vertrages auch nicht mehr möglich war. Mich kostet das ca. Euro 7.500,00, was im Endeffekt meine Rente erheblich schmälert.
    Anmerken möchte ich, dass ein Eingriff in bestehende Verträge kein Novum sind und ich darf nur daran erinnern, wie einst die Sozial-Liberale Regierung in Bausparverträge eingegriffen hat und damit die Planung vieler Häuslebauer durcheinander gebracht hat.
    Bedauerlich finde ich aber auch, dass unsere höchsten Gerichte und deren verbeamtete Richter die politischen Entscheidungen durch ihre Urteile stützen, solange ihre eigenen Interessen nicht betroffen sind.
    Eine Berichtigung zu Herrn Krüdewagens „Fragen und Antworten“ möchte ich noch weitergeben: Ich kann den Tag nicht genau sagen, an dem von der damaligen Regierung beschlossen wurde, auf Sonderzahlungen ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, d.h. die Sonderzahlungen werden gezwölftelt und auf den Monatslohn aufgeschlagen und bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen mit Beiträgen belegt.
    In meinem Falle lag das monatliche Einkommen höher als die Bemessungsgrenzen und somit wurden keine zusätzlichen Beiträge erhoben.

    Mit freundlichem Gruß

    Werner Götz

  61. Hanni Terstegen

    Hallo Ralf,

    Ihren sehr gut formulierten Antrag PA051 unterstütze ich gerne. Wenn die Piratenpartei diesen Wahlprogrammpunkt aufnimmt, könnte sie viele neue Wähler gewinnen.

    Ich habe Ende 1994 eine Direktversicherung abgeschlossen, deren Auszahlung Ende 2013 ansteht. Von dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2004 und der rückwirkenden Erhebung der Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung aus Altverträgen habe ich erst 2008 zufällig erfahren.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    Freundliche Grüße an alle betroffenen Versicherten
    Hanni Terstegen

  62. Helmut Schildmann

    Hallo Ralf,
    ihren Antrag PA051 unterstütze ich mit Nachdruck.

    Durch das Gesetz vom 01.01.2004 lohnt sich der Abschluss einer Direcktversicherung speziell für freiwillig versicherte in der GKV nicht mehr.

    Bei der Beitragszahlung zur Direcktversicherung reduziert sich mein Krankenversicherungsbeitrag nicht.

    Danke für den Versuch etwas zu ändern!

    mfG

    Helmut Schildmann

  63. Helmut H.

    Hallo Ralf,

    Ebenfalls volle Unterstützung zum Antrag PA051 meinerseits. Die klammheimliche Verabschiedung des GMG im Jahre 2003 ist und bleibt Betrug.

    Und der Betrug geht, wie man sieht, immer noch weiter.
    Die ARD Monitor Sendung vom 15.11.2012 zeigt, dass sich unsere derzeitigen Politiker einen Dreck um geltende Verträge kümmern.
    Auch hier wieder eine Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung. Auch hier werden Betroffene weder von den Versicherungsgesellschaften noch von der Bundesregierung informiert. Auch hier werden die Versicherungsnehmer bei Ablauf vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch hier werden wieder Millionen Deutsche (vermutlich wieder zum überwiegenden Teil Rentner) um Teile ihrer Ersparnisse betrogen.

    Wie bekannt ist, verkünden verschiedene Politiker lauthals und öffentlich, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Wie gut das klappt sieht man.
    Es fehlt jetzt nur noch, dass einer dieser „Volksvertreter“ mit dem Spruch kommt: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Das hatten wir auch schon einmal.

    Viel Erfolg,
    mfg.
    Helmut H.

  64. Heb

    Hallo, Helmut H.,
    die Liste der dummdreisten Politikersprüche könnte endlos weitergeführt werden. Gerade in Sachen „Direktversicherung“ rechtfertigen die doch auch ihre unglaubliche Fehlentscheidung mit dem verhöhnenden Hinweis: „Breite Schultern tragen viel“. Darauf kann man den Sozialneidern doch nur entgegenhalten: „Wer kein Kreuz hat, kann und darf überhaupt nichts tragen, insbesondere keine Verantwortung für fleissige und ehrliche Bürgerinnen und Bürger“!!! Also müssten Wahlen aufgrund falscher und nicht eingehaltener Wahlversprechen auch annulliert werden können. Ulla Schmidt ist doch sowieso nur noch wegen ihres Anspruchdenkens in eigener Sache mit dem Leitspruch: „Das steht mir zu“ in schlechter Erinnerung (leider noch unbehelligt).

  65. Waldo

    werte Mitbetroffene,

    am 15.11. haben uns die Macher von Monitor aber ganz schön ausgetrickst; daß hierzu keiner was sagt, wundert (zumindest mich) schon; ich dachte, hier diskutieren harte Knochen mit . . .

    oder was war das? ein „Wunsch“ von oben à la CSU erst jüngst?

    Grüße
    Waldo

    1. Ralf Artikelautor

      Hallo Waldo,

      nun ja, es gab schon einige kräftige Unmutsäußerungen aus dem Umfeld des GMG-Arbeitskreises und anderer Vereine. Man musste sich in der Tat schon sehr wundern, warum wieder einmal so kurzfristig abgesagt wurde. Allerdings muss man fairerweise anmerken, dass der stattdessen gesendete Beitrag auch genügend Zündstoff besaß und die Hand in eine Wunde gelegt hat, die alle Lebensversicherungen betrifft. Den Beitrag gibt es hier: http://www.youtube.com/watch?v=BKJH0WxRNKo

  66. Ewald Olszewski

    Hallo Ralf,
    hiermit unterstütze ich den Antrag PA 051 in vollem Umfang, weil ich hoffe, dass der Betrug an den gesetzlich Versicherten bald beendet wird.

    Meine Lebensversicherung wurde im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung mit Beginn 01.06.1983 abgeschlossen. Die Prämienzahlung erfolgte durch Umwandlung von Barlohn in Versorgungslohn (unechte Direktversicherung). Die Prämien von jährlich 2.400,00 DM wurden je zur Hälfte aus dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld finanziert.
    Gemäß den „Ergänzende Bestimmungen“ wurde mir ein uneingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt.
    Aufgrund des unwiderruflichen Bezugsrechtes gehörte der Wert der Versicherung unmittelbar wirtschaftlich zu meinem Vermögen.
    Deshalb müsste m.E. bei der Zugrundelegung der Beitragspflicht der Wert der Versicherung vor dem 01.01.2004 unberücksichtigt bleiben.

    Der Begriff „Betriebliche Altersversorgung“ ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Beiträge auch vom Betrieb zusätzlich zum Lohn entrichtet werden.

    Von der Politik, und auch von der Rechtsprechung wird zu dem Thema Direktversicherung alles über einen Kamm geschoren. Sämtliche plausiblen Begründungen werden einfach ignoriert.

    Vielleicht gibt es doch noch Gerechtigkeit im Leben?

    Viele Grüsse
    E.O.

    Mit freundlichen Grüssen

    Ewald Olszewski

  67. Axel Krämer

    Hallo Ralf,
    auch ich stimme dem Bundesantrag 2012.2/PA051 absolut zu, da ich mich als Betroffener ebenfalls betrogen fühle. Wenn schon Gesetzesänderungen, dann sollten doch bestehende Verträge (Abschluß vor dem 01.01.2004) unberücksichtigt bleiben. Da stimme ich Helmut H. zu.
    Wie bekannt ist, verkünden verschiedene Politiker lauthals und öffentlich, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Wie gut das klappt sieht man.
    Hauptsache die Krankenkassen haben genug Überschüsse gesammelt.
    Mit freundlichen Grüssen
    Axel Krämer

  68. Waldo

    Guten Tag beieinander,

    ich hoffe sehr, ich bin noch nicht zu spät dran, der Parteitag startet ja morgen schon.

    Auch ich unterstütze und befürworte den Antrag PA051 des Herrn Krüdewagen sehr. Ich hoffe, daß er sich durchsetzen kann, daß dieser, durch Herrn Krüdewagen formulierter aber eigentlich unser, Antrag auf die Liste kommt und besprochen wird. Hoffen wir, daß sich die Piraten richtig aufregen über die Ungerechtigkeit, die uns die traditionellen Parteien eingebrockt haben und in unserem Land als Recht einführen wollen, und womit diese feinen Damen und Herren auch nicht gerade dem guten Ruf unseres Landes als Rechtsstaat dienlich waren und sind.

    Grüße
    Waldo

  69. Waldo

    hallo zusammen,

    auch ich befürworte und unterstütze den Antrag PA051 voll und ganz! Meine Vorredener/-schreiber haben ja Argumente zur Genüge angeführt.

    (Vielleicht akzeptiert diesmal das System mein Votum, würde mich freuen; das erste Mal fiel es ja offenbar leider ins Nirwana)

    Grüße
    Waldo

  70. Waldo

    Sehr geehrte Mitbetroffene,

    heute abend „hart.aber fair“ – spannende Sendung – nur eines (mal wieder):
    trotz vieler Vorab-Hinweise von über die GEZ zur Beitragszahlung in Haft genommenen Zwangs-Kunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf den mehrfach eingeforderten wichtigen Themen-Beitrag „Abzocke auf die Altersvorsorge über Alt-Verträge DV“ und dadurch absolut „Angespart, angelegt, angeschmiert – Armutsfalle private Vorsorge?“ => total ausgeblendet, nicht einmal ein Nebensatz, kein Wörtchen.
    Nach Maischberge, NDR, Monitor (alle ARD) nun auch hart-aber-fair, alle blenden unser Thema aus, obwohl teilweise schon Filme abgedreht wurden.
    Hat sowas System? Wichtige Leute der CSU sollen ja in anderen Fällen auch schon Wünsche geäußert haben. Wen stört unser Thema so sehr?

    Gruße
    Waldo

  71. Ralf Artikelautor

    Liebe Leser und Betroffene, leider wurde mein Antrag zur Direktversicherung auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei nicht behandelt, es waren einfach zu viele Anträge auf der Tagesordnung. Von ca. 700 eingereichten Anträgen wurden nur ca. 32 abgearbeitet, das sind weniger als 5%. Das ist schade, aber so ist es nun einmal mit der Basisdemokratie einer recht kleinen Partei. Ich hoffe, dass zukünftig mehr Anträge behandelt werden können, wenn man andere Wege der Abstimmung gefunden hat. Alles weitere (und zu einem anderen Antrag beim Thema Rente) findet sich in meiner Nachlese zum Bundesparteitag.

    Ich möchte allen danken, die sich hier und per E-Mail für meinen Antrag ausgesprochen haben. Das war wirklich ein toller Ansporn für mich. Und wir sollten weiter an dem Thema dran bleiben. Es ist noch nicht vorbei.

    Ralf Krüdewagen

  72. Heb

    Hallo Ralf,
    als Mitglied im Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“ sage ich DANKE für Deinen Einsatz. Auch wenn die PIRATEN einen Antrag aus ihrer Tagesordnung „friedliche Besiedlung des Mars“ evtl. durchgebracht haben, wir werden weiter auf Erden gegen die für keinen vernünftigen Menschen verständliche Willkür und den eklatanten Vertrags- und Vertrauensbruch durch Politik und verbundene Lobbyisten kämpfen.
    Grruß, Heb

    1. Ralf Artikelautor

      Danke, Heb! Wobei die „friedliche Besiedlung des Mars“ in der Tat ein vielleicht letzter Ausweg für die Menschheit wäre und damit durchaus auch Sinn in einem zukunftsweisenden Parteiprogramm machen würde 🙂 Denn auf diesem Planeten werden wir meines Erachtens wahrscheinlich auf Dauer nicht überleben, wenn es so weiter geht …

  73. Waldo

    Werter Ralf,
    auch ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre unermüdliche Arbeit und Ihren Einsatz in unserer gemeinsamen Sache und jetzt besonders dann noch für Ihren Antrag bei der Piratenpartei!
    Wenn er diesmal auch nicht erfolgreich war und es noch ein langer Weg sein wird, war diese Aktion doch wieder ein kleiner Schritt und wir haben wieder bei ein paar bisher „Unbedarften“ dieses im Rechtsstaat BRD (GmbH) bisher nicht so richtig wahrgenommene gesetzliche Unrecht ins Bewußtsein gebracht.
    Möge uns die Luft nicht ausgehen, daß wir bis zum erfolgreichen Ende durchstehen können (ich bin ja noch ein Bißchen ein Optimist, auf den Mars möchte auch ich aus heutiger Sicht eigentlich nicht auswandern – aber wenn „unsere“ Polit-Manager so weitermachen . . . )

    Grüße
    Waldo

  74. Walter

    Unterm 19.10.2011 um 16:29 hat Herr Thiel uns die interesssante Argumentation seines RA wissen lassen.
    Falls Sie, sehr geehrter Herr Thiel, noch im Blog lesen sollten, vielleicht können Sie uns mitteilen, wie das nun weitergegangen ist.
    Das interessiert mich, und ganz sicher nicht nur mich, sehr, und kann vielleicht für uns andere sehr hilfreich sein.

    Wäre ganz toll, sehr geehrter Herr Thiel, wenn Sie sich da mal äußerten.

    Danke im Voraus und
    gute Grüße
    Walter

  75. Gerhard Drechsel

    Es wäre mal interessant abzuschätzen um wieviele Altverträge und um welche
    Summen es sich handelt die im Feuer sind . Dann kann man davon ausgehen welche Interessen bestehen das ganze auf ganz kleiner Flamme zu kochen. Seitens der Versicherer, der KK`s und auch der Politiker. Das böse Wort von der Altersarmut um keine schlafenden Hunde zu wecken. Nachdem ja seinerseits auch solchen Idioten wie mir die Direktversicherung verkauft worden ist. Besonders lustig ist der Rundbrief der TKK. Vor Ende 2003 fällig gewordene Altverträge sind nicht betroffen. Es ist auch egal wer die Beiträge entrichtet hat oder auf wen der Vertrag gelaufen ist. Kohle ist Kohle……

    1. Fritzchen

      Hallo Herr Drechsel,
      Ihre Bewertung der Materie ist sehr allgemein gehalten und führt leider in keinem
      Punkt dem Ziel einer Beitragsfreiheit näher für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung am besten ohne Rentenwahlrecht,
      also keine wiederkehrende Zahlung oder wie es im § 229 SGB V heisst:
      „Der Rente vergleichbare Einnahme“.
      Nähere Einzelheiten hierzu können Sie erfahren in dem Beitrag vom 11.November
      2012 um 13:50 mit Hinweis auf den Offenen Brief und den dort aufgeführten
      Anlagen.
      Also bitte den Beitrag vom 11. November anklicken und dann: hier weiterlesen !

      Krüdewagen Blog – Offener Bief an die Piraten zu Antrag PA051 sagt: ! ! !
      11. November 2012 um 13:50
      Zu meinem Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei, der sich mit der Problematik der nachträglich beschlossenen Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen beschäftigt, erreichte mich gestern ein an die Piraten gerichteter offener Brief eines betroffenen Bürgers. Dieser Bürger ist seit vielen Jahren mit der Problematik vertraut und geht mit seinem offenen Brief und den begleitenden Anlagen detailliert auf die juristischen und politischen Hintergründe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ein. Er erklärt, was dort seitens Legislative und Judikative schief gelaufen ist und warum dringender Handlungsbedarf existiert. hier weiterlesen…

      Gruß von Fritzchen

  76. Pingback: Betriebliche Altersvorsorge – Wieder Lobbyarbeit mit falschen Angaben | Krüdewagen Blog

  77. Pingback: Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung | Krüdewagen Blog

  78. Silvia Metz

    Ich finde, sich für dieses Thema einzusetzen, ist wirklich bürgernah. Bisher habe ich mich nicht wirklich für die Piraten interessiert und bin nur durch Zufall auf diesen Blog gestoßen, weil genau dieses Thema gerade meinen Vater betrifft. Sein Arbeitgeber hat seit 1976 jeden Monat 20,- € in eine Direktversicherung eingezahlt. Mit 600,00 € gesetzlicher Rente ist er nicht gerade gut bestückt und hat sich auf die Auszahlung über ca. 10000,- € gefreut. Zumindest so lange, bis er von der Versicherungsgesellschaft aufgefordert wurde, seine Krankenkasse bekannt zu geben, da Beiträge abgeführt werden müssen. Das sind immerhin ca. 1700,- €. Und wie immer trifft es die Kleinen. Es ist doch wirklich unverschämt, die Gesetzeslage rückwirkend zu ändern! Wo ist denn sonst so etwas möglich! Im privatrechtlichen Geschäftsverkehr ist es ja schließlich auch nicht einseitig möglich eben Mal den Vertrag zu Ungunsten des anderen zu ändern. Und meistens ist es doch ohnehin so, dass Betroffene so eine Änderung erst mitbekommen, wenn die Zahlung fällig ist.
    Also Piraten wählen! Warum nicht!

  79. Waldo

    hallo Frau Metz,

    richtig erkannt. Piraten wählen ist viele besser als gar nicht wählen gehen. Wenn Sie gar nicht wählen, kommt das nur denen zugute, die Sie gar nicht wählen wollen können; und das wollen Sie sicher nicht.

    Wenn Sie oder Ihr betroffener Vater in einem Arbeitskreis gleichgesinnter sich gegen dieses Geflecht des GMG-Unrechtes Sich-Wehrender aktiv mitarbeiten wollen oder auch „nur“ als informierte/r betroffene/r Bürger/in dabei sein wollen, nehmen Sie Kontakt auf mit gmg-geschaedigte@gmx.de.

    Grüße
    Waldo

  80. Ralf Artikelautor

    Mal eine Frage: Inwieweit wird bei Direktversicherungen aus Einmalzahlung (also z.B. bei 10.000€ Auszahlung) eine Geringfügigkeitsgrenze (als Grenzwert für ein monatliches Zusatzeinkommen neben der gesetzlichen Rente) angerechnet? Wird 10.000€ durch 120 geteilt und danach geschaut, ob eine Geringfügigkeitsgrenze unterschritten ist? Oder gibt es diese Geringfügigkeitsgrenze gar nicht?

  81. Fritzchen

    Hallo Ralf, die Geringfügigkeitsgrenze gibt es bei der Sozialversicherungspflicht für Einnahmen aus der betrieblichen Altersversorgung, wobei die monatlich ausgezahlte Betriebsrente schon immer beitragspflichtig war (ist). Mit der Gesetzesänderung zum GKV-Modernisierungsgesetz (25 Gesetze und 8 Verordnungen waren davon betroffen) wurden erstmals auch Kapitalzahlungen (Einmalzahlungen) in die Beitragspflicht einbezogen,die aus der bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarten wiederkehrenden laufenden Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine Einmalzahlung umgewandelt werden konnte, so wie es im Gesetz steht (GMG Artikel 1 Nr 143 sowie in § 229 SGBV, der Rente vergleichbare Einnahme). Dazu musste der Gesetzgeber natürlich festlegen, wie das zu geschehen hat. Er wählte dabei eine willkürlich festgelegte Beitragspflicht der Auszahlsumme über 120 Monate mit einer Beitragsbemessungsgrenze (Geringfügigkeitsgrenze) für diese neue Einnahmequelle und legte sie jährlich neu fest, z. Z. also 131,25 EURO (vorher 127,75 EURO). Bisher ist nicht bekannt, ob diese willkürliche Festlegung jemals ein Betroffener juristisch angefochten hat.
    Zum Beispiel von Frau Metz wäre zu sagen, dass die Auszahlsumme offensichtlich grösser 10.000 EURO beträgt und Beiträge über 1700 EURO gefordert werden und nicht
    geschrieben steht, über welchen Zeitraum (monatlich, jährlich, über 120 Monate)dieser Betrag anfällt. Zur Beurteilung fehlt deshalb der genaue Auszahlbetrag und
    die Forderung der gesetzlichen Krankenkasse im Bescheid (Verwaltungsakt).
    Generell gilt für diesen Auszahlbetrag 10.000 EURO : 120 Monate = 83,33 EURO und damit < = 131,25 EURO und somit beitragsfrei in der Sozialversicherung, sofern nicht noch weitere Einnahmen aus der betrieblichen Altersversorgung dazu kommen.
    Bei der Einkommenssteuer sieht es zu diesem Beispiel vielleicht noch etwas anders aus, denn dort gibt es auch eine Beitragsbemessungsgrenze zur Steuerfreiheit.
    Vielleicht wissen einige Mitleser mehr über diese Zusammenhänge, um mehr Klarheit in dieser Materie zu bekommen.

  82. Vanpelt

    Bin auch betroffen von diesem einmaligen widerrechtlichen Vorgang in unserem „Rechtsstaat“. Leider konnte die Problematik offenbar noch nicht genügend kommuniziert werden, viele merken dies erst wenn die entsprechende Zahlungsaufforderung ins Haus flattert. Einzelaktionen bringen da nichts. Es muss einfach stärker bekannt gemacht werden z. B. durch Zeitungsanzeigen. 6 Millionen Betroffene stellen bei der nächsten Bundestagswahl schon ein gutes Gewicht dar, schlimm ist allerdings das die meisten gar nicht wissen das es sie betrifft. Man könnte auf die Idee kommen das die verantwortlichen Politiker genau damit rechnen.

    1. Peter M.

      Sehr geehrte/r Frau/Herr Vanpelt, herzliche Begrüßung im Kreis der alle Betroffenen.

      Sie sprechen das Zauberwort Kommunikation an und haben so sehr recht, noch nicht genügend. Und Zeitungsanzeigen (und es gibt noch viele Dinge mehr) sollten geschaltet werden. Man müßte und sollte und . . .
      Alter Spruch: wer denn, wenn nicht wir? wann denn, wenn nicht jetzt?
      Ergo: tun Sie’s, gehen Sie voran, machen Sie’s – es gibt sehr viele andere, die tun auch schon was! Viele Hunde sind des Hasen tot. Diese Jagd ist aber kein Fein-Herren-reiten oder ein Spaziergang, das ist richtige Arbeit, und unsere Gegner sind Profis mit allen Mitteln

      alternative:

      – wenn Sie lieber keine Streß wollen und nichts tun wollen, zahlen Sie halt Ihren monatlichen Obulus und Sie sind ein guter Bürger, gehen Sie mit Ihrer Frau/Freundin ins Kino oder mit guten Kumpels auf den Fußballplatz oder fahren Sie einfach in den Urlaub und vergessen unser graues Deutschland, das Leben ist so schön, unsere Obrikeit hat neben dem panem viel circenses zur Verfügung gestellt für ihr Volk, danken wir’s ihr.

      Wenn sie mein Alternativ-Rat ärgert und sie Blutdruck und Adrenalin haben, melden Sie sich bei gmg-geschaedigte@gmx.de.

      Vielleicht trifft man sich in einem Schützengraben ?

      Grüße
      Peter M.

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  85. Waldo

    Was ist los? Warum geht die Diskussion hier nicht weiter? Hat der freudige Schock, daß die Piraten durch tatkräftiges Zutun unseres Ralf Krüdewagen unser leidvolles Thema nun offiziell und wortstark in ihr Programm (und hoffentlich nicht nur zur Wahl) mit aufgenommen haben, den Diskutanten hier die Sprache verschlagen?
    Das ist doch ganz großes Kino, wir können damit in die politische Diskussion kommen, und die gegen uns gerichteten alt-etablierten SPD und CDU und die im Laufe der letzten Jahre sich nun doch zu den etablierten (erstmal waren diese ja der Klassenkampfgegner) gewandelt und angepaßt habenden Grünen, die uns das ganze Dilemma aufgebürdet haben, werden hoffentlich gezwungen, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen und ihre Buh-Rufe persönlich in Empfang nehmen zu müssen.

    An dieser Stelle (endlich) ganz herzlichen Dank an Ralf Krüdwagen für sein jahrelanges unermüdliches Engagement und Kämpfen für unsere Sache, das nun durch die Aufnahme ins Wahlprogramm eine erste Krönung erfuhr, und großes Dankeschön an die Piraten, die nun dieses Unrechtsthema politisch aufgegriffen haben und hoffentlich wortgewaltig das Volk und seine Polit-Vertreter mit dieser staatlich verordneten Abzocke und Ungerechtigkeit aufrütteln werden und können.
    Danke!

    Grüße an alle Mitstreiter und Mitsterinnen
    Waldo

    1. Ralf Artikelautor

      Hallo Waldo, vielen Danke für die Worte.

      Wie so oft ist es auch hier leider so, dass die Menschen eigentlich nur aufwachen müssen. Selbst wenn es ein paar Dutzend Betroffene gibt, die sich hier oder in den anderen Foren austauschen, heißt es noch lange nicht, dass man etwas bewegen oder ändern kann. Und ein Antrag von den Piraten ist eben nicht viel wert, solange die Leute nicht umdenken, also solange sie entweder weiter das Altbekannte wählen oder gar nicht mehr wählen.

      Mein Beispiel zeigt nur, dass man eben auch auf dem politischen Wege etwas verändern könnte und steht exemplarisch für die vielen Vorschläge der Piraten, dass sich Politik grundsätzlich ändern muss. Leider werden „wir“ dann nur allzu schnell als Spinner abgetan (auch dank der „grandiosen“ Presse aber auch eigener Fehler). Am Ende will der Bürger dann doch den Berufspolitiker (zu 50% Juristen an der Spitze), dem er mehr vertraut als jemanden mit Visionen und Ideen für die Zukunft. Was dann aber dabei herauskommt, sieht man an den vielen Missständen und Ungeheuerlichkeiten fast täglich. Leider, leider …

      Viele Grüße
      Ralf

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