Archiv für den Monat: Oktober 2012

Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Direktversicherungsproblematik

Der Arbeitskreis „GMG-Geschädigte DV-Versicherte“ hat sich am 03.10.2012 erneut mit einem Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt. Darin wird – wie in den Schreiben zuvor – auf die Problematik der vollen Sozialabgaben bei Direktversicherungen eingegangen.

Neben diesen direkten Anschreiben an Politiker verstärkt der Arbeitskreis sein Engagement in den Medien. So werden aktuell Leserbriefe als Muster für eigene Initiativen entworfen mit folgendem Wortlaut:

„… Für das Nein zur privaten Altersvorsorge gibt es viele Gründe.“

EINE Ursache dafür sind Erfahrungen, die von Millionen BürgerInnen mit der Altersvorsorge gemacht wurden. Vor Jahrzehnten haben diese mit Empfehlung des Staates eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge dafür wurden ohne jeden Arbeitgeberanteil aus dem Weihnachtsgeld, in vielen Fällen auch noch mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente bezahlt. Seit Inkrafttreten des GMG zum 01.01.2004 werden die Versicherten für ihre persönliche Vorsorge bestraft. Die Bundestagsabgeordneten haben mit dem GMG beschlossen, 17,5% der ausbezahlten Summe verteilt auf 10 Jahre für GKV und PV einzubehalten. Und das RÜCKWIRKEND, obwohl es nie Vertragsbestandteil war! Der Gesetzgeber behauptet, dies sei eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme. Ein unglaublicher Hohn! Die Beiträge wurden bezahlt aus Privatvermögen! GKV/PV-Beiträge wurden schon während des Erwerbslebens entrichtet.

Erst mahnt der Staat private Vorsorge an, dann kassiert er. Die nachträgliche Zwangsverbeitragung bei der DV ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Bürgern vor den Kopf stößt, an der Nase herumführt, per Gesetz in die Tasche greift und Vertrauen verspielt.
Glauben „unsere“ Volksvertreter wirklich, dass nach Riester-Dilemma und Direktversicherungsbetrug ein Normalbürger irgendjemandem zur Zusatzrente raten wird? Inzwischen gilt das Motto „Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen“. Das ist Vertrauenskrise pur! Statt empfohlener Vorsorge für das Alter ein Gesetz zur Vernichtung von Eigenkapital. So kann man auch „politisch gewollt“ Altersarmut produzieren!

Wenn Begriffe wie pacta sunt servanda, Bestands- und Vertrauensschutz, Gleichbehandlung sowie Treu und Glauben nur noch für Politiker (z.B. Christian Wulff), aber nicht mehr für uns Bürger gelten, dann wird Vertrauen verspielt, man wird zum „Wutbürger“ und bleibt zukünftigen Wahlen fern (Politikverdrossenheit).

Unsere Bundeskanzlerin (Zitat: „Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben“),
unser Finanzminister Dr. Schäuble (Zitat: „Wir haben Verträge in Europa und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“)

u.v.a. hochrangige Politiker werden nicht müde, von anderen Vertragstreue einzufordern, sind aber nicht gewillt, dies auch den eigenen Bürgern einzuräumen. Weitere Details sind nachzulesen unter Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gleichlautend auch an die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie DiE LINKE und an alle Parteivorstände der genannten Parteien.

Kontakt zum Arbeitskreis „GMG-Geschädigte DV-Versicherte“ unter folgender E-Mail-Adresse: gmg-geschaedigte@gmx.de