Archiv für den Monat: November 2012

Nachlese Bundesparteitag 2012.2

Mein Antrag PA051 zur Direktversicherungsproblematik wurde zwar leider wie erwartet nicht auf dem Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei vom 24. bis 25. November 2012 in Bochum behandelt, die Piraten haben aber zumindest für die Rentenpolitik gemäß Modul 1 und 2 von PA118 einen kleinen Passus ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Achtung: Nur die Module 1 und 2 dieses Antrags wurden angenommen. Der Wortlaut ist wie folgt:

Präambel

Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Die klare Botschaft aus diesem Grundsatzprogramm lautet: Die Rentenkassen sollen vereinheitlicht werden. Denn es kann doch nicht sein, dass z.B. Anwälte bzw. Juristen, die ganz normal als Angestellte im Handel oder in der Industrie arbeiten, keine Beiträge in die Gesetzliche Rentenkasse einzahlen, sondern ihr eigenes Versorgungswerk bedienen. Diese Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Neben einem Antrag für die Gesundheitspolitik war das der einzige behandelte Antrag aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Auf dem nächsten Bundesparteitag werden weitere Lücken geschlossen, da bin ich recht sicher.

Im Blog der Mettmanner Piraten habe ich zum Bundesparteitag in Bochum zwei Artikel mit weiteren Infos zu Ergebnissen, spannenden Audio-Zusammenfassungen und dem Medienecho erstellt:

Quelle Bilder: Ralf Krüdewagen, Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik

Zu meinem Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei, der sich mit der Problematik der nachträglich beschlossenen Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen beschäftigt, erreichte mich gestern ein an die Piraten gerichteter offener Brief eines betroffenen Bürgers. Dieser Bürger ist seit vielen Jahren mit der Problematik vertraut und geht mit seinem offenen Brief und den begleitenden Anlagen detailliert auf die juristischen und politischen Hintergründe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ein. Er erklärt, was dort seitens Legislative und Judikative schief gelaufen ist und warum dringender Handlungsbedarf existiert.

Einige Auszüge aus dem Brief:

An alle noch Betroffenen, die über 10 Jahre Zwangsbeiträge an ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlen sollen, könnten (müssten) folgende Ergebnisse aus einer umfangreichen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nützlich sein und zu einer Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung = Einmalzahlung (nicht gleich Versorgungsbezug) führen. […]

Die Programmkommission zum Bundesparteitag der Piraten am 24.11. und 25.11.2012 in Bochum sollte den Antrag von Ralf Krüdewagen mit der Nummer PA051 sorgfältig prüfen und dabei bedenken, dass ca 6 Millionen frustrierte Rentner bei den nächsten Wahlen eine Alternative zu den anderen Parteien suchen, die alle einen von ROT/GRÜN vorsätzlich organisierten Massenbetrug an ihrer Altersversorgung aus einer Direktversicherung durch die Gesetzesänderung vom 14.11.2003 zum GKV-Modernisierungsgesetz Artikel 1 Nr. 143 zu verkraften haben. […]

Die Richter am 12. Senat des BSG haben sich als Gesetzgeber betätigt und das Gesetz erweitert ausgelegt. Das gehört nicht zu ihren Aufgaben, da sie keine evidenten (nicht mehr vertretbaren) Rechts- und Grundrechtsverletzungen in ihren Entscheidungen ab 27.06.2006 ( B 12 KR 36/06 B) über den 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R) bis zum 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R) festgestellt haben. Diese Rechtsprechung des BSG

* zum betrieblichen Bezug,
* zur Typisierung,
* zu der von vornherein rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung sowie
* im Umgang mit der vereinbarten Deckungsrückstellung für Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften nach den Urteilen des SG Speyer S 13 KR 420/08 vom 02.12.2008 und des LSG Rheinland Pfalz L 5 KR 37/10 vom 07.10.2010 (beide nicht veröffentlicht – Versicherungsnehmer war die Bundesrepublik Deutschland),

muss man als chaotisch bezeichnen.

Diese willkürlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts an Recht und Gesetz vorbei sind im Rechtsstaat ein Skandal und sollten so nicht hingenommen werden.

Der Bundesparteitag der Piraten ist über den Stellv. Vorsitzenden, der Arbeitsgruppe 60+ sowie im Zusammenhang mit dem Antrag PA051 vorinformiert und könnte jetzt mithelfen, durch eine sachlich konstruktive Veröffentlichung der Hintergründe nicht nur Wählerstimmen mobilisieren, sondern auch sein äußeres Erscheinungsbild wesentlich verbessern. […]

Die im offenen Brief erwähnten Anlagen gibt es ebenfalls hier zum Download (ZIP-Datei, ca. 19 MB).

Der betroffene Bürger hat um folgenden zusätzlichen Kommentar gebeten:

Das GKV-Modernisierungsgesetz, u. a. zu Artikel 1 Nr. 143 und darum geht es, ist verfassungskonform lt. Bundesverfassungsgericht, nur die konspirativ abgestimmte Auslegung aller Amtsträger und die anschließende Legalisierung durch das BSG unter bewußter Mithilfe des VdK nach den vereinbarten Musterstreitverfahren sind das Problem.
Warum das BVerfG nur teilweise die Notbremse gezogen hat mit der Beitragsfreiheit nach der privaten Weiterführung, liegt in den gesetzlichen Vorschriften begründet: „Wo kein Kläger ist bzw. keine entsprechenden Anträge zum Sachverhalt gestellt werden, ist auch kein Richter – in diesem Falle das BVerfG“.

Diese Konstruktion der Gesetze haben sich alle Amtsträger bewusst zu Nutze gemacht und einfach abkassiert und alle Anfragen zur Rechtsgrundlage einer Beitragspflicht nicht beantwortet, auch die jetzt eingeschaltete Aufsichtsbehörde BVA bisher nicht. Sie bearbeitet jetzt jedenfalls eingereichte Überprüfungsanträge nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV.

Das SG Berlin hat jetzt seit dem 12.10.2012 nach einem Erörterungstermin sowie dem folgenden Gerichtsbescheid über
1. einen Antrag auf Sprungrevision,
2. eine Urteilsergänzung zum Gerichtsbescheid nach § 140 SGG zu den  5 eingereichten möglichen Anträgen, sowie über    
3. eine Verbindung (Zusammenführung) nach § 113 SGG dieses Verfahrens mit einer weiteren im SG Berlin eingereichten Klage bei einer absolut vergleichbaren noch offenen Rechtsfrage zur Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung, die bisher vom Gesetz nichts erfasst wird, zu entscheiden.
Mal sehen, wie lange das dauert, denn Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahren gibt es immer noch nicht.

Das sind die Tatsachen und kein Amtsträger oder Sozialgericht wird das bestreiten können.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass diese juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geklärt werden müssen und die Politik sich zurücklehnen könnte. Nein, nicht wirklich. Einerseits wird in dem Offenen Brief erklärt, dass die Gerichte teils Kompetenzen überschreiten und sich in eine Sackgasse manövriert haben. Andererseits sollten gerade die Piraten wissen, dass Gesetze sehr oft rechtswidrig sind (siehe Vorratsdatenspeicherung). Parteien schicken gewählte Abgeordnete in Parlamente, die als gesetzgebendes Organ fungieren. Die Gesetze sollten auch und vor allem legal sein. Sobald erhebliche Zweifel daran bestehen, sollte die Politik handeln anstatt auf Gerichte zu warten, sonst führen wir nur das fort, was die Politik in den letzten 20 Jahren ausgezeichnet hat und mich u.a. zu den Piraten getrieben hat: Das Erlassen von rechtswidrigen Gesetzen und dem Festhalten daran wider besseren Wissens.

19.11.2012 – Nachtrag und Aufruf vom Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“: Wenn Sie gemeinsam mit ebenfalls arglistig Betrogenen kämpfen wollen, wenden Sie sich bitte unter gmg-geschaedigte@gmx.de mit Ihrer Anschrift und Ihrer Problemstellung. Wir melden uns aus dem Arbeitskreis bei Ihnen.