Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik

Zu meinem Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei, der sich mit der Problematik der nachträglich beschlossenen Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen beschäftigt, erreichte mich gestern ein an die Piraten gerichteter offener Brief eines betroffenen Bürgers. Dieser Bürger ist seit vielen Jahren mit der Problematik vertraut und geht mit seinem offenen Brief und den begleitenden Anlagen detailliert auf die juristischen und politischen Hintergründe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ein. Er erklärt, was dort seitens Legislative und Judikative schief gelaufen ist und warum dringender Handlungsbedarf existiert.

Einige Auszüge aus dem Brief:

An alle noch Betroffenen, die über 10 Jahre Zwangsbeiträge an ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlen sollen, könnten (müssten) folgende Ergebnisse aus einer umfangreichen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nützlich sein und zu einer Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung = Einmalzahlung (nicht gleich Versorgungsbezug) führen. […]

Die Programmkommission zum Bundesparteitag der Piraten am 24.11. und 25.11.2012 in Bochum sollte den Antrag von Ralf Krüdewagen mit der Nummer PA051 sorgfältig prüfen und dabei bedenken, dass ca 6 Millionen frustrierte Rentner bei den nächsten Wahlen eine Alternative zu den anderen Parteien suchen, die alle einen von ROT/GRÜN vorsätzlich organisierten Massenbetrug an ihrer Altersversorgung aus einer Direktversicherung durch die Gesetzesänderung vom 14.11.2003 zum GKV-Modernisierungsgesetz Artikel 1 Nr. 143 zu verkraften haben. […]

Die Richter am 12. Senat des BSG haben sich als Gesetzgeber betätigt und das Gesetz erweitert ausgelegt. Das gehört nicht zu ihren Aufgaben, da sie keine evidenten (nicht mehr vertretbaren) Rechts- und Grundrechtsverletzungen in ihren Entscheidungen ab 27.06.2006 ( B 12 KR 36/06 B) über den 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R) bis zum 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R) festgestellt haben. Diese Rechtsprechung des BSG

* zum betrieblichen Bezug,
* zur Typisierung,
* zu der von vornherein rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung sowie
* im Umgang mit der vereinbarten Deckungsrückstellung für Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften nach den Urteilen des SG Speyer S 13 KR 420/08 vom 02.12.2008 und des LSG Rheinland Pfalz L 5 KR 37/10 vom 07.10.2010 (beide nicht veröffentlicht – Versicherungsnehmer war die Bundesrepublik Deutschland),

muss man als chaotisch bezeichnen.

Diese willkürlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts an Recht und Gesetz vorbei sind im Rechtsstaat ein Skandal und sollten so nicht hingenommen werden.

Der Bundesparteitag der Piraten ist über den Stellv. Vorsitzenden, der Arbeitsgruppe 60+ sowie im Zusammenhang mit dem Antrag PA051 vorinformiert und könnte jetzt mithelfen, durch eine sachlich konstruktive Veröffentlichung der Hintergründe nicht nur Wählerstimmen mobilisieren, sondern auch sein äußeres Erscheinungsbild wesentlich verbessern. […]

Die im offenen Brief erwähnten Anlagen gibt es ebenfalls hier zum Download (ZIP-Datei, ca. 19 MB).

Der betroffene Bürger hat um folgenden zusätzlichen Kommentar gebeten:

Das GKV-Modernisierungsgesetz, u. a. zu Artikel 1 Nr. 143 und darum geht es, ist verfassungskonform lt. Bundesverfassungsgericht, nur die konspirativ abgestimmte Auslegung aller Amtsträger und die anschließende Legalisierung durch das BSG unter bewußter Mithilfe des VdK nach den vereinbarten Musterstreitverfahren sind das Problem.
Warum das BVerfG nur teilweise die Notbremse gezogen hat mit der Beitragsfreiheit nach der privaten Weiterführung, liegt in den gesetzlichen Vorschriften begründet: „Wo kein Kläger ist bzw. keine entsprechenden Anträge zum Sachverhalt gestellt werden, ist auch kein Richter – in diesem Falle das BVerfG“.

Diese Konstruktion der Gesetze haben sich alle Amtsträger bewusst zu Nutze gemacht und einfach abkassiert und alle Anfragen zur Rechtsgrundlage einer Beitragspflicht nicht beantwortet, auch die jetzt eingeschaltete Aufsichtsbehörde BVA bisher nicht. Sie bearbeitet jetzt jedenfalls eingereichte Überprüfungsanträge nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV.

Das SG Berlin hat jetzt seit dem 12.10.2012 nach einem Erörterungstermin sowie dem folgenden Gerichtsbescheid über
1. einen Antrag auf Sprungrevision,
2. eine Urteilsergänzung zum Gerichtsbescheid nach § 140 SGG zu den  5 eingereichten möglichen Anträgen, sowie über    
3. eine Verbindung (Zusammenführung) nach § 113 SGG dieses Verfahrens mit einer weiteren im SG Berlin eingereichten Klage bei einer absolut vergleichbaren noch offenen Rechtsfrage zur Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung, die bisher vom Gesetz nichts erfasst wird, zu entscheiden.
Mal sehen, wie lange das dauert, denn Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahren gibt es immer noch nicht.

Das sind die Tatsachen und kein Amtsträger oder Sozialgericht wird das bestreiten können.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass diese juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geklärt werden müssen und die Politik sich zurücklehnen könnte. Nein, nicht wirklich. Einerseits wird in dem Offenen Brief erklärt, dass die Gerichte teils Kompetenzen überschreiten und sich in eine Sackgasse manövriert haben. Andererseits sollten gerade die Piraten wissen, dass Gesetze sehr oft rechtswidrig sind (siehe Vorratsdatenspeicherung). Parteien schicken gewählte Abgeordnete in Parlamente, die als gesetzgebendes Organ fungieren. Die Gesetze sollten auch und vor allem legal sein. Sobald erhebliche Zweifel daran bestehen, sollte die Politik handeln anstatt auf Gerichte zu warten, sonst führen wir nur das fort, was die Politik in den letzten 20 Jahren ausgezeichnet hat und mich u.a. zu den Piraten getrieben hat: Das Erlassen von rechtswidrigen Gesetzen und dem Festhalten daran wider besseren Wissens.

19.11.2012 – Nachtrag und Aufruf vom Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“: Wenn Sie gemeinsam mit ebenfalls arglistig Betrogenen kämpfen wollen, wenden Sie sich bitte unter gmg-geschaedigte@gmx.de mit Ihrer Anschrift und Ihrer Problemstellung. Wir melden uns aus dem Arbeitskreis bei Ihnen.

8 Gedanken zu „Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik

  1. Fredo Pawlic

    war wohl nix mit Monitor am 15.11.2012 – haben die da wohl die Hosen voll bekommen oder die Notbremse von oben reingeknallt gekriegt – Pressefreiheit ist auch, wenn man ganz kurzfristig sich das anders überlegen darf, selbst in einer öffentlich rechtlichen Anstalt, wo der, der sich was ansehen will, das ansehen muß, was die freien Journalisten gerade in einer Blitzaktion so für opportun halten (müssen?) und der dumme Zuschauer ihr öffentlich rechtliches Progrämchen halt blechen muß vom Restgeld, das ihm die lieben demokratischen judikativen Volksvertreter noch belassen – das ist wahre Demokratie, ganz weit entfernt von einer Bananenrepublik . . . ?

    Gruß vom Fredo

  2. Fritzchen

    Leider wird zu häufig in den Beiträgen auf hohem Niveau geklagt und zu
    wenig die Hintergründe beleuchtet.
    Werter Herr Richter, Ihre Darstellung zum GMG und der Beitragspflicht
    ist nicht ganz richtig, denn gerade die Lobbyisten der gesetzlichen
    Krankenkassen (inzwischen aufgelöst), haben im Vorfeld zum GKV-
    Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8
    Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht,
    die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen,
    die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB,
    den Verband “Die Führungskräfte” durch die fehlenden Anträge zur
    Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.
    Fazit: Wenn Sie richtig gelesen haben, dann hat das BVerfG im o.g.
    Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch
    die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:
    “Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den
    Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden”.
    Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit
    zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste
    Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der
    Entscheidungen des BVerfG zur “gesetzesübersteigenden
    Rechtsfortbildung” und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25
    nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der
    vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird. Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr.
    2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit
    Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter “Krüdewagen: Offener Brief an den Parteitag der Piraten” sowie unter “Altersdiskriminierung” Eingabe Direktversicherung, “Licht am Ende des Tunnels”.

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Fritzchen, ich wollte heute noch Deinen Kommentar – wie Du per Kontaktformular gebeten hattest – in einem separaten Artikel veröffentlichen und auch auf Deine anderen Punkte eingehen. Kommt gleich …

  3. Pingback: Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung | Krüdewagen Blog

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