Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung

Zu der hier vielfach besprochenen Direktversicherungsproblematik, bei der es um die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge geht, hat Fritzchen, einer der betroffenen Bürger aus dem Umfeld des Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, darauf hingewiesen, dass im Grunde „das BVerfG bereits die Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen (gleich Einmalzahlung) entschieden hat„. Ich möchte daher den Kommentar hier veröffentlichen, der – so denke ich – besonders für juristische Auseinandersetzungen von Belang sein dürfte. Weiter unten möchte ich dann noch eingehen auf ein paar weitere persönliche Bemerkungen und Hinweise.

Aber zuerst einmal Fritzchens Kommentar zur Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen. Hinweis: Um den Zusammenhang korrekt herzustellen, habe ich den Kommentar leicht angepasst. Außerdem empfiehlt sich zum Verständnis vorab das Lesen des Beitrags “Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik” (PDF) und den dazugehörenden Anlagen (ZIP-Datei).

Leider wird zu häufig in den Beiträgen zur Direktversicherung auf hohem Niveau geklagt und zu wenig die Hintergründe beleuchtet. Neben dem Gesetzgeber haben auch und gerade die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen (inzwischen aufgelöst) im Vorfeld zum GKV-Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8 Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht, die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB, den Verband “Die Führungskräfte” durch die fehlenden Anträge zur Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.

Fazit: Das BVerfG hat im o.g. Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:

“Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden”.

Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der Entscheidungen des BVerfG zur “gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung” und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25 nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird.

Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr. 2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter “Krüdewagen: Offener Brief an die Piraten” sowie unter „Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels„.

Und jetzt noch ein paar persönliche Anmerkungen zu Fritzchens „Leserbrief“.

1) Veröffentlichung des Kommentars und Blogdesign

Habe ich hiermit erledigt. Es wäre noch schön, wenn man mit einfachen Worten (ohne Angabe von Paragraphen) sagen könnte, was denn nun die Quintessenz ist für betroffenen Bürger, die sich wehren wollen. Sollen die einen Anwalt beauftragen, der sich die o.g. Schilderung zu Eigen macht und anhand dessen eine Klage durchführt?

Hier noch einmal der Hinweis auf den Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, an den sich Betroffene wenden können: gmg-geschaedigte@gmx.de.

Übrigens bin ich wieder zur alten Form des Blogs zurückgekehrt, bei der die letzten Beiträge direkt angezeigt werden. Diese Darstellung ist in der Tat besser als eine statische Begrüßungsseite. Es wird aber auch hierbei dazu kommen, dass alte Beiträge irgendwann von der Startseite verschwinden. Alle Beiträge mit dem Schlagwort Direktversicherung kann man aber jederzeit mittels http://www.kruedewagen.de/blog/tag/direktversicherung/ anzeigen..

2) Offener Brief an die Piraten

Ich habe den Artikel umbenannt in „Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik„. Es macht aber wenig Sinn, Beiträge nachträglich zu ändern bzw. die Referenz zu entfernen. Der Brief ist m.E. immer noch in erster Linie im Zusammenhang mit dem Parteitag zu sehen. Aber natürlich immer noch gültig!

3) Wahlentscheidung

Ich hatte in einem anderen Forum einen Kommentar zur Wahlentscheidung abgegeben bzw. auf einen Kommentar eines Bürgers geantwortet, der aufgrund seiner Enttäuschungen mit der Politik nicht mehr wählen gehen will. Ja, und ich hatte dort als eine Alternative die Piratenpartei genannt.

Lieber Fritzchen, Deine Empfehlung wäre:

 a) Nichtwählen ist keine richtige Wahl,
 b) Unbedingt wählen gehen,
 c) Sollte man auf dem Wahlzettel keine genehme Partei 
 finden, dann kann man auch keine aufgeführte Partei 
 ankreuzen.
 d) Jede Empfehlung auf eine Partei empfinden vielleicht 
 viele Protestwähler als Bevormundung. Der Deutsche 
 Michel ist eben so !

Und dem kann ich mich durchaus anschließen. Zu d) hatte ich die Piraten nur als eine Alternative genannt. Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Piraten als einzige aktuelle Oppositionspartei derzeit das Zeug hätten, die Regierenden und Altparteien zu mehr Demokratie, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Kann sein, dass das Ansinnen scheitert. Versucht haben „wir“ es aber wenigstens. Vielleicht kann man schon bald eine neue Partei begrüßen, die es besser macht. Man sollte den Aufwand aber nicht unterschätzen, so etwas wie die Piratenpartei überhaupt auf die Beine zustellen. Dieser Aufwand ist es im übrigen, der ziemlich gezehrt hat an der Substanz, die an anderen Stellen derzeit fehlt. Oder man überzeugt die Altparteien, dass ein anderer Weg beschritten werden muss. Wenn es am Ende besser wird, hat es sich doch schon gelohnt.

Die Frage, wie man bei c) eine genehme Partei findet, bringt uns zu Punkt 4.

4) Piratenpartei

Es ist natürlich eine gute Frage, warum die Piraten ihr Wählerpotential nicht nutzen. Ich bin selbst nicht zufrieden damit, dass mein Wahlprogrammpunkt erst gar nicht zur Abstimmung kam. Auch ich zweifele oft, ob es Sinn macht, sich für etwas einzusetzen, was kaum Aussicht auf Erfolg verspricht.

Am Ende glaube ich aber, dass die Piratenpartei derzeit dem Anspruch einfach nicht gerecht werden kann, ein Vollprogramm kurz- bis mittelfristig aufzustellen. Was nutzt ein Programm, wenn die Fachleute fehlen, es auch durch- und umzusetzen? Die Piraten stehen diesbezüglich noch am Anfang. Ja, es sind (noch) Amateure, auch nach Einzug in einige Landesparlamente gilt das. Die Piratenpartei lebt vom Mitmachen der Mitglieder aber auch der Bürger.

Die Piraten haben sich gegründet aus einer tiefen Unzufriedenheit mit dem Umgang der herrschenden Politik mit den Freiheitsrechten der Bürger. Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet waren die Initialpunkte. Auch wenn viele meinten, das wären nur Internet-Themen, so stimmt das nicht, denn die Freiheit z.B. auf unbeobachtete Kommunikation geht alle an (Stasi lässt grüßen). Neben diesen Themen haben sich die Piraten durchaus schon erfolgreich mit weiteren „Freiheitsthemen“ beschäftigt und mit dem Zustand der Demokratie insgesamt (z.B. Lobbyismus, Abstimmungsverhalten, Fraktionszwang, ACTA, etc.). Übrigens kann man die bisherigen Erfolge ganz schön auf der Webseite „Piraten wirken – Was Piraten bereits für dich getan haben“ einsehen.

Jetzt aber schon zu erwarten, die Piraten könnten Profil und Professionalität bei Themen wie Wirtschaft, Außenpolitik, Soziales oder Arbeit zeigen, ist aus meiner Wicht (viel?) zu früh. Bei Sozialthemen gibt es gute Ideen und Ansätze für die gesellschaftliche Weiterentwicklung (BGE). Ohne weiteren Zulauf an Mitgliedern, die diese Themen mit Inhalten füllen, und ohne Rückhalt bei den Bürgern wird das aber auch nichts werden. Wenn die Aufregung um ein paar dumm twitternde Abgeordnete wichtiger ist als die Missstände, um die man sich kümmern sollte, hat das Volk es vielleicht auch nicht anders verdient.

Was bedeutet das für das Thema „Direktversicherung“?

Wenn es wirklich Millionen oder Hunderttausende betroffene Bürger gibt, die sich maßlos über die nachträgliche Zwangsverbeitragung aufregen und sich vor allem wehren wollen, dann müssen diese Leute etwas unternehmen. Du hast mit recht immer darauf hingewiesen, dass sich in Foren oder Blogs zu beschweren, nicht weiterhilft. Meines Erachtens gibt es drei Wege:

A) Juristisch: Viel mehr Bürger müssen klagen.

B) Parlamentarisch: Über die Wahl einer Partei, die die Interessen vertritt.

C) Protest: Über Massenproteste wie Demos. Direktversicherungskunden und Betriebsrentner gäbe es doch genügend.

Bei B) und C) könnten die Piraten (und andere Gruppierungen oder andere Parteien) helfen, aber nur wenn der Protest und „der richtige gesetzgeberische Weg“ von den Bürgern initiiert und mitgetragen wird. Den Piraten allein fehlt die Substanz (s.o.).

Weg A) ist der Weg, den jeder einzeln gehen muss und Erfolg verspricht, den Betrug am eigenen Vermögen aufzuhalten. Ich meine aber, dass A) allein nicht ausreicht, um nachhaltig zu sein. Wer sagt denn, dass der Gerichtsweg auch in Zukunft offen sein wird? Die ersten Tendenzen, das BVerfG zu entmündigen, gibt es bereits. Punkt B) ist also auf Lange Sicht anzustreben, denn nur eine veränderte Politik kann solche Machenschaften in Zukunft stoppen. Welche Partei endlich Politik fürs Volk macht, ist mir dabei herzlich egal. Je schneller die „Amateure“ bei den Piraten überflüssig sind, desto besser. Aber solange es nötig ist, muss es Parteien wie die Piraten geben.

6 Gedanken zu „Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung

  1. Gerhard Kieseheuer

    Hallo Ralf, die Direktversicherungsgeschädigen dank Dir sehr für deinen Einsatz.
    Leider ist die E-Mailanschrift überholt. Auf Grund von Viren musste ich die Adresse ändern.
    Sie lautet jetzt gmg-geschaedigte@gmx.de.
    Sei so gut und ändere die E-Mailanschrift bei 1) ab.
    Viele Grüsse
    Gerhard Kieseheuer

    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Gerhard, besten Dank für den Hinweis. Irgendwie hatte ich die Adresse noch von einer alten Stelle per Copy/Paste übernommen. Ist jetzt korrigiert.
      Beste Grüße
      Ralf

  2. Ralf Beitragsautor

    Hallo Fritzchen,

    die Kommentarfunktion funktioniert. Du musst die beiden CAPTCHAS eingeben, und zwar mit einem Leerzeichen getrennt. Wenn ein angezeigtes CAPTCHA nicht zu entziffern ist, dann kann man jederzeit und beliebig oft den CAPTCHA-Reload-Button drücken (das ist das obere Icon mit den kreisenden Pfeilen). Dann werden neue CAPTCHAS generiert.

    Leider sind die CAPTCHAS nötig, um Spam zu vermeiden. Vielleicht schaue ich mir mal andere CAPTCHA-Lösungen an, die einfacher anzuwenden sind.

    So, ich habe nun eine andere CAPTCHA-Lösung implementiert, die für Benutzer einfacher ist. Wenn die sich bewährt, bleibt es dabei. Es gibt nur noch ein CAPTCHA. Alle Zeichen sind ohne Leerzeichen einzugeben.

    Viele Grüße
    Ralf

  3. Donald Fazendin

    Hallo zusammen,

    ich bin seit ca. 1,5 Jahre Mitglied in das GMG-Arbeitskreis und bin trotz allen absagen, demütigenden Antworten vom Amtsträgern, die Zurückweisung der Medien und vor allem die der Krankenkassen und Sozial Gerichten, usw. sehr angetan was wir in den AK und nun mit der Unterstützung von Wutbürger und Ralf Krudewagen in den letzten Jahr geschaffen haben. Nur eins finde ich so langsam sehr ermüdend und das sind die ständigen elend langen Briefen an den verschiedensten Politische ebenen die ohnehin höchstwahrscheinlich direkt in die Mülltonne landen oder diejenigen „wichtigen“ Persönlichkeiten nie erreichen werden weil keinen Mensch gerne solchen langen Briefen lesen möchten, vor allem diejenigen nicht wo es an den eigenen Substanz geht.

    Da ich sehr viel halte von Fritzchens Ideen halte und bisher immer gut von ihm geleitet worden bin, bin ich für mehr für Punkt A) Juristisch: der sich an die Klage orientiert bin und wünsche mir sehr das es viel mehr geben wurde aus unseren AK – ZUSÄTZLICH zum Punkt B und C gehen wurde. Wenn wir alle die Zeit nehmen wurde genau alles was Fritzchen erarbeitet und zusammengestellt hat, bspw.

    Direktversicherung: Juristische Spurensuche:
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4493

    Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels?
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4462

    sowie allen zusammengestellten Dokumenten/Informationen zur einer Klage; wie, mit was, usw. oder die Zusammenstellung die Unterlagen für einen Überprüfung nach §44 SGB X der KK sowie gleichzeitig Überprüfung nach §§ 87 (1) 89 (1) SGB IV usw. wurden wir merken das eigentlich alles da vorhanden ist was wichtig ist für eine „selbst“ Klage beim SG bedarf. Hiermit ist weit über die Hälfte der Arbeit erledigt. Allerdings müssen die Unterlagen sowie Klageschrift und Anträgen verstanden werden. Das heißt, man muss die Urteilen genauestens studieren, verstehen und ggf. natürlich auch ggf. zitieren können bei einer mündlichen Verhandlung beim Gericht.

    Dieser Weg ist sicherlich sehr „Steinig und Schwer“ aber sie ist sicherlich als Begleitung zur Punkt B und C auch sehr wichtig. Fritzchen hat die „Lücken“ bzw. die Stellen gefunden. Ich persönlich glaube wir sollten allen versuchen sie zu nutzen. Denn ich glaube dass wenn nur die Hälfte auch dieser Klageweg gehen wurde, das die Gerichte unter Umständen merken wurden dass hier keine loslässt.

    Also Vorgehensweisen:

    Widerspruch – Widerspruchsbescheid (abgelehnt) ==> Überprüfungsantrag nach §44 SGB X an die KK, gleichzeitig Überprüfungsantrag nach §§ 87 (1) 89 (1) SGB IV an die BVA – Bei Ablehnung Überprüfungsantrag nach §44 SGB X ==> Klage beim Sozial Gericht usw.

    Wie gesagt, dies ist meiner Meinung und heißt nicht unbedingt dass es die beste Methode ist aber ich denke es kann nicht schaden.

    Donald Fazendin
    Mitglied im Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte – http://www.gmg-geschädigte.de

  4. Fritzchen

    Hallo Ralf, Du hast aus meiner Sicht ganz toll geantwortet.

    Jetzt hoffe ich, dass die Diskussion nochmal richtig losgeht und zunächst der juristische Weg dadurch aktiviert werden kann, den bisher kaum ein Betroffener sieht bzw. ernst nimmt. Kann sein, dass der Rechtsstaat hier noch die Notbremse zieht, nach Recht und Gesetz müsste er aber, nach den vorliegenden Rechtsvorschriften und Verfassungsrecht, über das BVerfG die Beitragsfreiheit noch entscheiden. Es geht leider nicht anders, weil der Deutsche Bundestag meine Petition ohne Anhörung abgeschlossen hat und damit die vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung im Rahmen einer verfassungswidrigen Auslegungspraxis einfach laufen lässt. Das bedeutet Massenbetrug nach den gesetzlichen Vorschriften, u.a. nach den Entscheidungen des BVerfG zur „gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung“. Mich hat selbst überrascht, dass nicht mehr Betroffene den Rechtsweg beschreiten oder eben der Deutsche Michel, der die Rechtsanwälte oder die Sozialverbände sucht, die nicht helfen wollen oder können. Dabei ist nicht klar, ob bewusst oder unbewusst, wie die bisherigen Entscheidungen beim BSG und beim BVerfG zeigen. Weder die Rechtsanwälte noch der VdK, SoVD und der DGB haben ihre Verfahren gewonnen.

    Zur Strategie der Piraten noch folgende Anmerkungen: Sie sollten lernen, auch kurzfristig Themen zu besetzen, wie Rente, Altersarmut, Betriebsrente, Direktversicherungen durch die Vorteile bei den elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten, um kurzfristig Wählerstimmen zu generieren, bevor es andere tun. Das wäre eine wichtige Parallelaufgabe der Programmkommission. Die Basisdemokratie kann natürlich langfristig versuchen, alle Strömungen zu bündeln. Das wäre mein Vorschlag, aber nur Basisdemokratie wird von den etablierten Parteien und den Medien zu Fall gebracht.

    Vielleicht gibt es bei den Piraten einen Anwalt, der sich die juristischen Ansätze einmal ansieht und bewerten kann als ein Beitrag für seine Partei. Alle Versuche von GMG-Geschädigten, über Anwälte weiterzukommen, waren erfolglos, weil sie die Tücken im deutschen Rechtssystem nicht erkannten, aber warum hat der eine Kläger dann Recht bekommen und die anderen nicht? Diese Frage wurde nirgendwo diskutiert, nur als unabwendbares Übel in Kauf genommen, eben der Deutsche Michel, dem es noch zu gut geht, also klagen auf hohem Niveau ist die Folge.

    Ergebnis: Alle machen weiter, der Zulauf bei den Piraten wird, auch Dank Deiner Hilfe gelingen durch die erweiterte Transparenz für den juristischen Weg. Die erste mündliche Verhandlung ist schon für den 11.03.2013 um 9.30 Uhr im SG Dortmund fest terminiert. Vielleicht spielt dabei eine Rolle, dass das SG Dortmund der Ausgangspunkt für den Kläger war, der in Karlsruhe (1 BvR 1660/08) Recht bekam Dank Fritzchens Hilfe, da mein betrieblicher Anteil unter der Geringfügigkeitsgrenze lag (Betrag geteilt durch 120 = 127,75 Euro) und damit automatisch beitragsfrei. Deshalb gab es, aus meiner Sicht völlig verständlich, keine Entscheidung zu der bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlung, da kein weiterer Antrag auf Beitragsfreiheit dazu bis heute beim BVerfG vorlag. Der muss nun mühsam nachgeholt werden, da sich alle Amtsträger nicht entschließen konnten, zu einem verfassungskonformen Gesetz die rechts- und verfassungswidrige Auslegungspraxis ohne gesetzliche Grundlage zu beenden – also kein leichtes Unterfangen, wenn der Rechtsstaat doch noch die Notbremse ziehen kann. Dazu sehe ich im Augenblick keinen Ansatzpunkt, nur eine erneute Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber. Dann greift die unzulässige echte Rückwirkung, auch für die Altverträge.

    Gruß von Fritzchen

  5. niekisch

    M.E. liegt im obigen Bericht ein Denkfehler aus juristischer Unkenntnis vor: Wenn das BVerfG – Entscheidung liegt mir vor – ausführt, daß Kapitalleistungen gleichgestellt werden k ö n n e n, dann bedeutet daß, daß das Gleichstellen rechtlich zulässig ist. Da beißt die Maus keinen Faden ab!

    Da gibt es viel bessere juristische Argumente, die ich in meinen Sozialgerichtsprozeß eingeführt habe.

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