Archiv für den Monat: April 2013

Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

Die 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) nachträglich für Altverträge eingeführte Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die komplette Auszahlung einer Direktversicherung beschäftigt mich seit Jahren. Im letzten Jahr hatte ich dazu einen Antrag für das Parteiprogramm der Piratenpartei erstellt, der jedoch auf dem letzten Bundesparteitag 2012.2 aufgrund der Vielzahl an Anträgen nicht behandelt wurde.

Für den kommenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei, der vom 10. bis 12. Mai 2013 stattfindet, ist der ehemalige Antrag PA051 nun vollständig in einen Gesamtantrag der Sozialpiraten G008 unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ eingeflossen. Zu finden ist der Antrag auch in WP018 Alterssicherung.

Dabei wurden vom Team der Sozialpiraten einige kleine strukturelle Änderungen vorgenommen. Bei den Lösungsvorschlägen, von denen ich damals vier aufgezeigt hatte, ist der Einfachheit nur eine Forderung bestehen geblieben: die völlige Abschaffung der rückwirkend eingeführten Beitragspflicht für Altverträge.

Die Chance, dass der Antrag G008 auf dem Bundesparteitag behandelt wird, stehen übrigens ganz gut, wurde er doch bei der Umfrage im Vorfeld des Parteitages von den Mitgliedern der Piratenpartei als wichtig erachtet (73,2%). Es kann sein, dass es am Gesamtantrag bzw. an der Struktur der Anträge noch Änderungen gibt. Auf dem Parteitag kann es auch passieren, dass nur Teile (Module) des Gesamtantrags positiv beschlossen werden.

Der vorläufige Text des G008-Programmpunktes unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ lautet:

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.

Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.

Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.

Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.