Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

Die 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) nachträglich für Altverträge eingeführte Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die komplette Auszahlung einer Direktversicherung beschäftigt mich seit Jahren. Im letzten Jahr hatte ich dazu einen Antrag für das Parteiprogramm der Piratenpartei erstellt, der jedoch auf dem letzten Bundesparteitag 2012.2 aufgrund der Vielzahl an Anträgen nicht behandelt wurde.

Für den kommenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei, der vom 10. bis 12. Mai 2013 stattfindet, ist der ehemalige Antrag PA051 nun vollständig in einen Gesamtantrag der Sozialpiraten G008 unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ eingeflossen. Zu finden ist der Antrag auch in WP018 Alterssicherung.

Dabei wurden vom Team der Sozialpiraten einige kleine strukturelle Änderungen vorgenommen. Bei den Lösungsvorschlägen, von denen ich damals vier aufgezeigt hatte, ist der Einfachheit nur eine Forderung bestehen geblieben: die völlige Abschaffung der rückwirkend eingeführten Beitragspflicht für Altverträge.

Die Chance, dass der Antrag G008 auf dem Bundesparteitag behandelt wird, stehen übrigens ganz gut, wurde er doch bei der Umfrage im Vorfeld des Parteitages von den Mitgliedern der Piratenpartei als wichtig erachtet (73,2%). Es kann sein, dass es am Gesamtantrag bzw. an der Struktur der Anträge noch Änderungen gibt. Auf dem Parteitag kann es auch passieren, dass nur Teile (Module) des Gesamtantrags positiv beschlossen werden.

Der vorläufige Text des G008-Programmpunktes unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ lautet:

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.

Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.

Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.

Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.

7 Gedanken zu „Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

  1. Hendrik Hein

    Noch unverschämter: Wenn jemand trotz der Abzüge für die Direktversicherung über der Beitragsbemessungsgrenze blieb, also für diesen Betrag sowieso kein Krankenkassenbeitrag fällig war, wird bei Auszahlung der volle Beitragssatz erhoben.

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  2. Ralf Beitragsautor

    Der Antrag ist auch im „Massiven Wahlprogrammantrag“ WP138 in Modul 5 „Arbeit und Soziales“ enthalten: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138

    Dieses Modul wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 am Samstag, den 11.05.2013 um 10:50 Uhr mit 2/3 Mehrheit angenommen! Damit ist die Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten enthalten! Siehe http://www.kruedewagen.de/blog/2013/05/11/direktversicherung-im-programm/

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  3. Pingback: Krüdewagen Blog

  4. R.Schwedler

    Ich bin auch eine Geschädigte und hoffe das die Piratenpartei irgendwie hier etwas erreichen kann.
    Bitte sorgt dafür. Ich habe mich schon bei den letzten Wahlen sehr für Ihre Partei interressiert.
    Unserer jetzige Regierung sind wir Rentner ja total egal so wie sie mit uns umgehen. Die Politiker brauchen sich für ihre Altersversorgung keine Sorgen machen. Wir kleinen aber müssen um jeden Cent kämpfen und für mich sind 25 Euro zusätzliche Krankenkassenbeiträge eine Menge Geld und Verzicht auf einiges.
    Wo bleibt hier die Achtung vor den Rentnern die eigentlich diesen angeblich sozialen Staat finanziert haben weil sie fließig gearbeitet haben Steuern bezahlt und die Krankenkassenbeiträge immer brav und ordentlich bezahlt haben. Wir sind ein Sozialstaat……??????????? ja für die die über uns schimpfen und Millionen von uns kassieren. Haben wir die anderen Ländern in den Konkurs gebracht? Nein aber uns Rentner in diesem Sozialstaat soll nun Altersarmut auf Kosten anderer zugemutet werden. Ich möchte Gerechtigkeit und Überprüfung dieser betrügerischen Verträge dieser Direktversicherungen.

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    1. Ralf Beitragsautor

      Liebe Frau Schwedler ,

      in der Tat ist das Thema Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen der sich zu „Piraten“ zusammengeschlossenen Menschen. Leider gibt es mittlerweile so viel Ungerechtigkeit – nicht nur im Sozialen -, dass man täglich neue Löcher stopfen müsste. Und daher muss neben der hier behandelten Direktversicherungsproblematik ein grundsätzlicher Umbau der Sozialsysteme und eine Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen.

      Denn derzeit wird von Wahlperiode zu Wahlperiode lediglich daran herum geschustert, meist wird dann eine Beitragserhöhung oder eine Beschneidung der Rechte als Reform verkauft. Die Piraten haben für die Zukunft (und nicht nur bis zur nächsten Wahl) das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den Mittelpunkt gestellt, welches langfristig mit vielen Missständen aufräumen soll. Wenn man das BGE nicht kennt, wird man zuerst stutzen, wenn man von „bedingungslos“ redet. Aber glauben Sie mir, je länger man sich damit beschäftigt und die wahren Hintergründe begreift, desto offensichtlicher wird es.

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  5. Elevyn

    Gehöre seit einigen Monaten auch dem Kreise der erzürnten Geschädigten an und bräuchte einen Rat. Ich habe auf Anraten bei meiner Krankenkasse Widerspruch eingelegt allerdings mit dem Hinweis die geforderten Beiträge bis auf Weiteres zu bezahlen. Meine Kasse drängt nun darauf, dass ich meinen Widerspruch zurücknehme. Da ich immer noch darauf vertraue, dass dieser beschämend ungerechte Urteilspruch irgend einmal widerrufen wird, möchte ich dies nicht ohne eine entsprechende Klausel tun. Nun bräuchte ich die richtige Formulierung, kann mir da jemand helfen?

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    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Evelyn,

      Sie sollten sich diesbezüglich mal an den „Arbeitskreis GMG-Geschädigte“ wenden, der unter gmg-geschaedigte@gmx.de erreichbar ist. Dort sind akut von der Problematik betroffene Bürger aktiv, die sich gegenseitig juristischen und sachlichen Beistand anbieten bzw. gemeinsame Aktionen durchführen.

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