Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

Heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei über den “Massiven Wahlprogrammantrag” WP138 modulweise abgestimmt (siehe Live-Ticker). Fast alle Module von WP138 haben es auf Anhieb ins Wahlprogramm geschafft. So wurde u.a. Modul 5 “Arbeit und Soziales” mit 2/3 Mehrheit angenommen.

In diesem Modul „Arbeit und Soziales“ befindet sich unter „Betriebliche Altersvorsorge“ auch der von mir maßgeblich eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel „Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei“ auch im Wortlaut vorgestellt habe.

Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten! Jetzt hat es der Wähler im September in der Hand, für eine andere Politik zu stimmen.

Übrigens lohnt es sich, sich alle beschlossenen Anträge anzusehen. Sobald das Programm steht und die angenommenen Anträge konsolidiert sind, werde ich es hier posten.

[Update 16.05.2013] Das Wahlprogramm findet sich im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Betriebliche_Altersvorsorge.

9 Gedanken zu „Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

  1. Heb

    Danke Ralf: „Richtige Piraten erkennen und bekämpfen auch das staatliche Raubrittertum“. Endlich eine Partei, die den Betrug an Millionen Geschädigten aus den Altverträgen der Direktversicherung aufzeigt und die Rücknahme ins Wahlprogramm aufnimmt. Weiterhin viel Erfolg.
    Glückwunsch auch zur Wahl der neuen Bundesgeschäftsführerin Katharina Nocun.

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    1. Ralf Beitragsautor

      Hallo Heb, Danke. Wollen wir hoffen, dass es bei den Betroffenen auch ankommt und man sieht, dass es eben doch Alternativen gibt. So chaotisch können die Piraten doch nicht sein, wenn sie so etwas zustande bringen, oder? 😉

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  2. Pingback: Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung | Krüdewagen Blog

  3. Preuß

    Hinweise zur Beitragspflicht / Beitragsfreiheit von Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen erhalten Betroffene unter der E-Mail-Adresse: gmg-geschaedigte@gmx.de nach kostenloser Anmeldung. Hier haben sich Betroffene verabredet, um sich als Streitgenossen nach § 73 Abs. 2. Nr. 2 des SGG im Widerspruchsverfahren vor den gesetzlichen Krankenkassen und im Klageverfahren vor den Sozialgerichten gegenseitig zu helfen, da es in Deutschland keine Sammelklagen gibt. Als Einstieg sind folgende Informationen zu empfehlen.
    1.
    Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels? – Finanzen – Büro …
    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4462‎
    26.08.2011 – Eine Beitragspflicht/Beitragsfreiheit von Einmalzahlungen (für die von … Vertragsbestandteile der Direktversicherung nach § 1 des BetrAVG von … S 6 KR 161/04 vom 27.07.2005 enthielt jedenfalls den Hinweis auf eine von …
    sowie weitere Beiträge nach Eingabe im Suchfeld Direktversicherung
    2.
    Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung …
    https://www.kruedewagen.de/blog/2013/01/12/direktversicherung-hinweise-zur-beitragsfreiheit-bei-einmalzahlung/
    12.01.2013 – Zu der hier vielfach besprochenen Direktversicherungsproblematik, bei der es um die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und …
    mit einem Anlagenverzeichnis als zip-Datei.

    Fritzchen

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  4. Pingback: Direktversicherung: Minusgeschäft für viele Rentner | Krüdewagen Blog

  5. Daniela

    Wie sieht das denn aus? Muss nicht der Versicherungsmakler der bAv einen darauf hinweisen, dass es eine Gesetzesänderung gab? Dann hätte man ja evtl. Die bAv beitragslos stellen können und eine neue abschließen können, die eben keine Sozialversicherungsabgaben vorsieht, wenn der Vertrag ausbezahlt wird.

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    1. Ralf Beitragsautor

      Eine Informationspflicht bei Gesetzesänderungen gibt es m.E. nicht, das wäre aber sicher eine gute Sache. Auch bei Änderungen der Straßenverkehsregeln oder der Steuergesetze wird man ja nicht informiert. Der Bürger hat da immer eine Holschuld. Von daher ist aus dieser „Ecke“ keine Hilfe zu erwarten.

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