Eine Petition gegen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen wurde am 24.01.2014 in der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet.
Den genauen Wortlaut der Petition und die Möglichkeit zum Mitzeichnen gibt es unter Mitzeichnen der Petition 48867.
Das Sozialgericht Dortmund hat unter dem Aktenzeichen S 39 KR 1585/13 am 22.01.2014 entschieden, dass der Beitragsbescheid einer gesetzliche Krankenkasse nach Auszahlung einer Direktversicherung aufzuheben ist, wenn die Krankenkasse nicht ausreichend ermittelt hat, ob und inwieweit die Auszahlung tatsächlich aus einer betrieblichen Altersvorsorge stammt.
Aus der Urteilsbegründung: Weiterlesen
Nach der Plusminus-Sendung vom 15. Januar 2014 zum Thema Betriebliche Altersvorsorge – Minusgeschäft für viele Rentner gab es viele Reaktionen von Betroffenen.
Horst Debusmann, der seit vielen Jahren aktiv gegen das Gesundheitsmodernisierunggesetz (GMG) kämpft, hat zwei Schreiben an Prof. Dr. Lauterbach (SPD) gerichtet, die ich in diesem Beitrag veröffentliche. Weiterlesen