Direktversicherung: Beitragsbescheid wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das Sozialgericht Dortmund hat unter dem Aktenzeichen S 39 KR 1585/13 am 22.01.2014 entschieden, dass der Beitragsbescheid einer gesetzliche Krankenkasse nach Auszahlung einer Direktversicherung aufzuheben ist, wenn die Krankenkasse nicht ausreichend ermittelt hat, ob und inwieweit die Auszahlung tatsächlich aus einer betrieblichen Altersvorsorge stammt.

Aus der Urteilsbegründung:

[…] Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte im Mindestmaß verpflichtet ist, den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag anzufordern und dessen Inhalt einschließlich etwaiger Nebenabreden zur Kenntnis zu nehmen. Bestehen nach dem Vertragsinhalt vernünftige Restzweifel daran, dass es sich um einen Vertrag der betrieblichen Altersversorgung handelt, ist eine ergänzende Anfrage beim ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin zu den Vertragsumständen zu stellen. Erforderlichenfalls ist der Arbeitsvertrag zu sichten. Andere geeignete Ermittlungen können sich anschließen. Die Beklagte würdigt augenscheinlich insgesamt nur unzureichend, dass die für den hiesigen Sachverhalt zentral bedeutsame Vorschrift des § 229 SGB V erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. […]

Hintergrund: Die volle Beitragspflicht auf die Auszahlung von Direktversicherungen wurde 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) eingeführt – auch auf Altverträge. Dieses GMG und vor allem dessen Auslegung durch die Sozialversicherungsträger steht unter heftiger Kritik und ist seit einiger Zeit Gegenstand vieler Klagen.

Dieses Urteil S 39 KR 1585/13 kann all denen helfen, deren Versicherungsverlauf eben nicht so einfach und eindeutig ist, z.B. wenn man zeitweise Beiträge privat bezahlt hat (siehe auch dieses Urteil) oder nicht klar ist, unter welchen Voraussetzungen die Direktversicherung abgeschlossen wurde. Auch Arbeitgeberwechsel sind oft mit Änderungen der Versicherung verbunden.

Zukünftig könnte das Urteil auch helfen, wenn die Gerichte sich endlich mit den verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der Einordnung der Direktversicherung beschäftigen würden. Hier könnte unterschieden werden, ob die Versicherung mit oder ohne förmlichen Versorgungszusage durch den Arbeitgeber abgeschlossen und geführt wurde. Auch die Frage, ob eine Beitragspflicht auch dann besteht, wenn von Anfang an eine einmalige Kapitalzahlung vereinbart wurde, ist noch nicht wirklich geklärt.

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2 Gedanken zu „Direktversicherung: Beitragsbescheid wegen Verfahrensfehler aufgehoben

  1. Frank Müller

    Mich würde interessieren, was passiert, wenn ich mir meine Direktversicherung mit 60 auszahlen lasse und danach noch bis zur regulären Rente weiterarbeite. Bei Geburtsjahr 1959 wären dies bis zu 66 Jahre und 2 Monate.
    Da ich über der Beitragsbemessungsgrenze liege, zahle ich dann sowieso immer Höchstbeitrag.

    Kann die Krankenkasse darüber hinaus noch etwas verlangen?

    Höchstbeitrag ist meiner Meinung nach eindeutig.

    Mit freundlichem Gruß

    von einem der immer noch schaffen muß und die Abzocke durch die Krankenkasse so gering wie möglich halten will.

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    1. Ralf Beitragsautor

      Solange man noch arbeitet (und eigentlich auch danach) zählt die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Wenn man also schon darüber liegt, werden keine weiteren Beiträge fällig aus der DV-Auszahlung. Sobald man aber unter die BBG fällt, wird die Krankenkasse aus der DV-Auszahlung Beiträge verlangen – also z.B. dann ab 66. Ob man dann aber noch 10 Jahre zahlt oder die 6 vergangenen Jahre angerechnet werden, kann ich nicht sagen. Ich denke aber, dass die 10 Jahre bei DV-Auszahlung starten und man demnach in diesem Fall nur die anteiligen Beiträge bis 70 (60+10) zahlen muss.

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