EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen c’t erschien – auch online lesbar – eine schöne und treffende Zusammenfassung der Bedeutung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie gekippt – und das ziemlich eindeutig und nachdrücklich.

Meine Kommentare und Ergänzungen zu dem Artikel:

1) So viele Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und so lange wurde gegen Grundrechte verstoßen. Gegen unsere Rechte als Bürger. Aber weit und breit niemand, der dafür die Verantwortung übernimmt. Alle, die (vornehmlich als Innenminister) hauptamtlich Gesetze für die Vorratsdatenspeicherung geschrieben und deren Beschlüsse forciert haben, gehören ihres Amtes enthoben. Unmittelbar.

2) Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist eine Farce. Selbst nach so einem eindeutigen Urteil ist sie immer noch nicht in der Lage, der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr zu erteilen oder auch nur irgendwie eindeutig Stellung zu beziehen. Was bitte schön macht diese Frau auf diesem Posten?

3) Dass der Europäische Gerichtshof über das Urteil des BVerfG hinausgeht, mag daran liegen, dass das BVerfG bereits nicht mehr so unabhängig ist, wie es sollte und einmal war. Es wurde in der jüngsten Vergangenheit strategisch neu besetzt, z.B. indem man ehemalige CDU-Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter eingesetzt hat. Eine schleichende Unterwanderung der Judikative durch die Legislative. Das schwächt die Gewaltenteilung.

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