Direktversicherung vs. Diätenerhöhung: Offener Brief an Bundespräsident Gauck

In Bezug auf die geplante Diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten hat Walter Götzl, ein Aktiver des Arbeitskreises „GMG-geschädigte DV-Versicherte„, am 08. Juli 2014 einen Offenen_Brief (PDF) an Bundespräsident Joachim Gauck geschickt, den ich in diesem Beitrag veröffentliche.

Dort thematisiert Walter Götzl die Diätenerhöhung versus rückwirkende Abzocke bei den Sozialabgaben bei der Direktversicherung (DV) als Form der „betrieblichen Altersvorsorge“:

* „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ und damit Beschluß der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Erhöhung der eigenen Entlohnung
* versus „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, mit dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kürzung der allerdings Geldanlageform bedingt erst nachträglich ausbezahlten Entlohnung anständiger, allerdings nur der GKV-versicherten, Bürger beschlossen haben, was allein schon durch die Rückwirkung desselben chancenlos ungeplant deren Lebensplanungen über den Haufen warf und zunichte machte und für manche richtig gefährlich, lebensgefährlich teuer wurde bzw. ist.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

meines Wissens liegt der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ oder das Gesetz selbst noch bei Ihnen zur Genehmigung. Es ist sehr erfreulich, daß Sie dieses nicht so einfach durchgewunken haben.

Eigentlich können/dürfen Sie dieses gar nicht unterschreiben, denn was die sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich da mit überheblich stimmender demokratischer Supermehrheit da erlaubt haben, ist, zumindest und sicher nicht nur aus meiner, unserer, der einfachen Bürger der untergeordneten Welt 2, Sicht, schlichtweg unanständig und schamlos, man kann’s durchaus auch als Affront uns gewöhnlichen Bürgern gegenüber sehen. […]

… weiter im PDF-Dokument.

4 Gedanken zu „Direktversicherung vs. Diätenerhöhung: Offener Brief an Bundespräsident Gauck

  1. Gerlinde Schultheiss

    Sehr schöner Brief – – hat er etwas bewirkt ? Gab es irgendeine Reaktion ? Haben Sie eine Antwort erhalten ??

    Wie wir nun alle aus der Presse und den Nachrichten entnehmen konnten, hat der Bundespräsident der Diätenerhöhung doch noch zugestimmt, was ja zu erwarten war.

    Bin ebenfalls eine Betroffene der Zwangsabgabe Beitragspflicht der GKV. Bei mir wird nun schon ein Abzug in Höhe von 17,7 % !! vorgenommen. Zahle bei einer Auszahlungssumme von rund 70.000,– Euro 12.600,– Euro !! an meine GKV.
    Laufzeit waren ca. 30 Jahre, davon 10 Jahre privatversichert und 7 Jahre selbst Versicherungsnehmer, jedoch nicht umgeschrieben (!) aber durch Altvertrag mit allen Rechten und Pflichten automatisch Versicherungsnehmer bei Austritt aus der Firma. Widerspruch bei der GKV läuft noch. Mache mir jedoch keine großen Hoffnungen, da mein Versicherungsnehmer (KLV) bis jetzt keine Hilfe war. Hat meiner Krankenkasse nur mitgeteilt, dass der Vertrag die gesamte Laufzeit als Direktversicherung geführt wurde.
    Was mich besonders wütend macht, ist die Tatsache, dass ich die Beitragspflicht hätte verhindern können, in dem ich rechtzeitig wieder in die private Krankenversicherung gewechselt hätte !!

    Dieses GMG von 2004 ist eine Schweinerei !!

  2. Walter Götzl

    Werte Frau Schultheiss,

    natürlich hat auch dieser offene Brief (bisher) nichts bewirkt und wird als einzelnes Brieflein auch nie etwas bewirken. Und vor ein paar Tagen erhielt ich trotzdem sogar eine höfliche Antwort, natürlich nicht von Herrn Bundespräsident Gauck persönlich, das wäre nun wirklich zu vermessen, zu erwarten. Herr Bundespräsident wird von diesem meinen, wie Sie ihn bezeichnen schönen (danke!), Brief auch nie was erfahren, da sorgen schon die diversen Schutzwall-Leute um ihn herum dafür. Und die Antwort war (bis auf handverlesene Ausnahmen kann ich sagen, in gewohnter Weise) natürlich daneben. Das kenne ich und viele andere, die schon jahrelang im bedauerlicherweise (es geht eigentlich auch um gelebte, d.h. eigentlich doch nicht gelebte, Einmisch-Demokratie, die in Sonntagsreden uns Volk immer so als wünschenswert vorgehalten wird) vorwiegend einseitigen korrespondalen Clinch wegen dieses nun wahrhaft unrechten Teils des so schon berüchtigt berühmten GMG stehen. Im argumentativen Clinch stehen, versuchen überhaupt mal in einen Clinch zu kommen, mit den vorwiegend sozialen und christlichen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaates, unseren „Volks“vertretern, die offensichtlich aber andere Interessen vertreten, nur nicht unbedingt die des Volkes.

    Kennen Sie die Sprüche vom steten Tropfen? von den vielen Hunden? von den vielen kleinen Leuten mit ihren vielen kleinen Steinen? wenn eine/r kämpft kann sie/er vielleicht obsiegen, wenn sie/er aber schon gar nicht kämpft, hat sie/er von vornherein verloren? u.v.a.m. Sind die alle so dumm?

    Wenn Sie, wie Sie schreiben, auch eine Betroffene sind, machen Sie mehr, als nur in Blogs Kommentare zu hinterlassen und den Frust kurzfristig abzulassen. Werden Sie aktiv, machen Sie mit! Oder wehren Sie sich schon, aber keiner weiß das?

    Walter Götzl
    Mitglied im Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte

  3. Hans-Peter Keis

    Liebe Mitgeschädigte,

    habe schon viele Kommentare zur Problematik der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen im Internet gelesen. Bin selbst betroffen – in Kürze wird es auch meine Ehefrau sein, da auch sie leider eine Direktversicherung abgeschlossen hatte.

    Wie ich feststelle, haben alle Petitionen und Schreiben an unsere sogenannten “ Volksvertreter“ bisher nichts bewirkt und werden dies auch künftig nicht tun. Habe selbst einen Brief an den “ Herrn mit der Fliege“ Dr. Lauterbach von der SPD geschrieben, aber natürlich keine Antwort erhalten.

    Meine Konsequenz ist, daß ich schon seit Inkrafttreten des GMG-Gesetzes im Jahr 2004 keine der an diesem Raubrittergesetz beteiligten Parteien mehr wähle. Alle anderen Betroffenen sollten es genauso machen – warum werden die beteiligten Parteien von den Geschädigten denn noch gewählt??
    Sollte von den Geschädigten jemand Parteimitglied in einer dieser Parteien sein, dann sofort austreten mit dem Hinweis auf die Unwilligkeit der Politiker, an dem Gesetz etwas zu ändern.

    Wie wäre es zu schaffen, daß über 6 Millionen Betroffene den am GMG-Gesetz beteiligten Parteien mitteilen, daß sie diese nicht mehr wählen werden? Wie kriegt man so viele Leute zusammen ? Vielleicht über eine Anzeige in der BILD-Zeitung?

    Außerdem werde ich niemandem mehr raten, eine private Altersvorsorge abzuschließen, da der kleine Mann dabei doch immer betrogen wird und nur andere davon profitieren. Mein Sohn jedenfalls hat auf mein Anraten hin seine von der Hausbank aufgeschwatzte Riester-Versicherung noch rechtzeitig vor Inkrafttreten wieder storniert.

    Das Vertrauen in unsere sogenannten “ Volksvertreter“ ist bei mir inzwischen restlos dahin, da dieallermeisten sich längst vom “ Volk“ entfernt haben und nur noch den Befehlen der Konzern-Lobbyisten folgen.

  4. kriter

    hallo zusammen,
    war gerade kurz davor, einen größeren Anteil einer Abfindung, die ich wegen Ausscheiden aus dem Betrieb (betriebsbedingte Auflösung von Abteilungen) Anfang nächsten Jahres in meine Direktversicherung einzuzahlen. Danke, dass ich aufgrund Artikel und Blogs wie diesen hier davor bewahrt wurde. Nicht nur, dass ich für das bislang eingezahlte Kapital künftig Sozialversicherungsbeiträge werde zahlen müssen – auch der Anteil, der von einer Abfindung eingezahlt würde – welche ja per se sozialversicherungsfrei ist – würde plötzlich sozialversicherungspflichtig. Ich finde diese Gesetzesnovelle unglaublich und werde ab sofort aufhören, weitere private Altersvorsorge zu betreiben. Auch meinen Kindern werde ich abraten.
    mfg
    Kriter

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