Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

Heute in der Presse: Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken. Zitat aus einem Grußwort:

[…] eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Betriebsrente profitieren können. […]

Siehe auch Artikel in der Wirtschaftswoche.

Dabei hat die SPD doch erst 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, dass Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die volle Auszahlung der „Betriebsrente“ zahlen müssen. Der volle Beitragssatz von ca. 18% umfasst auch die vom Arbeitgeber gesparten Beiträge aus der Einzahlphase.

In der Werbung ist oft zu hören, dass man bei der Einzahlung für Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würde. Viele fallen auf diese Lüge rein. Seit 2004 zahlt man „seine“ Sozialabgaben nicht nur nachträglich – und das sogar auf die Einzahlungssumme plus Zinsen -, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil.

Alleine diese 18% Abzüge machen aus fast jeder Betriebsrente, sofern Sie aus Entgeltumwandlung angespart wurde, ein sehr schlechtes Geschäft.

Und man hat 2004 durch das GMG sogar nachträglich in laufende Verträge eingegriffen. Direktversicherungen als Lebensversicherung wurden nun plötzlich ebenfalls einer Rente gleichgestellt und mit 18% Abzügen belastet. Auch Verträge, die Jahre vorher abgeschlossen wurden. Betroffene fallen aus allen Wolken.

Also, Frau Nahles, es wäre in der Tat wichtig, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) zu reformieren. Sie müsste eigentlich weg und dafür die gesetzliche Rente gestärkt  werden. Aber zumindest einmal müssten die bestehenden Gesetze so angepasst werden, dass die BAV überhaupt etwas bringt für den Rentner. Derzeit bringt sie nur etwas für die Arbeitgeber (der spart tatsächlich Lohnnebenkosten) und die Versicherungsgesellschaften, jedenfalls wenn die Einzahlungen nur oder überwiegend vom Arbeitnehmer getätigt werden.

Frau Nahles, machen Sie Ihren Job und reformieren Sie die BAV – aber bitte mal im Sinne der Millionen Arbeitnehmer. Und im Sinne einer echten Altersvorsorge. Das wären Sie Ihrer Partei eigentlich schuldig (na ja, wenigstens früher einmal), von den Wählern ganz zu schweigen.

2 Gedanken zu „Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

  1. Edgar Krieger

    Direktversicherung-Geschädigter
    in der Anlage erhalten Sie eine Pressemitteilung der Interessengemeinschaft GMG Geschädigter.(Nr. 2015,003)vom 23.03.2015 Da es eine große Anzahl der Bürger betrifft, (über 6 Mill.) auch Menschen, die von dieser Sache noch gar nichts wissen, z.T. noch aktiv laufende Verträge, da die Versicherungen es Ihnen verschweigen, sollten sie diesen Artikel in einer nächsten Ausgabe veröffentlichen. .
    In der Plus Minus Sendung (25.03.2015) hat ein Vertreter der Krankenkasse dazu Stellung genommen. „Wenn eine Änderung der Gesetzeslage eintritt bedeutet das, die fehlenden Milliarden müssten dann von allen Krankenversicherten eingefordert werden.“
    Das heißt im übertragenen Sinn, ich bestehle jemanden, wenn der aber sein Geld zurück will, müssen alle anderen Personen das Geld ersetzen das ich gestohlen habe, damit ich keinen Verlust habe.
    Wie krank und schizophren muss jemand sein, der solche Kommentare abgibt?
    Worum geht es der Interessengemeinschaft?
    Seit den 70er Jahren appelliert die Politik an die Bürger, für den Lebensabend zusätzlich zur Rente privat vorzusorgen. Angeboten wurden dafür z.B. steuerbegünstigte Direktversicherungen, d.h.
    Kapitallebensversicherungen mit von vorherein vertraglich vereinbarter Kapitalzahlung im Erlebensfall.
    Die Finanzierung erfolgte durch Beitragszahlung aus dem durch die steuer- und
    sozialversicherungspflichtige Beträge bereinigten Nettogehalt des Arbeitnehmers.
    Diese Vorsorgeform belastete den Arbeitgeber in keiner Weise sondern wurde lediglich (vom Gesetzgeber) steuerlich durch die Pauschalbesteuerung der Versicherungsprämien gefördert.
    Wer sich die Aufforderung der Politik zu Herzen nahm und glaubte, dass er planen und durch Sparen vorsorgen kann, wurde jedoch ab 2004 bitter enttäuscht.
    Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) verfügte die damalige Rot-Grüne Koalition im Konsens mit CDU/CSU kraft Gesetz, dass die Kapitalauszahlungen von jeder Form der Direktversicherung der vollen Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, und zwar rückwirkend für alle noch nicht ausgezahlter Altverträge, ohne Übergangsregelungen.
    Bei der Auszahlung der Sparbeträge ereilt die Versicherten seitdem regelmäßig der Schock! Sie müssen feststellen, dass sie zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden, und das nicht nur für den Arbeitnehmeranteil, sondern zusätzlich auch noch für den Anteil des früheren Arbeitgebers. Rund 17,8% ihrer Sparleistungen lösen sich mit einem Schlag in heiße Luft auf. Hiervon betroffen sind jedoch nicht nur selbstfinanzierte Kapitallebensversicherungen als
    z.B. Direktversicherung, sondern auch andere Formen der arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung
    wie z.B. die rückgedeckte Unterstützungskasse, indem sie mit dem GMG übergangslos und willkürlich zur betrieblichen Altersversorgung erklärt wurden.
    Edgar Krieger

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  2. Fredo Pawlic

    CDU-Aktion “Ich schreibe Zukunft – Meine Idee für Deutschland“
    Geht nur noch bis 28.April 2017 !

    Werte Mitbetroffene,

    falls jemand die CDU-Aktion als interaktive Wahleinstimmung nicht kennen sollte,
    erinnre ich hier nochmals an
    https://www.cdu.de/schreibe-zukunft

    Machen Sie mit, weißen Sie auf das auch von der CDU/CSU mit zu verantwortende uns Direktversicherungsgeschädigen angetane Unrecht und den Geldvermögensklau hin und fordern Sie
    mit uns die Abschaffung dieser unglaublichen Konfiszierung und Rückgabe unserer bisher genommenen Ersparnisse!

    Die CDU gibt uns die Chance, ergreifen wir, wir alle die Gelegenheit und fordern wir unser, ja grundsätzlich das Recht in Deutschland ein.

    Frei nach Heinrich Heine “Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht . . .“

    Freundliche Grüße
    Fredo Pawlic

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