Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucks. 18/6364 v. 14.10.2015) findet am 27.01.2016 eine öffentliche Anhörung in Berlin statt.

Da wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist, dass unsere Volksvertreter ihre Meinung ändern und nach wie vor behaupten, dass unsere eigenen bereits versteuerten und mit Sozialabgaben versehenen Einkünfte danach als Beiträge in die Direktversicherung eingezahlt nach Fälligkeit ein betrieblicher Versorgungsbezug ist, können wir Betroffenen der Politik gegenüber nur noch mit einem Protest begegnen. Dies ist das Ziel der
Dokumentation „Absurde Altersvorsorge“ (PDF).

Quelle Text und PDF-Dokument: Host Debusmann

2 Gedanken zu „Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

  1. Horst Debusmann

    Sehr geehrter Herr Dr. Frank,

    mit Bezug auf das am 20.01.2016 mit dem Vorstand des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ stattgefundene Gespräch danke ich für Ihre persönliche Unterstützung.

    – Sie bewerten das Problem der Zwangsverbeitragung unserer Direktversicherung für ungerecht,
    – Sie erkennen, dass die Gesetzgebung falsch gelaufen ist, insbesondere das man den Bestands- und Vertrauensschutz verweigert und die Rückwirkung nicht beachtet hat,
    – Sie unterstützen: Maßstab ist nicht, wer der Versicherungsnehmer, sondern wer in die Kapitallebensversicherung eingezahlt hat.
    In beigefügtem Dokument, das Herr Kieseheuer Ihnen als Vorabentwurf gesandt hatte, habe ich diesen Punkt mit eingefügt und hoffe, dass dies auch von Ihren Ausschussmitgliedern so gesehen wird.

    Wenn ich mir die bisher vorliegenden Stellungnahmen ansehe,
    http://www.bundestag.de/blob/403120/ecd188e5e929082b2df088475f9efe7b/bundesvereinigung-der-deutschen-arbeitgeberverbaende–bda–data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403024/8fdfe89b51ce482105396467ac569ab6/deutsche-rentenversicherung-bund-data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403128/1b5e4b61def9ecc363f3fea47bb39373/gkv-spitzenverband-data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403026/9ff33b4434176aac00fa1feb02a2dc49/sozialverband-deutschland-e–v—sovd–data.pdf

    … dann klingt das bis auf den BDA
    „Die im Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE erhobene Forderung, dass bei betrieblicher Altersvorsorge nur einmal Beiträge zur Kranken- und Pfllegeversicherung erhoben werden dürfen, ist richtig. Daher sollten tatsächlich vorliegende Fälle von Doppelverbeitragungen, insbesondere im Rahmen der Riesterförderung bei betrieblicher Altersvorsorge, beseitigt werden.“

    … nicht gerade nach Erfolg.

    Ausblick:
    Aufgrund der zunehmend angespannten Situation in unserem Land gibt es in unserer Tageszeitung z.T. schon 2x in der Woche ganzseitige Leserbriefe, in denen überwiegend der Unmut über unsere Politiker zum Ausdruck kommt. Die Wahlanalyen für die nächsten LT-Wahlen und Kommentare im Fernsehen dazu sind ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit, die Regierenden erleiden einen erheblichen Vertrauensverlust. Auch die Kommentare im Internet und auf Facebook lassen auf einen Sinneswandel in unserer Gesellschaft schließen.

    Wenn dann die vielen vom Gesetzgeber enteigneten Bürger sich dem Protest anschließen, dann laufen den etablierten Parteien auch noch die letzten bisher „Wohlgesonnenen“ davon. Bei Ablehnung des Antrages würde der letzte Funke des Vertrauens, der letzte Kredit verspielt. Die Auslegung des GMG ist ein Skandal, Enteignung der Bürger war noch nie der Schlüssel zum Erfolg.
    Meine eigenen Ersparnisse als BETRIEBSRENTE zu deklarieren, ist an Ironie nicht mehr zu überbieten!

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Debusmann
    Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
    63150 Heusenstamm

    Bc an MdB für Stadt und Kreis Ofenbach:
    – Peter Wichtel
    – Patricia Lipps
    – Jens Zimmermann
    – Wolgang Strengmann-Kuhn

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  2. Mack

    Ich bin stinksauer auf diese Parteien die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich werde alles daran setzen, meine Kollegen, Bekannten, Freunde und meine ganze Verwandtschaft keiner dieser Parteien auch nur eine Stimme zu geben. Weil diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel.

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