Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucks. 18/6364 v. 14.10.2015) findet am 27.01.2016 eine öffentliche Anhörung in Berlin statt.

Da wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist, dass unsere Volksvertreter ihre Meinung ändern und nach wie vor behaupten, dass unsere eigenen bereits versteuerten und mit Sozialabgaben versehenen Einkünfte danach als Beiträge in die Direktversicherung eingezahlt nach Fälligkeit ein betrieblicher Versorgungsbezug ist, können wir Betroffenen der Politik gegenüber nur noch mit einem Protest begegnen. Dies ist das Ziel der
Dokumentation „Absurde Altersvorsorge“ (PDF).

Quelle Text und PDF-Dokument: Host Debusmann

5 Gedanken zu „Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

  1. Horst Debusmann

    Sehr geehrter Herr Dr. Frank,

    mit Bezug auf das am 20.01.2016 mit dem Vorstand des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ stattgefundene Gespräch danke ich für Ihre persönliche Unterstützung.

    – Sie bewerten das Problem der Zwangsverbeitragung unserer Direktversicherung für ungerecht,
    – Sie erkennen, dass die Gesetzgebung falsch gelaufen ist, insbesondere das man den Bestands- und Vertrauensschutz verweigert und die Rückwirkung nicht beachtet hat,
    – Sie unterstützen: Maßstab ist nicht, wer der Versicherungsnehmer, sondern wer in die Kapitallebensversicherung eingezahlt hat.
    In beigefügtem Dokument, das Herr Kieseheuer Ihnen als Vorabentwurf gesandt hatte, habe ich diesen Punkt mit eingefügt und hoffe, dass dies auch von Ihren Ausschussmitgliedern so gesehen wird.

    Wenn ich mir die bisher vorliegenden Stellungnahmen ansehe,
    http://www.bundestag.de/blob/403120/ecd188e5e929082b2df088475f9efe7b/bundesvereinigung-der-deutschen-arbeitgeberverbaende–bda–data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403024/8fdfe89b51ce482105396467ac569ab6/deutsche-rentenversicherung-bund-data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403128/1b5e4b61def9ecc363f3fea47bb39373/gkv-spitzenverband-data.pdf

    http://www.bundestag.de/blob/403026/9ff33b4434176aac00fa1feb02a2dc49/sozialverband-deutschland-e–v—sovd–data.pdf

    … dann klingt das bis auf den BDA
    „Die im Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE erhobene Forderung, dass bei betrieblicher Altersvorsorge nur einmal Beiträge zur Kranken- und Pfllegeversicherung erhoben werden dürfen, ist richtig. Daher sollten tatsächlich vorliegende Fälle von Doppelverbeitragungen, insbesondere im Rahmen der Riesterförderung bei betrieblicher Altersvorsorge, beseitigt werden.“

    … nicht gerade nach Erfolg.

    Ausblick:
    Aufgrund der zunehmend angespannten Situation in unserem Land gibt es in unserer Tageszeitung z.T. schon 2x in der Woche ganzseitige Leserbriefe, in denen überwiegend der Unmut über unsere Politiker zum Ausdruck kommt. Die Wahlanalyen für die nächsten LT-Wahlen und Kommentare im Fernsehen dazu sind ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit, die Regierenden erleiden einen erheblichen Vertrauensverlust. Auch die Kommentare im Internet und auf Facebook lassen auf einen Sinneswandel in unserer Gesellschaft schließen.

    Wenn dann die vielen vom Gesetzgeber enteigneten Bürger sich dem Protest anschließen, dann laufen den etablierten Parteien auch noch die letzten bisher „Wohlgesonnenen“ davon. Bei Ablehnung des Antrages würde der letzte Funke des Vertrauens, der letzte Kredit verspielt. Die Auslegung des GMG ist ein Skandal, Enteignung der Bürger war noch nie der Schlüssel zum Erfolg.
    Meine eigenen Ersparnisse als BETRIEBSRENTE zu deklarieren, ist an Ironie nicht mehr zu überbieten!

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Debusmann
    Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
    63150 Heusenstamm

    Bc an MdB für Stadt und Kreis Ofenbach:
    – Peter Wichtel
    – Patricia Lipps
    – Jens Zimmermann
    – Wolgang Strengmann-Kuhn

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  2. Mack

    Ich bin stinksauer auf diese Parteien die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich werde alles daran setzen, meine Kollegen, Bekannten, Freunde und meine ganze Verwandtschaft keiner dieser Parteien auch nur eine Stimme zu geben. Weil diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel.

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  3. Fredo Pawlic

    CDU-Aktion “Ich schreibe Zukunft – Meine Idee für Deutschland“
    Geht nur noch bis 28.April 2017 !

    Werte Mitbetroffene,

    falls jemand die CDU-Aktion als interaktive Wahleinstimmung nicht kennen sollte,
    erinnre ich hier nochmals an
    https://www.cdu.de/schreibe-zukunft

    Machen Sie mit, weißen Sie auf das auch von der CDU/CSU mit zu verantwortende uns Direktversicherungsgeschädigen angetane Unrecht und den Geldvermögensklau hin und fordern Sie
    mit uns die Abschaffung dieser unglaublichen Konfiszierung und Rückgabe unserer bisher genommenen Ersparnisse!

    Die CDU gibt uns die Chance, ergreifen wir, wir alle die Gelegenheit und fordern wir unser, ja grundsätzlich das Recht in Deutschland ein.

    Frei nach Heinrich Heine “Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht . . .“

    Freundliche Grüße
    Fredo Pawlic

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  4. Waldraud Gerner

    Die Mitglieder des DVG e.V. sind ja nun wirklich sehr rege, muß man wirklich anerkennen. Ich habe ihnen heute eine Nachricht geschrieben, die vielleicht auch in ihrem Blog veröffentlicht wird. Nachfolgend möchte ich meine Worte aber auch hier veröffentlichen. (Danke Herr Krüdewagen).

    Werte Streiterinnen und Streiter gegen diesen unseligen Teil des GMG. Ich lese immer wieder Ihre homepage (auch von mir kommen einige Klicks) und bin immer gespannt auf Neuigkeiten. Ihre Aktivitäten sind toll und man muß sich bei allen Aktivisten und Aktiven Ihres Vereines bedanken.

    Über eine nicht unwesentliche Kleinigkeit bin ich gestoßen und möchte sie Ihnen zur Überlegung und Ergänzung Ihrer Argumentation anheimstellen:
    Auf Ihren Plakaten, jetzt wieder auf der 50plus-Messe in München, schreiben Sie u.a. „Nur die Krankenkassen freuen sich“
    Sehr geehrte Macherinnen und Macher, bei aller Freundschaft, aber das ist doch nur die Halbe Wahrheit. Bekanntermaßen freuen sich doch sehr auch die Arbeitgeber über diese uns über das so sehr angeratene Sparmodell Direktversicherung gespart habende GKV-Bürger schädigende Regelung. Die haben ja eine immense Kostenersparnis, da Sie alle (und mein Alfons dereinst auch) deren Arbeitgeberanteile nun bezahlen. Das war das vom Autokanzler, vom Genosse der Bosse, so gewünschte Ziel für seine Agenda 2010 (übrigens, auch „der Staat“ ist ja ein Arbeitgeber, einer der größten, wenn nicht gar der Größte). Den damals in Geldnöten sich befindenden GKVen hätte man nun wahrlich auch anders aus der Klemme helfen können. Den Quartalsbeitrag beim Arzt, auch Bestandteil dieses bösen GMG (erinnern Sie sich noch an ihn?) , hat man ohne großes Aufhebens bald wieder aufgehoben.

    Also, „nur die Arbeitgeber und die Krankenkassen freuen sich“ – und die Versicherungen und ihre Frontleute (die Namen sind ja bekannt) natürlich auch.
    Oder ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Waldraud Gerner

    Antworten
  5. Waldraud Gerner

    Auf Altersdiskriminierung http://www.altersdiskriminierung.de/themen/suchen.php?searchstring=direktversicherung&searchin=all kann man in einem Beitrag des oder der W.G. (also, ich bin dieses Kürzel nicht, obwohl’s ja passen täte) unterm 19.06.2017 lesen, daß die sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke aus der grünen Fraktion ihm/ihr geschrieben habe „lnnerhalb der Fraktion stellen wir uns der Verantwortung und diskutieren gerade, auf welchem Wege die Betroffenen (das müssten eigentlich wir Direktversicherungsgeschädigten sein!?) unterstützt und entlastet werden können.“

    Ja, um Himmels Willen warum hat denen die/der W.G. nicht aus voller Überzeugung gleich angeboten, ihnen bei ihrer Diskussion zur Ergebnisfindung ein paar, jede Menge Argumente und Mitdiskutierer für Ihre Diskussion zu liefern und denen zu sagen, daß mit lediglich Unterstützung und Entlastung alleine das (auch) von ihnen veranlasste und zu verantwortende Unrecht nun wirklich nicht entschädigt ist.

    Es kann nur sofortiger Stopp und Rückzahlung (wobei ordentliche Kaufleute auch die angelaufenen Zinsen verrechnen – ich nehm in Kauf, daß es nun ein paar gibt die sagen, jetzt spinnt die Alte vollends ganz) des bisher uns, den GKV-Bürgern, konfiszierten Vermögens eine Wiedergutmachung sein, wobei das in den bisherigen 13 Jahren durch dieses Modernisierungs(!)-GMG bei nicht wenigen Einzelnen unwiederbringlich verursachte Unglück gar nicht wieder gutgemacht werde kann!

    Diese Leute (sozial und christlich, und grün sowieso) wissen gar nicht, was sie angerichtet haben und sagen heute (wie man so lesen kann), „da haben Sie halt die Arschkarte gezogen“ – die haben wir nicht gezogen, die wurde uns rücksichtlos untergejubelt!

    Denken wir alle am 24.September 2017 bei unserer Wahl auch da dran?

    Grüße an alle von „unseren“ Politikern Mitbeschissenen
    Waldraud Gerner

    PS: am Geld kann’s eigentlich nicht liegen.
    Die AG zahlen nichts, wir zahlen, ganz brav sozial auch deren Anteil. Also kommt nicht weniger, aber auch nicht mehr in die Kasse.
    Wir (GKV-Bürger) zahlen an Familienmitglieder in der Türkei(!) an Leute, die Deutschland grad mal vom Namen her kennen (und dort gehören auch die Eltern dazu – bei uns hier in D gilt das nicht !!).
    Eine halbe Milliarde Beiträge ist „versickert“ . . .
    Und sehr vieles erfahren und wissen wir gar nicht.
    Deutschland geht’s gut! Und wie geht’s „den (langjährig hier lebenden) Deutschen “ , wie fühlen die sich?

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