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ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Ralf — Mon, 30 Jan 2012 09:57:50 +0000

ACTA ist ein Abkommen, welches umfassend in unserer Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets eingreift. Hintergründe liefert z.B. ein Artikel bei Spiegel Online.

Werde aktiv: Zeichne die Petition ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Es sind schon fast 1 Mio. Unterzeichner!

Vorratsdatenspeicherung in den Medien

Ralf — Sun, 18 Dec 2011 18:44:00 +0000

In letzter Zeit wird die Vorratsdatenspeicherung wieder verstärkt gefordert, denn ohne eine Komplettüberwachung von uns allen scheint die Politik hilflos zu sein. So wird es uns jedenfalls vorgegaukelt. Schleichend haben sich die in der Minderheit befindlichen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in den Medien breit gemacht, um fast täglich mit fadenscheinigen Argumenten dafür zu werben. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten eigentlich ihrem Auftrag gerecht werden, zu einer unabhängige Willensbildung beizutragen. Dass dem nicht so ist, haben die Macher von Daten-Speicherung.de sehr schön recherchiert und unter dem Titel “ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung?” dargelegt.

Hurra Deutschland!

Ralf — Sun, 18 Dec 2011 18:20:49 +0000

Die durch Kampagnen gestützte Propaganda unserer Bundesregierung unter dem Motto “So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor” hat den Kabarettisten Wolfgang Schmickler richtig schön in Rage gebracht. Siehe Video unten bzw. auf YouTube. Schmickler spricht in drei Minuten die Missstände bei den heutigen Arbeitsverhältnissen an, die eigentlich von der Politik angegangen werden müssten.

Gibt es eigentlich immer noch Menschen, die auf so plumpe Werbung unserer Regierung hereinfallen? Wäre es nicht Zeit für eine andere Politik, die den Lobbys gehörig die Flügel stutzt? Aber solange bei den Wahlen CDU und SPD noch brav vom Großteil der Wähler ihre Stimmen bekommen, wird sich nichts ändern!

Quelle Video: WDR, auf YouTube

CCC analysiert aktuellen Staatstrojaner

Ralf — Wed, 26 Oct 2011 12:40:48 +0000

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute eine Stellungnahme zum aktuellen Staatstrojaner der Firma DigiTask veröffentlicht. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Die Version aus dem Jahre 2010 ist nahezu genau so schlecht implementiert und gesetzwidrig wie die Version aus dem Jahr 2008. Daher schließe ich mich der Meinung des CCC an:

[...] Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‘der Zweck heiligt die Mittel’ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren. [...]

mit der Forderung des CCC:

Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen.

Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden.

Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.

Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

VDI nachrichten: Vorfahrt für die betriebliche Altersvorsorge

Ralf — Sat, 22 Oct 2011 16:22:18 +0000

Auch der VDI ist sich nicht zu schade, der privaten Finanzwirtschaft eine Plattform für unreflektierte Werbung für die betriebliche Altersvorsorge zu bieten. In den VDI nachrichten Ausgabe Nr. 42/2011 erschien am 21.10.2011 ein Artikel mit der Überschrift “Vorfahrt für die betriebliche Altersvorsorge” in einer Rubrik zur Leseraktion “Professionelle Finanzplanung”. Dort beschreibt eine private Vermögensverwaltung die Vorzüge der betrieblichen Altersvorsorge am Beispiel einer Direktversicherung (vor allem nach altem Muster von vor 2005). Gehen wir mal der Reihe nach durch die wichtigsten Zitate aus dem Artikel, wobei ich Namen anonymisiert habe.

[...] Deshalb verlässt er [Anm.: der Coaching-Kunde] sich nicht allein auf die gesetzliche Rentenversicherung, sondern nutzt auch die betriebliche Altersvorsorge. „Vorbildlich!“,lobt Finanzcoach Max Mustermann, Vorstand der ABC Vermögensverwaltung. [...]

Natürlich vorbildlich aus Sicht der Finanzindustrie. Der VDI nachrichten Leser muss hier genau darauf achten, wessen Interessen bei der Finanzberatung vertreten werden. Es geht darum, die gesetzliche Rente schlecht zu reden und Versicherungsprodukte zu verkaufen, bei denen dann natürlich vor allem die Vorteile erörtert werden.

[...] „Die Angebote des Arbeitgebers sollte man immer vorrangig nutzen“, bestätigt Finanzplaner Mustermann. Ein wesentlicher Vorteil liege in der staatlichen Förderung: In der Sparphase bleiben Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze sozialabgaben- und steuerfrei. [...]

Der Finanzfachmann verliert natürlich kein Wort darüber, dass bei Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig wird. Das sind derzeit ca. 17.5%, wobei dies nur für gesetzlich Versicherte gilt. Von 100.000€ Kapitalauszahlung werden also bei Fälligkeit ca. 17.500€ der Krankenkasse überwiesen (über 10 Jahre gestreckt). Und wie hoch die Beitragssätze in 30 Jahren sein werden, kann heute niemand sagen. Prima wäre natürlich für den Vermögensverwalter, wenn bei der Beratung gleich eine private Krankenversicherung mitverkauft würde, um diesem Abzug zu entgehen. Das alles kann man inkl. einem persönlichen Rechenbeispiel nachlesen in meinem Beitrag “Neues Urteil zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen“.

[...] Die ausgezahlten Leistungen muss der Rentner dafür später versteuern – dann aber häufig mit einem geringeren Steuersatz als während der Berufstätigkeit mit hohem Arbeitseinkommen. Mustermann: „Dieser Stundungseffekt überwiegt selbst eventuelle Renditenachteile der betrieblichen gegenüber privaten Vorsorgeformen.“ [...]

Der im Alter vermeintlich günstigere Steuersatz ist auch ein beliebtes Argument für die steuerlich begünstigte Altersvorsorge neueren Datums. Aber wissen wir denn heute, wie hoch in 30 Jahren der persönliche Steuersatz sein wird? Wie wahrscheinlich ist es, dass sich dieser Vorteil im Laufe der nächsten Jahre in Luft auflöst, weil der Staat sich das heute “geschenkte” Geld in 30 Jahren über höherer Steuern wieder rein holt, ja sogar rein holen muss?

[...] „Klassische Lebensversicherungen haben im vergangenen Jahr im Schnitt 4,3 % Rendite erwirtschaftet. Aber die Direktversicherung rentiert sich auf Grund der Förderung prinzipiell besser.“ [...]

Die Direktversicherung rentiert sich nach heutiger Sicht nur, wenn man bis zum Ende durchhält, die Steuerersparnisse in der Ansparphase konsequent in einen parallel laufenden Sparvertrag einzahlt, man immer am Grenzsteuersatz verdient und in der Ansparphase möglichst noch Sozialabgaben spart, also unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, was für Ingenieure eher unwahrscheinlich ist und auch mit “nahe am Grenzsteuersatz verdienen” kollidiert. Siehe o.g. Beitrag. Die Direktversicherung lohnt sich nach heutigem Ermessen meist für privat Krankenversicherte. Für alle anderen lohnt es sich kaum oder gar nicht, ist sogar in vielen Fällen kontraproduktiv, weil man u.U. die eigene gesetzliche Sozialabsicherung schwächt. Es lohnt sich natürlich für die Verkäufer dieser Finanzprodukte. Immer.

Weitere Infos:

Neues Urteil zu Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen (Krüdewagen Blog)
Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist ein schlechtes Geschäft (NachDenkSeiten)

INDECT

Ralf — Fri, 14 Oct 2011 14:52:57 +0000

Wer das allumfassende Überwachungsprojekt INDECT noch nicht kennt, der möge sich das Video anschauen mit einem Beitrag aus der letzten Kontraste-Sendung.

Wie lange lassen wir Bürger uns so etwas noch gefallen?

Quelle Video: ARD, auf YouTube

Bundestrojaner in freier Wildbahn gesichtet?

Ralf — Sun, 09 Oct 2011 16:30:10 +0000

Der seit Jahren durch die Szene geisternde “Bundestrojaner” scheint erstmals in freier Wildbahn entdeckt worden zu sein. Der Chaos Computer Club (CCC) hat mehrere Exemplare einer offensichtlich staatlichen Schnüffelsoftware analysiert und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wenn es sich wirklich bewahrheitet, dass die Software von deutschen Behörden (z.B. dem BKA) eingesetzt und sogar erstellt worden ist, steht es um die Verfassungsmäßigkeit unserer Exekutive noch schlechter als gedacht. So langsam müssen die Alarmglocken läuten!

Weitere Infos und Hintergründe dazu:

Update 10.10.2011:

Video zur Veranschaulichung der Problematik:

Quelle Video: Alexander Svensson, CC-Lizenz, auf YouTube

Finger weg von Apple-Produkten

Ralf — Sat, 08 Oct 2011 12:42:10 +0000

Im Editorial der aktuellen Ausgabe 10/2011 der Zeitschrift LinuxUser bringt es der Chefredaktuer Jörg Luther auf den Punkt: Finger weg von Apple-Produkten. Dem kann ich mich als Open Source Anhänger eigentlich nur anschließen.

Sebastian Nerz bei Pelzig

Ralf — Sat, 08 Oct 2011 08:58:23 +0000

In der letzten Sendung von “Pelzig hält sich” wurde der Vorsitzende der Piratenpartei interviewt. Siehe Video unten oder direkt zum Auftritt von Sebastian Nerz ab Minute 05:21. Übrigens war die Sendung wieder sehr sehenswert. Pelzig ist schon genial. Bitte mehr davon.

Quelle Video: ZDF, auf YouTube

Piratenpartei entert die Politik

Ralf — Sat, 08 Oct 2011 08:34:08 +0000

Nach dem guten Abschneiden bei den letzten Wahlen in Berlin ist die Piratenpartei mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. So langsam werden die Piraten ernst genommen, und auch die Presse beginnt, sich eingehender mit dem zu beschäftigen, was die Piratenpartei ändern will. Die Leute beginnen zu verstehen, dass in Deutschland ein grundlegender Politikwechsel nötig ist – unabhängig von Parteien und Posten. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr transparente Politik, mehr Bürgerrechte, weniger Verarsche. Darum geht es. Und da spielt es noch nicht einmal eine große Rolle, ob man nun sofort ein Vollprogramm zu bieten hat und zu jedem Thema schon eine abschließende Meinung hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich jeder Abgeordnete vor Gesetzesabstimmungen eingehend mit dem beschäftigen würde, was er da beschließen soll. Stattdessen werden heute Gesetze weitestgehend nach Parteiräson verabschiedet, ohne dass die Abgeordneten – wie es eigentlich das Grundgesetz verlangt – nach ihrem Gewissen urteilen. Volksvertreter müssen wieder das Volk vertreten.

Hier einige Infos und Meinungen zur aktuellen Lage der Piratenpartei aus dem Netz:

Wir wollen die Art und Weise verändern wie Politik in Deutschland gemacht wird (Interview mit dem Bundesvorsitzender der Piratenpartei im Deutschlandfunk) -> direkt zum Audio
Ein Teil der jungen Geisteselite fühlt sich von der Politik nicht mehr vertreten (Spiegel Online)
ARD-DeutschlandTrend: Piraten obenauf – FDP auf Rekordtief (Tagesschau)
Piraten nehmen Kurs auf Zehn-Prozent-Marke (Handelsblatt)
Umfrage: Piratenpartei klettert auf 8 Prozent (Heise)
Wegen der Piraten hätte Rot-Grün keine Mehrheit (ZEIT Online)

Quelle Video: ARD tagesschau.de, auf YouTube