Archiv des Autors: Ralf

Demo gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Am 19. März 2015 demonstrieren ab 12:30 Uhr die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Geschädigten vor dem Reichstag in Berlin. Über die durch das GMG geschaffene grobe Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen habe ich in meinem Blog oft berichtet. Nun ist es an der Zeit, dass sich die Betroffenen in Berlin Gehör verschaffen. Von daher sind alle aufgerufen, an der Demo teilzunehmen.

Mehr zur Demo in diesem Beitrag vom Büro gegen Altersdiskriminierung.

Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

Heute in der Presse: Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken. Zitat aus einem Grußwort:

[…] eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Betriebsrente profitieren können. […]

Siehe auch Artikel in der Wirtschaftswoche.

Dabei hat die SPD doch erst 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, dass Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die volle Auszahlung der „Betriebsrente“ zahlen müssen. Der volle Beitragssatz von ca. 18% umfasst auch die vom Arbeitgeber gesparten Beiträge aus der Einzahlphase.

In der Werbung ist oft zu hören, dass man bei der Einzahlung für Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würde. Viele fallen auf diese Lüge rein. Seit 2004 zahlt man „seine“ Sozialabgaben nicht nur nachträglich – und das sogar auf die Einzahlungssumme plus Zinsen -, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil.

Alleine diese 18% Abzüge machen aus fast jeder Betriebsrente, sofern Sie aus Entgeltumwandlung angespart wurde, ein sehr schlechtes Geschäft.

Und man hat 2004 durch das GMG sogar nachträglich in laufende Verträge eingegriffen. Direktversicherungen als Lebensversicherung wurden nun plötzlich ebenfalls einer Rente gleichgestellt und mit 18% Abzügen belastet. Auch Verträge, die Jahre vorher abgeschlossen wurden. Betroffene fallen aus allen Wolken.

Also, Frau Nahles, es wäre in der Tat wichtig, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) zu reformieren. Sie müsste eigentlich weg und dafür die gesetzliche Rente gestärkt  werden. Aber zumindest einmal müssten die bestehenden Gesetze so angepasst werden, dass die BAV überhaupt etwas bringt für den Rentner. Derzeit bringt sie nur etwas für die Arbeitgeber (der spart tatsächlich Lohnnebenkosten) und die Versicherungsgesellschaften, jedenfalls wenn die Einzahlungen nur oder überwiegend vom Arbeitnehmer getätigt werden.

Frau Nahles, machen Sie Ihren Job und reformieren Sie die BAV – aber bitte mal im Sinne der Millionen Arbeitnehmer. Und im Sinne einer echten Altersvorsorge. Das wären Sie Ihrer Partei eigentlich schuldig (na ja, wenigstens früher einmal), von den Wählern ganz zu schweigen.

Wahnsinn – Ärger um Betriebsrente

Der Bayerische Rundfunk hat Anfang Februar einen TV-Bericht gesendet zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge„. Dort wird am Fall der Angelika Thalhofer gezeigt, wie die betriebliche Altersvorsorge eben nicht die gesetzliche Rente ergänzt, sondern zu einem Verlustgeschäft wird.

Der im Bericht geschilderte Fall mag da extrem sein, weil die Versteuerung in der Ansparphase anscheinend nie (richtig) vorgenommen wurde. Vor allem aber der volle Beitrag zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 17-18%, eingeführt in 2004 und zwar auch rückwirkend für Altverträge, erzürnt immer mehr Betroffene, auf die bei der Auszahlung ihres in Jahrzehnten angesparten Kapitals meist eine böse Überraschung wartet. Wie in meinen Beiträgen beschrieben, ist diese Form staatlich geförderter Altersvorsorge eine Subventionierung der Finanzwirtschaft, der Krankenkassen und nicht zuletzt der Arbeitgeber. Die Zeche zahlt der Sparer bzw. Rentner und damit auch die Allgemeinheit.

Quelle Video: Bayrisches Fernsehen, auf YouTube.

Direktversicherung vs. Diätenerhöhung: Offener Brief an Bundespräsident Gauck

In Bezug auf die geplante Diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten hat Walter Götzl, ein Aktiver des Arbeitskreises „GMG-geschädigte DV-Versicherte„, am 08. Juli 2014 einen Offenen_Brief (PDF) an Bundespräsident Joachim Gauck geschickt, den ich in diesem Beitrag veröffentliche.

Dort thematisiert Walter Götzl die Diätenerhöhung versus rückwirkende Abzocke bei den Sozialabgaben bei der Direktversicherung (DV) als Form der „betrieblichen Altersvorsorge“: Weiterlesen

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen c’t erschien – auch online lesbar – eine schöne und treffende Zusammenfassung der Bedeutung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie gekippt – und das ziemlich eindeutig und nachdrücklich.

Meine Kommentare und Ergänzungen zu dem Artikel: Weiterlesen

De-Mail und andere Made in Germany Dienste analysiert

Dieser einstündige Vortrag „Bullshit made in Germany“ vom 30C3 befasst sich vor allem mit den Defiziten von De-Mail aber auch mit „Email made in Germany“, „Schlandnet“ und der Deutschland Cloud.
Weiterlesen

Podcast zu Open Source bei Deutschlandradio

Unter dem Titel „Der offene Code – Wieso wir freie Software brauchen“ hat Deutschlandradio Kultur einen sehr schönen Podcast-Beitrag zu Open Source und den verwandten Themen wie Open Data, Open Education und freies Wissen veröffentlicht. Weiterlesen

Direktversicherung: Petition gegen Abzocke

Eine Petition gegen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen wurde am 24.01.2014 in der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet.

Den genauen Wortlaut der Petition und die Möglichkeit zum Mitzeichnen gibt es unter Mitzeichnen der Petition 48867.

Direktversicherung: Beitragsbescheid wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das Sozialgericht Dortmund hat unter dem Aktenzeichen S 39 KR 1585/13 am 22.01.2014 entschieden, dass der Beitragsbescheid einer gesetzliche Krankenkasse nach Auszahlung einer Direktversicherung aufzuheben ist, wenn die Krankenkasse nicht ausreichend ermittelt hat, ob und inwieweit die Auszahlung tatsächlich aus einer betrieblichen Altersvorsorge stammt.

Aus der Urteilsbegründung: Weiterlesen

Direktversicherung: Schreiben an Karl Lauterbach mit Bezug auf Plusminus-Sendung

Nach der Plusminus-Sendung vom 15. Januar 2014 zum Thema Betriebliche Altersvorsorge – Minusgeschäft für viele Rentner gab es viele Reaktionen von Betroffenen.

Horst Debusmann, der seit vielen Jahren aktiv gegen das Gesundheitsmodernisierunggesetz (GMG) kämpft, hat zwei Schreiben an Prof. Dr. Lauterbach (SPD) gerichtet, die ich in diesem Beitrag veröffentliche. Weiterlesen