Archiv der Kategorie: Recht

Recht zu Internet und TK

Der Elektrischen Reporter erklärt Creative Commons

Der  Elektrischen Reporter vom ZDF behandelt im Video „Urheber 2.0: Was tun,wenn keiner kauft?“ die Urheberrechte im digitalen Zeitalter und erklärt u.a. das Lizenzsystem „Creative Commons„. Außerdem gibt es noch die Vorläufer-Episode Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?

Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?

Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

Wahlcomputer müssen abgewählt werden

Wahlcomputer werden leider schon seit einiger Zeit verstärkt auch in Deutschland eingesetzt. Genau so lange gibt es aber fundierte Kritik an Wahlcomputern (siehe hier im Blog oder Links unten), denn diese verstoßen ganz offensichtlich gegen wichtige Prinzipien freier und geheimer Wahlen, z.B. der Nachvollziehbarkeit und Manipulationssicherheit. Ich kann nur jedem als Protest empfehlen, seine Stimme an Wahlcomputern generell ungültig zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit dem Thema befassen, da die Politik es nicht einsehen will, dass die Dinger bis auf weiteres in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Stattdessen wird uns versprochen, dass mit Wahlcomputern alles einfacher und billiger werden soll. Dass aber genau das Gegenteil passiert, wurde vielfach bewiesen, lässt viele Verantwortliche aber kalt. Es wird also Zeit, dass Wahlcomputer abgewählt werden. Entweder durch zivilen Ungehorsam oder eben durch Gerichte.

Weitere aktuelle Informationen und Nachrichten zum Thema:

Quelle: YouTube

Bundesverfassungsgericht schränkt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ein

Das BVerfG hat heute über den Eilantrag entschieden, der Ende 2007 zusammen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurde. Danach wurden Teile des beschlossenen Gesetzes außer Kraft gesetzt. Die Datenspeicherung an sich sei nach derzeitiger Sachlage vorläufig nicht zu beanstanden. Jedoch wurden die Bedingungen für den Abruf und die Nutzung der Daten stark eingeschränkt. So soll auf die Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten zugegriffen werden dürfen, wobei man diesbezüglich dem kürzlichen Urteil zur Online-Durchsuchung folgt. Der im Gesetz vorgesehene Zugriff wegen leichter und „per Telekommunikation begangener“ Straftaten wurde verboten. Insofern kann hier von einem Teilerfolg für die Beschwerdeführer gesprochen werden.

Zitat aus der Pressemitteilung:

[…] Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).[…]

Leider ist das Speichern der Daten also derzeit nicht verboten worden. Man muss auf jeden Fall noch das eigentliche Urteil abwarten. Es steht zu befürchten, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett gekippt, sondern nur stark eingeschränkt wird. Knackpunkt wird sein, ob und wie weit noch das eigentliche verdachtslose Erfassen und Speichern der Telekommunikationsverbindungsdaten eingeschränkt wird. Eine alleinige Einschränkung der Nutzung der Daten wäre sicherlich nicht als der ganz große Erfolg zu bewerten. Denn der Grundsatz eines guten Datenschutzes – auch und vor allem im Sinne der Freiheitsrechte – ist und bleibt die Datenvermeidung.

Meldungen und Meinungen dazu:

Dossier Urheberrecht

Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Dossier zum Urheberrecht veröffentlicht. Dort werden die Grundlagen des Urheberrechts vermittelt und was man beim Umgang mit geistigem Eigentum im Alltag beachten sollte. Denn im Zeitalter der neuen Medien wird man sowohl als Nutzer als auch als Anbieter täglich mit dem Urheberrecht konfrontiert. So heißt es in der Einleitung des Dossiers:

Was früher nur einige Künstler und Verlage berührte, regelt heute den Großteil unserer Kultur- und Wissens-Wirtschaft – und zunehmend unseren Alltag: Ob E-Mails oder Handy-Fotos, Computerspiele oder Präsentationen in der Schule – sie alle werden vom Urheberrecht geschützt.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Modell der Creative Commons Lizenzen weiter ausbreitet, welches sich dadurch auszeichnet, dass den Nutzern bestimmte Rechte an den Werken eingeräumt werden können.

Leitfaden „Haftungsfragen bei Weblogs“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat einen Leitfaden zu Rechtsfragen beim Einsatz von Blogs veröffentlicht. Dabei geht es vor allem um Haftungsfragen beim Einsatz von Corporate Blogs. Viele Aussagen gelten aber auch für private Blogs. -> Download.

Hintergrund: Seit einiger Zeit sind Blogs und andere private Websites von Abmahnungen betroffen. Oft sind Urheberrechtsverletzungen die Ursache. Aber auch Klageandrohungen bei vermeintlichen Beleidigungen oder geschäftschädigenden Äußerungen häufen sich.