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Finanzdaten der EU wandern weiter in die USA

Ralf — Mon, 27 Jul 2009 16:26:40 +0000

Die meisten werden es bestimmt nicht wissen: Schon seit 2001 greifen die USA die Daten aller Finanztransaktionen zwischen den EU-Staaten ab, um damit angeblich gegen den Terror vorzugehen. Mit dieser so beliebten Begründung werden jedenfalls die EU-Daten von einem in den USA befindlichen Rechenzentrum des Betreibers SWIFT abgesaugt. Was mit diesen Daten geschieht, weiß in der EU niemand so recht. Übrigens sind in den Daten auch innerdeutsche Eil-Überweisungen enthalten. Es betrifft also jeden deutschen Bürger, der solche Eil-Überweisungen tätigt oder mit BIC und IBAN im Rahmen einer EU-Überweisung hantiert.

Nun hat sich SWIFT aus diesem Grund dazu entschlossen, das Rechenzentrum in den USA nach Europa zu verlegen. Man könnte nun denken, damit wäre das Datenloch gestopft. Tja, da hat man die Rechnung ohne die EU-Mächtigen gemacht. Die EU-Kommission [Update: bzw. die EU-Außenminister] möchte nun den USA anbieten, die Daten weiterhin zu liefern. Man sagt zwar zu eigenen Bedingungen, aber trotzdem sollen Daten aller EU-Bürger weiterhin einseitig in die USA gehen, um auf Verdächtiges kontrolliert zu werden.

Ein Skandal, wie ich meine. Und es gibt auch durchaus Protest aus Reihen der Datenschützer und sogar einiger Politiker. Wobei das Datenschutzproblem aus meiner Sicht zweitrangig ist; vordergründig ist der Ausbau der Überwachung, die Abschaffung der Freiheit des Einzelnen und die Schaffung des gläsernen Bürgers zu beanstanden. Selbst wer “nichts zu verbergen” hat, kann schnell unter Verdacht geraten, wenn er an die “falschen Leute” Geld überweist. Ganz zu schweigen von möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch Spionage. Und das sogar von der EU selbst vorangetrieben. Wie tief sind wir gesunken ?

Wenn wir (die EU) wenigsten Datenaustausch zu gleichen Bedingungen betreiben würden. Wenn die USA also Daten all unserer Finanztransaktionen haben wollen, dann sollen sie uns die Daten der US-Bürger übermitteln. Wenn sie Daten aller Flugreisenden haben wollen, dann wollen wir die Daten der US-Einreisenden auch. Da uns an den US-Grenzen Fingerabdrücke abgenommen werden, sollten wir das mit US-Bürgern an unseren Grenzen auch tun. Freilich würde damit die Überwachungsgesellschaft weiter gefestigt, aber wenigsten würden Bürger der USA mal darüber nachdenken, welchen fatalen Kurs sie eingeschlagen haben. Freundschaft stelle ich mir anders vor. Und eine dem Bürger dienende EU stelle ich mir auch anders vor.

Weitere Infos:

Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA (Heise)
EU lässt US-Fahnder Bankdaten ausspähen (Handelsblatt)
EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern (Tagesschau)
US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen (Tagesschau)
Weg frei für Terrorfahndung mit Bankdaten (Focus)
Politiker wüten gegen Barroso (Focus)
Konten in der EU – nur ein Handlanger der CIA? (SZ)
Europa hilft beim Datenklau (Kommentar aus der Berliner Zeitung)
Nachtrag: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben (netzpolitik.org)

Nachtrag 31.07.2009: Der Spieß wird auch umgedreht.

EU will Zugang zu US-Bankdaten (Heise)
EU beansprucht Zugriff auf US-Bankdaten (Tagesschau)

Finanzkrise: Verstand und Medien zu unkritisch

Ralf — Fri, 24 Apr 2009 09:15:48 +0000

Die NachDenkSeiten befassen sich hauptsächlich damit, eine Gegenmeinung zum Mainstream aufzubauen. Vor allem das unkritische Verhalten der Medien und die privatwirtschaftlichen Verflechtungen unserer Politiker sind immer wieder Thema. In einem Artikel vom 16. April wird eine andere Sicht auf die Finanzkrise vorgestellt. Eine Sicht, dies es uns erlauben könnte, pure Meinungsmache zu entlarven und Dinge zu hinterfragen. Ganz egal, aus welchem politischen Lager man kommt.

Ein kleines Zitat:

[...] Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. [...]

[...] Sanktionen wären spätestens beim Wahltermin Ende September fällig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorgänge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigermaßen demokratisch organisierten Landes kläglich versagen. Keine schöne Perspektive. [...]

Wer die wirklichen Schmarotzer sind

Ralf — Wed, 01 Oct 2008 19:05:59 +0000

Der Kabarettist Volker Pispers hat schon 2004 auf seiner Tour erklärt, wer in Deutschland die wirklichen Schmarotzer und Parasiten sind, nämlich diejenigen, die täglich unser aller Geld aus dem Fenster herauswerfen und dafür Millionen oder gar Milliarden kassieren. Gerade heute sind seine Aussagen wieder sehr aktuell. Siehe Video unten. Zur aktuellen Finanzkrise gibt es auf Spiegel Online einen Kommentar mit dem Thema “Ich glaube niemandem mehr“.

Quelle: Youtube

Voller Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlung von Direktversicherungen

Ralf — Sat, 24 May 2008 13:13:51 +0000

Seit 2004 wird auf die Auszahlung von Direktversicherungen (als eine Form der betrieblichen Altersvorsorge) für gesetzlich Versicherte der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig. Diese Abzocke wurde sogar auf Altverträge ausgeweitet ! Von Bestandsschutz will keiner etwas wissen, geht es doch um Milliarden. Wer also auch vor dieser neuen Regelung eine Direktversicherung abgeschlossen hat, die bei 20% Pauschalversteuerung der Beiträge durchaus attraktiv war, der muss nun von der gesamten ausgezahlten Versicherungssumme ca. 15% an die Krankenkassen abführen (über 10 Jahre verteilt). Es geht hier also für viele um bis zu 10.000€ zusätzlicher Beiträge. Das gilt sowohl für regelmäßige Renten-Zahlungen als auch für Einmalzahlungen. Die Beitragspflicht bei Einmalzahlungen aus Lebensversicherungen wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Viel schlimmer wird es, wenn man während der Laufzeit die Direktversicherung privat weiterführt, z.B. weil der neue Arbeitgeber die Versicherung nicht weiterführt. Dann werden auf die ab dann eingezahlten ohnehin sozialversicherungspflichtigen Beiträge (Nettolohn) am Ende nochmal die Krankenversicherungsbeiträge fällig. Denn nur die Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sind während der Ansparphase sozialabgabenfrei. Am Ende der Laufzeit werden die privaten Beiträge nicht gesondert behandelt, handelt es sich doch nachwievor um eine betriebliche Altersvorsorge, zumindest auf dem Papier.

Die Rendite der Direktversicherung sinkt damit ganz erheblich. Diese Form der Altersvorsorge wird damit praktisch völlig uninteressant (vor allem für Direktversicherungen nach alter Regelung). Zumal Krankenversicherungsbeiträge auf normale Kapitalerträge im Rentenalter nur für freiwillig Versicherte erhoben werden. Dabei werden Menschen, die im Berufsleben freiwillig versichert waren, später zumeist Pflichtversicherte. Wenn man das Geld also privat sparen würde, bliebe das Ersparte nach jetzigem Recht fast immer krankenversicherungsfrei. Aber wer weiß schon, was sich der Gesetzgeber noch einfallen lässt, um später an unser Geld zu kommen.

Ach ja, noch etwas: Privat Versicherte zahlen überhaupt keine Krankenversicherungsbeiträge auf Auszahlungen einer Direktversicherung ! Woher stammt eigentlich der Begriff “Rechtsstaat” ?

Meldungen und mehr Infos dazu: