Krüdewagen Blog

ACTA ist ein Abkommen, welches umfassend in unserer Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets eingreift. Hintergründe liefert z.B. ein Artikel bei Spiegel Online.

Werde aktiv: Zeichne die Petition ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Es sind schon fast 1 Mio. Unterzeichner!

In letzter Zeit wird die Vorratsdatenspeicherung wieder verstärkt gefordert, denn ohne eine Komplettüberwachung von uns allen scheint die Politik hilflos zu sein. So wird es uns jedenfalls vorgegaukelt. Schleichend haben sich die in der Minderheit befindlichen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in den Medien breit gemacht, um fast täglich mit fadenscheinigen Argumenten dafür zu werben. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten eigentlich ihrem Auftrag gerecht werden, zu einer unabhängige Willensbildung beizutragen. Dass dem nicht so ist, haben die Macher von Daten-Speicherung.de sehr schön recherchiert und unter dem Titel “ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung?” dargelegt.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute eine Stellungnahme zum aktuellen Staatstrojaner der Firma DigiTask veröffentlicht. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Die Version aus dem Jahre 2010 ist nahezu genau so schlecht implementiert und gesetzwidrig wie die Version aus dem Jahr 2008.  Daher schließe ich mich der Meinung des CCC an:

[...] Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‘der Zweck heiligt die Mittel’ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren. [...]

mit der Forderung des CCC:

1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen.
2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden.
3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Weitere Beiträge dazu:

• Heise
• Spiegel Online
• ZEIT ONLINE
  

Wer das allumfassende Überwachungsprojekt INDECT noch nicht kennt, der möge sich das Video anschauen mit einem Beitrag aus der letzten Kontraste-Sendung.

Wie lange lassen wir Bürger uns so etwas noch gefallen?

Quelle Video: ARD, auf YouTube

Der seit Jahren durch die Szene geisternde “Bundestrojaner” scheint erstmals in freier Wildbahn entdeckt worden zu sein. Der Chaos Computer Club (CCC) hat mehrere Exemplare einer offensichtlich staatlichen Schnüffelsoftware analysiert und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wenn es sich wirklich bewahrheitet, dass die Software von deutschen Behörden (z.B. dem BKA) eingesetzt und sogar erstellt worden ist, steht es um die Verfassungsmäßigkeit unserer Exekutive noch schlechter als gedacht. So langsam müssen die Alarmglocken läuten!

Weitere Infos und Hintergründe dazu:

• Chaos Computer Club
• Heise 1
• Heise 2
• Heise 3
• ZEIT Online
• Spiegel Online
• FAZ 1
• FAZ 2
• FAZ 3
• Lawblog
• Tagesschau 1
• ZDF – Heute

Update 10.10.2011:

• netzpolitik.org
• Piratenpartei 1
• Piratenpartei 2
• Tagesschau 2

Video zur Veranschaulichung der Problematik:

Quelle Video: Alexander Svensson, CC-Lizenz, auf YouTube

Über den Unsinn der wieder geplanten Vorratsdatenspeicherung und die gravierenden Folgen für unsere Freiheit und Demokratie habe ich hier bereits mehrfach berichtet. Nun gibt es erneut eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Weitere Infos auch beim AK-Vorrat. Bitte mitzeichnen!

Quelle Video: Digitale Gesellschaft e.V. auf YouTube

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

• Foebud e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf
• Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant (Heise)

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder! Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist im letzten Moment gescheitert, weil das Landesparlament in NRW die Zustimmung verweigert hat. Nun bleibt uns erspart, was der neue JMStV vorsah: unsere Webseiten mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu bestimmten Inhalten zu verweigern oder Inhalte nur zu bestimmten “Sendezeiten” anzubieten. Welch ein Unsinn da auf uns zugekommen wäre, kann man nach Lektüre der unten aufgeführten Links erkennen.

Weiterführende Infos:

• Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert (Heise)
• Altersfreigaben fürs Web (Heise)
• Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt (netzpoltik.org)
• Alles zum JMStV bei netzpolitik.org (netzpolitik.org)
• Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz (Focus)
• Weltfremder Staatsvertrag (Spiegel)
• Mehrheit gegen neuen Staatsvertrag (WDR)
• Für jedes Alter das passende Internet (WDR)
• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Beschlossene Inkompetenz (Piratenpartei)
• Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz (Piratenpartei)

Jedenfalls kann ich jetzt meinen Protest per JMStV-Plugin wieder einstellen.

Gestern Abend habe ich mir mal wieder ausnahmsweise Anne Will zum Thema “Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir?” angeschaut. Und das auch nur, weil Gerhart Baum zu Gast war, den ich als Verfechter unserer Grundrechte sehr schätze.

Der Bundesinnenminister de Maizière war lange Zeit geschickt auf dem liberalen Kurs von Gerhart Baum unterwegs, hat dann aber doch das wahre Bestreben seiner Politik und die der CDU offenbart. Denn anfangs sagte er, er wolle die freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht antasten. Und die Runde und die Zuschauer waren beruhigt. Doch dann wurden auf einmal doch Gesetze (Vorratsdatenspeicherung etc.) für nötig befunden, die genau in unsere vom Grundgesetz garantierte Grundordnung massiv eingreifen. Welche Freiheit meint denn Herr de Maizière, die er dann noch bewahren will?

Wie ahnungslos muss man sein, um nicht zu erkennen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) uns beim “Kampf gegen den Terror” nicht helfen wird. Rein technisch und organisatorisch sind der VDS so enge Grenzen gesetzt, dass man sie sogar als kontraproduktiv bezeichnen kann. Terroristen wären Idioten, würden sie im Internet die Kommunikationsmittel nutzen, der per VDS überwacht würden. Es dauert z.B. für einen einigermaßen erfahrenen Computerspezialisten nur ein paar Stunden, Email- und Chatserver aufzubauen, die man weltweit in einer geschlossenen Gruppe nutzen kann, ohne per VDS erfasst zu werden. Erfasst werden nur die normalen Bürger, die kommerzielle Anbieter wie Telekom und 1&1 nutzen. Auch Telefongespräche über VoIP sind ohne Nutzung dieser Anbieter kein Problem. Genauso könnte man versuchen, alle zwischenmenschlichen Gespräche erfassen zu wollen, in dem man alle Kneipen überwacht. Und wann sind Briefe, Autofahrten und Kinobesuche dran? Es kann ja wohl nicht sein, dass sich jedermann im Kino, per Brief oder auf dem Parkplatz nebenan mit der Planung eines Attentates beschäftigen kann. Oder?

Welchen Bestand wird wohl die Aussage de Maizières haben, dass nur schwerste Straftaten mittels VDS verfolgt werden? Dass schon Bagatelldelikte (wie Filesharing) darunter fallen könnten, gilt als sehr wahrscheinlich, auch wenn das BVerfG anders geurteilt hat.

Ich glaube eher, dass der Terrorismus nur vorgeschoben wird, um bei Bedarf VDS und andere Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können (Filesharer, Demonstranten, unliebsame Opposition, etc.). Oder ganz simpel als Konjunkturmaßnahme für die Wirtschaft (Biometrie, Nacktscanner). Oder aus Dummheit? Es könnte auch sein, dass die Regierung ganz bewusst das Thema Terrorismus in den Vordergrund stellt, um von aktuelle Themen wir Stuttgart  21, Castor-Transport und Irland-Krise abzulenken. Es stehen bald Wahlen an und das Volk muss konditioniert werden.

Helfen würde uns, wenn die deutsche Außenpolitik wieder zu alter Stärke finden würde. Deutschland ist bisher vom Terror deshalb weitestgehend verschont worden, weil wir viele Jahrzehnte eine gemäßigte Außenpolitik gemacht haben. Toleranz und Freiheit (des Andersdenkenden) bedeutet eben auch, dass die Einmischung in fremde Kulturen auf ein Mindestmaß zu reduzieren ist. Wer anderen vorschreibt, wie sie zu leben haben, und das sogar mit Gewalt durchsetzt, muss sich über Hass und Aggression nicht wundern. Sind diese aber erst mal entfacht, wird es freilich schwer. Unser Einsatz in Afghanistan hilft uns jedenfalls nicht.

Helfen würde uns, wenn bestehende Gesetze wirksam angewandt würden und die Polizei entsprechend ausgerüstet und ausgebildet würde. Man müsste mal untersuchen, wo schon überall der Rotstift angesetzt wurde. Stattdessen wird seit vielen Jahren der präventive Überwachungsstaat forciert.

Die GEMA hat mal wieder prominent zugeschlagen und verlangt von Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen Gebühren für das Kopieren von Liedtexten bei Feiern und Umzügen zu St. Martin. Die Rheinische Post berichtet heute darüber.

Herrschaften, das ist wieder einmal ein Beispiel, wie dringend notwendig die Reform des Urheberrechts ist. Die Rechteverwerter werden immer dreister. Und da die Politik keine Richtungsänderung erkennen lässt und als weitere Verschärfung der Situation ACTA bald Realität sein könnte, wird es sogar noch schlimmer kommen. Denn das internationale ACTA-Abkommen, welches im Geheimen ausgehandelt wird, macht das Verfolgen von Piraten und Räubern von St-Martin-Liedern einfacher und stellt dem Gesetzgeber weitere Befugnisse zur Verfolgung dieser Straftaten zur Seite. Da hilft dann auch eine Kopie aus dem “bösen” Internet nicht mehr.

Eine mögliche Alternative: Die Piratenpartei, oft belächelt als Partei “nur für das Internet”, hat darauf Antworten und Konzepte. Der Bürger muss sich nur darauf einlassen wollen – oder eben als Räuber dastehen, weil die Lobby der Medien größer als die der Bürger ist.

Weitere Maßnahme: Einfach (flächendeckend) keine Musik mehr von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, sondern gemeinfreie oder unter besonderen Lizenzen stehende Werke (siehe Creative Commons).

[Update 02.01.2011]

• Eine ähnliche Debatte wurde jüngst um die Gebührenpflicht rund um Kinderlieder in Kindergärten geführt.
• Der Verein Musikpiraten e.V. hat eine sehr schöne Aktion mit der Veröffentlichung von Text und Noten von Advents- Weihnachtsliedern unter einer Creative Commons Lizenz durchgeführt.