Archiv der Kategorie: Bürgerrechte

Bürgerrechte etc.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen c’t erschien – auch online lesbar – eine schöne und treffende Zusammenfassung der Bedeutung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie gekippt – und das ziemlich eindeutig und nachdrücklich.

Meine Kommentare und Ergänzungen zu dem Artikel: Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung in den Medien

In letzter Zeit wird die Vorratsdatenspeicherung wieder verstärkt gefordert, denn ohne eine Komplettüberwachung von uns allen scheint die Politik hilflos zu sein. So wird es uns jedenfalls vorgegaukelt. Schleichend haben sich die in der Minderheit befindlichen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in den Medien breit gemacht, um fast täglich mit fadenscheinigen Argumenten dafür zu werben. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten eigentlich ihrem Auftrag gerecht werden, zu einer unabhängige Willensbildung beizutragen. Dass dem nicht so ist, haben die Macher von Daten-Speicherung.de sehr schön recherchiert und unter dem Titel „ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung?“ dargelegt.

CCC analysiert aktuellen Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute eine Stellungnahme zum aktuellen Staatstrojaner der Firma DigiTask veröffentlicht. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Die Version aus dem Jahre 2010 ist nahezu genau so schlecht implementiert und gesetzwidrig wie die Version aus dem Jahr 2008.  Daher schließe ich mich der Meinung des CCC an:

[…] Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren. […]

mit der Forderung des CCC:

  1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen.
  2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden.
  3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
  4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Weitere Beiträge dazu:

 

Bundestrojaner in freier Wildbahn gesichtet?

Der seit Jahren durch die Szene geisternde „Bundestrojaner“ scheint erstmals in freier Wildbahn entdeckt worden zu sein. Der Chaos Computer Club (CCC) hat mehrere Exemplare einer offensichtlich staatlichen Schnüffelsoftware analysiert und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wenn es sich wirklich bewahrheitet, dass die Software von deutschen Behörden (z.B. dem BKA) eingesetzt und sogar erstellt worden ist, steht es um die Verfassungsmäßigkeit unserer Exekutive noch schlechter als gedacht. So langsam müssen die Alarmglocken läuten!

Weitere Infos und Hintergründe dazu:

Update 10.10.2011:

Video zur Veranschaulichung der Problematik:

Quelle Video: Alexander Svensson, CC-Lizenz, auf YouTube

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Über den Unsinn der wieder geplanten Vorratsdatenspeicherung und die gravierenden Folgen für unsere Freiheit und Demokratie habe ich hier bereits mehrfach berichtet. Nun gibt es erneut eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Weitere Infos auch beim AK-Vorrat. Bitte mitzeichnen!

Quelle Video: Digitale Gesellschaft e.V. auf YouTube

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

JMStV gescheitert

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder! Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist im letzten Moment gescheitert, weil das Landesparlament in NRW die Zustimmung verweigert hat. Nun bleibt uns erspart, was der neue JMStV vorsah: unsere Webseiten mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu bestimmten Inhalten zu verweigern oder Inhalte nur zu bestimmten „Sendezeiten“ anzubieten. Welch ein Unsinn da auf uns zugekommen wäre, kann man nach Lektüre der unten aufgeführten Links erkennen.

Weiterführende Infos:

Jedenfalls kann ich jetzt meinen Protest per JMStV-Plugin wieder einstellen.