Archiv der Kategorie: Datenschutz

Beiträge über Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung etc.

Buugle – Das „Streetview“ unserer Bundesregierung

In letzter Zeit gab es eine ziemliche Aufregung über Google Streetview. Vor allem Politiker und Medien, ansonsten starke Befürworter staatlicher Überwachung und totaler innerer „Sicherheit“, wettern gegen den Dienst. Sicherlich ist es richtig, ein besonderes Auge auf den Datenschutz bei Google Streetview zu werfen. Aber was Staat und Regierung mit unseren Daten und unserer Privatsphäre machen, dagegen ist Streetview Kinderkram. Aber seht doch selbst im neuen Video von Alexander Lehmann, das der NDR gezeigt hat und auch auf YouTube zu finden ist.

Quelle: Alexander Lehmann, auf YouTube, Lizenz: BY-NC-ND

Webkonferenz zum E-Postbrief online

Heute wurde mir vom Serviceteam E-Postbrief mitgeteilt, dass der Video-Mitschnitt zur Web-Konferenz vom 25.08.2010 veröffentlicht wurde. Das 10-teilige Video kann auf YouTube angesehen werden.

Die Post hat dazu noch auf folgende Blog-Beiträge hingewiesen:

Quelle: Deutsche Post AG, auf YouTube.

Meine Fragen wurden in folgenden Teilen behandelt:

  • Unterstützung für Standardprotokolle SMTP/POP3/IMAP:  Teil 4, Minute 02:06
    Mein Nachtrag: Ich hoffe nicht, dass ein Plugin kommt, das nur im unsicheren und unseligen Outlook funktioniert. Ich meinte schon Standards, also Unterstützung für alle gängigen Email-Clients. Das sollte bei Verwendung von SSL/TLS kein Problem sein, was ähnlich funktioniert wie die Verschlüsselung im Web-Client.
  • Vorratsdatenspeicherung 1:  Teil 5, Minute 02:22
  • Vorratsdatenspeicherung 2:  Teil 5, Minute 06:40
    Mein Nachtrag: Also werden Verbindungsdaten von E-Postbriefen wohl auf Vorrat gespeichert, sollte die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Das hatte ich auch erwartet, und insofern ist meine These, dass der E-Postbrief dadurch natürlich weniger sicher und vertraulich als ein normaler Brief ist, bestätigt worden.
  • Kompetenz und Vertrauen im Bereich der elektronischen Kommunikation:  Teil 10, Minute 01:49

Weitere Anmerkungen von mir zu anderen besprochenen Themen:

  • Es wurde erwähnt, dass der TÜV NORD die Sicherheit beim E-Postbrief zertifizieren würde. Hm, das scheint mir keine hinreichende Bestätigung der Sicherheit zu sein. Welchen Wert ein TÜV-Zertifikat hat, konnten wir z.B. bei einem Datenleck für SchülerVZ oder bei Libri sehen.
  • In Teil 7 zur Minute 04:02 wurde die Frage gestellt, wer Zugriff auf den zur Zusatz-Sicherung der Daten nötigen (geheimen) Schlüssel hat. Das wurde beantwortet in etwa mit „Wesentlicher Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes ist es, Detailfragen zur Sicherheit nicht (unbedingt) in der Öffentlichkeit zu beantworten“. Gelinge gesagt ist das ein starkes Stück und zielt auf das schon fast ausgerottete  Security by Obscurity. So geht es nicht, liebe Post. Es sollte öffentlich klar sein, wer meine verschlüsselten E-Postbriefe lesen kann, und sei es auch von staatlichen Sicherheitsorganen.

Demo „Freiheit statt Angst“ 2010

Am 11. September findet in Berlin wieder eine Demo „Freiheit statt Angst“ statt. Die Demonstration richtet sich wie auch in 2009 gegen ausufernde Überwachung und Kontrolle der Bürger. Wer nicht hingeht, kann auch für die Durchführung spenden.

Passend dazu war die Demo zuletzt Thema beim Chaosradio CR160.

Und hier noch der Trailer zur Demo auf YouTube:

Elektronischer Personalausweis kommt mit unsicheren Lesegeräten

In der letzten Plusminus-Sendung wurde in Zusammenarbeit mit dem CCC gezeigt, dass der im November kommende neue elektronische Personalausweis (ePA) in Zusammenhang mit den dann kostenlos verteilten Lesegeräten unsicher ist. Nun, das ist insofern keine Überraschung, als dass jede Anwendung, die auf dem PC läuft (hier betrifft es mindestens das Eingeben der PIN über die PC-Tastatur), prinzipiell nie zu 100% sicher ist. Das gilt vermehrt für die vielen Lemminge mit Windows-Rechnern, von denen das Bundesinnenministerium verlangt, dass sie für die Sicherheit der PC-Umgebung sorgen müssen. Aber hat das jemals geklappt?

Hier das Video zur Sendung:

Quelle: ARD, über YouTube

Da es immer eine Unsicherheitskomponente gibt, und sei es der Mensch selbst, hätte man meines Erachtens den ePA als hoheitliches Dokument nicht so mit neuen Funktionen überladen dürfen. Die beiden Kardinalfehler beim ePA sind aus meiner Sicht:

1) RFID/NFC-Schnittstelle

Damit können Daten über Funk (im Nahbereich) ausgelesen werden. Falls jemand diese Schnittstelle knackt oder bei authentifizierten Übertragungen mitlesen kann, ist die Sicherheit des Gesamtsystems am Ende. Derzeit ist das Auslesen der verschlüsselten Daten zwar nur nach Authentifizierung der Lesegeräte und PIN-Eingabe möglich, aber wie beim Online-Banking, bei dem die eigentlichen Kryptoverfahren auch sicher sind, wird es über kurz oder lang wahrscheinlich Möglichkeiten geben, diese ePA-Sicherheit zu umgehen (Pishing, Skimming, Man-in-the-middle, etc.).

Und ganz wichtig: Ich selbst habe keine unmittelbare physische Gewalt mehr über dieses Schnittstelle. Außer Schutz durch Alu-Hüllen.

2) Kopplung mit privatwirtschaftlichen Funktionen

Wieso wird der ePA mit Funktionen ausgestattet, die größtenteils der Privatwirtschaft nützen? Der ePA sollte ein rein hoheitliches Dokument bleiben. Alles andere (eID, digitale Zertifikate mit Signaturfunktion) gehört auf eine separate (Bürger-)Karte.

Diese beiden Punkte hätten jedem halbwegs kompetenten und lernwilligen Entscheider auffallen müssen. Denn ist so ein System erst mal gehackt, dann geht es uns wie bei den EC-Karten. Wehe dem, dessen Identität plötzlich missbraucht wird und in der Beweispflicht steht.

Weitere Infos:

Chaosradio CR159 – Digitale Postkarten

Die aktuelle Chaosradio Ausgabe CR159 steht unter dem Titel „Digitale Postkarten“ und berichtet „über die Versuche, elektronische Post staatlich zu organisieren und kostenpflichtig zu machen“. Damit sind die Dienste De-Mail und E-Postbrief gemeint.

Demnach sind weitere Nachteile der „Bezahlmail“-Dienste, die ich noch nicht genannt hatte:

  • Die digitalen Postkarten gelten spätestens 3 Tage nach Ablage der Nachricht in der Mailbox als zugestellt. Das ist in der analogen Welt, verglichen mit einem Einschreiben, nicht so. Dort wird darauf geachtet, dass ich persönlich das Einschreiben in den Händen halte. Erst dann beginnen Fristen. Bei den elektronischen Varianten liegt die Mailbox zudem bei einem privatwirtschaftlichen Anbieter und damit außerhalb meines Machtbereichs.
  • De-Mail & Co. sollen keine Dokumente ersetzen, die der Schriftform unterliegen. Die dafür nötige qualifizierte elektronische Signatur ist indes heute schon möglich, wird jedoch bei De-Mail & Co. nicht angewandt. Wozu also De-Mail ?

Eine schöne Zusammenfassung der Problematik mit De-Mail und E-Postbrief bietet Heise in der aktuellen c’t unter dem Titel „Elektronische Einschreiben„, wobei der Schlusssatz es auf den Punkt bringt:

Während Unternehmen und Behörden viel Porto sparen, bekommen Privatkunden mehr Pflichten aufgebürdet als bei der Zustellung der Papierpost und müssen einem System vertrauen, von dem noch nicht bekannt ist, ob es wirksam gegen Angriffe und Spam-Attacken geschützt ist und die Korrespondenz dort sicher aufgehoben ist.

Quelle CR159: Chaosradio

De-Mail und E-Postbrief

In den letzten Tagen wurden mit De-Mail und E-Postbrief zwei neue Email-Dienste für Endkunden gestartet, wobei im ersten Schritt eine Registrierung einer persönlichen Adresse vorgenommen werden kann. Beide Dienste versprechen dem Kunden eine sichere und vertrauliche Kommunikation per Email. De-Mail ist auf elektronische Kommunikation privater Kunden mit Behörden und der Privatwirtschaft ausgelegt, wohingegen der E-Postbrief eine Schnittstelle zur analogen Briefwelt bietet und Behörden zunächst außen vor lässt. De-Mail wird gesetzlich vom Staat unterstützt. Der E-Postbrief ist eine privatwirtschaftliche Dienstleistung der Deutschen Post. Soweit eine kurze Erklärung, nähere Infos sind in den Wikipedia-Artikeln zu De-Mail und E-Postbrief zu finden.

Beide Dienste werden jedoch von Experten und Netzgemeinde ziemlich kritisch gesehen, und das zu Recht. Bei De-Mail gibt es massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Rolle des Staates, der sich in die elektronische Kommunikation seiner Bürger einschaltet. Der Staat (oder besser gesagt die Regierung) hat in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt bei der Netzgemeinde, da er das Internet nicht als Mittel der freien Kommunikation, sondern eher als Raum ansieht, den es zu kontrollieren gilt.

Meine wesentlichen Kritikpunkte an De-Mail sind:

  1. Umkehrung der Beweislast: Der Kunde (also ich) bin z.B. in der Pflicht, eine Nicht-Zustellung zu beweisen.
  2. Was „rechtssichere Kommunikation“ für den Kunden bedeutet, wird nicht transparent erklärt. Das bringt auch viele Nachteile für den Kunden. Ergibt sich wirklich mehr Sicherheit für mich?
  3. Die Verschlüsselung ist nicht Ende-zu-Ende. Provider und Staat können mitlesen (und manipulieren).
  4. Wenn meine digitale Email-Identität (Unterschrift) in falsche Hände gerät, kann derjenige fröhlich für mich Verträge etc. abschließen. Die Beweislast liegt dann bei mir.
  5. Die Email-Adresse ändert sich, wenn ich zu einem anderen Provider wechsele.

Meines Erachtens müsste die Rolle des Staates darauf reduziert werden, eine Instanz für beglaubigte digitale Zertifikate aufzubauen (so ähnlich wie CAcert). Die sichere elektronische Kommunikation könnte dann von Jedermann mit bestehenden Email-Adressen mittels Standardprotokollen wie S/MIME oder PGP abgewickelt werden. Das würde auch heute schon funktionieren, aber besonders Banken und Wirtschaft haben das bis heute nicht verstanden und umgesetzt. Aber freilich hätte der Staat dann keine Möglichkeit, in die Kommunikation seiner Bürger einzusehen, denn durchgängiges S/MIME oder PGP wäre wirklich sicher. Siehe auch mein Posting zu De-Mail von Februar 2009.

Auch der E-Postbrief hat sein Fett bereits abbekommen. Hohe Kosten, sehr dubiose AGBs (Pflicht zur täglichen Postfachprüfung) und die fehlende Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind hier zu nennen. Prädikat: unbrauchbar.

Weitere Infos:

Nachtrag 22.07.2010 zum Thema Sicherheit von De-Mail:

Nachtrag 24.07.2010 zum Thema AGB beim E-Postbrief:

Nachtrag 26.07.2010 zum Thema De-Mail:

Nachtrag 28.-29.07.2010 zum Thema De-Mail

Nachtrag 29.07.2010 zum Thema E-Postbrief:

Nachtrag 03.08.2010 zum Thema De-Mail:

Nachtrag 12.08.2010 zum Thema E-Postbrief:

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, „nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen„. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen

ELENA KarteDie Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Jeder kann bis zum 25. März kostenfrei an der Beschwerde teilnehmen, in der Hoffnung, dass das BVerfG die ELENA-Gesetze stoppt. Beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG jüngst eingeräumt, dass sensible persönliche Daten von Bürgern nur in Ausnahmefällen und bei Beachtung von
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit auf Vorrat gespeichert werden dürfen.

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Reaktionen auf das Urteil – bitte Datensammlung erweitern

Besonders die einschlägigen Politiker der CDU, allen voran Wolfgang Bosbach und der Bundesinnenminister, haben bereits kurz noch Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, schnell eine neue Regelung einzuführen, da ansonsten Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten und gar die Sicherheit des Landes gefährdet sei. Ha, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 2 Jahre lang wurden die Grundrechte der Bürger eklatant verletzt. Durch eine Regelung, die ursprünglich nur zur „Terrorbekämpfung“ gedacht war, im Laufe der Zeit aber für alle möglichen Straftaten angewandt werden sollte (wenn das BVerfG nicht schon in Eilentscheiden eingeschritten hätte). Für einen 2 Jahre andauernden  Rechtsbruch dieser Qualität wäre jeder Bürger in den Knast gekommen. Doch die gleichen Politiker, die solche verfassungswidrigen Gesetze machen und wider besseren (Ge-)Wissens einführen, bleiben auf ihren Posten und gieren nach weiteren, schnell gemachten „Sicherheits“-Gesetzen. Unfassbar. Zumal die Aufklärung von Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich war und weiterhin möglich ist, auch anhand gezielt eingesetzter Telekommunikationsüberwachung bei hinreichendem Verdacht.

Herr Bosbach, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! vom AK Vorrat. Oder greifen Sie zum Buch „Angriff auf die Freiheit„. Dort könne Sie Fakten erfahren und erkennen, welchen gefährlichen Unsinn Sie meiner Meinung nach vertreten. Und wenn Sie schon meinen, Straftaten durch allumfassende Bespitzelung aller Bürger aufklären zu müssen (das hatten wir schon zwei mal auf deutschem Boden in den letzten 75 Jahren!), dann weiten Sie die Maßnahmen doch umgehend auf andere Lebensbereiche aus!

Denn Kriminelle kommunizieren auch auf herkömmlichen Wegen wie der Briefpost. Also, Herr Bosbach, machen Sie ein Gesetz, das die Postdienstleister zwingt, Absender und Adressen aller deutschen Briefe und Pakete zu erfassen und zu speichern, inkl. Einwurfort der Sendung, Zeit, Name, Anschrift, etc. Denn wenn wir alle Nachrichten dieser Art voll erfassen, ließen sich ganz sicher mehr Straftaten aufklären, wie z.B. Erpressungen und Morddrohungen. Das bezweifelt niemand. Aber entspricht das dem Gedankengut, aus dem die Freiheitsrechte nach der Schreckensherrschaft 1945 abgeleitet wurden? Nein. Es führt auch nicht zu mehr Sicherheit, außer man meint, ein totalitärer Staat bringe Sicherheit (für alle).

Zweites Beispiel, Herr Bosbach: Straftaten aller Art werden auf deutschen Straßen geplant und auch ausgeführt (Trunkenheit, Fahrerflucht, Bankraub, Mord, Vergewaltigung, etc.). Also, nichts wie her mit einem Gesetz, welches die KFZ-Fahrten aller Bürger erfasst. An jeder Auf- und Ausfahrt aller Autobahnen und Bundesstraßen (fangen wir mal klein an) werden Kameras installiert, welche die Kennzeichen aller KFZ erfasst, die zu einer bestimmten Zeit auf Straße Nr. X fahren. Erfasst werden durch Kameras oder implantierte RFID-Chips auch die Gesichter und Namen aller Insassen. Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum Straßenverkehr dulden, oder? Auch könnten wir die Erfassung auf Fußgänger ausweiten mit Kameras an jeder Haustür, aber wir wollen ja nicht übertreiben. Oder wo liegt die Grenze, Herr Bosbach?

Erst wenn die Überwachung unserer normalen Post und aller KFZ-Bewegungen installiert ist, Herr Bosbach, dann kommen Sie wieder und argumentieren Sie, dass Sie auch meine Telekommunikationsdaten speichern müssen. Vorher halten Sie sich bitte fern von meinen Rechten!

Nachträge:
1) netzpolitik.org hat auf eine ZDF-Sendung „Schluss mit Vorratsdatenspeicherung“ hingewiesen, in der am 04.03 über das Urteil diskutiert wurde, u.a. mit Wolfgang Bosbach. Leider war die Sendung viel zu kurz und zu ausschweifend. Die Probleme der Vorratsdatenspeicherung wurden nur wenig angesprochen. Viele Argumente von Herrn Bosbach hätte man recht einfach entkräften können, wie z.B. der Hinweis, dass der Staat doch weniger über uns wisse als z.B. Google. Die Nutzung von Google (wie auch aller anderen Angebote der Privatwirtschaft) ist freiwillig und der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol. Google wird niemals vor meiner Tür auftauchen und mein Haus durchsuchen wollen, weil z.B. meine IP-Adresse angeblich mit einer Straftat zu tun hatte, aber der Staat kann es ohne große Hürde. Darum sind Daten in der Hand des Staates viel gefährlicher. Unsere Geschichte ist doch das beste Beispiel.

2) Ein Radiobeitrag von Deutschlandradio befasste sich am 05.03 mit dem Thema unter dem Titel Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Mißbrauch?. Siehe Audio-Player unten.

Quelle Audio-Stream: Deutschlandradio

Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit über 2 Jahren geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und die entsprechenden Artikel des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für nichtig erklärt. Siehe Pressemitteilung des BVerfG, aus der ich im folgenden zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. […] Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit haben die Beschwerdeführer, u.a. auch der von mir und ca. 34.000 weiteren Bürgern bevollmächtigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einen wichtigen Sieg errungen. Der Aufwand hat sich also für uns alle gelohnt, die das Grundgesetz (GG) gegen ausufernde Überwachungsphantasien unserer regierenden Politiker schützen wollen.

Trotzdem ist das Urteil mit gemischten Gefühlen zu sehen und keineswegs Grund zum Ausruhen, da eine Speicherung der Kommunikationsdaten von 82 Mio. Bürgern auf Vorrat nicht schlechthin unvereinbar mit unserem Grundgesetz (Art. 10) sei, wie das BVerfG anführt:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Das BVerfG macht in der Urteilsbegründung recht detaillierte Auflagen, wie eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Soll soll „die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht“ werden. Dann könne selbst bei Speicherung für 6 Monate noch nicht von Totalerfassung die Rede sein. Gleichzeitig macht das BVerfG aber klar, dass weitere Datensammlungen des Staates (die nicht weiter genannt werden, aber z.B. ELENA betreffen könnten) damit kritischer zu bewerten sind, da eine Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten eine Ausnahme sein soll:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt.

Sprich: Wenn der Staat z.B. eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einführen wollte, die so weit gehen würde, wie das BVerfG eben noch duldet, dann wird es eng mit anderen Überwachungs- und Erfassungsmaßnahmen. Wollen wir hoffen, dass das BVerfG das ernst meint. Das BVerfG nennt Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Regelung zur Vorratsdatenspeicherung:

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Mich wundert ein wenig, dass das BVerfG nur den Schutzbereich des Art. 10  (Fernmeldegeheimnis) erwähnt. Gibt es nicht auch andere Artikel im GG, die zu beachten sind? Was ist mit dem neu geschaffenen Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”?

Aus den unten aufgeführten Quellen kann man weitere Infos zum Urteil und zur Tragweite der Entscheidung erlangen. Besonders sei hier auf einen Artikel in den NachDenkSeiten verwiesen, der sich recht detailliert mit dem Urteil beschäftigt und dem Gericht verfassungsrechtlichen Opportunismus vorwirft, ich zitiere:

[…] Das Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist. […]

In der Tat sind dem Gesetzgeber zwar hohe Auflagen gemacht worden, aber ein umfassender Schutz unserer Grundrechte sieht anders aus. Wir müssen also dran bleiben. Vor allem die Assimilierung und Aushöhlung unserer Rechte auf europäischer Ebene muss gestoppt werden.

Weitere Infos zum Urteil und der Debatte nach dem Urteil: