Beide Dienste werden jedoch von Experten und Netzgemeinde ziemlich kritisch gesehen, und das zu Recht. Bei De-Mail gibt es massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Rolle des Staates, der sich in die elektronische Kommunikation seiner Bürger einschaltet. Der Staat (oder besser gesagt die Regierung) hat in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt bei der Netzgemeinde, da er das Internet nicht als Mittel der freien Kommunikation, sondern eher als Raum ansieht, den es zu kontrollieren gilt.

Meine wesentlichen Kritikpunkte an De-Mail sind:

1. Umkehrung der Beweislast: Der Kunde (also ich) bin z.B. in der Pflicht, eine Nicht-Zustellung zu beweisen.
2. Was “rechtssichere Kommunikation” für den Kunden bedeutet, wird nicht transparent erklärt. Das bringt auch viele Nachteile für den Kunden. Ergibt sich wirklich mehr Sicherheit für mich?
3. Die Verschlüsselung ist nicht Ende-zu-Ende. Provider und Staat können mitlesen (und manipulieren).
4. Wenn meine digitale Email-Identität (Unterschrift) in falsche Hände gerät, kann derjenige fröhlich für mich Verträge etc. abschließen. Die Beweislast liegt dann bei mir.
5. Die Email-Adresse ändert sich, wenn ich zu einem anderen Provider wechsele.

Meines Erachtens müsste die Rolle des Staates darauf reduziert werden, eine Instanz für beglaubigte digitale Zertifikate aufzubauen (so ähnlich wie CAcert). Die sichere elektronische Kommunikation könnte dann von Jedermann mit bestehenden Email-Adressen mittels Standardprotokollen wie S/MIME oder PGP abgewickelt werden. Das würde auch heute schon funktionieren, aber besonders Banken und Wirtschaft haben das bis heute nicht verstanden und umgesetzt. Aber freilich hätte der Staat dann keine Möglichkeit, in die Kommunikation seiner Bürger einzusehen, denn durchgängiges S/MIME oder PGP wäre wirklich sicher. Siehe auch mein Posting zu De-Mail von Februar 2009.

Auch der E-Postbrief hat sein Fett bereits abbekommen. Hohe Kosten, sehr dubiose AGBs (Pflicht zur täglichen Postfachprüfung) und die fehlende Ende-zu-Ende Verschlüsselung sind hier zu nennen. Prädikat: unbrauchbar.

Weitere Infos:

• Deutsche Post steigt in E-Mail-Geschäft ein (Heise)
• Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke (Heise)
• Bürger können erste De-Mail-Postfächer vorregistrieren (Heise)
• Telekom startet Registrierung für rechtssichere De-Mail (Heise)
• Always on dank E-Postbrief! (netzpolitik.org)
• E-Postbrief: Briefe per Mail verschicken (Stiftung Warentest)
• Rechtliche Bewertung der Zustellmodalitäten bei De-Mail und E-Postbief (ferner-alsdorf.de)

Nachtrag 22.07.2010 zum Thema Sicherheit von De-Mail:

• In den Kommentaren auf netzpolitik.org zum Beitrag De-Mail: Freund liest mit? kann man sehr schön die von mir angesprochene Problematik einer fehlenden Ende-zu-Ende Verschlüsselung erkennen.
• Und auch zum Tagesschau-Artikel Zweifel an Sicherheit des elektronischen Briefes gibt es mehr oder weniger treffende Kommentare.

Nachtrag 24.07.2010 zum Thema AGB beim E-Postbrief:

• Der E-Postbrief – Die Gelbe Gefahr? (gutjahr’s blog)
• Interview mit Rechtsanwalt Udo Vetter von lawblog.de (YouTube)
• Kritik am E-Postbrief wächst (Heise)

Nachtrag 26.07.2010 zum Thema De-Mail:

• Anwälte kritisieren De-Mail (Heise)

Nachtrag 28.-29.07.2010 zum Thema De-Mail

• Sicherheitsunternehmen kritisieren De-Mail (Heise)
• VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich (netzpolitik.org)

Quelle: Cleanternet, auf YouTube

Weitere Infos:

• Sehr schönes Video-Interview: Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich (3sat) – auch auf YouTube
• Sperrlisten “so umfangreich wie möglich” (Heise)
• EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren (Heise)
• EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren (Heise)
• Zensursula ist tot, lang lebe Censilia (n-tv)
• “Censilia” und die EU: Montag geht es los! (netzpolitik.org)

• Bürgerrechte, Privatsphäre und Demokratisierung
• Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz
• Infrastrukturmonopole, Bildung und Open Access
• Kultur, Urheber- und Patentrecht

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2010:

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Video: Piratenpartei, auf YouTube

Weitere Infos:

• Wahlkampfportal der NRW-Piraten
• Wahlprogramm
• TV-Spot
• Flyer

Nachtrag:

• Presseerklärung der Piratenpartei zum Wahlausgang (10.05.2010)

[...] Auch die Indianer verhandelten damals gutgläubig mit den Regierungsstellen und schlossen sogar Verträge, deren Halbwertszeit, wenn überhaupt, bei Monaten lag. Erreicht wurde damit ein für sie leider trauriger und unvorteilhafter Tausch: gutes Land gegen unfruchtbare Reservate und etwas staatliche Unterstützung. [...]

Mein Fazit: Freiheit lässt sich nicht verhandeln, sondern ist Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Quelle Bild: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Siehe auch:

• Viel Kritik an geplanter Neuregelung des Jugendmedienschutzes (Heise)
• Grünes Licht für Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (Heise)
• 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (netzpolitik.org)
• Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (AK Zensur)
• Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities (ODEM.blog)
• Petition gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (zensur-in.de)
• Video: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz (Elektrischer Reporter, auch auf YouTube)
• Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz (Heise)
• EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Heise)
• EU will Websperren einführen (Heise)
• Justizministerin gegen EU-Vorstoß für Internetsperren (Heise)

Quelle CR155: Chaosradio

Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, “nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen“. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

• Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA (Tageschau)
• Tageschau Video vom 31.03.2010
• Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA (Heise)
• FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen (Heise)
• FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA (teltarif.de)
• Datenschützer ärgert sich über “Elena” (magnus.de)
• Kläger gegen Datenkrake “Elena” planen weitere Projekte – Personalausweis (magnus.de)
• 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung (Spiegel)
• Rena Tangens zu Elena (Focus)
• Der Anwalt, der zurückbeißt (Zeit Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

• AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (AK Vorrat)
• Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet (Heise)
• Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (netzpolitik.org)
• Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Piratenpartei)
• Kein Abruf durch die abrufenden Stellen (law blog)

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

• Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen (Tagesschau)
• Über 10.000 Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen (Spiegel Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Herr Bosbach, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! vom AK Vorrat. Oder greifen Sie zum Buch “Angriff auf die Freiheit“. Dort könne Sie Fakten erfahren und erkennen, welchen gefährlichen Unsinn Sie meiner Meinung nach vertreten. Und wenn Sie schon meinen, Straftaten durch allumfassende Bespitzelung aller Bürger aufklären zu müssen (das hatten wir schon zwei mal auf deutschem Boden in den letzten 75 Jahren!), dann weiten Sie die Maßnahmen doch umgehend auf andere Lebensbereiche aus!

Denn Kriminelle kommunizieren auch auf herkömmlichen Wegen wie der Briefpost. Also, Herr Bosbach, machen Sie ein Gesetz, das die Postdienstleister zwingt, Absender und Adressen aller deutschen Briefe und Pakete zu erfassen und zu speichern, inkl. Einwurfort der Sendung, Zeit, Name, Anschrift, etc. Denn wenn wir alle Nachrichten dieser Art voll erfassen, ließen sich ganz sicher mehr Straftaten aufklären, wie z.B. Erpressungen und Morddrohungen. Das bezweifelt niemand. Aber entspricht das dem Gedankengut, aus dem die Freiheitsrechte nach der Schreckensherrschaft 1945 abgeleitet wurden? Nein. Es führt auch nicht zu mehr Sicherheit, außer man meint, ein totalitärer Staat bringe Sicherheit (für alle).

Zweites Beispiel, Herr Bosbach: Straftaten aller Art werden auf deutschen Straßen geplant und auch ausgeführt (Trunkenheit, Fahrerflucht, Bankraub, Mord, Vergewaltigung, etc.). Also, nichts wie her mit einem Gesetz, welches die KFZ-Fahrten aller Bürger erfasst. An jeder Auf- und Ausfahrt aller Autobahnen und Bundesstraßen (fangen wir mal klein an) werden Kameras installiert, welche die Kennzeichen aller KFZ erfasst, die zu einer bestimmten Zeit auf Straße Nr. X fahren. Erfasst werden durch Kameras oder implantierte RFID-Chips auch die Gesichter und Namen aller Insassen. Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum Straßenverkehr dulden, oder? Auch könnten wir die Erfassung auf Fußgänger ausweiten mit Kameras an jeder Haustür, aber wir wollen ja nicht übertreiben. Oder wo liegt die Grenze, Herr Bosbach?

Erst wenn die Überwachung unserer normalen Post und aller KFZ-Bewegungen installiert ist, Herr Bosbach, dann kommen Sie wieder und argumentieren Sie, dass Sie auch meine Telekommunikationsdaten speichern müssen. Vorher halten Sie sich bitte fern von meinen Rechten!

Nachträge:
1) netzpolitik.org hat auf eine ZDF-Sendung “Schluss mit Vorratsdatenspeicherung” hingewiesen, in der am 04.03 über das Urteil diskutiert wurde, u.a. mit Wolfgang Bosbach. Leider war die Sendung viel zu kurz und zu ausschweifend. Die Probleme der Vorratsdatenspeicherung wurden nur wenig angesprochen. Viele Argumente von Herrn Bosbach hätte man recht einfach entkräften können, wie z.B. der Hinweis, dass der Staat doch weniger über uns wisse als z.B. Google. Die Nutzung von Google (wie auch aller anderen Angebote der Privatwirtschaft) ist freiwillig und der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol. Google wird niemals vor meiner Tür auftauchen und mein Haus durchsuchen wollen, weil z.B. meine IP-Adresse angeblich mit einer Straftat zu tun hatte, aber der Staat kann es ohne große Hürde. Darum sind Daten in der Hand des Staates viel gefährlicher. Unsere Geschichte ist doch das beste Beispiel.

2) Ein Radiobeitrag von Deutschlandradio befasste sich am 05.03 mit dem Thema unter dem Titel Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Mißbrauch?. Siehe Audio-Player unten.

Quelle Audio-Stream: Deutschlandradio

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. [...] Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit haben die Beschwerdeführer, u.a. auch der von mir und ca. 34.000 weiteren Bürgern bevollmächtigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einen wichtigen Sieg errungen. Der Aufwand hat sich also für uns alle gelohnt, die das Grundgesetz (GG) gegen ausufernde Überwachungsphantasien unserer regierenden Politiker schützen wollen.

Trotzdem ist das Urteil mit gemischten Gefühlen zu sehen und keineswegs Grund zum Ausruhen, da eine Speicherung der Kommunikationsdaten von 82 Mio. Bürgern auf Vorrat nicht schlechthin unvereinbar mit unserem Grundgesetz (Art. 10) sei, wie das BVerfG anführt:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Das BVerfG macht in der Urteilsbegründung recht detaillierte Auflagen, wie eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Soll soll “die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht” werden. Dann könne selbst bei Speicherung für 6 Monate noch nicht von Totalerfassung die Rede sein. Gleichzeitig macht das BVerfG aber klar, dass weitere Datensammlungen des Staates (die nicht weiter genannt werden, aber z.B. ELENA betreffen könnten) damit kritischer zu bewerten sind, da eine Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten eine Ausnahme sein soll:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt.

Sprich: Wenn der Staat z.B. eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einführen wollte, die so weit gehen würde, wie das BVerfG eben noch duldet, dann wird es eng mit anderen Überwachungs- und Erfassungsmaßnahmen. Wollen wir hoffen, dass das BVerfG das ernst meint. Das BVerfG nennt Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Regelung zur Vorratsdatenspeicherung:

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Mich wundert ein wenig, dass das BVerfG nur den Schutzbereich des Art. 10  (Fernmeldegeheimnis) erwähnt. Gibt es nicht auch andere Artikel im GG, die zu beachten sind? Was ist mit dem neu geschaffenen Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”?

Aus den unten aufgeführten Quellen kann man weitere Infos zum Urteil und zur Tragweite der Entscheidung erlangen. Besonders sei hier auf einen Artikel in den NachDenkSeiten verwiesen, der sich recht detailliert mit dem Urteil beschäftigt und dem Gericht verfassungsrechtlichen Opportunismus vorwirft, ich zitiere:

[...] Das Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist. [...]

In der Tat sind dem Gesetzgeber zwar hohe Auflagen gemacht worden, aber ein umfassender Schutz unserer Grundrechte sieht anders aus. Wir müssen also dran bleiben. Vor allem die Assimilierung und Aushöhlung unserer Rechte auf europäischer Ebene muss gestoppt werden.

Weitere Infos zum Urteil und der Debatte nach dem Urteil:

• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Heise)
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum (Heise)
• CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung (Heise)
• Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch (Heise)
• Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! (AK Vorrat)
• Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (AK Vorrat)
• Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (Piratenpartei)
• Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (FoeBuD e.V.)
• 30 Terabyte für die VdS (netzpolitik.org)
• Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung (ravenhorst)
• Wortwechsel um VDS-Urteil und Datenschutz (ravenhorst) (MP3 im Deutschlandradio)
• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Tagesschau), Kommentar
• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Teltarif)

Einige Zitate aus dem Interview möchte ich hier anbringen:

[...] Es müssen wieder einfache Regeln gelten, die jedermann versteht und als gerecht ansieht. [...]

So viele Gesetze können weder von den Abgeordneten noch von den Bürgern verstanden werden. [...]

Die Menschen fangen an, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, einfach weil es zu viele davon gibt. [...]

Ich definiere die Menschen nicht als Trunkenbolde. Ich definiere sie als freiheitsfähig. [...]

Ihre Steuererklärung anzufertigen, raubt ihnen Jahr für Jahr sechs Tage Freizeit, sechs Tage Freiheit. Wenn wir ihnen nur diese Tage zurückgegeben könnten, wäre das schon ein Gewinn. [...]