Archiv der Kategorie: Politisches

Politische Themen

Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

Heute in der Presse: Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken. Zitat aus einem Grußwort:

[…] eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Betriebsrente profitieren können. […]

Siehe auch Artikel in der Wirtschaftswoche.

Dabei hat die SPD doch erst 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, dass Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die volle Auszahlung der „Betriebsrente“ zahlen müssen. Der volle Beitragssatz von ca. 18% umfasst auch die vom Arbeitgeber gesparten Beiträge aus der Einzahlphase.

In der Werbung ist oft zu hören, dass man bei der Einzahlung für Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würde. Viele fallen auf diese Lüge rein. Seit 2004 zahlt man „seine“ Sozialabgaben nicht nur nachträglich – und das sogar auf die Einzahlungssumme plus Zinsen -, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil.

Alleine diese 18% Abzüge machen aus fast jeder Betriebsrente, sofern Sie aus Entgeltumwandlung angespart wurde, ein sehr schlechtes Geschäft.

Und man hat 2004 durch das GMG sogar nachträglich in laufende Verträge eingegriffen. Direktversicherungen als Lebensversicherung wurden nun plötzlich ebenfalls einer Rente gleichgestellt und mit 18% Abzügen belastet. Auch Verträge, die Jahre vorher abgeschlossen wurden. Betroffene fallen aus allen Wolken.

Also, Frau Nahles, es wäre in der Tat wichtig, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) zu reformieren. Sie müsste eigentlich weg und dafür die gesetzliche Rente gestärkt  werden. Aber zumindest einmal müssten die bestehenden Gesetze so angepasst werden, dass die BAV überhaupt etwas bringt für den Rentner. Derzeit bringt sie nur etwas für die Arbeitgeber (der spart tatsächlich Lohnnebenkosten) und die Versicherungsgesellschaften, jedenfalls wenn die Einzahlungen nur oder überwiegend vom Arbeitnehmer getätigt werden.

Frau Nahles, machen Sie Ihren Job und reformieren Sie die BAV – aber bitte mal im Sinne der Millionen Arbeitnehmer. Und im Sinne einer echten Altersvorsorge. Das wären Sie Ihrer Partei eigentlich schuldig (na ja, wenigstens früher einmal), von den Wählern ganz zu schweigen.

Wahnsinn – Ärger um Betriebsrente

Der Bayerische Rundfunk hat Anfang Februar einen TV-Bericht gesendet zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge„. Dort wird am Fall der Angelika Thalhofer gezeigt, wie die betriebliche Altersvorsorge eben nicht die gesetzliche Rente ergänzt, sondern zu einem Verlustgeschäft wird.

Der im Bericht geschilderte Fall mag da extrem sein, weil die Versteuerung in der Ansparphase anscheinend nie (richtig) vorgenommen wurde. Vor allem aber der volle Beitrag zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 17-18%, eingeführt in 2004 und zwar auch rückwirkend für Altverträge, erzürnt immer mehr Betroffene, auf die bei der Auszahlung ihres in Jahrzehnten angesparten Kapitals meist eine böse Überraschung wartet. Wie in meinen Beiträgen beschrieben, ist diese Form staatlich geförderter Altersvorsorge eine Subventionierung der Finanzwirtschaft, der Krankenkassen und nicht zuletzt der Arbeitgeber. Die Zeche zahlt der Sparer bzw. Rentner und damit auch die Allgemeinheit.

Quelle Video: Bayrisches Fernsehen, auf YouTube.

Direktversicherung vs. Diätenerhöhung: Offener Brief an Bundespräsident Gauck

In Bezug auf die geplante Diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten hat Walter Götzl, ein Aktiver des Arbeitskreises „GMG-geschädigte DV-Versicherte„, am 08. Juli 2014 einen Offenen_Brief (PDF) an Bundespräsident Joachim Gauck geschickt, den ich in diesem Beitrag veröffentliche.

Dort thematisiert Walter Götzl die Diätenerhöhung versus rückwirkende Abzocke bei den Sozialabgaben bei der Direktversicherung (DV) als Form der „betrieblichen Altersvorsorge“: Weiterlesen

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen c’t erschien – auch online lesbar – eine schöne und treffende Zusammenfassung der Bedeutung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie gekippt – und das ziemlich eindeutig und nachdrücklich.

Meine Kommentare und Ergänzungen zu dem Artikel: Weiterlesen

Direktversicherung: Petition gegen Abzocke

Eine Petition gegen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen wurde am 24.01.2014 in der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet.

Den genauen Wortlaut der Petition und die Möglichkeit zum Mitzeichnen gibt es unter Mitzeichnen der Petition 48867.

Direktversicherung: Beitragsbescheid wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das Sozialgericht Dortmund hat unter dem Aktenzeichen S 39 KR 1585/13 am 22.01.2014 entschieden, dass der Beitragsbescheid einer gesetzliche Krankenkasse nach Auszahlung einer Direktversicherung aufzuheben ist, wenn die Krankenkasse nicht ausreichend ermittelt hat, ob und inwieweit die Auszahlung tatsächlich aus einer betrieblichen Altersvorsorge stammt.

Aus der Urteilsbegründung: Weiterlesen

Direktversicherung: Schreiben an Karl Lauterbach mit Bezug auf Plusminus-Sendung

Nach der Plusminus-Sendung vom 15. Januar 2014 zum Thema Betriebliche Altersvorsorge – Minusgeschäft für viele Rentner gab es viele Reaktionen von Betroffenen.

Horst Debusmann, der seit vielen Jahren aktiv gegen das Gesundheitsmodernisierunggesetz (GMG) kämpft, hat zwei Schreiben an Prof. Dr. Lauterbach (SPD) gerichtet, die ich in diesem Beitrag veröffentliche. Weiterlesen

Demokratie am Abgrund

Einen sehr lesenswerten längeren Artikel zum Zustand unserer etablierten Demokratien findet man bei Telepolis unter dem Titel „Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund„.

Wobei die Kritik weniger der Demokratie an sich gilt, sondern dem, was unsere gewählten Volksvertreter und Bürokraten daraus gemacht haben: Nämlich nur eine andere Form, das Volk zu unterdrücken und die eigenen Vorteile zu manifestieren. Dabei hätten wir eigentlich die Kraft und auch schon Ideen, etwas Neues zu beginnen. Wir müssten es nur wollen und einfordern. Angefangen bei einem kompletten Neustart unserer Gesetze (einschließlich der Steuergesetze) und nicht zuletzt mit neuen Formen der politischen Willensbildung und der Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Alles auf Null zurück sozusagen. Das wäre aus meiner Sicht die einzige Rettung.

Ein paar Zitate und Thesen aus dem Artikel:

[…]
Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

[…]
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung

[…]
Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit.
[…]

„hart aber fair“ vom 25.11.2013 – Frage zu Direktversicherung

Gestern habe ich zufällig noch die letzten Minuten der „hart aber fair“ Sendung gesehen zum Thema „Null Zinsen – was tun gegen die große Geldschmelze?„.

Am Ende der Sendung – ca. 10 Minuten vor Schluss – wurde ein Zuschauerkommentar bzw. eine Frage zur Direktversicherung behandelt. Ein Zuschauer beschwerte sich, dass er von der Versicherung nach 15 Jahren Laufzeit von versprochenen 40.000€ nur 30.000€ ausgezahlt bekäme und nun sogar noch Krankenkassenbeiträge zahlen müsse.

Gast der Sendung war u.a. Frau Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg, die auf die Frage des Zuschauers geantwortet hat. Die Antwort von Frau Castelló hat mich zu folgendem Statement veranlasst, welches ich per E-Mail an die Verbraucherzentrale Hamburg und in Kopie an „hart aber fair“ verschickt habe.

Sehr geehrte Frau Castelló,

ich habe gestern am Ende der ARD-Sendung „hart aber fair“ mit Interesse die Frage eines Zuschauers zu Beiträgen an die (gesetzliche) Krankenkasse bei Auszahlung einer Direktversicherung und Ihre Antwort darauf verfolgt.

Sie haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass man mit der Gesetzesänderung (2004) rückwirkend auch in Altverträge eingegriffen hat und dass dies eigentlich nicht okay ist, man es aber erst einmal so hinnehmen müsse.

Sie sagten aber auch, dass die Regelung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu verlangen, „eine gewisse Logik hat“, da man nicht „zwei Mal diese Beiträge sparen soll“.

Leider ist es nicht so einfach und auch nicht so logisch. Denn die rückwirkend eingeführte Regelung kompensiert nicht nur gesparte Beiträge, sonder geht weit darüber hinaus.

Die Fakten sind:

– Der Arbeitnehmer zahlt bei Auszahlung einer Direktversicherung den vollen Satz zur KV und PV – also auch den Arbeitgeberanteil. Das sind derzeit fast 18% mit eher steigender Tendenz!

– Der Arbeitnehmer spart demnach zwar in der Ansparphase die KV- und PV-Beiträge, muss bei der Auszahlung aber den doppelten Beitragssatz aufbringen. Wenn man nun noch hinzurechnet, dass die KV- und PV-Beiträge nicht nur auf die kumulierten Einzahlungen zu entrichten sind, sondern auch auf die Erträge, dann zahlt man im Alter fast drei Mal so hohe Beiträge als wenn man nur die Einzahlungen als Arbeitnehmer verbeitragt hätte.

– Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer in der Ansparphase 50€ Sozialabgaben spart, dann wird er später bei der Auszahlung nicht nur diese 50€ (nach)zahlen müssen, sondern mindestens ca. 100 bis 150€ (je nach Ertrag).

– Noch härter trifft es die Arbeitnehmer, die während der Ansparphase bereits bis zur Beitragsbemessungsgrenze Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die haben in der Ansparphase nämlich keine Sozialabgaben gespart, müssen aber den vollen Satz bei der Auszahlung zahlen (wenn man annimmt, das man im Alter unterhalb der BBG verdient).

– Und nicht zu vergessen: Privat Versicherte zahlen keine Beiträge bei der Auszahlung.

Hier also von „gewisser Logik“ zu sprechen, ist fehl am Platz. Ich hätte mir hier klarere Worte aus Sicht einer Verbraucherschützerin gewünscht.

Und wie man „zwei Mal Beiträge“ sparen kann, ist mir auch nicht schlüssig. Das würde ja bedeuten, dass andere Vorsorgeformen zwei Mal verbeitragt werden würden. Das gibt es aber meines Wissens nicht (außer man ist freiwillig gesetzliche versichert, was eher selten ist).

Übrigens hat der Gesetzgeber in 2004 auch für normale Betriebsrenten die KV- und PV-Beitragssätze vom halben auf den vollen Betrag erhöht und damit in einem Rutsch verdoppelt. Es sind also nicht nur die Direktversicherungen und dabei besonders die Altverträge betroffen, sondern alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge – alt wie neu. 18% Abzüge im Alter machen aus jeder Vorsorge ein schlechtes Geschäft. Da ist in der Tat das Kopfkissen besser. Betrieblichen Altersvorsorge in der heutigen Form mit „doppelter“ Sozialabgabenlast für die Arbeitnehmer ist gesellschaftlicher Nonsens, da eigentlich nur Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen eine gute Rendite machen.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hat 2004 eine große Ungerechtigkeit geschaffen, über die viele Betroffene mit vollem Recht empört sind. Und einige wehren sich verzweifelt vor Gerichten. Hier würde ich mir seitens der Medien und Verbraucherzentralen mehr Engagement und Hilfe für die Betroffenen wünschen, diese Missstände aufzudecken und zu kommunizieren, um den Gesetzgeber endlich zu einer Korrektur zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Krüdewagen
http://www.kruedewagen.de/blog/direktversicherung/