Krüdewagen Blog

Im Tagesschau-Blog hat Jörg Schönenborn zwar den möglichen Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert, aber noch nicht erkannt, dass die Piratenpartei eben keine reine “Protestpartei” ist. Viele Bürger wählen die Piraten bewusst und aus Überzeugung, dazu muss man sich nur mal das Wahlprogramm anschauen. Die Stimmung unter den Wählern kann man auch sehr schön an den Leserkommentaren zum o.g. Blog-Beitrag erkennen.

Daher: Klarmachen um Ändern!

Wer den ausgezeichneten FAZ-Artikel mit dem Titel „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ zum Zustand unserer Finanzwirtschaft und Politik noch nicht kennt, dem sei dessen Lektüre ans Herz gelegt. Ich bin kein Anhänger der Linken, aber dass das System (und nicht nur das Finanzsystem) grundlegend geändert werden muss, müsste jedem normal denkenden Menschen einleuchten. Das alte Denken in politischen Lagern wie links, mitte und rechts hat sich meines Erachtens eh weitestgehend überholt. Die Parteien und Politiker haben das (und vieles mehr) aber noch nicht begriffen.

Über den Unsinn der wieder geplanten Vorratsdatenspeicherung und die gravierenden Folgen für unsere Freiheit und Demokratie habe ich hier bereits mehrfach berichtet. Nun gibt es erneut eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Weitere Infos auch beim AK-Vorrat. Bitte mitzeichnen!

Quelle Video: Digitale Gesellschaft e.V. auf YouTube

Durch Zufall – ich glaube durch einen Leserkommentar im Heise-Forum oder bei ZEIT ONLINE – bin ich auf eine hervorragende Rede des Journalisten und Buchautors Harald Schumann aufmerksam gemacht worden. In seiner Rede am 13. März 2011 zum Thema “Wirtschaftliche Macht und Demokratie” (Video unten eingebettet) prangert Schumann den Verfall der Demokratie in Deutschland und Europa an, vorangetrieben durch die ausufernde Macht der Wirtschaftsbosse und deren unheilvolle Verflechtung mit der politischen Willens- und Entscheidungsfindung. Wenn auch nur die Hälfte seiner Warnungen, Forderungen und Ideen erhört und umgesetzt würde, wäre mir um die Zukunft Deutschlands weniger bange. Jeder Bürger hat es auch ein wenig selbst in der Hand, sich zu Wort zu melden und “denen da oben” auf die Finger zu schauen. Der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat aber noch gar nicht richtig begonnen.

Wie man aus zahlreichen Meldungen im Netz entnehmen kann, wird bei den Leser-Kommentaren zu Artikeln im Focus Online viel zensiert. Dabei werden kritische, dem Focus nicht genehme Meinungen nicht veröffentlicht und pauschal auf die Netiquette hingewiesen. Eindeutig Fakt ist, dass auch bei Einhalten dieser Netiquette fleißig zensiert wird. Mir ist das gestern massiv passiert, als ich den Artikel FDP: Leutheusser-Schnarrenberger offen für die SPD kommentiert habe. Meine ersten drei Beiträge im von mir erstellten Kommentar “Liberale Werte“  ließ man noch zu. Als ich aber anfing, mit dem systemtreuen Nutzer “Pottwal” über Freiheit vs. Sicherheit und die Rolle der CDU zu diskutieren, wurden alle meine weiteren Kommentare vom Admin geblockt, selbst rein sachliche. Der Nutzer “Pottwal” scheint da ein besonderer Kandidat zu sein, ist er doch schon häufiger als Hofkommentator aufgefallen. Damit man sieht, wie erschreckend der Focus andere Meinungen blockiert, möchte ich hier meine zensierten Kommentare veröffentlichen unter Angabe der zeitlichen Einordnung in die Diskussion “Liberale Werte“.

02.07.2011 – 18:36:54 Uhr

Ihr Beitrag: Haha
Grenzen, die unser Grundgesetz dem Staat aufzeigt, werden von Unionspolitikern ständig überschritten. Nur mal zur jüngsten Demo nach Sachsen schauen (mit CDU-Innenminister). Vielen wachen Bürgern und einigen FDP-Politikern (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch ist es zu verdanken, dass wir noch keinen totalen Überwachungsstaat haben. Ihre Aussage “Die Vorratsdatenspeicherung wird zudem nur in konkreten Einzelfällen angewendet und nicht bei jedem Bürger” zeigt mir, dass weitere Diskussionen hier keinen Sinn machen. Denn die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Und selbst wenn, würde erst mal von jedem alles gespeichert. Die CDU würde dann gerne viel darauf zugreifen. Natürlich nur für unserer Sicherheit

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02.07.2011 – 18:42:50 Uhr

Ihr Beitrag: Sachlichkeit
Pottwahl: Noch etwas zu Sachlichkeit. Ihre erste Antwort unten begann mit “Ich habe selten einen solchen Unsinn gelesen!”. Dies hier ist ein Diskussionsforum und alle Beiträge sind Meinungsäußerungen. Man kann anderer Meinung sein und dies auch darlegen. Aber Äußerungen als “Unsinn” zu bezeichnen, würde mir nicht einfallen. Also mit der Sachlichkeit bitte bei sich selbst beginnen, bevor man es von anderen fordert. Mir scheint fast, auch wenn ich die Anzahl Ihrer Beiträge hier sehe, dass Sie gezielt Stimmung für die eigene Partei machen. Sollen Sie gerne tun können, aber lassen sie den anderen ihre Meinung.

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02.07.2011 – 19:01:23

Ihr Beitrag: Vorratsdatenspeicherung
Nur zur Info: Die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Weil viele Bürger und auch einige FDP-Politiker (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch dagegen geklagt haben.

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02.07.2011 – 19:18:35

Ihr Beitrag: Zensur
Danke für die Zensur, liebe Redaktion. Leute wie “Pottwal” dürfen mehr, sind auch politisch auf Linie, nicht wahr. Wo kann man den Account löschen?

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Übrigens: Eine Möglichkeit, seinen Account bei Focus zu löschen, sucht man vergebens. Die Hinweise zu AGB und Datenschutz werden auf andere Websites von Tomorrow Focus Media umgeleitet. Ich werde es zukünftig meiden, Focus Online zu zitieren. Der Laden ist meines Erachtens nicht koscher und hat mit objektivem Journalismus nicht viel zu tun.

Nachtrag: Ich habe soeben den RSS-Feed von Focus Online aus meiner Nachrichtenquelle entfernt.

Nachtrag 2:  Statt oder auch gerne zusätzlich zu B. Hirsch hätte ich im ersten Kommentar oben G. Baum nennen sollen.

Nachdem man als aufgeweckter Internetnutzer zuerst über Online-Portale und Blogs auf den Datenklau bei Sony aufmerksam wurde, hat mir Sony nun heute persönlich den Hack des PlayStation Networks (PSN) vage eingestanden. Dabei hätte ich die Email fast übersehen, beginnt der Betreff doch mit “Service Update – ….”. Der Inhalt der Email stimmt mit dem vorab veröffentlichten Statement überein.

Nun kann man zu dem PSN-Hack stehen wie man will. Am Ende ist der Kunde der Dumme, der nun um seine Daten bangt. Es gibt durchaus Menschen, die Sony selbst eine Mitschuld dafür in die Schuhe schieben. Denn Sony hat sich wie kaum eine andere Firma unbeliebt gemacht mit strategischen Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Playstation 3. Die rechtsstaatlich zweifelhafte Beschaffung von persönlichen Daten von unliebsamen PS3-Hackern stellt da nur die Spitze des Eisberg da. Und seit Jahren steht Sony immer wieder im Mittelpunkt der Kritik der Community, wenn es um die Gängelung der Kunden und Einschränkung von Kundenrechten geht (Beispiele: Rootkit bei Audio-CDs, DRM). Man sollte auch beachten, dass Sony auch ein Medienunternehmen ist, welches maßgeblich an der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beteiligt ist (inkl. der Abmahnindustrie). Sicherheit heisst für Sony hauptsächlich “die eigene Geschäftsgrundlage sichern”. Mit Sicherheit im Sinne der Kunden hat das wenig zu tun.

Aber solange Sonys Produkte und Dienstleistungen ihren eigentlichen, begrenzten Zweck erfüllten, habe ich mich dadurch nicht über Gebühr eingeschränkt gefühlt (ein Vorteil, wenn man nicht im Mainstream schwimmt und z.B. kein Windows einsetzt). Die PS3 als Multimedia-Zentrale und Sonys Video-Download-Dienst fand ich trotz allem gelungen. Bei zu großer Gängelung (wie DRM-Musik) habe ich eben nicht gekauft.

Jetzt ist aber ein Punkt gekommen, wo Sony ganz eindeutig handeln muss im Sinne der Verbraucher. Denn wer seine Dienste und Produkte so gut abschottet (u.a. durch etliche “Sicherheitsupdates” der PS3) und Zuwiderhandlungen vehement verfolgt, von dem kann man doch wohl verlangen, die persönlichen Daten der Kunden ebenso gut abzuschotten. Oder? Der Vorfall zeigt eindeutig, dass Sony die falschen Prioritäten setzt, technisch beim Datenschutz nicht auf der Höhe der Zeit ist und geschludert hat. Außerdem lässt die Unternehmenskommunikation zu wünschen übrig. Inwiefern waren z.B. die geklauten Daten verschlüsselt? Sony verliert kein Wort darüber.

Gleichwohl sind die Kriminellen, die die Kundendaten entwendet haben, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. Denn mit einem eher “ethischen Angriff” a la “wir legen mal den Dienst lahm” als eine Art Demonstration oder Streik hat der aktuelle Datenklau nichts mehr zu tun.

Von daher fordere ich von Sony, die folgende Maßnahmen bei einem Neustart des PSN umzusetzen:

• Der technische Datenschutz muss verbessert und im Detail erklärt werden. Dazu gehört z.B., dass Passwörter und sensible Daten wie Kreditkartennummern verschlüsselt abzuspeichern sind. Und zwar wirksam verschlüsselt mittels Hash und Salt.
• Diese technischen Maßnahmen müssen ausreichend dokumentiert sein (z.B. in den AGB), damit ich als Kunde deren Wirksamkeit abschätzen kann. Es soll mir niemand mit “Geschäftsgeheimnissen” oder “Security by obscurity” kommen. Beim Autokauf erfahre ich auch, ob und welche Schlösser verwendet und welche Airbags eingesetzt werden.
• Es werden nur Daten erhoben, die unbedingt nötig sind. Ist die Angabe der Adresse wirklich zwingend nötig? Die Verwendung von Pseudonymen ist dem Kunden bevorzugt anzubieten.
• Sony überdenkt seine Geschäftspolitik und stellt sich mehr auf Kundenwünsche ein. Es muss Friede geschlossen werden mit der Hacker-Community, aber nicht über Rechtsanwälte sondern in einem offenen Dialog. Das mag zwar mit dem aktuellen Datenklau nichts zu tun haben, würde aber Sony sehr gut tun.
• Sony unterstützt die Politik und die Behörden bei der Definition und Verbesserung allgemeiner Datenschutzvorgaben (im o.g. Sinne). Hier ist natürlich vor allem die Politik gefragt. Es kann nicht sein, dass für jeden Mist im täglichen Leben Vorgaben gemacht werden, im digitalen Leben die Unternehmen aber machen dürfen, was sie wollen (zumindest ohne Folgen). Mit Worten der Politik: Es darf keinen rechtsfreien Raum in Unternehmen geben. Da nützen jedoch nicht noch mehr schwammige Gesetze, sondern ins Detail gehende Vorgaben. So wie man z.B. beim Auto die Profiltiefe der Reifen vorgibt, müssen technische Mindeststandards im Datenschutz definiert werden.

Sollte Sony dem nicht entsprechen, werde ich meine Konsumgewohnheiten ändern. Letztlich bleibt dann nur ein Boykott aller Produkte und Dienstleistungen von Sony.

Weitere Infos:

• Angriff auf das Playstation Network: Worauf Kunden jetzt achten sollten (Heise)
• Hacker stehlen Millionen Sony-Kundendaten (Spiegel Online)
• Weckruf für Sonys Spielerheer (Spiegel Online)
• Sicherheitsexperten werfen Sony Schlamperei vor (Spiegel Online)
• Zum Playstation-Network-Hack: “Kann sein.” (netzpolitik.org)

Updates:

• Sony plant Neustart des Playstation Network (Heise)
• Weltweite Wut über Sonys Datenpanne (Spiegel Online)

Für alle, die immer noch meinen, zu Guttenberg wäre ein Segen für die Politik in Deutschland (gewesen), der möge sich den hervorragenden Radio-Kommentar “KenFM über den Sturz Guttenbergs und das System Merkel” unten im Player anhören. Die dort gemachten Aussagen kann ich voll und ganz unterstreichen. Wir können und sollten es nicht zulassen, dass solche Menschen uns jemals wieder regieren.

Quelle: KenFM, auf YouTube

Die treuen “Verehrer” des Barons, geblendet durch die propagandistische Berichterstattung in BILD und Rheinischer Post, haben es schwer, sachliche Argumente zu finden, warum zu Guttenberg denn ein guter Politiker war und warum wir solche Leute in politischen Ämtern tolerieren sollten. Der Zuspruch ist rein emotional und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Beispielhaft sei hier auf das unten im Player eingebettete Radio-Gespräch “Bild – Leserin beschwert sich über den Rücktritt von Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg” hingewiesen. Man weiß nicht, ob man dabei lachen oder weinen soll.

Quelle: YouTube

Bei Telepolis gab es ebenfalls einen interessanten Beitrag “Wir wollen ihn wieder“, in dem Parallelen zum eigentlich längst vergangenen Führerkult gezogen werden. Mich würde interessieren, wie in den Schulen mit dem aktuellen Thema umgegangen wird und die Lehrer ihrer Verantwortung der politischen Aufklärung gerecht werden. Wollen wir hoffe, das die Generation DSDS & Dschungelcamp nicht komplett verblödet.

Fazit: Wer Freiheit und Demokratie liebt, muss dafür einstehen und diesen Tendenzen entgegenwirken. Auch und besonders im Fall Guttenberg.

Der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ist heute von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Das war die erfreulichste innenpolitische Nachricht seit langem! Freilich wäre es angemessen gewesen, wenn er im hohen Bogen entlassen worden wäre, wie es jedem “normalen” Bürger passiert wäre, aber das Resultat zählt.

Quelle: Phoenix, auf YouTube

Was mich aber erschrocken hat, war die Rede zu seinem Rücktritt. Statt die alleinige Schuld für die Misere bei sich zu suchen und endlich Einsicht zu zeigen, schiebt Herr zu Guttenberg die Schuld den Medien und der Öffentlichkeit in die Schuhe. Und noch frecher ist es, das eigene Versagen hinter den tragischen Todesfällen deutscher Soldaten in Afghanistan verstecken zu wollen. Aus einem Täter macht er ein Opfer. Welch eine Farce!

Gerade den Medien (allen voran der BILD und dem Hofsender ZDF, aus dem bekanntlich gerne die Regierungssprecher rekrutiert werden) hat zu Guttenberg seinen Aufstieg und seine Beliebtheit zu verdanken. Dass nun viele Medien, weite Teile des Volkes und letztendlich sogar Politiker das Wirken zu Guttenbergs nicht mehr tolerieren wollten, ist ein Sieg der Demokratie und der Gerechtigkeit. Es scheinen noch nicht alle Menschen in diesem Land verblödet zu sein. Das macht Mut. Zweifelsfrei haben das GuttenPlag Wiki und der “Aufstand” der Wissenschaft in Form eines Offenen Briefes mit mehr als 60.000 Unterzeichnern einen großen Einfluss gehabt. Das Internet kann also sehr gut für demokratische Prozesse genutzt werden. Wollen wir hoffen, dass jüngste Zensurbestrebungen mit aller Macht bekämpft werden.

Ich habe noch ein schönes Video gefunden, in dem sich Volker Pispers den Herrn zu Guttenberg vornimmt.

Quelle: 3SAT, auf YouTube

Nachtrag 02.03.2011:

Ein paar sachlich fundierte Kommentare zum Rücktritt zu Guttenbergs möchte ich noch erwähnen:

• Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt (NachDenkSeiten)
• Aus der Affäre Guttenberg nichts gelernt (Handelsblatt)

Aber auch die Kehrseite in Form einer politisch abhängigen Berichterstattung soll nicht unerwähnt bleiben. Die heutige Printausgabe der Rheinischen Post beinhaltete eine mehrseitige Pro-Guttenberg-Kampagne mit nur einem kritischen Bericht zum “Aufstand der Wissenschaft”. Auf die Spitze wurde die Propaganda im Artikel “Das Traumpaar der deutschen Politik” geführt. Wenn dieser Mann jemals wieder politische Verantwortung oberhalb eines Kreistages erlangt, verstehe ich die Welt nicht mehr.

“Denn ich habe alles nur geklaut … da hilft mir nicht mal mehr der Kerner”. So lautet es im Guttenberg-Song von radio ffn.

Quelle: radio ffn, auf YouTube

Meine Meinung über den amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg wurde bereits vor einiger Zeit negativ geprägt, als es um die geplanten Websperren gegen Kinderpornografie ging. Damals wie heute gab und gibt es engagierte Menschen und Gruppierungen, die viele gute und sachliche Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz vortrugen und erfolgreiche Petitionen starteten.  Herr zu Guttenberg trat diesen Argumenten an prominenter Stelle im Fernsehen mit zweideutigen Worten entgegen, als er den Kritikern sinngemäß entgegnete, dass er nicht verstehe, wie Menschen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sein könnten. Das Auftreten von Stephanie zu Guttenberg im TV als Befürworterin von Internet-Sperren tat sein Übriges. Dass es den Kritikern gerade um eine effiziente Verfolgung statt dem Verstecken von Kinderpornografie ging, hatte zu Guttenberg nicht verstanden (oder wollte es nicht verstehen). Auch dass sich die Kritik der besorgten Bürger gegen ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Gesetz mit klar verfassungswidrigem Charakter richtete, begriff zu Guttenberg wohl nicht. Stattdessen rückte er die Kritiker des Gesetzes (also auch mich) in die Ecke von Sympathisanten. Parallelen zum Gebaren der Politiker bei Stuttgart 21 sind nicht zu übersehen.

Das medienwirksame Auftreten von Herrn zu Guttenberg mag die meisten Menschen davon überzeugt haben, dass er der nächste Kanzler werden sollte. Mich zu keinem Zeitpunkt. Die CDU/CSU hat zusammen mit ihren Hofberichterstattern von BILD, Rheinischer Post & Co.  zu Guttenberg ganz bewusst als den Star am Politikerhimmel positioniert. Bis heute sind den Worten aber keine Taten in Form besonderer Verdienste gefolgt. Der inszenierte Medienrummel in Afghanistan, widersprüchliche Aussagen und Entscheidungen  bei diversen Vorfällen in der Bundeswehr und zuletzt das Aussetzen der Wehrpflicht sind zwar kritisiert worden, aber letztendlich konnte das dem eloquenten zu Guttenberg nichts anhaben.

Ein Wort zur Wehrpflicht: Die Wehrpflicht ist von den Machern des Grundgesetzes ganz bewusst festgelegt worden, denn niemals wieder sollte das Militär so in den Dienst einer Regierung wie bei den Nationalsozialisten gestellt werden können. “Staatsbürger in Uniform” aus allen Schichten der Gesellschaft sollten stattdessen für die Verteidigung des Landes zuständig sein (und nicht für zweifelhafte Einsätze wie derzeit in Afghanistan). Die aktuellen Geschehnisse in Ägypten sollten uns das in Erinnerung rufen. Denn dort besteht das Militär zu zwei Dritteln aus Wehrpflichtigen. Dass das Militär auf der Seite des Volkes war oder zumindest nicht eingriff, als das Volk aufbegehrte, ist sicherlich auch dieser Tatsache geschuldet. Eine Berufsarmee hätte wahrscheinlich anders gehandelt. Wer würde einem Schießbefehl auf das eigene Volk eher widersprechen: Der einfache Soldat aus der Mitte der Gesellschaft, der nur seinen Pflichtdienst für sein Vaterland ableistet, oder der Berufssoldat, der finanziell und karrieremäßig vollständig abhängig vom Dienstherrn ist? Von daher ist eine einfache Aussetzung oder gar Abschaffung der Wehrpflicht nur zu tolerieren, wenn das Gesamtkonzept stimmig ist und diesen Befürchtungen Rechnung getragen wird.

Herr zu Guttenberg steht aber nun nach dem Beginn der Plagiatsaffäre vor neuen Problemen, die meiner Meinung nach das Ende seiner politischen Karriere bedeuten müssen. Denn aus wissenschaftlicher, persönlicher und politischer Sicht ist er spätestens jetzt untragbar geworden. Wer meint, dass zu Guttenberg Mitglied einer neuen Klasse “Politiker fürs Volk” wäre, der irrt. Ganz im Gegenteil. Noch mehr Schein, noch mehr Unehrlichkeit, noch mehr Manipulation der Massen durch Mediengleichschaltung, noch mehr Basta-Politik und letztendlich noch mehr Inkompetenz in Sachfragen.

In der folgenden Liste habe ich einige Links mit Infos zu Herrn zu Guttenberg und zur Plagiatsaffäre gesammelt.

• Das Guttenberg-Dossier (zeitgeist-online.de)
• NDR-Recherche über die Kompetenz von Karl-Theodor zu Guttenberg (2009, NDR, Video auf YouTube)
• Gezielte Informationspannen (FAZ)
• GuttenPlag Wiki – Eine kritische Auseinandersetzung mit Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergs Dissertation
• “Schwarmintelligenz” im Kampf gegen Plagiate (Tagesschau)
• Im Netz der Plagiate-Jäger (Spiegel)
• Gastbeitrag: Warum Guttenberg kein Pirat ist (Piratenpartei)
• Guttenberg kopierte auch von Bundestagsdienst (Spiegel)
• Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben (Sueddeutsche Zeitung)
• Man kann auch über Fußnoten stolpern (Sueddeutsche Zeitung)
• NachDenkSeiten: Hinweise des Tages 2 vom 18.02.2011
• Das Spektakel um Guttenberg verweist auf eine skandalöse Gleichgültigkeit der Medien (Heise, Telepolis)
• Diskussionsforum bei Spiegel Online “Kann Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister bleiben?”
• Rheinische Post: Zu Guttenberg nicht abschreiben – ein Pro-Guttenberg Kommentar als Beispiel dreister Meinungsmache

Quelle Bild: GuttenPlag Wiki