Demokratie am Abgrund

Einen sehr lesenswerten längeren Artikel zum Zustand unserer etablierten Demokratien findet man bei Telepolis unter dem Titel „Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund„.

Wobei die Kritik weniger der Demokratie an sich gilt, sondern dem, was unsere gewählten Volksvertreter und Bürokraten daraus gemacht haben: Nämlich nur eine andere Form, das Volk zu unterdrücken und die eigenen Vorteile zu manifestieren. Dabei hätten wir eigentlich die Kraft und auch schon Ideen, etwas Neues zu beginnen. Wir müssten es nur wollen und einfordern. Angefangen bei einem kompletten Neustart unserer Gesetze (einschließlich der Steuergesetze) und nicht zuletzt mit neuen Formen der politischen Willensbildung und der Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Alles auf Null zurück sozusagen. Das wäre aus meiner Sicht die einzige Rettung.

Ein paar Zitate und Thesen aus dem Artikel:

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Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

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Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung

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Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit.
[…]

„hart aber fair“ vom 25.11.2013 – Frage zu Direktversicherung

Gestern habe ich zufällig noch die letzten Minuten der „hart aber fair“ Sendung gesehen zum Thema „Null Zinsen – was tun gegen die große Geldschmelze?„.

Am Ende der Sendung – ca. 10 Minuten vor Schluss – wurde ein Zuschauerkommentar bzw. eine Frage zur Direktversicherung behandelt. Ein Zuschauer beschwerte sich, dass er von der Versicherung nach 15 Jahren Laufzeit von versprochenen 40.000€ nur 30.000€ ausgezahlt bekäme und nun sogar noch Krankenkassenbeiträge zahlen müsse.

Gast der Sendung war u.a. Frau Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg, die auf die Frage des Zuschauers geantwortet hat. Die Antwort von Frau Castelló hat mich zu folgendem Statement veranlasst, welches ich per E-Mail an die Verbraucherzentrale Hamburg und in Kopie an „hart aber fair“ verschickt habe.

Sehr geehrte Frau Castelló,

ich habe gestern am Ende der ARD-Sendung „hart aber fair“ mit Interesse die Frage eines Zuschauers zu Beiträgen an die (gesetzliche) Krankenkasse bei Auszahlung einer Direktversicherung und Ihre Antwort darauf verfolgt.

Sie haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass man mit der Gesetzesänderung (2004) rückwirkend auch in Altverträge eingegriffen hat und dass dies eigentlich nicht okay ist, man es aber erst einmal so hinnehmen müsse.

Sie sagten aber auch, dass die Regelung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu verlangen, „eine gewisse Logik hat“, da man nicht „zwei Mal diese Beiträge sparen soll“.

Leider ist es nicht so einfach und auch nicht so logisch. Denn die rückwirkend eingeführte Regelung kompensiert nicht nur gesparte Beiträge, sonder geht weit darüber hinaus.

Die Fakten sind:

– Der Arbeitnehmer zahlt bei Auszahlung einer Direktversicherung den vollen Satz zur KV und PV – also auch den Arbeitgeberanteil. Das sind derzeit fast 18% mit eher steigender Tendenz!

– Der Arbeitnehmer spart demnach zwar in der Ansparphase die KV- und PV-Beiträge, muss bei der Auszahlung aber den doppelten Beitragssatz aufbringen. Wenn man nun noch hinzurechnet, dass die KV- und PV-Beiträge nicht nur auf die kumulierten Einzahlungen zu entrichten sind, sondern auch auf die Erträge, dann zahlt man im Alter fast drei Mal so hohe Beiträge als wenn man nur die Einzahlungen als Arbeitnehmer verbeitragt hätte.

– Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer in der Ansparphase 50€ Sozialabgaben spart, dann wird er später bei der Auszahlung nicht nur diese 50€ (nach)zahlen müssen, sondern mindestens ca. 100 bis 150€ (je nach Ertrag).

– Noch härter trifft es die Arbeitnehmer, die während der Ansparphase bereits bis zur Beitragsbemessungsgrenze Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die haben in der Ansparphase nämlich keine Sozialabgaben gespart, müssen aber den vollen Satz bei der Auszahlung zahlen (wenn man annimmt, das man im Alter unterhalb der BBG verdient).

– Und nicht zu vergessen: Privat Versicherte zahlen keine Beiträge bei der Auszahlung.

Hier also von „gewisser Logik“ zu sprechen, ist fehl am Platz. Ich hätte mir hier klarere Worte aus Sicht einer Verbraucherschützerin gewünscht.

Und wie man „zwei Mal Beiträge“ sparen kann, ist mir auch nicht schlüssig. Das würde ja bedeuten, dass andere Vorsorgeformen zwei Mal verbeitragt werden würden. Das gibt es aber meines Wissens nicht (außer man ist freiwillig gesetzliche versichert, was eher selten ist).

Übrigens hat der Gesetzgeber in 2004 auch für normale Betriebsrenten die KV- und PV-Beitragssätze vom halben auf den vollen Betrag erhöht und damit in einem Rutsch verdoppelt. Es sind also nicht nur die Direktversicherungen und dabei besonders die Altverträge betroffen, sondern alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge – alt wie neu. 18% Abzüge im Alter machen aus jeder Vorsorge ein schlechtes Geschäft. Da ist in der Tat das Kopfkissen besser. Betrieblichen Altersvorsorge in der heutigen Form mit „doppelter“ Sozialabgabenlast für die Arbeitnehmer ist gesellschaftlicher Nonsens, da eigentlich nur Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen eine gute Rendite machen.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hat 2004 eine große Ungerechtigkeit geschaffen, über die viele Betroffene mit vollem Recht empört sind. Und einige wehren sich verzweifelt vor Gerichten. Hier würde ich mir seitens der Medien und Verbraucherzentralen mehr Engagement und Hilfe für die Betroffenen wünschen, diese Missstände aufzudecken und zu kommunizieren, um den Gesetzgeber endlich zu einer Korrektur zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Krüdewagen
http://www.kruedewagen.de/blog/direktversicherung/

Frontal21 – Verluste bei Betriebsrenten

Das ZDF hat vor zwei Wochen in der Sendung Frontal21 einen kritischen Bericht Verluste bei Betriebsrenten gebracht. Thema: Die Lage der Betriebsrenten nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 im allgemeinen und die nachträglich erhobene Sozialversicherungspflicht für Direktversicherung im speziellen.

Da die Öffentlich Rechtlichen zur Depublizierung unserer durch Rundfunkbeiträge finanzierten Inhalte gezwungen sind (danke an die Lobby und an die Politiker, die dem zugestimmt haben), bette ich unten ein Video der Sendung aus YouTube ein, in der Hoffnung, dass es länger online bleibt.

Bezeichnend für den Zustand unserer Politik empfinde ich den Kommentar der Dame von der SPD am Ende des Beitrags. Eine Korrektur würde 2,5 Milliarden € kosten (ich denke, dass diese Summe nicht pro Jahr gemeint ist). Welch ein Hohn, hier von Kosten zu sprechen. Das wären doch höchstens weniger Einnahmen für die Krankenkassen, die (derzeit noch) im Geld schwimmen. Ich bin kein BWLer, aber weniger Umsatz bzw. weniger Einnahmen sind keine Kosten. Darf ich als Bankräuber demnächst auch von „hohen Kosten“ sprechen, wenn ich die Beute zurückgeben muss? Weiterlesen

VDI nachrichten: Wenn Vorsorger das Nachsehen haben

Endlich haben die VDI nachrichten einmal einen kritischen Artikel zur Direktversicherung als eine Form der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht, in dem die Sauerei mit den nachträglich für Altverträge eingeführten Sozialversicherungsbeiträgen beleuchtet wird. Der Artikel „Wenn Vorsorger das Nachsehen haben“ zeigt das Dilemma aus Sicht der Versicherungskunden und Beitragszahler.

Hinweis: Der Artikel in den VDI nachrichten ist bei einem ersten Besuch vollständig online verfügbar. Danach nur noch nach Login als Abonnent oder Mitglied des VDI. Tipp: Um den Artikel trotzdem wiederholt voll zu lesen, kann man einfach den oder die Cookies, die vdi-nachrichten.com setzt, im Browser löschen. Dann ist er wieder frei 😉

In früheren Artikeln hatten die VDI nachrichten ausschließlich „Finanzberater“ zu Wort kommen lassen, die die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge anpriesen und Falschinformationen über angeblich zu sparende Sozialversicherungsbeiträge verbreiten durften ([1], [2]).

Ein kleiner Fehler hat sich in den Artikel jedoch eingeschlichen. Dort heißt es „Zudem wurden sie mit 10 % pauschal besteuert.„. Das ist allgemein gesehen nicht korrekt. Die pauschale Besteuerung für nicht umgestellte Altverträge beträgt seit mindestens 1998 20%. Das ist schon ein nicht unwesentlicher Unterschied, vor allem wenn man die in der Einzahlphase gesparten Steuern mit den in der Auszahlphase zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen „gegenrechnen“ wollte.

Die Sozialversicherungsbeiträge von fast 18% werden übrigens auf das gesamte Kapital erhoben, was sicherlich in vielen Fällen etwa dem Doppelten (oder mehr) der versteuerten Einzahlungen entspricht. Jeder kann sich nun ausrechnen, wie viele Steuern und Sozialabgaben die Betroffenen insgesamt „gespart“ haben: Nämlich keine. Kleine Rechnung gefällig? Angenommen man zahlte 50.000€ in die Altersvorsorge ein. Dann sparte man maximal 20% Steuern (zum Grenzsteuersatz) und 9% Sozialabgaben (Arbeitnehmeranteil). Macht 14.500€ Ersparnis in der Ansparphase. Wenn man nun nach Laufzeit von 25 oder 30 Jahren sagen wir 100.000€ ausgezahlt bekommt, zahlt man auf diese Summe 18% Sozialabgaben. Das macht 18.000€. Ein saugutes Geschäft – aber nur für die Krankenkassen, die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft.

Leider hat es der „Infokasten“ aus der Printausgabe der VDI nachrichten nicht in die Online-Version geschafft. Dort gab es zusätzlich einen Hinweis auf Gerhard Kieseheuer und den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte mit Angabe der Kontakt-E-Mail-Adresse gmg-geschaedigte@gmx.de.

E-Mail made in Germany

Wow. Die Telekom und 1&1 machen E-Mails sicherer, sagen sie und sagt die Presse. Der CCC, Fefe  und netzpolitik.org sehen es etwas anders. Und auch ich war heute morgen beim Lesen der Tageszeitung doch sehr erstaunt, wie dieses Wunder „sichere E-Mail“ über Nacht passieren konnte. Dann die Ernüchterung: Man will nur TLS/SSL zwischen den Mailservern aktivieren. Immerhin.

Dass die Verschlüsselung auf dem Transportweg per TLS/SSL eigentlich längst zum „guten Ton“ gehören sollte, bisher aber anscheinend bei den großen Providern nicht passiert ist, ist erschreckend. Abgesehen davon, dass Geheimdienste und „alle Befugten der Staatsorgane“ auch weiterhin an die Mails kommen, entweder auf den Servern der Betreiber, wo sie im Klartext vorliegen, oder durch Hacken der eigentlich verschlüsselten Verbindung durch Aushebelung der bei TLS/SSL eingesetzten zentralen Vertrauensinstanz, die die Echtheit der TLS/SSL-Zertifikate garantieren soll (Man in the Middle). Alles kein Problem, wenn man „staatlich befugt“ ist oder im Geheimen arbeiten kann.

Eine nach heutigen technischen und menschlichen Maßstäben „sichere E-Mail“ ist nur durch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu erreichen. Mittels PGP/OpenPGP oder S/MIME.

Auch  „die Server stehen in Deutschland“ ist kein Qualitätsmerkmal (mehr): In Deutschland werden doch nachgewiesenermaßen von den Geheimdiensten die meisten Kommunikationsdaten abgeschöpft. Da wäre es doch sicherer, die Server stünden in Griechenland. Aber wir können ja beruhigt sein, denn unsere Regierung hat bestätigt, dass der Datenschutz in Deutschland jederzeit beachtet wurde/wird. Es ist zum Heulen …

Man muss also wohl oder übel überlegen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen wir hinsichtlich Sicherheit den Providern vorgeben müssen. Anders scheint es – wie bei der Netzneutralität – nicht zu gehen.

Wobei die Datenschutzrechte eigentlich schon reichen sollten, damit die Provider den Mailverkehr zwischen ihren Servern verschlüsseln müssten. Bei anderen Sachverhalten wird Verschlüsselung bereits vorgeschrieben: Ohne Verschlüsselung im WLAN haftet man als Betreiber. Und ohne Verschlüsselung von E-Mails muss man Behörden keine sensiblen Daten schicken. Warum ausgerechnet die Provider nie in die Pflicht genommen oder gar überprüft wurden, bleibt fraglich.

Sichere E-Mail – eine kleine Anleitung

Nach der Aufdeckung der massenhaften Überwachung durch „unsere“ Geheimdienste bzw. durch den Staat tritt das Thema „Schutz der Privatsphäre“ wieder einmal in den Vordergrund.

Die Verschlüsselung und digitale Signierung von E-Mail kann und sollte ein erster Schritt sein. Neben dem zu weiten Teilen dezentral arbeitenden PGP gibt es eine weitere standardisierte Methode für sichere E-Mail: S/MIME mit X.509 Zertifikaten.

Diese X.509 Zertifikate kennt der ein oder andere bereits von TLS/SSL bei der Verschlüsselung von Webseiten per HTTPS Protokoll. Bei diesen Zertifikaten gibt es immer eine zentrale Stelle, die die Zertifikate beglaubigt (sog. CA = Certification Authority). Dabei ist – meist im Gegensatz zu PGP – auch eine echte Identitätskontrolle möglich bzw. vorgesehen.

Die Krux an diesen CAs ist: Wenn mein Client (Browser, E-Mail Client) das einzelne Root-Zertifikat der CA einmal installiert hat (oder es bereits vorinstalliert ist), dann werden alle Client-Zertifikate meiner Kommunikationspartner als gültig angesehen. Es entfällt damit das sich gegenseitige Kontrollieren wie bei PGP (Schlüssel-Fingerprint). Denn die Person bzw. die zugehörige E-Mail-Adresse an sich wurde bei S/MIME bzw. X.509 bereits bei der Ausstellung des Zertifikats „beglaubigt“. Ich muss also „nur“ der CA trauen (was natürlich auch ein Problem sein kann).

Ein weiterer Vorteil gegenüber PGP: Der Standard S/MIME, der diese X.509 Zertifikate nutzt, ist in alle gängigen Clients eingebaut, so z.B. in Thunderbird, KDEs kmail oder – wer unbedingt mag – in Outlook. Es sind also keine Plugins nötig. Auch für mobile Plattformen gibt es S/MIME Lösungen (für Android z.B. „DJIGZO S/MIME Email Encryption“), wenn auch hier noch ein wenig rudimentär. In Thunderbird ist S/MIME jedenfalls perfekt integriert. [Update 06.12.2013] Perfekt war übertrieben, denn aktuell gibt es das Problem „Thunderbird gibt falschem Absender das Echtheits-Siegel„.

Und noch ein Vorteil von S/MIME: Clients verschicken in der Regel die Zertifikate mit dem öffentlichen Schlüssel in jeder E-Mail mit. Es entfällt somit der manuelle Download bzw. Austausch der öffentlichen Schlüssel wie bei PGP. Die Clients speichern bei S/MIME alle öffentlichen Schlüssel meiner Kommunikationspartner automatisch, und zwar wie gesagt als Zertifikate, die von der zentralen CA beglaubigt sind.

Wie kommt man nun zu solch einem X.509 Zertifikat? Nun, neben einigen wenigen für Privatkunden offenen kommerziellen Diensten gibt es seit einigen Jahren das Community-basierte und nicht-kommerzielle CAcert mit Sitz in Australien. Jeder kann sich anmelden und mitmachen.
Schon direkt nach Anmeldung kann man sich einfache (Class 1) X.509 Zertifikate für E-Mail ausstellen lassen, mit denen man z.B. in Thunderbird sofort loslegen kann. Die privaten Schlüssel verlassen dabei nie den eigenen PC, sondern werden im Browser generiert, am besten ist dazu Firefox geeignet.

Wenn man ein Class 3 Zertifikat haben möchte, bei der eine Identitätsprüfung nötig ist, muss man „Punkte“ sammeln, indem man sich von den sog. CAcert-Assurern „assuren“ lässt. Dabei muss man sich in einem persönlichen Treffen ausweisen. Nach ca. 3 solcher Treffen ist man dann „identifiziert“ und kann sich auf den Namen lautende Zertifikate erzeugen. Das funktioniert mit allen E-Mail Adressen.

Übrigens bin ich einer der offiziellen CAcert Assurer, von denen es in Ballungsgebieten eine hinreichend große Zahl gibt (z.B. oft auch beim CCC, Chaostreff oder bei den Piraten).

Wer also im Raum Düsseldorf „assured“ werden möchte, kann sich nach Anmeldung bei CAcert bei mir melden, so dass man die kleine Prozedur z.B. auf einem Stammtisch der Piraten in Mettmann durchführen könnte.

Ich habe in meinem Wiki ein paar Infos und Links zu S/MIME und CAcert zusammengetragen:

Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

Heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei über den “Massiven Wahlprogrammantrag” WP138 modulweise abgestimmt (siehe Live-Ticker). Fast alle Module von WP138 haben es auf Anhieb ins Wahlprogramm geschafft. So wurde u.a. Modul 5 “Arbeit und Soziales” mit 2/3 Mehrheit angenommen.

In diesem Modul „Arbeit und Soziales“ befindet sich unter „Betriebliche Altersvorsorge“ auch der von mir maßgeblich eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel „Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei“ auch im Wortlaut vorgestellt habe.

Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten! Jetzt hat es der Wähler im September in der Hand, für eine andere Politik zu stimmen.

Übrigens lohnt es sich, sich alle beschlossenen Anträge anzusehen. Sobald das Programm steht und die angenommenen Anträge konsolidiert sind, werde ich es hier posten.

[Update 16.05.2013] Das Wahlprogramm findet sich im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Betriebliche_Altersvorsorge.