Schlagwort-Archive: Zensur

Zypries eigenartige Weltanschauung

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern in einem Interview bei Welt Online wieder ihre besondere Weltanschauung in Sachen Grundrechte, Zensur und Internet unter Beweis gestellt. Was da an Argumenten und Halbwahrheiten von unserer „politischen Elite“ verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Besonders in Sachen Urheberrechte gibt es es noch eine Menge für Frau Zypries zu lernen oder einfach mal ohne „ja, aber“ anzuerkennen. Allein die Tatsache, dass bereits eine Menge Geld über Zwangsabgaben auf Hardware aller Art (Scanner, CD-Brenner, Rohlinge, etc.) für das potentielle Kopieren von Musik, Videos, Texten und Bildern vom Verbraucher pauschal bezahlt wird, wird völlig ignoriert. Aber das bisher völlig legale Mitschneiden von analogen Quellen wie Radio wird an den Rand der Legalität gedrückt. Wann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht statt dagegen ? Wann zählt der Wille des Volkes wieder mehr als der von Wirtschaftsbossen und Lobbyisten ?

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[…] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. […]

[…] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[…]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die „Netzgemeinde“ davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem „jugendlichen“ Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf „irrationale“ Weise Ausdruck verleihen.

Tauss entschuldigt sich für Zensursula

Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über die Antwort der indischen Botschaft.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.

Gesetz zu Web-Sperren endgültig beschlossene Sache

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Die letzte Hürde ist nun auch genommen. Das sehr umstrittene Gesetz zum Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in Kraft. Und Deutschland erhält die von der Regierung mit aller Macht forcierte Infrastruktur zur Zensur des Internets !

Das Gesetz wurde auch hier im Blog lange genug kritisiert. Von daher möchte ich nicht mehr allzu viel dazu sagen. In den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung blieben auch letzte Gespräche mit der Regierung ergebnislos. Es zeigte sich, dass Frau von der Leyen immer noch falsch argumentiert und auch die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Zensur wachsen. Ein paar Artikel zu den Ereignissen der letzten Woche:

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

http://www.heise.de/newsticker/Netzgemeinde-wirft-Ursula-von-der-Leyen-Ignoranz-vor–/meldung/141771

Jörg Tauss – Interviews und Meinungen

Wie ich bereits berichtet habe, ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten und unterstützt nun die Piratenpartei Deutschland. Kurz vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten (”Zugangserschwerungsgesetz”) hat Jörg Tauss einige sehenswerte Interviews gegeben mit Argumenten gegen die Zensur und Hintergrundinfos zu seiner Entscheidung. Siehe Videos unten.

Mit der SPD ging Jörg Tauss kürzlich hart ins Gericht und hat vor allem den mangelnden technischen Sachverstand in Sachen Internet beim Gesetzgeber beklagt. Siehe auch Artikel bei magnus.de.

Parteiaustritt aus demokratischer Pflicht

Durch Dyrathror bin ich auf einen Blog-Beitrag einer Mitbürgerin aufmerksam geworden, die dort sehr treffend in Text- und Videoform erklärt, warum sie nach den letzten Ereignissen um das „Zugangserschwerungsgesetz“ aus der SPD ausgetreten ist. Viele Punkte, die Manuela Schauerhammer dort anspricht, bringen es auf den Punkt.

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[…] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. […]

[…] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. […]

Wir liefern die Überwachung für den Iran

club_sperrenHatte ich heute noch erwähnt, dass am Beispiel des Iran die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu Informationen im Internet aufgezeigt werden kann, da platzt eine Meldung über die Internet-Überwachung im Iran rein. So hat das finnisch-deutsche Telekommunikationsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) eine technisch hochwertige Überwachungstechnik an den Iran geliefert (Wall Street Journal). Siehe auch Nachricht bei magnus.de mit Kritik aus dem Lager der Grünen.

Geld und Kommerz sind also – wie bei Waffenverkäufen – höher angesiedelt als Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Ethische Gesichtspunkte spielen keine Rolle, obwohl solche Unternehmen immer gerne von „Corporate Governance“ sprechen.

Vom auf den ersten Blick unscheinbaren „lawful interception“ sprechen alle TK-Unternehmen, wenn es um staatlich angeordnete Überwachung geht. Was da mittlerweile an Aufwand reingesteckt werden muss – auch in Deutschland (siehe Vorratsdatenspeicherung, etc.), kann ich aus eigener Erfahrung berichten. So langsam muss man sich fragen, ob man „lawful interception“ wirklich als Teil des Geschäfts verstehen muss. Oder eben nicht. Machen sich TK-Unternehmen zu Helfershelfern einer bürgerrechtsfreien Gesellschaft ?

Deutschland wird übrigens im WSJ-Artikel auch kurz in Zusammenhang mit den aktuellen Sperrplänen erwähnt. Wir sind also in „bester Gesellschaft“ und profitieren kommerziell noch davon. Na, wenn das keine Success Story ist …

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Reaktionen zum Kinderpornosperren-Gesetz

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Die Internet-Gemeinde ist fast einer Meinung: Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten („Zugangserschwerungsgesetz“) ist absoluter Murks und gehört in die Tonne. Viele Reaktionen von einzelnen Bloggern, Internet-Anhängern, Politikern und auch zunehmend der Medien sind bezeichnend für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

So kann man bei n-tv nachlesen, warum die Web-Sperren der falsche Weg sind. Auch beim Handelsblatt wird mit dem Vorhaben abgerechnet und aufgezeigt, dass die Diskussionen um die Sperren ein neues Zeitalter eingeläutet haben, nämlich die beginnende Politisierung der Internet-Massen. Siehe auch Kommentar in der Rhein-Zeitung. Markus Beckedahl, der Initiator von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt. Bei SPON hat man sich auch mit dem Entschluss des Bundestages beschäftigt.

Ein Blog-Beitrag von Christoph Thurner beschäftigt sich damit, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen sehr viel gelernt wurde und man eigentlich dankbar sein sollte, dass einem in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet wurden. Danke für diese Beiträge.

Eine weitere Reaktion betrifft den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der aus der SPD ausgetreten ist und sich der Piratenpartei anschließen will. Ein richtiger Schritt mit einem kleinen Fragezeichen, wie ich meine. Hoffen wir nämlich, dass sich die Anschuldigungen gegen Jörg Tauss als haltlos herausstellen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat angekündigt, wie es nun weitergehen soll. Mit der SPD wurden als sofortige Reaktion Gespräche abgesagt.

Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge, die sich mit Demos, dem Unverständnis einiger Politiker, den Lügen und Widersprüchen und auch wissenschaftlichen Hintergründen beschäftigt.

[Update]: Die Printmedien wachen so langsam auf, aber eigentlich zu spät. Der Stern hat einen guten Kommentar „Die Internet-Zensur ist ein Irrweg“ zum Gesetz abgegeben.

Quelle Bild: roddi

Willkommen im Club der Internet-Zensierer

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu den Kinderporno-Web-Sperren mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Damit wird, wenn nicht noch ein Wunder vor dem Bundesrat passiert, in Deutschland erstmals das gezielte Sperren von Webseiten legalisiert. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur wird den ISPs vorgeschrieben. Die Regierung hat zwar in einigen Punkten den Entwurf korrigiert, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste von besorgten Bürgern und der von 134014 Menschen unterzeichneten Online-Petition. Aber letztendlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für alle Grundrechtsanhänger und Demokraten. Denn eklatante Mängel, wie z.B. dass die Sperrlisten geheim sind,  die Gewaltenteilung trotz Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt wird und eine Strafverfolgung über die STOPP-Seite nicht ausgeschlossen ist [1], sind weiterhin vorhanden. Viele Proteste stehen auch nach der Verabschiedung noch im Raum und sollten unbedingt weitergeführt werden. Der Gang nach Karlsruhe bleibt wieder einmal das letzte Mittel, um die Politik vor einem weiteren Anschlag auf unsere Bürgerrechte zu stoppen.

Ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte soll nun die Sperrliste kontrollieren, welcher normalerweise für den Datenschutz und die Bürgerrechte eintreten soll, aber nicht für die Zementierung dessen Aushöhlung.

Bezeichnend ist auch, dass das Gesetz, über welches letztendlich abgestimmt wurde, in so vielen Punkten gegenüber dem Entwurf verändert wurde, so dass eine vorherige Anhörung im Prinzip nicht stattgefunden hat.

Jedenfalls heißen wir Deutschland willkommen im Club der Internet-Zensierer ! Und das in Zeiten, wie man am Beispiel Iran sieht, in denen ungehinderter Zugang zu Informationen über das Internet wichtiger denn je ist. Nicht nur für uns, sondern für alle.

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Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Zensi Zensa Zensursula

Nach über zehn Tagen urlaubsbedingter Blog-Abstinenz habe ich einiges in Sachen Internet-Zensur nachzuholen. Ich fange mal an mit einem Musikstück, das eigens für unsere Zensursula geschaffen wurde. Unter dem Titel „Zensi Zensa Zensursula“ hat Oliver Kels einen schönen Protestsong veröffentlicht.

Quelle: Oliver Kels, über Youtube.