Über die Linkliste weiter unten kann man sich detailliert über den Verhandlungsverlauf informieren. Interessant finde ich vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur schwere Bedenken gegen den Zugriff auf die Daten, sondern nun auch gegen die Speicherung an sich angemeldet hat. Denn bislang wurde nur der Zugriff eingeschränkt. Eine Kernfrage ist in der Tat, wohin das am Ende führen kann und welche Daten vom Bürger demnächst noch erfasst werden sollen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Verfassung urteilen wird und das Gesetz vollständig kippt. Eine Datenerfassung (also nicht nur der Zugriff) ausschließlich bei hinreichendem Verdacht wäre die einzig tolerierbare Alternative.

Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen wie Steuerberater, Ärzte oder Journalisten lehne ich übrigens ab: Wieso soll das Erfassen meiner kompletten elektronischen Kommunikation davon abhängen, welchen Beruf ich ausübe? Werden sich dann bald alle potentiellen Straftäter und Terroristen einen Journalisten- oder Anwalts-Ausweis zulegen, um dem Überwachungsnetz zu entgehen?

Weitere Infos dazu:

• Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken (Heise)
• Verfahrensstand beim AK Vorrat mit Links zu allen Stellungnahmen
• Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (Gerichtsprotokoll auf netzpolitik.org)
• Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
• Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe (netzpolitik.org)
• Richter sehen Gefahr der Überwachung (Focus)
• Bewegungsprofil vom Telefonkunden (Focus)
• Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht hegt Zweifel (teltarif.de)

Quelle Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es nun eine weitere Online-Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen “Wahltest” auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Siehe auch Ankündigung.

Wie beim Wahl-O-Mat kann man die Standpunkte der Parteien mit den eigenen vergleichen. Der Wahltest beschränkt sich ganz explizit auf Fragen, die Bürgerrechte betreffen. Das Ergebnis meines Abgleichs findet man im Screenshot.

Aus der Übersicht der Antworten kann man erkennen, dass die CDU von allen Parteien die bürgerrechtfeindlichste Politik betreibt. Die Ziele der CDU führen zu weiteren Einschränkungen unserer Freiheit und zu noch mehr Überwachung.

Die Standpunkte der CDU vereinfacht zusammengefasst (Nummer der Frage in Klammern):

• Für heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Für Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für “Nacktscanner” (9)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Für Kontrolle aller persönlichen Flugbewegungen in Europa (12)
• Für das Abhören von Privatwohnungen (14)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15) (17)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Die Alleinstellungsmerkmale der CDU sind rot-braun beschriftet (3, 9, 12). Es ist schon ein starkes Stück, dass demnächst unsere Gesichter zur Kriminalitätsbekämpfung automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden sollen. Auch der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken ist neu, denn diese Maßnahme ist beim ePA noch freiwillig gedacht. Für die sehr umstrittene und stark in unsere Freiheit eingreifende Vorratsdatenspeicherung sind nur CDU und SPD.

Ganz schön überrascht haben mich einige Positionen der Grünen, die ja gerne betonen, dass die Ziele der Piratenpartei von die Grünen bereits abgedeckt seien. Weit gefehlt, denn die Grünen sind:

• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für Abfrage von Bankkonten (11)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Besonders die Befürwortung der Erfassung von Fingerabdrücken stößt mir auf.

Die FDP steht hingegen für folgendes:

• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Gegen parlamentarische Zustimmung bei Grundrechtseingriffen auf EU-Ebene (13)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15)

Ein wenig überraschend ist, dass nur CDU und FDP gegen eine Abfrage von Bankkonten (11) sind. Hm, das könnte damit zu tun haben, dass man vielleicht “etwas zu verbergen hat” bei diesen beiden Parteien (Nebeneinkünfte, Parteispenden, etc.). Insgesamt sieht es bei der FDP aber nicht so schlecht aus.

Aus meiner Sicht sind die folgenden Positionen der Piratenpartei besonders wichtig, da die damit verbundenen Maßnahmen die Bürger unter Generalverdacht stellen oder schwerwiegend in die Privatsphäre eindringen:

• Gegen heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Gegen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Gegen die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Gegen “Nacktscanner” (9)

Daher: Klarmachen zum Ändern! – Piratenpartei wählen

• Die anonyme elektronische Kommunikation wird erheblich erschwert oder in Zukunft gar unmöglich. Das betrifft nicht nur das Internet, sondern alle Vorgänge, bei denen elektronische Kommunikation stattfindet und man die Identität des Bürgers feststellen möchte oder muss, z.B. beim Einkauf.
• Die per Funk (RFID) auslesbaren Ausweise laden dazu ein, die gespeicherten Daten automatisch mit anderen Datenbanken abzugleichen oder in andere Datenbanken zu speichern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gefährdet. Die Kontrolle über die Daten könnte ein großes Problem werden, zumal bei RFID auch unbemerktes Auslesen möglich ist.
• Die Freiwilligkeit bei der Aufnahme von Fingerabdrücken könnte bald einem Zwang weichen.

Der AK Vorrat empfiehlt daher den Bürgern, die elektronischen Authentisierungs- und Signaturfunktionen und die Aufnahme von Fingerabdrücken nicht zu nutzen.

Besonders hinsichtlich der Fingerabdrücke und der RFID-Schnittstelle kann ich das voll unterstützen. Was die Signaturfunktionen angeht, ist die allgemeine Idee nicht schlecht, allerdings hätte ich mir gewünscht, diese in eine separate “Bürgerkarte” einzubauen.

Weitere Infos zum ePA:

• Kritische Erkenntisse zum Grobkonzept des ePA finden sich im ravenhorst Blog.
• Auch der Opposition sind die Sicherheitsmängel ein Dorn im Auge.
• Verschiedene Artikel bei Heise: [1],[2],[3]

[...] In einer freien Gesellschaft hat die Überwachung der Reisebewegungen jedes einzelnen ebenso wenig Platz wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen. [...]