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Direktversicherung: Schreiben an Karl Lauterbach mit Bezug auf Plusminus-Sendung

Nach der Plusminus-Sendung vom 15. Januar 2014 zum Thema Betriebliche Altersvorsorge – Minusgeschäft für viele Rentner gab es viele Reaktionen von Betroffenen.

Horst Debusmann, der seit vielen Jahren aktiv gegen das Gesundheitsmodernisierunggesetz (GMG) kämpft, hat zwei Schreiben an Prof. Dr. Lauterbach (SPD) gerichtet, die ich in diesem Beitrag veröffentliche. Weiterlesen

„hart aber fair“ vom 25.11.2013 – Frage zu Direktversicherung

Gestern habe ich zufällig noch die letzten Minuten der „hart aber fair“ Sendung gesehen zum Thema „Null Zinsen – was tun gegen die große Geldschmelze?„.

Am Ende der Sendung – ca. 10 Minuten vor Schluss – wurde ein Zuschauerkommentar bzw. eine Frage zur Direktversicherung behandelt. Ein Zuschauer beschwerte sich, dass er von der Versicherung nach 15 Jahren Laufzeit von versprochenen 40.000€ nur 30.000€ ausgezahlt bekäme und nun sogar noch Krankenkassenbeiträge zahlen müsse.

Gast der Sendung war u.a. Frau Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg, die auf die Frage des Zuschauers geantwortet hat. Die Antwort von Frau Castelló hat mich zu folgendem Statement veranlasst, welches ich per E-Mail an die Verbraucherzentrale Hamburg und in Kopie an „hart aber fair“ verschickt habe.

Sehr geehrte Frau Castelló,

ich habe gestern am Ende der ARD-Sendung „hart aber fair“ mit Interesse die Frage eines Zuschauers zu Beiträgen an die (gesetzliche) Krankenkasse bei Auszahlung einer Direktversicherung und Ihre Antwort darauf verfolgt.

Sie haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass man mit der Gesetzesänderung (2004) rückwirkend auch in Altverträge eingegriffen hat und dass dies eigentlich nicht okay ist, man es aber erst einmal so hinnehmen müsse.

Sie sagten aber auch, dass die Regelung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu verlangen, „eine gewisse Logik hat“, da man nicht „zwei Mal diese Beiträge sparen soll“.

Leider ist es nicht so einfach und auch nicht so logisch. Denn die rückwirkend eingeführte Regelung kompensiert nicht nur gesparte Beiträge, sonder geht weit darüber hinaus.

Die Fakten sind:

– Der Arbeitnehmer zahlt bei Auszahlung einer Direktversicherung den vollen Satz zur KV und PV – also auch den Arbeitgeberanteil. Das sind derzeit fast 18% mit eher steigender Tendenz!

– Der Arbeitnehmer spart demnach zwar in der Ansparphase die KV- und PV-Beiträge, muss bei der Auszahlung aber den doppelten Beitragssatz aufbringen. Wenn man nun noch hinzurechnet, dass die KV- und PV-Beiträge nicht nur auf die kumulierten Einzahlungen zu entrichten sind, sondern auch auf die Erträge, dann zahlt man im Alter fast drei Mal so hohe Beiträge als wenn man nur die Einzahlungen als Arbeitnehmer verbeitragt hätte.

– Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer in der Ansparphase 50€ Sozialabgaben spart, dann wird er später bei der Auszahlung nicht nur diese 50€ (nach)zahlen müssen, sondern mindestens ca. 100 bis 150€ (je nach Ertrag).

– Noch härter trifft es die Arbeitnehmer, die während der Ansparphase bereits bis zur Beitragsbemessungsgrenze Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die haben in der Ansparphase nämlich keine Sozialabgaben gespart, müssen aber den vollen Satz bei der Auszahlung zahlen (wenn man annimmt, das man im Alter unterhalb der BBG verdient).

– Und nicht zu vergessen: Privat Versicherte zahlen keine Beiträge bei der Auszahlung.

Hier also von „gewisser Logik“ zu sprechen, ist fehl am Platz. Ich hätte mir hier klarere Worte aus Sicht einer Verbraucherschützerin gewünscht.

Und wie man „zwei Mal Beiträge“ sparen kann, ist mir auch nicht schlüssig. Das würde ja bedeuten, dass andere Vorsorgeformen zwei Mal verbeitragt werden würden. Das gibt es aber meines Wissens nicht (außer man ist freiwillig gesetzliche versichert, was eher selten ist).

Übrigens hat der Gesetzgeber in 2004 auch für normale Betriebsrenten die KV- und PV-Beitragssätze vom halben auf den vollen Betrag erhöht und damit in einem Rutsch verdoppelt. Es sind also nicht nur die Direktversicherungen und dabei besonders die Altverträge betroffen, sondern alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge – alt wie neu. 18% Abzüge im Alter machen aus jeder Vorsorge ein schlechtes Geschäft. Da ist in der Tat das Kopfkissen besser. Betrieblichen Altersvorsorge in der heutigen Form mit „doppelter“ Sozialabgabenlast für die Arbeitnehmer ist gesellschaftlicher Nonsens, da eigentlich nur Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen eine gute Rendite machen.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hat 2004 eine große Ungerechtigkeit geschaffen, über die viele Betroffene mit vollem Recht empört sind. Und einige wehren sich verzweifelt vor Gerichten. Hier würde ich mir seitens der Medien und Verbraucherzentralen mehr Engagement und Hilfe für die Betroffenen wünschen, diese Missstände aufzudecken und zu kommunizieren, um den Gesetzgeber endlich zu einer Korrektur zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Krüdewagen
http://www.kruedewagen.de/blog/direktversicherung/

Frontal21 – Verluste bei Betriebsrenten

Das ZDF hat vor zwei Wochen in der Sendung Frontal21 einen kritischen Bericht Verluste bei Betriebsrenten gebracht. Thema: Die Lage der Betriebsrenten nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 im allgemeinen und die nachträglich erhobene Sozialversicherungspflicht für Direktversicherung im speziellen.

Da die Öffentlich Rechtlichen zur Depublizierung unserer durch Rundfunkbeiträge finanzierten Inhalte gezwungen sind (danke an die Lobby und an die Politiker, die dem zugestimmt haben), bette ich unten ein Video der Sendung aus YouTube ein, in der Hoffnung, dass es länger online bleibt.

Bezeichnend für den Zustand unserer Politik empfinde ich den Kommentar der Dame von der SPD am Ende des Beitrags. Eine Korrektur würde 2,5 Milliarden € kosten (ich denke, dass diese Summe nicht pro Jahr gemeint ist). Welch ein Hohn, hier von Kosten zu sprechen. Das wären doch höchstens weniger Einnahmen für die Krankenkassen, die (derzeit noch) im Geld schwimmen. Ich bin kein BWLer, aber weniger Umsatz bzw. weniger Einnahmen sind keine Kosten. Darf ich als Bankräuber demnächst auch von „hohen Kosten“ sprechen, wenn ich die Beute zurückgeben muss? Weiterlesen

VDI nachrichten: Wenn Vorsorger das Nachsehen haben

Endlich haben die VDI nachrichten einmal einen kritischen Artikel zur Direktversicherung als eine Form der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht, in dem die Sauerei mit den nachträglich für Altverträge eingeführten Sozialversicherungsbeiträgen beleuchtet wird. Der Artikel „Wenn Vorsorger das Nachsehen haben“ zeigt das Dilemma aus Sicht der Versicherungskunden und Beitragszahler.

Hinweis: Der Artikel in den VDI nachrichten ist bei einem ersten Besuch vollständig online verfügbar. Danach nur noch nach Login als Abonnent oder Mitglied des VDI. Tipp: Um den Artikel trotzdem wiederholt voll zu lesen, kann man einfach den oder die Cookies, die vdi-nachrichten.com setzt, im Browser löschen. Dann ist er wieder frei 😉

In früheren Artikeln hatten die VDI nachrichten ausschließlich „Finanzberater“ zu Wort kommen lassen, die die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge anpriesen und Falschinformationen über angeblich zu sparende Sozialversicherungsbeiträge verbreiten durften ([1], [2]).

Ein kleiner Fehler hat sich in den Artikel jedoch eingeschlichen. Dort heißt es „Zudem wurden sie mit 10 % pauschal besteuert.„. Das ist allgemein gesehen nicht korrekt. Die pauschale Besteuerung für nicht umgestellte Altverträge beträgt seit mindestens 1998 20%. Das ist schon ein nicht unwesentlicher Unterschied, vor allem wenn man die in der Einzahlphase gesparten Steuern mit den in der Auszahlphase zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen „gegenrechnen“ wollte.

Die Sozialversicherungsbeiträge von fast 18% werden übrigens auf das gesamte Kapital erhoben, was sicherlich in vielen Fällen etwa dem Doppelten (oder mehr) der versteuerten Einzahlungen entspricht. Jeder kann sich nun ausrechnen, wie viele Steuern und Sozialabgaben die Betroffenen insgesamt „gespart“ haben: Nämlich keine. Kleine Rechnung gefällig? Angenommen man zahlte 50.000€ in die Altersvorsorge ein. Dann sparte man maximal 20% Steuern (zum Grenzsteuersatz) und 9% Sozialabgaben (Arbeitnehmeranteil). Macht 14.500€ Ersparnis in der Ansparphase. Wenn man nun nach Laufzeit von 25 oder 30 Jahren sagen wir 100.000€ ausgezahlt bekommt, zahlt man auf diese Summe 18% Sozialabgaben. Das macht 18.000€. Ein saugutes Geschäft – aber nur für die Krankenkassen, die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft.

Leider hat es der „Infokasten“ aus der Printausgabe der VDI nachrichten nicht in die Online-Version geschafft. Dort gab es zusätzlich einen Hinweis auf Gerhard Kieseheuer und den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte mit Angabe der Kontakt-E-Mail-Adresse gmg-geschaedigte@gmx.de.

Betriebliche Altersvorsorge: Sparen für den Chef

In einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung fasst Dietrich Krauß unter dem Titel „Sparen für den Chef“ den Zustand der betrieblichen Altersvorsorge sehr schön zusammen. Zitat:

[…] Im Juli 2003 verhandelte der CSU-Politiker mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Reformen im Gesundheitswesen. Um die Finanzlücken bei den Krankenkassen zu stopfen, wurde quasi nebenbei beschlossen, dass auf alle Betriebsrenten künftig der volle Kranken- und Pflegeversicherungssatz fällig wird. Auch rückwirkend für längst geschlossene Verträge. Als … Tausende … ihre Betriebsrente abschlossen, gingen sie davon aus, dass sie diese auch voll ausgezahlt bekommen. Jetzt wurde ihnen per Federstrich ihre Rente um beinahe 20 Prozent gekürzt, indem man ihnen nachträglich die vollen Sozialbeiträge aufbrummte. […]

Die betriebliche Altersvorsorge ist nicht nur wegen der Abzocke bei Altverträgen ein schlechtes Geschäft. Auch für Verträge, die seit 2004 abgeschlossen werden, führt vor allem die nachgelagerte volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit fast 18% dazu, dass jahrzehntelanges Sparen für die Arbeitnehmer fast immer unsinnig ist. Neben der klassischen Lebensversicherung kann man heutzutage keinem mehr zu einer betrieblichen Altersvorsorge raten. Hier muss seitens der Politik dringend korrigierend eingegriffen werden. Von den etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU – sieht jedoch niemand Nachholbedarf, geht es denen doch vor allem darum, die Lobby zu bedienen.

Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik

Zu meinem Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei, der sich mit der Problematik der nachträglich beschlossenen Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen beschäftigt, erreichte mich gestern ein an die Piraten gerichteter offener Brief eines betroffenen Bürgers. Dieser Bürger ist seit vielen Jahren mit der Problematik vertraut und geht mit seinem offenen Brief und den begleitenden Anlagen detailliert auf die juristischen und politischen Hintergründe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ein. Er erklärt, was dort seitens Legislative und Judikative schief gelaufen ist und warum dringender Handlungsbedarf existiert.

Einige Auszüge aus dem Brief:

An alle noch Betroffenen, die über 10 Jahre Zwangsbeiträge an ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlen sollen, könnten (müssten) folgende Ergebnisse aus einer umfangreichen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nützlich sein und zu einer Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung = Einmalzahlung (nicht gleich Versorgungsbezug) führen. […]

Die Programmkommission zum Bundesparteitag der Piraten am 24.11. und 25.11.2012 in Bochum sollte den Antrag von Ralf Krüdewagen mit der Nummer PA051 sorgfältig prüfen und dabei bedenken, dass ca 6 Millionen frustrierte Rentner bei den nächsten Wahlen eine Alternative zu den anderen Parteien suchen, die alle einen von ROT/GRÜN vorsätzlich organisierten Massenbetrug an ihrer Altersversorgung aus einer Direktversicherung durch die Gesetzesänderung vom 14.11.2003 zum GKV-Modernisierungsgesetz Artikel 1 Nr. 143 zu verkraften haben. […]

Die Richter am 12. Senat des BSG haben sich als Gesetzgeber betätigt und das Gesetz erweitert ausgelegt. Das gehört nicht zu ihren Aufgaben, da sie keine evidenten (nicht mehr vertretbaren) Rechts- und Grundrechtsverletzungen in ihren Entscheidungen ab 27.06.2006 ( B 12 KR 36/06 B) über den 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R) bis zum 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R) festgestellt haben. Diese Rechtsprechung des BSG

* zum betrieblichen Bezug,
* zur Typisierung,
* zu der von vornherein rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung sowie
* im Umgang mit der vereinbarten Deckungsrückstellung für Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften nach den Urteilen des SG Speyer S 13 KR 420/08 vom 02.12.2008 und des LSG Rheinland Pfalz L 5 KR 37/10 vom 07.10.2010 (beide nicht veröffentlicht – Versicherungsnehmer war die Bundesrepublik Deutschland),

muss man als chaotisch bezeichnen.

Diese willkürlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts an Recht und Gesetz vorbei sind im Rechtsstaat ein Skandal und sollten so nicht hingenommen werden.

Der Bundesparteitag der Piraten ist über den Stellv. Vorsitzenden, der Arbeitsgruppe 60+ sowie im Zusammenhang mit dem Antrag PA051 vorinformiert und könnte jetzt mithelfen, durch eine sachlich konstruktive Veröffentlichung der Hintergründe nicht nur Wählerstimmen mobilisieren, sondern auch sein äußeres Erscheinungsbild wesentlich verbessern. […]

Die im offenen Brief erwähnten Anlagen gibt es ebenfalls hier zum Download (ZIP-Datei, ca. 19 MB).

Der betroffene Bürger hat um folgenden zusätzlichen Kommentar gebeten:

Das GKV-Modernisierungsgesetz, u. a. zu Artikel 1 Nr. 143 und darum geht es, ist verfassungskonform lt. Bundesverfassungsgericht, nur die konspirativ abgestimmte Auslegung aller Amtsträger und die anschließende Legalisierung durch das BSG unter bewußter Mithilfe des VdK nach den vereinbarten Musterstreitverfahren sind das Problem.
Warum das BVerfG nur teilweise die Notbremse gezogen hat mit der Beitragsfreiheit nach der privaten Weiterführung, liegt in den gesetzlichen Vorschriften begründet: „Wo kein Kläger ist bzw. keine entsprechenden Anträge zum Sachverhalt gestellt werden, ist auch kein Richter – in diesem Falle das BVerfG“.

Diese Konstruktion der Gesetze haben sich alle Amtsträger bewusst zu Nutze gemacht und einfach abkassiert und alle Anfragen zur Rechtsgrundlage einer Beitragspflicht nicht beantwortet, auch die jetzt eingeschaltete Aufsichtsbehörde BVA bisher nicht. Sie bearbeitet jetzt jedenfalls eingereichte Überprüfungsanträge nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV.

Das SG Berlin hat jetzt seit dem 12.10.2012 nach einem Erörterungstermin sowie dem folgenden Gerichtsbescheid über
1. einen Antrag auf Sprungrevision,
2. eine Urteilsergänzung zum Gerichtsbescheid nach § 140 SGG zu den  5 eingereichten möglichen Anträgen, sowie über    
3. eine Verbindung (Zusammenführung) nach § 113 SGG dieses Verfahrens mit einer weiteren im SG Berlin eingereichten Klage bei einer absolut vergleichbaren noch offenen Rechtsfrage zur Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung, die bisher vom Gesetz nichts erfasst wird, zu entscheiden.
Mal sehen, wie lange das dauert, denn Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahren gibt es immer noch nicht.

Das sind die Tatsachen und kein Amtsträger oder Sozialgericht wird das bestreiten können.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass diese juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geklärt werden müssen und die Politik sich zurücklehnen könnte. Nein, nicht wirklich. Einerseits wird in dem Offenen Brief erklärt, dass die Gerichte teils Kompetenzen überschreiten und sich in eine Sackgasse manövriert haben. Andererseits sollten gerade die Piraten wissen, dass Gesetze sehr oft rechtswidrig sind (siehe Vorratsdatenspeicherung). Parteien schicken gewählte Abgeordnete in Parlamente, die als gesetzgebendes Organ fungieren. Die Gesetze sollten auch und vor allem legal sein. Sobald erhebliche Zweifel daran bestehen, sollte die Politik handeln anstatt auf Gerichte zu warten, sonst führen wir nur das fort, was die Politik in den letzten 20 Jahren ausgezeichnet hat und mich u.a. zu den Piraten getrieben hat: Das Erlassen von rechtswidrigen Gesetzen und dem Festhalten daran wider besseren Wissens.

19.11.2012 – Nachtrag und Aufruf vom Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“: Wenn Sie gemeinsam mit ebenfalls arglistig Betrogenen kämpfen wollen, wenden Sie sich bitte unter gmg-geschaedigte@gmx.de mit Ihrer Anschrift und Ihrer Problemstellung. Wir melden uns aus dem Arbeitskreis bei Ihnen.

Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Direktversicherungsproblematik

Der Arbeitskreis „GMG-Geschädigte DV-Versicherte“ hat sich am 03.10.2012 erneut mit einem Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt. Darin wird – wie in den Schreiben zuvor – auf die Problematik der vollen Sozialabgaben bei Direktversicherungen eingegangen.

Neben diesen direkten Anschreiben an Politiker verstärkt der Arbeitskreis sein Engagement in den Medien. So werden aktuell Leserbriefe als Muster für eigene Initiativen entworfen mit folgendem Wortlaut:

„… Für das Nein zur privaten Altersvorsorge gibt es viele Gründe.“

EINE Ursache dafür sind Erfahrungen, die von Millionen BürgerInnen mit der Altersvorsorge gemacht wurden. Vor Jahrzehnten haben diese mit Empfehlung des Staates eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge dafür wurden ohne jeden Arbeitgeberanteil aus dem Weihnachtsgeld, in vielen Fällen auch noch mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente bezahlt. Seit Inkrafttreten des GMG zum 01.01.2004 werden die Versicherten für ihre persönliche Vorsorge bestraft. Die Bundestagsabgeordneten haben mit dem GMG beschlossen, 17,5% der ausbezahlten Summe verteilt auf 10 Jahre für GKV und PV einzubehalten. Und das RÜCKWIRKEND, obwohl es nie Vertragsbestandteil war! Der Gesetzgeber behauptet, dies sei eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme. Ein unglaublicher Hohn! Die Beiträge wurden bezahlt aus Privatvermögen! GKV/PV-Beiträge wurden schon während des Erwerbslebens entrichtet.

Erst mahnt der Staat private Vorsorge an, dann kassiert er. Die nachträgliche Zwangsverbeitragung bei der DV ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Bürgern vor den Kopf stößt, an der Nase herumführt, per Gesetz in die Tasche greift und Vertrauen verspielt.
Glauben „unsere“ Volksvertreter wirklich, dass nach Riester-Dilemma und Direktversicherungsbetrug ein Normalbürger irgendjemandem zur Zusatzrente raten wird? Inzwischen gilt das Motto „Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen“. Das ist Vertrauenskrise pur! Statt empfohlener Vorsorge für das Alter ein Gesetz zur Vernichtung von Eigenkapital. So kann man auch „politisch gewollt“ Altersarmut produzieren!

Wenn Begriffe wie pacta sunt servanda, Bestands- und Vertrauensschutz, Gleichbehandlung sowie Treu und Glauben nur noch für Politiker (z.B. Christian Wulff), aber nicht mehr für uns Bürger gelten, dann wird Vertrauen verspielt, man wird zum „Wutbürger“ und bleibt zukünftigen Wahlen fern (Politikverdrossenheit).

Unsere Bundeskanzlerin (Zitat: „Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben“),
unser Finanzminister Dr. Schäuble (Zitat: „Wir haben Verträge in Europa und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“)

u.v.a. hochrangige Politiker werden nicht müde, von anderen Vertragstreue einzufordern, sind aber nicht gewillt, dies auch den eigenen Bürgern einzuräumen. Weitere Details sind nachzulesen unter Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gleichlautend auch an die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie DiE LINKE und an alle Parteivorstände der genannten Parteien.

Kontakt zum Arbeitskreis „GMG-Geschädigte DV-Versicherte“ unter folgender E-Mail-Adresse: gmg-geschaedigte@gmx.de

Offener Brief an Frau Merkel zur Direktversicherungsproblematik

Bereits vor einigen Wochen wurde vom Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte” ein offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel verfasst. Darin wurde das Dilemma um die nachträglich für Altverträge erhobene Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen sehr schön zusammengefasst und um Korrektur gebeten.

Nun haben die Initiatoren nachgelegt und ihren offenen Brief um weitere aktuelle Fakten, Kommentare und Quellen ergänzt. In der Einleitung heißt es:

[…] Ergänzend zu meinem Schreiben vom 09.08.2012 an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel beigefügt weitere mit Datum vom 31.08.2012, 01.09.2012, 03.09.2012 und 05.09.2012 aufgrund zusätzlicher Fakten aus den aktuellen Nachrichten der letzten Wochen mit dem Nachweis …
        Pacta sunt servanda, Bestands- und Vertrauensschutz gelten nur noch für Politiker, aber nicht mehr für die Bürger dieses Landes.
Wir bitten, diese Schreiben aufgrund der inhaltlichen Bedeutung zu Aussagen verantwortlicher Politiker, hier Theorie (Fernsehstatements, Wahlversprechen) und Praxis (Gesetze für die Bürger) an unsere Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Millionen Betroffene Bürger warten auf eine positive Antwort. […]

Die aktuelle Zusammenstellung dieser offenen Schreiben gibt es auch bei mir im Blog zum Download. Ich weise schon seit Jahren auf diese enorme Ungerechtigkeit hin [1]. Das entsprechende Gesetz muss dringend geändert werden. Von daher haben diese offenen Briefe meine volle Unterstützung als Bürger und als Mitglied der Piratenpartei.

—> Zusammenstellung der Schreiben zum Download (PDF)

Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

Update 02.11.2012

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mich dem Thema „Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)“ und habe dazu den ein oder anderen Artikel hier geschrieben. Aus den vielen Rückmeldungen und noch viel mehr Kommentaren von Betroffenen in anderen Foren und Blogs habe ich mir zum Ziel gesetzt, daraus einen Wahlprogrammpunkt der Piratenpartei zu machen, der ich seit 2009 angehöre. Denn die Ungerechtigkeit kann eigentlich nur durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, zumal das BVerfG bisher keinen Grund sah, an der nachträglich für Altverträge eingeführten Beitragspflicht zu rütteln.

Update: Der Antrag ist im Mai 2013 ins Wahlprogramm der Piraten aufgenommen worden, siehe Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten.

Antrag

Nun habe ich mich aufgemacht, unter der Ägide der Sozialpiraten einen Antrag für die kommende Bundestagswahl zu formulieren, den man neuerdings als Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei findet. Die Sozialpiraten sind eine sehr aktive Arbeitsgruppe (AG) bei den Piraten, die sich mit sozialen Themen beschäftigt. Dort habe ich in einem der virtuellen Treffen die Problematik dargestellt und dafür gesorgt, dass ein größerer Verteiler entsprechend informiert wurde.

Zuvor hatte ich den Antrag im Liquid Feedback System eingestellt. Liquid Feedback wird von den Piraten zur internen Willensbildung eingesetzt. Dort können alle Piraten Anträge stellen. Für eine gewisse Zeit stehen diese zur Diskussion und andere Piraten können Änderungsvorschläge und Gegenanträge einbringen. Außerdem muss ein Antrag ein gewisses Quorum an Unterstützern gewinnen, um bis zur Abstimmung zu kommen. Dann folgt die Abstimmungsphase, in der Anträge nicht mehr verändert werden können.

Nächste Schritte und Hürden

Auf dem Bundesparteitag 2012.2 am 24. und 25. November wird dann hoffentlich über diesen Antrag abgestimmt. Dabei gibt es zum einen die Hürde, dass es bei der Vielzahl an Anträgen (es werden über 600 sein) sein kann, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Denn über jeden Antrag muss einzeln unter den Parteitagsteilnehmern abgestimmt werden. Die Mitglieder werden zudem vorab gefragt, welche Anträge die höchste Priorität haben sollen (Reihenfolge der Bearbeitung). Wenn der Antrag innerhalb der beiden Tage behandelt wird, dann müssten 2/3 der anwesenden Parteimitglieder für ihn stimmen, damit er ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Ansonsten besteht bei nur einfacher Mehrheit die Chance, dass daraus zumindest ein Positionspapier wird.

Leider waren die parteiinternen Rückmeldungen auf meine Initiative bisher eher dürftig. Auch das Quorum in Liquid Feedback, um die erste Hürde in Liquid Feedback zu nehmen, habe ich mit meinem Antrag nicht erreicht, da das Thema für die meisten nicht sonderlich interessant zu sein scheint und eine optimale Einbettung in die Arbeitsgruppen der Piraten nicht so einfach ist. Man muss jedoch dazu sagen, das Liquid Feedback derzeit (bei den meisten Mitgliedern) nicht das bevorzugte Mittel ist, um Anträge einzubringen bzw. darüber abzustimmen. Also auch wenn der Antrag dort gescheitert ist, wird es Möglichkeiten geben, den Antrag weiter zu forcieren. Klar ist jedoch, dass ohne ausreichend viele Unterstützer aus den Reihen der Piraten auch auf einem Bundesparteitag der Antrag keinen Erfolg haben wird.

Da ich alleine nicht viel Gewicht bei den Piraten habe (unbeschriebenes Blatt) und noch dazu ein Neuling in bundespolitischen Angelegenheiten bin, brauche ich die Unterstützung von betroffenen Bürgern, also denen, die z.B. bereits Sozialversicherungsbeiträge für die Auszahlung einer Direktversicherung zahlen. Und von denen, die Hoffnung haben, dass gewählte Politiker doch noch für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehen können und den betroffenen Bürgern eine Lobby geben. Ob das letztendlich die Piraten sind, wird man sehen. Aber einen Versuch ist es wert.

Was könnt ihr tun?

1) Schreibt mir hier Kommentare zu meinem Antrag. Wie findet ihr den Antrag? Vielleicht habe ich etwas vergessen oder kann etwas konkretisieren?

2) Kontaktiert die Piraten über einschlägige Kanäle, z.B. die Bundespiraten oder die NRW-Piraten. Die Landesverbände findet ihr im Piratenwiki. Bezieht Euch auf diesen Blog-Artikel bzw. meinen Antrag im Piratenpad oder in Liquid Feedback. Macht klar, dass ihr den Antrag unterstützt und von den Piraten Hilfe erwartet. Bitte derzeit keine offiziellen Organe der Partei zwecks Werbung für diesen Antrag kontaktieren. Das könnte schlecht ankommen (Einflussnahme, Lobbyismus). Stattdessen können Einzelpersonen, Vereine, Verbände oder Organisationen gerne öffentliche Stellungsnahmen abgeben, die ich im Antrag als Quellen verlinken kann. Dabei bitte auf den Antrag PA051 im Antragsportal verweisen.

3) Am besten wäre es, wenn ihr zusätzlich einen Piratenstammtisch vor Ort aufsucht oder kontaktiert. Denn dort trifft man Piraten von Angesicht zu Angesicht. Stammtische der Piraten gibt es mittlerweile in jeder größeren Stadt. Wer Hilfe bei der Suche benötigt, kann sich gerne bei mir melden. Auch hier bitte auf meinen Antrag ansprechen und um Unterstützung bitten. Übrigens treffen sich dort ganz normale Menschen zum politischen Gedankenaustausch, also keine Angst.

4) Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, Euch Gehör zu verschaffen. So halten die Sozialpiraten alle zwei Wochen eine Internet-Telefonkonferenz per Mumble ab. Auch Bürger sind dort herzlich willkommen.

Antragstext

Stand 31.10.2012.

Hinweis Der aktuelle Antragstext findet sich auch im Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei.

Antragstitel

Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 beschlossen [1], dass auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung [2] der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist [3]. Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet [4] und zwar auch auf alle Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge). Die gesetzlichen Krankenkassen verschicken seitdem Zahlungsaufforderungen an ihre Mitglieder, wobei die Beiträge auf 10 Jahre gestreckt werden und monatlich fällig werden [5].

Beispiel: Bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ergibt sich ein Beitrag von 17.700€. Die Betroffenen müssen daher 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten (10 Jahre = 120 Monate).

Die Piratenpartei nimmt dazu wie folgt Stellung:

  • Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.
  • Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.
  • Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
  • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
  • Die PIRATEN setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.
  • Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem zusätzlich schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt).

Quellen:

Antragsbegründung

  • Die Beitragspflicht wird rückwirkend auch für Altverträge angewandt, selbst Verträge aus den 70er und 80er Jahren sind betroffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Versicherten nicht bewusst, dass fast 20% ihrer Auszahlung später an die Krankenkasse geht [6]. Diese rückwirkende Anwendung wird vor allem von den Sozialversicherungsträgern interpretiert, weil anscheinend nichts anderes festgelegt ist.
  • Wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
  • Der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von derzeit ca. 17,7% ist zu entrichten, vorher war es bei Rentenzahlungen nur der halbe Satz [3]. Dieser Beitrag wird zudem jährlich an die aktuellen Sätze angepasst, so dass die tatsächliche Höhe der Beiträge selbst bei Auszahlung der Versicherung nicht bekannt ist (wird also tendenziell eher steigen).
  • Die Beitragszahlungen wurden auf einmalige Kapitalleistungen erweitert (also nicht nur auf Renten) [4]. Daher wurden klassische Direktversicherungen erfasst, bei denen eine Einmalzahlung zu Vertragsbeginn fest vereinbart wurde.
  • Die Bemessung der Auszahldauer auf 10 Jahre entspricht nicht der sonst bei Versicherungen üblichen Betrachtung der statistischen Lebenserwartung. Diese ist viel größer und daher wären die monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend geringer.
  • Die Beiträge sind zu entrichten auf die gesamte Kapital- oder Rentenauszahlung, also nicht nur auf die Einzahlungen oder Erträge.
  • Die Beiträge sind auch zu entrichten, wenn allein der Arbeitnehmer in die Versicherung eingezahlt hat (durch Entgeltumwandlung). Der Arbeitnehmer zahlt also in etwa auch den halben Beitragssatz, den sonst der Arbeitgeber hätte zahlen müssen.
  • Die Beiträge sind nur bei gesetzlich Versicherten fällig. Privat Versicherte zahlen nichts, sparen also beim Beispiel oben 17.700€ gegenüber dem gesetzlich Versicherten. Begründung des Gesetzgebers: Bei privat Versicherten seien die Beiträge nicht an das Einkommen gekoppelt.
  • Die kumulierten staatlichen bzw. steuerlichen Zuschüsse (Pauschalsteuer 20% bei Altverträgen) während der Einzahlphase werden später fast 1:1 an die Krankenkassen abgeführt. Die Rendite ist viel geringer, als den Versicherten zuvor weis gemacht wurde. Die betriebliche Altersvorsorge ist also eigentlich gesellschaftlich unsinnig. Die private Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber profitieren am meisten. Außerdem verringern sich durch betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt) [7].
  • Hohe Abfindungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen sind meist überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig [8]. Warum soll also ein Arbeitnehmer, der durch Gehaltsumwandlung 20-30 Jahre in eine Direktversicherung eingezahlt hat, so viel schlechter gestellt sein als jemand, der eine ähnlich hohe Summe vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommt, wenn dieser betriebsbedingt das Unternehmen verlässt?
  • Die betroffenen Bürger wissen oftmals nichts von „ihrem Glück“ und werden durch Zahlungsaufforderungen überrascht [6],[9],[10],[11],[12].
  • Die Gesetzesänderung wurde 2004 ohne große politische bzw. gesellschaftliche Diskussion durch die Hintertür eingeführt.
  • Die Politik kümmert sich nicht um die Belange der Betroffenen, wiegelt ab. Kläger und Insider berichten von Klüngeleien. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden mundtot gemacht. Richter werden abgesetzt. Das alles findet fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Historie und Persönlicher Hintergrund:

Das im Antrag beschriebene Problem betrifft einige Millionen Bürger, die im Laufe der letzten Jahrzehnte eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, hier bezogen auf die Variante einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung. Durch Gesetzesänderungen entstanden im Jahr 2004 rückwirkend erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger. Viele Bezieher von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung wehren sich seit Jahren durch Petitionen und Klagen bis vor das BVerfG, bis jetzt jedoch ohne viel Erfolg. Die Betroffenen fühlen die sich haufenweise von der Politik im Stich gelassen.

Die Piratenpartei hätte nun die Möglichkeit, diesem Missstand entgegenzuwirken, und sei es nur, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, um Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Als Kunde einer Direktversicherung hat der Antragsteller im Laufe der letzten Jahre viel über das Thema gelesen und in seinem Blog darüber berichtet [9],[10],[13]. Besonders durch die Rückmeldungen zu den Blogbeiträgen wurde erkannt, dass sich viele Betroffene vom Staat betrogen fühlen, und das zu Recht. Kürzlich nahm jemand aus Berlin Kontakt zum Antragsteller auf, der seit Jahren gegen das neue Gesetz kämpft, selbst geklagt hat und anderen bei Klagen hilft. Dieser Bürger hat auch schon vor einigen Monaten mit der Piratenpartei Kontakt aufgenommen (AG 60+, LV Bayern). Durch das Blog ist er erneut auf die Piratenpartei aufmerksam geworden. Es gibt noch weitere Blogs und Informationsquellen, aus denen man den Unmut und die Ungerechtigkeit ablesen kann, hier sei vor allem auch auf [6],[11],[12] und [14a]-[14f] und verwiesen.

Erste Reaktionen im Netz zu dieser Initiative finden sich unter [15] und [17]. Mittlerweile haben Betroffene einen Arbeitskreis „GMG-geschädigte DV-Versicherte“ gegründet, der Protest organisiert und aktiv Politiker anspricht [16].

Weitere Quellen:

Anregungen:

  • Ausweitung der Beitragspflicht auf Versicherte von privaten Krankenversicherungen.
Diesen ursprünglich in LQFB enthaltenen Passus habe ich gestrichen.

Piratenpad

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