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Betriebliche Altersvorsorge: Berichte von der Demo

Die ARD hat im Mittagsmagazin und bei Plusminus (mit Kommentarfunktion) TV-Beiträge über die Demo gegen die Abzocke bei der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht. Näheres zum Beitrag auch unter Betriebliche Altersvorsorge – Wie Rentner vom Staat abkassiert werden. Das Plusminus-Video ist auch direkt in der ARD Mediathek zu sehen.

Quelle : ARD Mittagsmagazin vom 25.03.2015 , auf YouTube

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Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

Heute in der Presse: Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken. Zitat aus einem Grußwort:

[…] eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Betriebsrente profitieren können. […]

Siehe auch Artikel in der Wirtschaftswoche.

Dabei hat die SPD doch erst 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, dass Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die volle Auszahlung der „Betriebsrente“ zahlen müssen. Der volle Beitragssatz von ca. 18% umfasst auch die vom Arbeitgeber gesparten Beiträge aus der Einzahlphase.

In der Werbung ist oft zu hören, dass man bei der Einzahlung für Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würde. Viele fallen auf diese Lüge rein. Seit 2004 zahlt man „seine“ Sozialabgaben nicht nur nachträglich – und das sogar auf die Einzahlungssumme plus Zinsen -, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil.

Alleine diese 18% Abzüge machen aus fast jeder Betriebsrente, sofern Sie aus Entgeltumwandlung angespart wurde, ein sehr schlechtes Geschäft.

Und man hat 2004 durch das GMG sogar nachträglich in laufende Verträge eingegriffen. Direktversicherungen als Lebensversicherung wurden nun plötzlich ebenfalls einer Rente gleichgestellt und mit 18% Abzügen belastet. Auch Verträge, die Jahre vorher abgeschlossen wurden. Betroffene fallen aus allen Wolken.

Also, Frau Nahles, es wäre in der Tat wichtig, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) zu reformieren. Sie müsste eigentlich weg und dafür die gesetzliche Rente gestärkt  werden. Aber zumindest einmal müssten die bestehenden Gesetze so angepasst werden, dass die BAV überhaupt etwas bringt für den Rentner. Derzeit bringt sie nur etwas für die Arbeitgeber (der spart tatsächlich Lohnnebenkosten) und die Versicherungsgesellschaften, jedenfalls wenn die Einzahlungen nur oder überwiegend vom Arbeitnehmer getätigt werden.

Frau Nahles, machen Sie Ihren Job und reformieren Sie die BAV – aber bitte mal im Sinne der Millionen Arbeitnehmer. Und im Sinne einer echten Altersvorsorge. Das wären Sie Ihrer Partei eigentlich schuldig (na ja, wenigstens früher einmal), von den Wählern ganz zu schweigen.

Wahnsinn – Ärger um Betriebsrente

Der Bayerische Rundfunk hat Anfang Februar einen TV-Bericht gesendet zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge„. Dort wird am Fall der Angelika Thalhofer gezeigt, wie die betriebliche Altersvorsorge eben nicht die gesetzliche Rente ergänzt, sondern zu einem Verlustgeschäft wird.

Der im Bericht geschilderte Fall mag da extrem sein, weil die Versteuerung in der Ansparphase anscheinend nie (richtig) vorgenommen wurde. Vor allem aber der volle Beitrag zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 17-18%, eingeführt in 2004 und zwar auch rückwirkend für Altverträge, erzürnt immer mehr Betroffene, auf die bei der Auszahlung ihres in Jahrzehnten angesparten Kapitals meist eine böse Überraschung wartet. Wie in meinen Beiträgen beschrieben, ist diese Form staatlich geförderter Altersvorsorge eine Subventionierung der Finanzwirtschaft, der Krankenkassen und nicht zuletzt der Arbeitgeber. Die Zeche zahlt der Sparer bzw. Rentner und damit auch die Allgemeinheit.

Quelle Video: Bayrisches Fernsehen, auf YouTube.

Frontal21 – Verluste bei Betriebsrenten

Das ZDF hat vor zwei Wochen in der Sendung Frontal21 einen kritischen Bericht Verluste bei Betriebsrenten gebracht. Thema: Die Lage der Betriebsrenten nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 im allgemeinen und die nachträglich erhobene Sozialversicherungspflicht für Direktversicherung im speziellen.

Da die Öffentlich Rechtlichen zur Depublizierung unserer durch Rundfunkbeiträge finanzierten Inhalte gezwungen sind (danke an die Lobby und an die Politiker, die dem zugestimmt haben), bette ich unten ein Video der Sendung aus YouTube ein, in der Hoffnung, dass es länger online bleibt.

Bezeichnend für den Zustand unserer Politik empfinde ich den Kommentar der Dame von der SPD am Ende des Beitrags. Eine Korrektur würde 2,5 Milliarden € kosten (ich denke, dass diese Summe nicht pro Jahr gemeint ist). Welch ein Hohn, hier von Kosten zu sprechen. Das wären doch höchstens weniger Einnahmen für die Krankenkassen, die (derzeit noch) im Geld schwimmen. Ich bin kein BWLer, aber weniger Umsatz bzw. weniger Einnahmen sind keine Kosten. Darf ich als Bankräuber demnächst auch von „hohen Kosten“ sprechen, wenn ich die Beute zurückgeben muss? Weiterlesen

VDI nachrichten: Wenn Vorsorger das Nachsehen haben

Endlich haben die VDI nachrichten einmal einen kritischen Artikel zur Direktversicherung als eine Form der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht, in dem die Sauerei mit den nachträglich für Altverträge eingeführten Sozialversicherungsbeiträgen beleuchtet wird. Der Artikel „Wenn Vorsorger das Nachsehen haben“ zeigt das Dilemma aus Sicht der Versicherungskunden und Beitragszahler.

Hinweis: Der Artikel in den VDI nachrichten ist bei einem ersten Besuch vollständig online verfügbar. Danach nur noch nach Login als Abonnent oder Mitglied des VDI. Tipp: Um den Artikel trotzdem wiederholt voll zu lesen, kann man einfach den oder die Cookies, die vdi-nachrichten.com setzt, im Browser löschen. Dann ist er wieder frei 😉

In früheren Artikeln hatten die VDI nachrichten ausschließlich „Finanzberater“ zu Wort kommen lassen, die die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge anpriesen und Falschinformationen über angeblich zu sparende Sozialversicherungsbeiträge verbreiten durften ([1], [2]).

Ein kleiner Fehler hat sich in den Artikel jedoch eingeschlichen. Dort heißt es „Zudem wurden sie mit 10 % pauschal besteuert.„. Das ist allgemein gesehen nicht korrekt. Die pauschale Besteuerung für nicht umgestellte Altverträge beträgt seit mindestens 1998 20%. Das ist schon ein nicht unwesentlicher Unterschied, vor allem wenn man die in der Einzahlphase gesparten Steuern mit den in der Auszahlphase zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen „gegenrechnen“ wollte.

Die Sozialversicherungsbeiträge von fast 18% werden übrigens auf das gesamte Kapital erhoben, was sicherlich in vielen Fällen etwa dem Doppelten (oder mehr) der versteuerten Einzahlungen entspricht. Jeder kann sich nun ausrechnen, wie viele Steuern und Sozialabgaben die Betroffenen insgesamt „gespart“ haben: Nämlich keine. Kleine Rechnung gefällig? Angenommen man zahlte 50.000€ in die Altersvorsorge ein. Dann sparte man maximal 20% Steuern (zum Grenzsteuersatz) und 9% Sozialabgaben (Arbeitnehmeranteil). Macht 14.500€ Ersparnis in der Ansparphase. Wenn man nun nach Laufzeit von 25 oder 30 Jahren sagen wir 100.000€ ausgezahlt bekommt, zahlt man auf diese Summe 18% Sozialabgaben. Das macht 18.000€. Ein saugutes Geschäft – aber nur für die Krankenkassen, die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft.

Leider hat es der „Infokasten“ aus der Printausgabe der VDI nachrichten nicht in die Online-Version geschafft. Dort gab es zusätzlich einen Hinweis auf Gerhard Kieseheuer und den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte mit Angabe der Kontakt-E-Mail-Adresse gmg-geschaedigte@gmx.de.

Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

Heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei über den “Massiven Wahlprogrammantrag” WP138 modulweise abgestimmt (siehe Live-Ticker). Fast alle Module von WP138 haben es auf Anhieb ins Wahlprogramm geschafft. So wurde u.a. Modul 5 “Arbeit und Soziales” mit 2/3 Mehrheit angenommen.

In diesem Modul „Arbeit und Soziales“ befindet sich unter „Betriebliche Altersvorsorge“ auch der von mir maßgeblich eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel „Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei“ auch im Wortlaut vorgestellt habe.

Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten! Jetzt hat es der Wähler im September in der Hand, für eine andere Politik zu stimmen.

Übrigens lohnt es sich, sich alle beschlossenen Anträge anzusehen. Sobald das Programm steht und die angenommenen Anträge konsolidiert sind, werde ich es hier posten.

[Update 16.05.2013] Das Wahlprogramm findet sich im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Betriebliche_Altersvorsorge.

Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

Die 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) nachträglich für Altverträge eingeführte Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die komplette Auszahlung einer Direktversicherung beschäftigt mich seit Jahren. Im letzten Jahr hatte ich dazu einen Antrag für das Parteiprogramm der Piratenpartei erstellt, der jedoch auf dem letzten Bundesparteitag 2012.2 aufgrund der Vielzahl an Anträgen nicht behandelt wurde.

Für den kommenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei, der vom 10. bis 12. Mai 2013 stattfindet, ist der ehemalige Antrag PA051 nun vollständig in einen Gesamtantrag der Sozialpiraten G008 unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ eingeflossen. Zu finden ist der Antrag auch in WP018 Alterssicherung.

Dabei wurden vom Team der Sozialpiraten einige kleine strukturelle Änderungen vorgenommen. Bei den Lösungsvorschlägen, von denen ich damals vier aufgezeigt hatte, ist der Einfachheit nur eine Forderung bestehen geblieben: die völlige Abschaffung der rückwirkend eingeführten Beitragspflicht für Altverträge.

Die Chance, dass der Antrag G008 auf dem Bundesparteitag behandelt wird, stehen übrigens ganz gut, wurde er doch bei der Umfrage im Vorfeld des Parteitages von den Mitgliedern der Piratenpartei als wichtig erachtet (73,2%). Es kann sein, dass es am Gesamtantrag bzw. an der Struktur der Anträge noch Änderungen gibt. Auf dem Parteitag kann es auch passieren, dass nur Teile (Module) des Gesamtantrags positiv beschlossen werden.

Der vorläufige Text des G008-Programmpunktes unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ lautet:

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.

Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.

Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.

Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.

Betriebliche Altersvorsorge: Sparen für den Chef

In einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung fasst Dietrich Krauß unter dem Titel „Sparen für den Chef“ den Zustand der betrieblichen Altersvorsorge sehr schön zusammen. Zitat:

[…] Im Juli 2003 verhandelte der CSU-Politiker mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Reformen im Gesundheitswesen. Um die Finanzlücken bei den Krankenkassen zu stopfen, wurde quasi nebenbei beschlossen, dass auf alle Betriebsrenten künftig der volle Kranken- und Pflegeversicherungssatz fällig wird. Auch rückwirkend für längst geschlossene Verträge. Als … Tausende … ihre Betriebsrente abschlossen, gingen sie davon aus, dass sie diese auch voll ausgezahlt bekommen. Jetzt wurde ihnen per Federstrich ihre Rente um beinahe 20 Prozent gekürzt, indem man ihnen nachträglich die vollen Sozialbeiträge aufbrummte. […]

Die betriebliche Altersvorsorge ist nicht nur wegen der Abzocke bei Altverträgen ein schlechtes Geschäft. Auch für Verträge, die seit 2004 abgeschlossen werden, führt vor allem die nachgelagerte volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit fast 18% dazu, dass jahrzehntelanges Sparen für die Arbeitnehmer fast immer unsinnig ist. Neben der klassischen Lebensversicherung kann man heutzutage keinem mehr zu einer betrieblichen Altersvorsorge raten. Hier muss seitens der Politik dringend korrigierend eingegriffen werden. Von den etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU – sieht jedoch niemand Nachholbedarf, geht es denen doch vor allem darum, die Lobby zu bedienen.

Betriebsrente: Faule Versprechungen für Arbeitnehmer

Die Sendung Monitor berichtete am 13.12.2012 über das Thema betriebliche Altersvorsorge unter dem Titel „Betriebsrente: Faule Versprechungen für Arbeitnehmer„.

Wie ich schon gestern in meinem Beitrag „Betriebliche Altersvorsorge – Wieder Lobbyarbeit mit falschen Angaben“ erwähnte, rechnet sich die betriebliche Altersvorsorge nach heutigem Stand nur selten für Arbeitnehmer, sondern eigentlich nur für Besserverdiener am Grenzsteuersatz und für privat Versicherte. Stattdessen haben andere die Vorteile:

  • Subventionen für Betriebe durch geringere Sozialabgaben des Arbeitgebers.
  • Subventionen für Versicherungskonzerne durch falsche Versprechungen beim Abschluss der Verträge und staatliche Werbung für unrentable Anlagen.
  • Der „Betriebsrentner“ zahlt am Ende in der Auszahlphase neben Steuern die vollen Sozialabgaben (auch den Arbeitgeberanteil!) auf die komplette Auszahlung.

Die Monitor Sendung hier zum Anschauen:

Quelle Video: WDR / ARD , auf YouTube.

Betriebliche Altersvorsorge – Wieder Lobbyarbeit mit falschen Angaben

In der letzten Ausgabe der VDI nachrichten Nr. 51/52 2012 erschien ein Artikel mit der Überschrift „Kein Mensch brennt darauf, sich mit Altersvorsorge zu beschäftigen„, in dem es u.a. um die betriebliche Altersvorsorge geht. Interviewt wurde Uwe Saßmannshausen, Geschäftsführer der Pension Solutions GmbH, einer Firma, die als Versicherungsmakler Produkte zur betrieblichen Altersvorsorge vertreibt bzw. als Berater fungiert. Von daher darf man sich nicht wundern, wenn Herr Saßmannshausen die betriebliche Altersvorsorge über den grünen Klee lobt. Leider hat der Journalist der VDI nachrichten keine kritische Fragen an den passenden Stellen gestellt, was ich hiermit nachholen möchte.

So sagt Herr Saßmannshausen:

[…] Selbst die Bundesregierung gibt in ihrem aktuellen Alterssicherungsbericht endlich zu, dass wir ein Problem mit der staatlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorge haben. Die Verbreitung lässt zu wünschen übrig. […]

Ist es wirklich wahr, dass die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge an mangelnder Verbreitung krankt? Also mehr davon? Oder liegt es nicht daran, dass die Produkte oft nur dem Arbeitgeber und den Versicherungen etwas bringen? Siehe aktuelle Studie zu den Verlusten bei privater Altersvorsorge und siehe auch das Dilemma mit der Direktversicherung als ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge, das ich hier im Blog zur Genüge vorgestellt habe.

Weiter im Text:

[…] Die betriebliche Vorsorge ist allein dank der staatlichen Förderung äußerst attraktiv. Es ist doch kein Zufall, dass die SPD in ihrem neuen Rentenkonzept die betriebliche Altersvorsorge deutlich stärken will. […]

Eine Förderung, die dem Arbeitnehmer suggeriert, dass er davon profitiert. Dass am Ende (also in der Auszahlphase) die große Keule kommt mit Steuern und Sozialabgaben auf die gesamte Auszahlung, das wird nicht vollständig erwähnt. Aber genau diese Abgaben – und hier vor allem die seit 2004 zu zahlenden vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – sind es, die im Verkaufsgespräch fast immer unerwähnt bleiben, am Ende aber zu einer mickrigen Rendite führen. Und das nach 20-40 Jahren sparen.

Stattdessen werden die Vorteile erwähnt:

[…] Für die Rentenbeiträge müssen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2688 € keine Sozialabgaben entrichtet werden. Außerdem sind sie in dieser Höhe von der Steuer befreit. Erst bei Auszahlung der Betriebsrente schlägt der Fiskus zu. Die Steuersätze sind dann aber deutlich niedriger als während der Erwerbstätigkeit, weil das Einkommen niedriger ist. […]

Die Darstellung zu den Vorteilen in der Ansparphase ist korrekt. Damit wird schön geworben. Was unerwähnt bleibt, sind die Sozialabgaben in der Auszahlphase, die seit 2004 sogar dem vollen Beitragssatz von derzeit ca. 17,45 bis 17,70% entsprechen. Entweder auf die volle monatliche Betriebsrente oder auf die komplette Kapitalauszahlung bei Ausübung eines Kapitalwahlrechts.

Der Arbeitnehmer zahlt dann auch den Anteil des Arbeitgebers, den dieser zuvor eingespart hat. Arbeitnehmer werden also klar benachteiligt. Und das ist politisch so gewollt, da die Rot/Grüne Koalition dies 2004 so beschlossen hat, die derzeitige Regierung aber auch nicht daran rütteln will. Ach so: Privat Krankenversicherte sind außen vor bei Sozialabgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und auch die Rendite der betrieblichen Altersvorsorge soll allen Unkenrufen zum Trotz glänzend sein:

[…] Allein bezogen auf den Betrag, den der Arbeitnehmer aus seiner eigenen Tasche einzahlt kommen Sie auf jährliche Renditen von 8 % bis 10 %. Und das bei extrem konservativer und damit sicherer Anlage. Das sind Werte, die Sie bei keiner anderen Art des Vorsorgesparens auch nur annähernd erreichen. […]

Spätestens an diesem Punkt weiß man, dass Herr Saßmannshausen ein Lobbyist ist und die Dinge beschönigt. 8 bis 10% Rendite? Nur mit dem eigenen Beitrag (also ohne Zuschüsse und nach Abzug der Kosten)? Mit sicheren Anlagen? Hallo?

Diese Rendite (pro Jahr) hat vielleicht jemand erreicht, der in den letzten 20-40 Jahren Aktien oder Aktienfonds erworben hat. Mit sicheren Anlagen ist so eine Rendite nicht möglich, vor allem in den letzten 5-10 Jahren nicht. Derzeit haben die Versicherungen ja bereits Probleme, den bei alten Verträgen geltenden Garantiezins von 4% zu erreichen. Nicht umsonst wollten unsere „Volksvertreter“ den Versicherungen bei den Bewertungsreserven ein Geschenk machen. Denn derzeit sind mit „sicheren“ Anlagen gerade mal 2-3% drin, zumindest das, was beim Verbraucher ankommt.

Herr Saßmannshausen, wenn Ihnen wirklich etwas an der betrieblichen Altersvorsorge gelegen ist, dann machen Sie mal Druck bei unserer Regierung. Die Rücknahme von Teilen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) von 2004 wäre das mindeste, was dabei herum kommen müsste, damit sich betriebliche Altersvorsorge wieder lohnt. Machen Sie mal Lobbyarbeit für die Bürger, statt für die Finanzindustrie. Dann können Sie sich gerne noch einmal interviewen lassen.

Fazit: Betrieblichen Altersvorsorge lohnt sich unter den derzeit gegebenen Umständen kaum für Arbeitnehmer, sehr wohl aber für die Versicherungen, die Verkäufer und für die Arbeitgeber.

Siehe auch: