Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Quelle: http://www.dubistterrorist.de, auf YouTube.

Vor ein paar Tagen habe ich mir zum ersten Mal den Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage” angesehen. Ich kann den Film sehr empfehlen. Sehr beeindruckend fand ich im Verhör die Wortwechsel zwischen dem Ermittlungsbeamten Mohr und der Gesetzesbrecherin Sophie Scholl.

Ein wenig haben mich die Phrasen des Beamten und die Gegenargumente der Sophie Scholl schon an heutige Verhältnisse erinnert und mich dahingehend bestärkt, wachsam zu sein und Gesetze und Verordnungen zu hinterfragen, egal von wem sie stammen, von welchen hehren Zielen sie geleitet werden und in welcher Staatsform sie erlassen werden. Hier ein paar zusammenhängende Zitate aus dem Film:

Mohr: “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?”

Sophie Scholl: “Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.”

Mohr: “Woran soll man sich denn halten, wenn nicht an das Gesetz? Egal, wer es erlassen hat!”

Sophie Scholl: “Das Gesetz, auf das Sie sich berufen, hat vor der Machtergreifung 1933 noch die Freiheit des Wortes geschützt und heute bestraft es unter Hitler das freie Wort mit Zuchthaus oder dem Tod. Was hat das mit Ordnung zu tun?”

Mein Fazit: Regierungen und deren Taten (Gesetze) müssen ständig vom Volk kontrolliert werden, nicht nur alle vier Jahre beim Wählen. Das gilt heute noch, auch in einer vermeintlich so freien und demokratischen Staatsform. Man muss sich nur die Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble anhören, wie z.B. jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung, um das zu verstehen. Ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[...] Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. [...]

[...] Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung. [...]

Meine Meinung ist: Im Grundgesetz sind schon ausreichend Einschränkungen enthalten. Noch mehr Einschränkungen verkraftet es nicht, ohne den Geist der Freiheit zu verlieren. Wo z.B. steht im Grundgesetz, dass die Polizei (immer) wissen muss, wo etwas wann passiert ?

Quelle Foto: unbekannt, jedoch Verweise gefunden auf “Weiße Rose Stiftung e.V.”, “Bundeszentrale für politische Aufklärung” und “United States Holocaust Memorial Museum”.

Infos dazu:

• Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz vorgestellt (Heise)
• BKA-Gesetz beschäftigt Karlsruhe (FTD)

Das Bundesverfassungsgericht ist wieder einmal die letzte Chance, unser Grundgesetz gegen ausufernde Überwachung und staatliche Willkür zu schützen.

Siehe unten einige Links mit Infos zu den letzten Tagen bis zur Unterzeichnung des BKA-Gesetzes.

Heise:

• SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz

• Neue Zitterpartie fürs BKA-Gesetz im Bundesrat

• Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss

• Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen

• Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch

• BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein

• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

• BKA-Gesetz: Opposition beklagt “schwarzen Tag für die Grundrechte”

• Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar

• Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz

Tagesschau:

• Offenbar Kompromiss bei BKA-Gesetz erzielt

• Bundestag für BKA-Gesetz und Kindergeld-Erhöhung

• Köhler unterschreibt Erbschaftssteuer- und BKA-Gesetz

Focus:

• BKA-Gesetz – Kompromiss offenbar doch möglich

• BKA-Gesetz – FDP erwägt Gang nach Karlsruhe

• Köhler – BKA-Gesetz und Erbschaftsteuer unterschrieben

Netzpolitik.org:

• BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

• BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Telepolis:

• BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen

• BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen

Welches Demokratieverständnis haben diese Damen und Herren ? Mit welchem Recht werden demokratisch zustande gekommene Entscheidungen kritisiert ? Noch dazu über ein Gesetz, dass schon für Laien ersichtlich gegen das Grundgesetz und unsere (bisherigen) freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt. Wir sind dabei, das wichtigste Gut und die größte Errungenschaft unserer neuzeitlichen Geschichte, nämlich den freiheitlichen Geist unserer Verfassung, aufzugeben. Nur um einer potentiellen Gefahr durch Terroristen zu begegnen ?! Ist es das wert ? Würde wir nicht viel lieber für unsere Freiheit kämpfen statt sie aufzugeben ?

Ich kann auch genau sagen, warum man das BKA-Gesetz unbedingt noch vor Ende des Jahres durchdrücken will. Weil nach den Landtagswahlen im Frühjahr die Mehrheitsfindung für ein solches Gesetz im Bundesrat noch schwieriger werden dürfte. Denn die CDU wird weitere Wahlschlappen hinnehmen müssen. Das Volk ist hoffentlich doch nicht so dumm, wie es manchmal scheint.

Soeben erschien bei Focus noch eine Meldung, die sehr schön das Weltbild des Herrn Schäuble beschreibt. Denn dieser möchte nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen, um somit Gesetze besser gegen Länder, die sich enthalten, durchzudrücken. Da wundern sich die Damen und Herren, dass die Menschen an der Demokratie zweifeln. Oder sagen wir besser, sie zweifeln daran, dass das Land demokratisch regiert wird. Ich mittlerweile auch.

Meine Gedanken zum BKA-Gesetz:

a) Wenn der Bundesinnenminister und andere “Experten” immer wieder betonen, dass die heimliche Online-Durchsuchung nur ein paar Mal im Jahr nötig sei, wieso schreibt man das nicht ins Gesetz ? Was sind die Worte dieser Menschen in zwei Jahren wert ? Entscheidend ist doch, was im Gesetz steht. Wenn die Maßnahme dann (wie schon bei der Telefonüberwachungen) hundertfach durchgeführt wird, kann eigentlich nichts dagegen unternommen werden. Solche Beschwichtigungen sind das eigentlich Verwerfliche an der ganzen Debatte.

b) Bei der heimlichen Online-Durchsuchung sollen geheimpolizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, die weder von den Betroffenen noch vollständig von der Justiz kontrolliert werden können. Und überhaupt: Betroffen kann zudem jeder sein, der nur Kontakt mit Verdächtigen hat. Wer entscheidet, wer verdächtig ist ? Zu welchem Verbrechen ? Bin ich in ein paar Jahren vielleicht verdächtigt, weil ich die Regierung kritisiere ? Sind dann meine Freunde und Bekannten auch plötzlich im Visier der Geheimpolizei ?

Weitere Informationen zum Stand der Dinge:

• NachDenkSeiten: Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie
• Heise: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
• Heise: Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz
• Heise: Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
• Heise: Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
• Heise: BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
• Heise: Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
• Tagesschau: Bundesratsmehrheit für BKA-Gesetz wackelt
• Tagesschau: Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz
• Focus: BKA-Gesetz – Ziercke bleibt unnachgiebig
• Spiegel: BKA-Gesetz: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien
• Sueddeutsche.de: Freiheit in Brezenform (Kommentar mit dem markanten Satz “Gesetze müssen Freiheit sichern, nicht einschränken.”)
• ravenhorst Blog: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes

Weitere Informationen und Meinungen dazu:

• netzpolitik.org: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
• AK Vorrat: Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
• Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
• Heise: Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
• Heise: Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes
• Tagesschau: Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
• Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
• Focus: Grüne wollen gegen BKA-Gesetz von CDU und SPD klagen
• Focus: Opposition torpediert BKA-Gesetz
• Spiegel: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien