Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet
Gepostet in Bürgerrechte, Computer & Internet am 17. Apr 2009
Wie Heise berichtet ist heute der Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Internet-Providern unterschrieben worden, der zum Ziel hat, Web-Sperren gegen kinderpornografische Seiten einzuführen.
Ein paar Eigenschaften des Vertrages, über die sich jedermann seine eigenen Gedanken machen kann:
- Es gibt derzeit keine rechtliche Grundlage zu den Sperren.
- Der Vertrag ist geheim.
- Die Sperrliste ist geheim.
- Das BKA hat angeblich die volle Verantwortung für die Sperrlisten. Wie drückt sich diese Verantwortung wohl aus ?
- Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Das BKA wird nicht kontrolliert. Es gibt keine juristische Instanz, die Kontrolle ausübt.
- Weitere Argumente siehe mein früheres Posting.
Eine Liste der Zensur-Provider gibt es hier.
Weitere aktuelle Nachrichten zum Thema:
- BKA zensiert das Web (Spiegel Online)
- Interview zu den Sperren mit einem Missbrauchsopfer (Zeit Online)
- Hunderte Protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur (netzpolitik.org)
Im Netz kursieren bereits eigene Kreationen des STOPP-Schildes.
Bild 1, Quelle unbekannt, Lizenz unbekannt:
Bild 2, Quelle: blog.autisma.net, unter CC-Lizenz:
