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Status Bürgerrechte

Ein toller Artikel unter dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ist heute bei Spiegel Netzwelt erschienen. Die Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh umreißen sehr schön den aktuellen Status der Bürgerrechte und den bereits fortgeschrittenen Weg in den Überwachungsstaat. Die großen „relevanten“ Parteien werden durchweg, unter Angabe von handfesten Gründen, als unwählbar entlarvt, dem ich mich nur anschließen kann.

Schon zu Beginn wird klar, dass die Autoren die Sachlage verstanden haben, ich zitiere:

[…] Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin … auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“

Der Staat muss alles realisieren, was die Technik erlaubt? Stellen Sie sich vor, was das wirklich bedeutet, lieber Leser, und Ihnen wird ganz schlecht werden. […]

Den Rest des Artikels möge jeder selbst lesen, sonst müsste ich hier zuviel zitieren, was sich lohnt, gelesen zu werden.

Nun ja, es gibt natürlich eine prima Alternative für die Wähler, welche in dem Artikel dann doch nicht vorgestellt wurde, nämlich die Piratenpartei. Denn vieles, was in dem Artikel an der momentanen Politik bemängelt wird, könnte hervorragend von einer kleinen Bundestagsfraktion der Piratenpartei verbessert und in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die Wähler müssten sich nur einen Ruck geben. Auch die Nichtwähler müssten mobilisiert werden, ein Zeichen zu setzen.

Spiegel Netzwelt hat übrigens heute einen weiteren Artikel zum Thema publiziert. Dabei geht es um ein neues Buch „Angriff auf die Freiheit“, welches von Bürgerrechten und Datenschutz handelt. Siehe auch Heise-Artikel.

FoeBuD e.V. wird ausgezeichnet

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V. wird heute mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Damit wird die unermüdlichen Arbeit des „Vereins zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gewürdigt, der u.a. gegen die ausufernde Kontrolle und Überwachung der Bürger eintritt. Der WDR hat dazu einen schönen Artikel ins Netz gestellt. Auch auf der FoeBuD-Homepage wird über die Auszeichnung berichtet.

Zugleich erhält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis. Gerhart Baum ist beispielsweise einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung.