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Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

Heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei über den “Massiven Wahlprogrammantrag” WP138 modulweise abgestimmt (siehe Live-Ticker). Fast alle Module von WP138 haben es auf Anhieb ins Wahlprogramm geschafft. So wurde u.a. Modul 5 “Arbeit und Soziales” mit 2/3 Mehrheit angenommen.

In diesem Modul „Arbeit und Soziales“ befindet sich unter „Betriebliche Altersvorsorge“ auch der von mir maßgeblich eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel „Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei“ auch im Wortlaut vorgestellt habe.

Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten! Jetzt hat es der Wähler im September in der Hand, für eine andere Politik zu stimmen.

Übrigens lohnt es sich, sich alle beschlossenen Anträge anzusehen. Sobald das Programm steht und die angenommenen Anträge konsolidiert sind, werde ich es hier posten.

[Update 16.05.2013] Das Wahlprogramm findet sich im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Betriebliche_Altersvorsorge.

Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

Die 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) nachträglich für Altverträge eingeführte Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die komplette Auszahlung einer Direktversicherung beschäftigt mich seit Jahren. Im letzten Jahr hatte ich dazu einen Antrag für das Parteiprogramm der Piratenpartei erstellt, der jedoch auf dem letzten Bundesparteitag 2012.2 aufgrund der Vielzahl an Anträgen nicht behandelt wurde.

Für den kommenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei, der vom 10. bis 12. Mai 2013 stattfindet, ist der ehemalige Antrag PA051 nun vollständig in einen Gesamtantrag der Sozialpiraten G008 unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ eingeflossen. Zu finden ist der Antrag auch in WP018 Alterssicherung.

Dabei wurden vom Team der Sozialpiraten einige kleine strukturelle Änderungen vorgenommen. Bei den Lösungsvorschlägen, von denen ich damals vier aufgezeigt hatte, ist der Einfachheit nur eine Forderung bestehen geblieben: die völlige Abschaffung der rückwirkend eingeführten Beitragspflicht für Altverträge.

Die Chance, dass der Antrag G008 auf dem Bundesparteitag behandelt wird, stehen übrigens ganz gut, wurde er doch bei der Umfrage im Vorfeld des Parteitages von den Mitgliedern der Piratenpartei als wichtig erachtet (73,2%). Es kann sein, dass es am Gesamtantrag bzw. an der Struktur der Anträge noch Änderungen gibt. Auf dem Parteitag kann es auch passieren, dass nur Teile (Module) des Gesamtantrags positiv beschlossen werden.

Der vorläufige Text des G008-Programmpunktes unter „4.2. Betriebliche Altersvorsorge“ lautet:

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.

Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.

Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.

Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.

Nachlese Bundesparteitag 2012.2

Mein Antrag PA051 zur Direktversicherungsproblematik wurde zwar leider wie erwartet nicht auf dem Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei vom 24. bis 25. November 2012 in Bochum behandelt, die Piraten haben aber zumindest für die Rentenpolitik gemäß Modul 1 und 2 von PA118 einen kleinen Passus ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Achtung: Nur die Module 1 und 2 dieses Antrags wurden angenommen. Der Wortlaut ist wie folgt:

Präambel

Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Die klare Botschaft aus diesem Grundsatzprogramm lautet: Die Rentenkassen sollen vereinheitlicht werden. Denn es kann doch nicht sein, dass z.B. Anwälte bzw. Juristen, die ganz normal als Angestellte im Handel oder in der Industrie arbeiten, keine Beiträge in die Gesetzliche Rentenkasse einzahlen, sondern ihr eigenes Versorgungswerk bedienen. Diese Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Neben einem Antrag für die Gesundheitspolitik war das der einzige behandelte Antrag aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Auf dem nächsten Bundesparteitag werden weitere Lücken geschlossen, da bin ich recht sicher.

Im Blog der Mettmanner Piraten habe ich zum Bundesparteitag in Bochum zwei Artikel mit weiteren Infos zu Ergebnissen, spannenden Audio-Zusammenfassungen und dem Medienecho erstellt:

Quelle Bilder: Ralf Krüdewagen, Lizenz: CC-BY-SA 3.0.